Gefangener ruft in JVA verbotene Parole
(ha). Das könnte eine weitere strafe zur Folge haben: dem Strafgefangenen P. wird gemeinschaftliche Volksverhetzung vorgeworfen, wie es in einer Mitteilung der Hamburger Staatsanwaltsschaft heißt. […]
gericht
Eilantrag gegen Neubau der Sternbrücke bleibt ohne Erfolg
(ha). Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit einem Beschluss vom 2. Mai 2024 einen Eilantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Eisenbahnüberführung Sternbrücke abgelehnt (1 […]
Silke Alander-Hickl wird Vizepräsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts
(ha). Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 6. März 2024 Silke Alander-Hickl zur Vizepräsidentin des Hanseatischen Oberlandesgericht gewählt. Sie folgt auf Guido Christensen, der […]
Kein Hinausschieben des Ruhestandes eines Schwerbehindertenvertreters
(ha). Ein Interessenvertreter schwerbehinderter Menschen der Freien und Hansestadt Hamburg hat zur Weiterführung dieses Amtes keinen Anspruch auf Hinausschieben seines Ruhestandes. Dies hat das Hamburgische […]
Hamburg gedenkt Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit
(ha). Die ehemalige Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit ist am 2. September 2023 im Alter von 90 Jahren gestorben. Im Plenarsaal des Hanseatischen Oberlandesgerichts fand am […]
Dreh für Dokudrama in Cuxhaven: der große Streik
(mr/ha). Das Gerichtsgebäude in Cuxhaven gleicht in diesen Tagen einem Fernsehstudio. Auf dem Flur im zweiten Stock stehen zahlreiche Monitore, Filmequipment, eine TV-Kamera und ein […]
Gerichtsakten werden ausschließlich elektronisch geführt
(ha). Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat zum 1. Juni 2023 die Einführung der elektronischen Akte abgeschlossen und führt ab sofort als erstes Hamburger Gericht die Gerichtsakten […]
Bundesweite Betrugswelle mit gefälschten Handelsregister-Rechnungen
(ha). Das Amtsgericht Hamburg warnt aus aktuellem Anlass vor einer neuen Betrugswelle mit gefälschten Gerichtskostenrechnungen nach Eintragungen ins Handelsregister. In den letzten Tagen haben sich […]
Landgericht Hamburg führt eAkte ein
(ha). Nach etwa eineinhalb Jahren Pilotbetrieb hat das Landgericht Hamburg heute im Zivilbereich mit der flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte (eAkte) begonnen. Neu eingehende Verfahren […]
Verbot von zwei Versammlungen während des G20-Gipfels rechtswidrig
(ha). Mit Urteil vom 25. Februar 2022 hat das Verwaltungsgericht Hamburg festgestellt, dass das durch Allgemeinverfügung geregelte Verbot von zwei Versammlungen, die die Klägerin im […]