Eilantrag gegen Verbot einer Demo gegen Corona-Maßnahmen abgelehnt
(ha). Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Untersagung der für Samstag in […]
oberverwaltungsgericht
Versammlung des Bündnisses „Schwarz-Roter 1. Mai“ bleibt untersagt
(ha). Das Bündnis „Schwarz-Roter 1. Mai“ hat für den 1. Mai 2021 zwei Versammlungen angemeldet, ein Aufzug mit bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und […]
Beschwerde gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung ohne Erfolg
(ha). Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit dem am 21. April 2021 veröffentlichtem Beschluss die Beschwerde eines Antragstellers gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, […]
35-jährige Hamburgerin wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft angeklagt
(ha). Am Montag, den 4. Mai 2020, beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen die 35-jährige deutsche und tunesische Staatsangehörige Omaima A., die im Verdacht steht, […]
Urteil: Clever Shuttle darf mit 50 Autos durch Hamburg fahren
(ha). Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 30. April 2019 einen weiteren Eilantrag eines Taxiunternehmers gegen die Genehmigung von 50 Fahrzeugen abgelehnt Im Juni […]