Erste Anklage gegen G20-GewalttÀter

Ein Wasserwerfer (WAWE 10.000) der Hamburger Polizei im Einsatz. Foto: FoTe-Press

(mr). Fast fĂŒnf Wochen nach den schweren Ausschreitungen anlĂ€sslich des G20-Gipfel hat die Staatsanwaltschaft Hamburg die erste Anklage gegen einen mutmaßlichen GewalttĂ€ter erhoben. Am 29. August  soll der Prozess gegen den aus Polen stammenden Mann beginnen, wie die Pressestelle der Staatsanwaltschaft mitteilt.  Vor Gericht mĂŒsse sich der 24-JĂ€hrige wegen VerstĂ¶ĂŸen gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Versammlungsgesetz verantworten. Derzeit sĂ€ĂŸen noch weitere TatverdĂ€chtige aus dem Ausland in Untersuchungshaft, denen in den kommenden Monaten der Prozess gemacht werde. Kurz nach den Krawallen, die an den Abenden des 6., 7. und 8. Juli in Hamburg stattgefunden haben, hatten neben Deutschen auch BĂŒrger aus Frankreich, Italien, Spanien, Russland, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich in Untersuchungshaft gesessen. Der polnische TatverdĂ€chtige soll am 8. Juli von Polizisten in der Hamburger Neustadt aufgegriffen worden sein. Bei ihm hĂ€tten Beamte unter anderem Feuerwerkskörper, ein SprĂŒhgerĂ€t fĂŒr Reizgas und mögliche Munition fĂŒr eine Zwille sichergestellt. WĂ€hrend der Zeit vom 5. bis 9. Juli 2017 wurden dem Bereitschaftsdienst der Hamburger Staatsanwaltschaft ĂŒber 90 Verfahren zur PrĂŒfung strafprozessualer Maßnahmen vorgelegt. Gegen 85 Beschuldigte hat die Staatsanwaltschaft nach Anhörung Haftbefehl beantragt. TatsĂ€chlich vom Amtsgericht angeordnet wurde die Untersuchungshaft in 51 FĂ€llen. Den festgenommenen Personen werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter anderem schwerer Landfriedensbruch, gefĂ€hrliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und SachbeschĂ€digung zur Last gelegt.


Festung Hamburg: Alle Infos zum G20-Gipfel

Das historische Rathaus hinter Stacheldraht: an der Lombardsbrücke sicherte die Bundespolizei die Bahnanlage – Demonstranten hatten angekĂŒndigt, die Strecke zu blockieren. Foto: FoTe-Press

(np). Am 7. und 8. Juli trafen sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und SchwellenlĂ€nder zum G20-Gipfel in Hamburg (MessegelĂ€nde). Dieses Treffen wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Offiziell waren 23.169 Polizisten (bestehend aus mehreren Hundertschaften der Landes- und Bundespolizei), 140 Diensthunde mit ihren HundefĂŒhrern aus allen BundeslĂ€ndern, zahlreichen Reiterstaffeln aus verschiedenen BundeslĂ€ndern, sowie elf Polizeihubschrauber in der Hansestadt im Einsatz. Mit dabei waren 70 Suchhunde, die Sprengstoff, Waffen und Munition aufspĂŒren können. Weitere 70 wurden als Wachhunde eingesetzt. Zahlreiche Protestveranstaltungen wurden durchgefĂŒhrt.  Über 3.000 Dienstfahrzeuge der Polizei waren ĂŒberall in Hamburg im Einsatz. FĂŒr die Hamburger kam es zu enormen EinschrĂ€nkungen und starken Verkehrsbehinderungen.  Die Staats- und Regierungschefs reisten ĂŒbrigens mit 6.500 Begleitpersonen an, zudem hatten sich nach offiziellen Angaben 5.100 Journalisten (Redakteure, Fotografen, Kamerateams) akkreditiert. Über hunderttausend Demonstranten, dazu eine unbekannte Zahl von gewaltbereiten Störern, waren in der Stadt. An dieser Stelle bekommen Sie im Nachklang einen kleinen Überblick ĂŒber den G20-Gipfel in Hamburg.


