Landgericht Hamburg führt eAkte ein
(ha). Nach etwa eineinhalb Jahren Pilotbetrieb hat das Landgericht Hamburg heute im Zivilbereich mit der flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte (eAkte) begonnen. Neu eingehende Verfahren […]
oberverwaltungsgericht
Eilantrag gegen Maskenpflichten an Hamburger Schulen erfolgreich
(ha). Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 27. April 2022 einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragsteller, eine geimpfte Schülerin eines Gymnasiums und […]
Verwaltungsgericht: Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen bleiben
(ha). Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 13. April 2022 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragsteller gegen die sogenannte Hotspot-Regelung mit erweiterten […]
Verbot von zwei Versammlungen während des G20-Gipfels rechtswidrig
(ha). Mit Urteil vom 25. Februar 2022 hat das Verwaltungsgericht Hamburg festgestellt, dass das durch Allgemeinverfügung geregelte Verbot von zwei Versammlungen, die die Klägerin im […]
Urteil: Identitätsfeststellung an einem „gefährlichen Ort“ rechtmäßig
(ha/ds). Ein Bewohner auf St. Pauli hatte sich darüber beschwert, dass er mehrfach von der Polizei kontrolliert wurde. Der Mann, ursprünglich aus Togo, zog wegen […]
Eilantrag gegen Verbot einer Demo gegen Corona-Maßnahmen abgelehnt
(ha). Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Untersagung der für Samstag in […]
Versammlung des Bündnisses „Schwarz-Roter 1. Mai“ bleibt untersagt
(ha). Das Bündnis „Schwarz-Roter 1. Mai“ hat für den 1. Mai 2021 zwei Versammlungen angemeldet, ein Aufzug mit bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und […]
Beschwerde gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung ohne Erfolg
(ha). Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit dem am 21. April 2021 veröffentlichtem Beschluss die Beschwerde eines Antragstellers gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, […]
35-jährige Hamburgerin wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft angeklagt
(ha). Am Montag, den 4. Mai 2020, beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen die 35-jährige deutsche und tunesische Staatsangehörige Omaima A., die im Verdacht steht, […]
Urteil: Clever Shuttle darf mit 50 Autos durch Hamburg fahren
(ha). Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 30. April 2019 einen weiteren Eilantrag eines Taxiunternehmers gegen die Genehmigung von 50 Fahrzeugen abgelehnt Im Juni […]