Exhibitionist zu Geldstrafe von 450 Euro verurteilt
(mr). Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat am gestrigen Montag (16. Dezember 2024) einen Exhibitionisten zu einer Geldstrafe in Höhe von 450 Euro verurteilt. Er hatte vor […]
Gerichtsurteil
Hamburgs Beamte verdienen zu wenig – wie geht es weiter?
(ha). Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg war die Besoldung zumindest für einen Teil der Hamburger Beamtinnen und Beamten auch im Jahr 2022 verfassungswidrig. Das Verwaltungsgericht […]
Aktivistin der „Letzten Generation“ steht vor Gericht
(ha/as). Am Freitag, dem 30. August 2024 um 9 Uhr steht im Amtsgricht Hamburg-Harburg eine Frau vor Gericht, die bei einer Blockade auf der Köhlbransbrücke […]
Bundesverwaltungsgericht: Sofortvollzug des Compact-Verbots ausgesetzt
(ha/mr). Es ist eine Niederlage für das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und deren obere Chefin, Bundesministerin Nancy Faeser. Dem Antrag der Compact-Magazin […]
Gefangener ruft in JVA verbotene Parole
(ha). Das könnte eine weitere strafe zur Folge haben: dem Strafgefangenen P. wird gemeinschaftliche Volksverhetzung vorgeworfen, wie es in einer Mitteilung der Hamburger Staatsanwaltsschaft heißt. […]
Eilantrag gegen Neubau der Sternbrücke bleibt ohne Erfolg
(ha). Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit einem Beschluss vom 2. Mai 2024 einen Eilantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Eisenbahnüberführung Sternbrücke abgelehnt (1 […]
Kein Hinausschieben des Ruhestandes eines Schwerbehindertenvertreters
(ha). Ein Interessenvertreter schwerbehinderter Menschen der Freien und Hansestadt Hamburg hat zur Weiterführung dieses Amtes keinen Anspruch auf Hinausschieben seines Ruhestandes. Dies hat das Hamburgische […]
Gerichtsakten werden ausschließlich elektronisch geführt
(ha). Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat zum 1. Juni 2023 die Einführung der elektronischen Akte abgeschlossen und führt ab sofort als erstes Hamburger Gericht die Gerichtsakten […]
Gericht bestätigt: Beschränkungen eines G20-Protestcamps waren rechtmäßig
(ha). Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit heute bekannt gegebenem Urteil (Az. 4 Bf 221/20) bestätigt, dass die Beschränkungen eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfeltreffens am Altonaer […]
Bundesweite Betrugswelle mit gefälschten Handelsregister-Rechnungen
(ha). Das Amtsgericht Hamburg warnt aus aktuellem Anlass vor einer neuen Betrugswelle mit gefälschten Gerichtskostenrechnungen nach Eintragungen ins Handelsregister. In den letzten Tagen haben sich […]