Aktivistin der „Letzten Generation“ steht vor Gericht
(ha/as). Am Freitag, dem 30. August 2024 um 9 Uhr steht im Amtsgricht Hamburg-Harburg eine Frau vor Gericht, die bei einer Blockade auf der Köhlbransbrücke […]
gerichtsverhandlung
Bundesverwaltungsgericht: Sofortvollzug des Compact-Verbots ausgesetzt
(ha/mr). Es ist eine Niederlage für das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und deren obere Chefin, Bundesministerin Nancy Faeser. Dem Antrag der Compact-Magazin […]
Gefangener ruft in JVA verbotene Parole
(ha). Das könnte eine weitere strafe zur Folge haben: dem Strafgefangenen P. wird gemeinschaftliche Volksverhetzung vorgeworfen, wie es in einer Mitteilung der Hamburger Staatsanwaltsschaft heißt. […]
Kein Hinausschieben des Ruhestandes eines Schwerbehindertenvertreters
(ha). Ein Interessenvertreter schwerbehinderter Menschen der Freien und Hansestadt Hamburg hat zur Weiterführung dieses Amtes keinen Anspruch auf Hinausschieben seines Ruhestandes. Dies hat das Hamburgische […]
Gerichtsakten werden ausschließlich elektronisch geführt
(ha). Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat zum 1. Juni 2023 die Einführung der elektronischen Akte abgeschlossen und führt ab sofort als erstes Hamburger Gericht die Gerichtsakten […]
Wem zeigt Schauspieler Thomas Kügel denn hier den Stinkefinger?
(mr/ha). Die beiden Schauspieler Thomas Kügel und Sabine Postel verlassen das Gebäude des Landgerichts am Sievekingsplatz. Sie gehen die Treppe herunter, bleiben stehen. Beide geben […]
Gericht bestätigt: Beschränkungen eines G20-Protestcamps waren rechtmäßig
(ha). Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit heute bekannt gegebenem Urteil (Az. 4 Bf 221/20) bestätigt, dass die Beschränkungen eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfeltreffens am Altonaer […]
Landgericht Hamburg führt eAkte ein
(ha). Nach etwa eineinhalb Jahren Pilotbetrieb hat das Landgericht Hamburg heute im Zivilbereich mit der flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte (eAkte) begonnen. Neu eingehende Verfahren […]
Verwaltungsgericht: Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen bleiben
(ha). Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 13. April 2022 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragsteller gegen die sogenannte Hotspot-Regelung mit erweiterten […]
Verbot von zwei Versammlungen während des G20-Gipfels rechtswidrig
(ha). Mit Urteil vom 25. Februar 2022 hat das Verwaltungsgericht Hamburg festgestellt, dass das durch Allgemeinverfügung geregelte Verbot von zwei Versammlungen, die die Klägerin im […]