+++ WÀhrend des G20-Gipfels verletzte Polizeibeamte +++

(np). 709 Polizeibeamte wurden im Rahmen des G20-Gipfels insgesamt als verletzt gemeldet. Dies geht aus einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage von der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 17. Juli 2017 hervor. Diese schlĂŒsseln sich wie folgt auf:
Bundespolizei: 39
Bayern: 83
Brandenburg: 2
Berlin: 148
Baden-WĂŒrttemberg: 30
Bremen: 2
Hessen: 129
Mecklenburg-Vorpommern: 25
Hamburg: 81
Niedersachsen: 56
Nordrhein-Westfalen: 7
Rheinland-Pfalz: 41
Schleswig-Holstein: 26
Saarland: 3
Sachsen: 1
Sachsen-Anhalt: 22
ThĂŒringen: 14
Auf die Frage, wie viele Polizeibeamte in der Zeit vom 22. Juni bis 6. Juli, sowie jeweils am 7., 8. und 9. Juli verletzt wurden, bekam die Abgeordnete als Antwort:
Mit Stand 17. Juli 2017 wurden zwischen dem 22. Juni und 6. Juli 256 Polizeibeamte verletzt. Am 7. Juli gab es demnach 197 Polizeibeamte, am 8. Juli 89 Polizeibeamte und am 9. Juli 149 verletzte Polizeibeamte zu beklagen.

+++ 23.169 PolizeikrÀfte beim G20-Gipfel in Hamburg im Einsatz +++

(mr). Die Aufarbeitung der gewaltsamen Proteste gegen den g20-Gipfel hat begonnen: Die zum Teil schweren Krawalle und das Verhalten der Polizei waren am 19. Juli Thema im Innenausschuss der Hamburger BĂŒrgerschaft. Der Einsatzleiter der Polizei, Hartmut Dudde, sagte, dass mit insgesamt 23.169 Beamten deutlich mehr Polizisten wĂ€hrend des Gipfels im Einsatz waren als zunĂ€chst geplant. Seinen Angaben zufolge waren 6.446 Beamte aus Hamburg dabei, 16.723 stammten von auswĂ€rts. Der Vorbereitungsstab wollte ursprĂŒnglich mit zunĂ€chst etwa 20.000 Polizisten auskommen. Doch nach den Krawallen am 6. und 7. Juli seien weitere EinsatzkrĂ€fte in die Hansestadt berufen worden. Dudde habe sich am frĂŒhen Morgen des 7. Juli dazu entschieden, weitere EinsatzkrĂ€fte aus der sogenannten „Bundesreserve“ abzurufen. KrĂ€fte unter anderem aus Berlin, Schleswig-Holstein und Hessen rĂŒckten zusĂ€tzlich an. Der Entschluss fiel, nachdem vermummte GewalttĂ€ter am ersten Gipfeltag vor allem durch westliche Stadtteile wie Blankenese, Nienstedten und Altona marschierten und diverse GeschĂ€fte beschĂ€digten und zahlreiche Autos in Brand steckten. Daraufhin machten sich Beamte aus mehreren BundeslĂ€ndern auf den Weg nach Hamburg. Stand: 19. Juli 2017


