Gerichtsakten werden ausschließlich elektronisch geführt
(ha). Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat zum 1. Juni 2023 die Einführung der elektronischen Akte abgeschlossen und führt ab sofort als erstes Hamburger Gericht die Gerichtsakten […]
gerichtsverhandlung
Wem zeigt Schauspieler Thomas Kügel denn hier den Stinkefinger?
(mr/ha). Die beiden Schauspieler Thomas Kügel und Sabine Postel verlassen das Gebäude des Landgerichts am Sievekingsplatz. Sie gehen die Treppe herunter, bleiben stehen. Beide geben […]
Gericht bestätigt: Beschränkungen eines G20-Protestcamps waren rechtmäßig
(ha). Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit heute bekannt gegebenem Urteil (Az. 4 Bf 221/20) bestätigt, dass die Beschränkungen eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfeltreffens am Altonaer […]
Landgericht Hamburg führt eAkte ein
(ha). Nach etwa eineinhalb Jahren Pilotbetrieb hat das Landgericht Hamburg heute im Zivilbereich mit der flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte (eAkte) begonnen. Neu eingehende Verfahren […]
Verwaltungsgericht: Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen bleiben
(ha). Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 13. April 2022 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragsteller gegen die sogenannte Hotspot-Regelung mit erweiterten […]
Verbot von zwei Versammlungen während des G20-Gipfels rechtswidrig
(ha). Mit Urteil vom 25. Februar 2022 hat das Verwaltungsgericht Hamburg festgestellt, dass das durch Allgemeinverfügung geregelte Verbot von zwei Versammlungen, die die Klägerin im […]
Urteil: Identitätsfeststellung an einem „gefährlichen Ort“ rechtmäßig
(ha/ds). Ein Bewohner auf St. Pauli hatte sich darüber beschwert, dass er mehrfach von der Polizei kontrolliert wurde. Der Mann, ursprünglich aus Togo, zog wegen […]
Versammlung des Bündnisses „Schwarz-Roter 1. Mai“ bleibt untersagt
(ha). Das Bündnis „Schwarz-Roter 1. Mai“ hat für den 1. Mai 2021 zwei Versammlungen angemeldet, ein Aufzug mit bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und […]
35-jährige Hamburgerin wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft angeklagt
(ha). Am Montag, den 4. Mai 2020, beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen die 35-jährige deutsche und tunesische Staatsangehörige Omaima A., die im Verdacht steht, […]
Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes vor Gericht
(ha). Am kommenden Montag, den 16. Dezember 2019, stehen zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes vor Gericht. Den Angeklagten B. und Ba. wird vorgeworfen, den erkennbar alkoholisierten […]