Gerichtsakten werden ausschließlich elektronisch geführt
(ha). Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat zum 1. Juni 2023 die Einführung der elektronischen Akte abgeschlossen und führt ab sofort als erstes Hamburger Gericht die Gerichtsakten […]
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Bundesweite Betrugswelle mit gefälschten Handelsregister-Rechnungen
(ha). Das Amtsgericht Hamburg warnt aus aktuellem Anlass vor einer neuen Betrugswelle mit gefälschten Gerichtskostenrechnungen nach Eintragungen ins Handelsregister. In den letzten Tagen haben sich […]
Landgericht Hamburg führt eAkte ein
(ha). Nach etwa eineinhalb Jahren Pilotbetrieb hat das Landgericht Hamburg heute im Zivilbereich mit der flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte (eAkte) begonnen. Neu eingehende Verfahren […]
Verbot von zwei Versammlungen während des G20-Gipfels rechtswidrig
(ha). Mit Urteil vom 25. Februar 2022 hat das Verwaltungsgericht Hamburg festgestellt, dass das durch Allgemeinverfügung geregelte Verbot von zwei Versammlungen, die die Klägerin im […]
Urteil: Identitätsfeststellung an einem „gefährlichen Ort“ rechtmäßig
(ha/ds). Ein Bewohner auf St. Pauli hatte sich darüber beschwert, dass er mehrfach von der Polizei kontrolliert wurde. Der Mann, ursprünglich aus Togo, zog wegen […]
Eilantrag gegen Verbot einer Demo gegen Corona-Maßnahmen abgelehnt
(ha). Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Untersagung der für Samstag in […]
Richterwahl in Hamburg: Birte Meyerhoff wird Vizepräsidentin des Landgerichts
(ha). Der Richterwahlausschuss hat Birte Meyerhoff zur Vizepräsidentin des Landgerichts Hamburg gewählt. Die 49-Jährige war bisher als Richterin am Amtsgericht tätig – als Leiterin des […]
Neue Gerichtspräsidentinnen und –präsidenten gewählt
(ha). Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 9. Juni 2021 Birgit Voßkühler zur Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes, Andreas Lambiris zum Präsidenten des Verwaltungsgerichtes und Barbara […]
Versammlung des Bündnisses „Schwarz-Roter 1. Mai“ bleibt untersagt
(ha). Das Bündnis „Schwarz-Roter 1. Mai“ hat für den 1. Mai 2021 zwei Versammlungen angemeldet, ein Aufzug mit bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und […]
Beschwerde gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung ohne Erfolg
(ha). Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit dem am 21. April 2021 veröffentlichtem Beschluss die Beschwerde eines Antragstellers gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, […]