BĂŒrgermeister Scholz bittet Hamburger um Entschuldigung

(mr). Um 13.30 Uhr trat Hamburgs BĂŒrgermeister Olaf Scholz (SPD) heute (12.7.) Nachmittag im Rahmen einer RegierungserklĂ€rung zu den Krawallen am Rande des G20-Gipfels vor das Mikrofon. Bei seiner Rede in der Hamburgischen BĂŒrgerschaft sagte er sichtlich angeschlagen, dass es trotz aller menschenmöglichen Vorbereitungen nicht durchweg gelungen sei, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. „DafĂŒr, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburger um Entschuldigung.“  Er fĂŒhle sich als BĂŒrgermeister fĂŒr die Sicherheit der Hamburger verantwortlich. Im Nachhinein sei klar, dass die SicherheitsbemĂŒhungen nicht gereicht hĂ€tten, um einer neuen Dimension der Gewalt Herr zu werden und Straftaten zu vereiteln. Scholz wisse, „dass wir den Hamburgern eine Menge zugemutet haben“ –  etwa „erhebliche VerkehrsbeschrĂ€nkungen“ sowie „Gewalt und Chaos, die skrupellose StraftĂ€ter in unsere Stadt gebracht haben“. Olaf Scholz kritisierte die Ausschreitungen heftig. Die GewalttĂ€ter hĂ€tten „schwere Verletzungen und sogar Tote nicht nur in Kauf genommen, sondern offenbar gewollt“, so Scholz. Er sei „froh, dass kein Mensch ums Leben gekommen ist.“ BezĂŒglich der Roten Flora (linksautonomes Zentrum im Schanzenviertel) sagte Scholz, was in den letzten Tagen gerade aus der Roten Flora zu hören gewesen sei, „ist beschĂ€mend und menschenverachtend und einer Demokratie nicht wĂŒrdig“. Der BĂŒrgermeister weiter: „Und wer davon quatscht, dass man diese Militanz doch bitte nicht in der Schanze, sondern in Pöseldorf oder Blankenese ausleben sollte, der muss sich nicht wundern, wenn man ihn einen geistigen Brandstifter nennt“. Gerichtet war diese Zeile an Rechtsanwalt Andreas Beuth. In einem Fernsehinterview sagte Beuth: „Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien fĂŒr solche Aktionen. Aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?“ Mit dieser Äußerung sorgte Beuth bundesweit fĂŒr Empörung. Allerdings habe er diese Äußerung spĂ€ter wieder revidiert. Bei seiner RegierungserklĂ€rung nahm Olaf Scholz zu dem von der CDU geforderten RĂŒcktritt keine Stellung. CDU-Fraktionschef AndrĂ© Trepoll erneuerte seine Forderung in der anschließenden Debatte.

Das Foto zeigt BĂŒrgermeister Olaf Scholz vor dem Eingang der Messe Hamburg. Dort bedankte er sich zusammen mit BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier bei einer Hundertschaft der Polizei Hamburg. Foto: FoTe-Press


BundesprÀsident Steinmeier besucht verletzte Polizisten und Betroffene der Krawallen

(mr). Nach den Gewaltexzessen anlĂ€sslich des G20-Treffens in Hamburg hat sich BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier ein Bild vor Ort gemacht. Er zeigte sich schockiert, verteidigte aber die Entscheidung fĂŒr den G20-Standort in der Hansestadt. Am Sonntag, dem 9. Juli, besuchte Steinmeier schwer verletzte Polizisten im Bundeswehrkrankenhaus in Wandsbek, sprach mit Anwohnern des Schanzenviertels und bedankte sich bei einer Hamburger Hundertschaft der Polizei vor dem MessegelĂ€nde. „Wir haben ein solches Ausmaß an Gewalt in den letzten Jahren bei Demonstrationen in Deutschland nicht erlebt“, sagte Steinmeier sichtlich betroffen. Unter den Demonstranten seien einige „mit RĂŒcksichtslosigkeit und maßloser Zerstörungswut“ gegen Polizisten vorgegangen. „Das schockiert mich, das macht mich fassungslos“, so Steinmeier weiter. Der BundesprĂ€sident verteidigte aber mit aller Deutlichkeit die Entscheidung, den G20-Gipfel in Hamburg abzuhalten. „Wenn ein demokratisch gefestigtes Land wie Deutschland sich nicht mehr in der Lage sieht, internationale GĂ€ste einzuladen und Konferenzen wie diese auszurichten, dann gerĂ€t mehr in Gefahr als nur eine einzelne Konferenz. Dann ĂŒberlassen wir die Entscheidung und die Auswahl, was hier in Deutschland stattfindet, einigen wenigen brutalen GewalttĂ€tern, die wir hier in Hamburg gesehen haben.“ Begleitet wurde der BundesprĂ€sident bei seinen Stationen in der Hansestadt von Olaf Scholz.

Das Foto zeigt Hamburgs Ersten BĂŒrgermeister Olaf Scholz (links) und BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier vor dem MessegelĂ€nde. Foto: Röhe


Einrichtung der Soko „Schwarzer Block“

(ha). PolizeiprĂ€sident Ralf Martin Meyer hat am 11. Juli fĂŒr die im  Zusammenhang mit dem G20-Gipfel verzeichneten Straftaten die Soko „Schwarzer Block“ eingerichtet. Die Soko steht unter der Leitung von Kriminaldirektor Jan Hieber und wird etwa 170 Mitarbeiter umfassen. Die Bundespolizei und andere LĂ€nderpolizeien haben bereits personelle UnterstĂŒtzung signalisiert. Dies werde in den kommenden Tagen konkretisiert. Nach Mitteilung der Polizei seien Hauptaugenmerk dabei die Ermittlungen, das Erkennen der Strukturen sowie die Sichtung und Auswertung des bereits vorhandenen und noch eingehenden Materials. Bereits jetzt liegen mehrere Tausend Bilddateien und eigenes Bildmaterial vor. „Wir wollen weitere TĂ€ter identifizieren, die diese Krawalle zu verantworten haben.  Unser Ziel ist es, die TĂ€ter einer gerechter Bestrafung zuzufĂŒhren“, sagte Ralf Martin Meyer. Im Verlauf des Einsatzes wurde bereits eine Vielzahl von Haftbefehlen vollstreckt. Hinweise aus der Bevölkerung sind nach wie vor ĂŒber das Hinweisportal und das Hinweistelefon unter der Rufnummer 040 / 428 65 67 89 sowie jede weitere Polizeidienststelle möglich.


+++ Staatsanwaltschaft Hamburg zieht G20-Abschlussbilanz +++

(ha). WĂ€hrend der Zeit vom 5. bis 9. Juli 2017 wurden dem Bereitschaftsdienst der Hamburger Staatsanwaltschaft ĂŒber 90 Verfahren zur PrĂŒfung strafprozessualer Maßnahmen vorgelegt. Gegen 85 Beschuldigte hat die Staatsanwaltschaft nach Anhörung Haftbefehl beantragt. TatsĂ€chlich vom Amtsgericht angeordnet wurde die Untersuchungshaft in 51 FĂ€llen. Im Übrigen wird die Einlegung von Rechtsmittel erwogen. Den festgenommenen Personen werden unter anderem schwerer Landfriedensbruch, gefĂ€hrliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und SachbeschĂ€digung zur Last gelegt. Gegen einen 27-jĂ€hrigen Deutschen erging Haftbefehl wegen versuchten Mordes, gefĂ€hrlicher Körperverletzung und gefĂ€hrlichen Eingriffs in den Luftverkehr. Ihm wird vorgeworfen, am Abend des 6. Juli aus dem Fenster einer Dachgeschosswohnung in der Kirchenstraße mit einem LasergerĂ€t mehrere gezielte StĂ¶ĂŸe auf den ĂŒber ihm befindlichen Hamburger Polizeihubschrauber „Libelle 2“ abgegeben und den Piloten hierdurch stark geblendet zu haben. Dabei soll er selbst vor einem möglichen Absturz des Hubschraubers nicht zurĂŒckgeschreckt sein. Bei den Festgenommenen handelt es sich um ĂŒberwiegend mĂ€nnliche Beschuldigte unterhalb von 30 Jahren. Neben zahlreichen Deutschen befinden sich auch StaatsbĂŒrger aus Frankreich, Italien, Spanien, Russland, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich in Haft. Mehr als 140 StaatsanwĂ€ltinnen und StaatsanwĂ€lte waren in 232 Sonderschichten fĂŒr Haft- und Ermittlungssachen tĂ€tig. Stand: 10. Juli 2017


Polizei will Sonderkommission zu G20-Krawallen bilden

(mr). Nach schweren Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels richtet die Polizei eine Sonderkommission ein. Es gehe darum, