Deutschlands erster Volksentscheid zum Grundeinkommen

Ein Plakat weist auf die Abstimmung zum Grundeinkommen hin. Foto: FoTe Press

(ha). Kürzlich hat die Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ offiziell den Antrag auf
Volksentscheid gestellt. Damit wird Hamburg zur ersten Stadt Deutschlands, in der die
Bürgerinnen und Bürger über ein Modellprojekt zum Grundeinkommen abstimmen können.
Der Volksentscheid findet am 12. Oktober 2025 statt – parallel zum „Zukunftsentscheid“,
der verbindliche Klimaziele für Hamburg fordert. Die Initiatoren hoffen auf eine
doppelte Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler an diesem Tag. „52 Prozent der Menschen in
Hamburg stehen hinter der Idee eines Grundeinkommens – jetzt gilt es, diese Zustimmung
auch an der Wahlurne sichtbar zu machen. Unsere größte Herausforderung in den
kommenden Monaten wird die Mobilisierung sein. Dafür brauchen wir jede Unterstützung.
Gemeinsam können wir zeigen, dass Hamburg bereit ist, Geschichte zu schreiben“, erklärt
Laura Brämswig, Pressesprecherin der Initiative.

Mit dem Modellversuch sollen verschiedene Varianten des Grundeinkommens erprobt und
wissenschaftlich begleitet werden. Ziel ist es, neue Wege für einen zukunftsfähigen Staat zu
erproben, der alle Menschen im Blick hat – gerade in Zeiten, in denen die Bundesregierung
Kürzungen im Sozialbereich plant und an ausgedienten Konzepten festhält. „In fast 30 Jahren
haben es nur 9 Initiativen bis zum Volksentscheid geschafft – Hamburg testet
Grundeinkommen ist nun die 10. Das unterstreicht, wie sehr dieses Thema die
Hamburgerinnen und Hamburger bewegt. Ein Grundeinkommen eröffnet Chancen für alle:
Es erleichtert berufliche Weiterbildung, ermöglicht die Pflege von Angehörigen, fördert
ehrenamtliches Engagement, sichert eine würdevolle Existenz im Alter und schafft
Freiräume für ein selbstbestimmtes Leben“, sagt Gregor Schürmann, Vertrauensperson der
Initiative.
Vor kurzem haben die drei Vertrauenspersonen Anika Gregor, Gregor Schürmann und Rainer
Ammermann den Antrag eingereicht. Wahlberechtigte können ab sofort per Briefwahl
abstimmen, in den Bezirksämtern oder direkt am 12. Oktober im Wahllokal. Die
Briefwahlunterlagen werden automatisch zugestellt – eine zusätzliche Beantragung ist nicht
notwendig.

Über die Initiative:
Das bedingungslose Grundeinkommen wird weltweit als innovative Lösung diskutiert, um soziale
Ungleichheit zu reduzieren und wirtschaftliche Sicherheit zu schaffen. Es bietet die Möglichkeit,
Menschen mehr Freiheit bei der Lebensgestaltung zu geben—sei es durch Weiterbildung, Pflege von
Angehörigen oder ehrenamtliches Engagement. Hamburg hat die Chance, Vorreiter für dieses
zukunftsweisende Konzept zu sein.
Der Gesetzesentwurf sieht ein dreijähriges Modellprojekt vor, bei dem repräsentativ ausgewählte
Hamburgerinnen und Hamburger ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Ziel ist es, die
sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen verschiedener Grundeinkommensvarianten zu
untersuchen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Hamburger Haushalt, sämtliche Forschungsergebnisse
aus dem Modellversuch werden wissenschaftlich begleitet und analysiert.