(ha). Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg war die Besoldung zumindest für einen Teil der Hamburger Beamtinnen und Beamten auch im Jahr 2022 verfassungswidrig. Das Verwaltungsgericht hat daher nach mündlicher Verhandlung weitere Klageverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung der Frage vorgelegt, ob die Besoldung in Hamburg mit Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (Az. 21 B 148/24, 21 B 149/24 und 21 B 150/24).

Die nunmehr vorgelegten Musterverfahren betreffen die Besoldung von aktiven Beamtinnen und Beamten mit nicht mehr als zwei Kindern mit einer Besoldung nach den Besoldungsgruppen A8, A9 und A10 im Jahr 2022. Die Hamburgische Bürgerschaft hatte im November 2023 das Besoldungsstrukturgesetz beschlossen, welches rückwirkend auch für das Jahr 2022 eine nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts amtsangemessene Alimentation der hamburgischen Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger sicherstellen soll. Mit diesem Gesetz wurden u. a. die kinderbezogenen Familienzuschläge, insbesondere für dritte und weitere Kinder, rückwirkend ab Januar 2022 erhöht und der sogenannte Besoldungsergänzungszuschuss eingeführt. Der Einführung des Besoldungsergänzungszuschusses liegt die Konzeption zugrunde, dass für die Bemessung des Mindestabstands der Alimentation zum Grundsicherungsniveau auf das Einkommen der Familie der Beamtin bzw. des Beamten abgestellt wird. Konkret wird die vierköpfige Alleinverdienerfamilie, die bisher vom Bundesverfassungsgericht als besoldungsrechtliche Bezugsgröße herangezogen wurde, durch die vierköpfige Zweiverdienerfamilie abgelöst.

Nach den heutigen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts war die Besoldung der Hamburger Beamtinnen und Beamten in den Besoldungsgruppen A 8, A 9 und A 10 in dem Jahr 2022 auch unter Berücksichtigung der Änderungen durch das Besoldungsstrukturgesetz verfassungswidrig. Die Besoldung in diesen Besoldungsgruppen blieb trotz der Änderungen hinter dem Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau zurück. Dies gilt auch für den Kläger des Verfahrens 21 B 149/24, obwohl ihm der neu eingeführte Besoldungsergänzungszuschuss gewährt wurde. Bei diesem und einem weiteren Kläger (21 B 148/24) kommt ein Verstoß gegen das Abstandsgebot hinzu. Das Abstandsgebot untersagt es dem Gesetzgeber, den Abstand zwischen verschiedenen Besoldungsgruppen einzuebnen oder erheblich zu vermindern. Gegen dieses Verbot wird verstoßen, weil die Kläger mit ihren Familienkonstellationen in niedrigeren Besoldungsgruppen einen Besoldungsergänzungszuschuss beziehungsweise einen höheren Besoldungsergänzungszuschuss erhalten hätten.

Weitere Einzelheiten werden sich aus der Begründung der Vorlagebeschlüsse ergeben, die derzeit noch nicht vorliegen. Gegen die Vorlagebeschlüsse steht der Freien und Hansestadt Hamburg kein Rechtsmittel zu.

Aktueller Stand der Alimentationsverfahren in Hamburg

Am Verwaltungsgericht Hamburg sind weiterhin mehr als 8.000 Klageverfahren anhängig, die sich auf die Besoldung von aktiven Beamtinnen und Beamten (A-Besoldung), Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten (R- Besoldung), Versorgungsempfängerinnen und -empfängern sowie Professorinnen und Professoren (C- und W Besoldung) ab dem Jahr 2020 beziehen. Teilweise betreffen diese und weitere anhängige Verfahren auch den Zeitraum 2011 bis 2019, einzelne Verfahren auch noch frühere Zeiträume.

Im Mai 2019 hat das Verwaltungsgericht dem Bundesverfassungsgericht ein erstes Musterverfahren zur W2-Besoldung im Jahr 2012 mit der Frage vorgelegt, ob die Besoldung in Hamburg mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Andere Klagen zu der W2-Besoldung in den Jahren 2012 bis 2019 sind ohne Erfolg geblieben. Im September 2020 hat das Verwaltungsgericht mehrere Musterverfahren zu den Besoldungsgruppen A9 bis A15 für die Jahre 2011 bis 2019 und im Mai 2024 insgesamt 5 Verfahren zu den Besoldungsgruppen A7 bis A9, A12, A15 sowie R1 für die Jahre 2020 bis 2021 dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesen Verfahren bisher keine Entscheidungen getroffen. Weitere vom Verwaltungsgericht noch zu entscheidende Themenkomplexe betreffen u. a. die Besoldung von Familien mit mehr als zwei Kindern in unterschiedlichen Konstellationen, die Besoldung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten im Zeitraum vor 2020, die Besoldung der Professorinnen und Professoren ab dem Jahr 2020, Versorgungsbezüge, insbesondere ab dem Jahr 2020, sowie den Grundsatz zeitnaher Geltendmachung im Zusammenhang mit einer früher erteilten Gleichbehandlungszusage des Dienstherrn. Nach derzeitiger Planung sollen zu dem letztgenannten Komplex Anfang des nächsten Jahres Musterverfahren verhandelt werden.

Rechtlicher Hintergrund

Das Alimentationsprinzip zählt zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG. Es verpflichtet den Dienstherrn, Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung der rechtsprechenden Gewalt und des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Diese Gewährleistung einer rechtlich und wirtschaftlich gesicherten Position bildet die Voraussetzung und innere Rechtfertigung für die lebenslange Treuepflicht sowie das Streikverbot.

Nach Art. 100 Abs. 1 GG ist das Bundesverfassungsgericht dafür zuständig, über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen – hier des Hamburgischen Besoldungsgesetzes – zu entscheiden. Hält ein Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen (sog. Richtervorlage).

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„Let`s Dance“-Star Benjamin Piwko mit Gastrolle in „Rote Rosen“

(mr). Was für eine Überraschung: der gehörlose Schauspieler Benjamin Piwko steht für mehrere Folgen der Telenovela „Rote Rosen“ in Lüneburg vor der Kamera. Bekanntheit erlangte der 44-jährige Hamburger durch seine Teilnahme als erster gehörloser Kandidat bei der Tanzshow „Let’s Dance“ (RTL), bei der er zusammen mit Profi-Tänzerin Isabel Edvardsson 2019 den 3. Platz belegte. Er wirkte zudem in mehreren Ausgaben des „Tatorts“ mit und war unter anderem in „Wer einmal stirbt dem glaubt man nicht“, „Du sollst hören“ oder „WaPo Bodensee – Die Falle“ zu sehen.

Benjamin Piwko wurde bei Filmarbeiten an der Lüner Straße, der Salzstraße am Wasser und der Lünertorstraßenbrücke in Lüneburg gesehen. Mehrere Passanten flüsterten „Mensch, das ist doch der von Let`s Dance.“ Seinen Namen kannten die wenigsten.

In wenigen Wochen geht die 23. Staffel der Telenovela „Rote Rosen“ an den Start. Wie die ARD mitteilt, wird am 14. November 2024 um 14.10 Uhr die Folge 4061 ausgestrahlt. Wer die Rose der nächsten Staffel sein wird, hält der Sender aktuell noch geheim. Allerdings hatte die Studio Hamburg Serienwerft GmbH, die im Auftrag der ARD die in Lüneburg spielende Serie produziert, über ihre Social-Media-Kanäle peu à peu verraten, wer alles an neuen Darstellern zu sehen sein wird.

Als neue Hauptdarsteller stehen Francesco Oscar Schramm, Alessia Mazzola, Luzie Buck und Vivian Frey vor der Kamera stehen. Ebenfalls dreht zukünftig auch René Dumont für „Rote Rosen“ in den Studios an der Lilienthalstraße in Lüneburg. Ob er vielleicht sogar um das Herz der neuen Rose kämpft, ist bislang unklar. Auch Jan Liem gehört zu den neuen Darstellern, genauso wie Caroline Schreiber, Martina Eitner-Acheampong und Lea Marlen Woitack.

Bekanntgegeben hat die TV-Produktion, dass auch wieder Sänger und Schauspieler Oli P. zu sehen sein wird. In einem offiziellen Post bei Instagram begrüßt die Filmcrew den Sänger mit den Worten: „Wir freuen uns sehr, dass du wieder in Lüneburg bist und sind gespannt, wie es für dich bei den Roten Rosen weitergeht. Das werden mit Sicherheit großartige Dreharbeiten!“ Zum bereits dritten Mal wird der Berliner Künstler den Tanzlehrer René Siegel verkörpern. Diese Rolle spielte Oli P. bereits 2016 zum ersten Mal.

Nun also wieder ein sehr bekanntes TV-Gesicht: Benjamin Piwko wird offenbar als Dieter zu sehen sein. Am Filmset in der Lüneburger Innenstadt kam es zu diversen Dialogen zwischen Francesco Oscar Schramm, Vivian Frey und Lea Marlen Woitack. Unterhalten wurde sich zum Teil mit Gebärdensprache. Übrigens ist Benjamin Piwko ein erfolgreicher Kampfsportler. Unter anderem absolvierte er Judotraining, Aikidō, Thaiboxing, Boxen, Grappling, Escrima und Wing Chun. Er legte seine Schwarzgurtprüfung bei Großmeister Al Dacascos auf Hawaii ab. Dort erarbeitete er seinen eigenen Kampfkunststil, den „Wun Boxing Thai Style“ (kurz: „WBT Defence“), eine Mischung aus vielen Kampfstilen. Bei Filmarbeiten im Lüneburger Stadtpark „Liebesgrund“ wurde seine Leidenschaft ins Drehbuch geschrieben und verfilmt. Zusammen mit Francesco Oscar Schramm kam es auf der Rasenfläche des „Liebesgrund“ zu gedrehten Szenen, in denen beide Darsteller im Kampfsportanzug Übungen machten.

Privat ist Schauspieler Benjamin Piwko übrigens mit Felicitas Woll zusammen. Die Schauspielerin und der frühere „Let’s Dance“-Teilnehmer machten ihre Liebe bei Instagram öffentlich. Sie wohnen beide in Hamburg. Um bei „Rote Rosen“ vor der Kamera zu stehen, hat Piwko also keine lange Anreise…

Es kann davon ausgegangen werden, dass in den neuen Folgen von „Rote Rosen“ ab November zusätzlich folgende Darsteller zu sehen sein werden:

• Anja Franke als Merle Vanlohen
• Brigitte Antonius als Johanna Jansen
• Claus-Dieter Clausnitzer als Hannes Lüder
• Diana Staehl als Jördis Kilic
• Yunus Cumartpay als Moran Kilic
• Mehmet Daloglu als Elyas Kilic
• Alinda Yamaci als Leyla Kilic
• Lara-Isabelle Rentinck als Amelie Fährmann 
• Birthe Wolter als Franka Böttcher
• Hakim-Michael Meziani als Ben Berger
• Hermann Toelcke als Gunter Flickenschild
• Jelena Mitschke als Dr. Britta Berger
• Jerry Kwarteng als Dr. Hendrik Althaus
• Katja Frenzel als Tina Richter
• Maria Fuchs als Carla Saravakos
• Remo Schulze als Jorik Eilers
• Maurice Pawlewski als Marvin Köpke
• Sebastian Deyle als Dr. Klaas Jäger
• Thore Lüthje als Simon Dahlmann
• Jan Stapelfeldt als Julius Böttcher
• Maike Johanna Reuter als Valerie
• Hund Betty als Betty

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Der TV-Serie „Rote Rosen“ auf der Spur: Erlebnisberichte mit exklusiven Fotos vom Filmset von „Rote Rosen“

(ha). Was am 6. November 2006 in der ARD mit der gescheiterten Ehe von Petra Jansen (gespielt von Angela Roy) und ihrem Mann Thomas (Gerry Hungbauer) über die TV-Bildschirme flimmert, ist bis heute eine der erfolgreichsten TV-Serien in Deutschland. Immer wieder werden seitdem neue Beziehungsgeschichten erzählt, die sich rund um das fiktive Lüneburger Fünfsternehotel „Drei Könige“ abpielen. Aktuell bilden Darstellerin Diana Staehly als Jördis Kilic und Darsteller Sebastian Deyle als Dr. Klaas Jäger das Protagonistenpaar. Vorgestellt werden alle vorherigen Paare, die seit der ersten Folge in der Telenovela zu sehen waren.
Das „Rosenhaus“, das Restaurant „Carlas“, die Gärtnerei Albers, die Arbeitsorte der jeweiligen Staffelhauptfiguren und natürlich die Hansestadt Lüneburg spielen eine erhebliche Rolle in dieser Telenovela und finden in diesem Buch Beachtung. In jeder Staffel werden zahlreiche Charaktere durch neue Protagonisten aller Altersklassen ersetzt, die um eine weibliche Hauptfigur angesiedelt sind. Sie alle liefern mit ihren zwischenmenschlichen Verwicklungen (beruflich wie privat) den Inhalt für weitere Folgen. In den vergangenen Jahren tauchten zahlreiche Promis wie Jürgen Drews, Rolf Zuckowski, Karl Dall, Johann Lafer oder Kim Fisher mit einer Gastrolle auf.
In diesem Buch begibt sich der Autor auf die Spuren des Filmteams, macht Beobachtungen von den Filmarbeiten. Das „Rote Rosen“-ABC mit Begriffen aus der Filmbranche, Auflistung der Haupt- und Nebendarsteller sowie wiederkehrende Drehorte runden den Inhalt ab. Auch Angriffe auf die Meinungs- und Pressefreiheit von der Filmcrew werden thematisiert. Begeben Sie sich zusammen mit dem Autor auf Spurensuche und finden Sie zum Teil exklusive, eindrucksstarke Fotos.

Angaben zum Buch: es enthält 300 Seiten geballte Informationen über die TV-Serie „Rote Rosen“. ISBN: ‎ 979-8-3221-6708-2. Der Preis beläuft sich auf 19,99 Euro und ist bei Amazon und unter www.FoTe-Press.de/produkte zu erwerben. Auch der zweite Teil dieses Buches ist bereits erschienen.

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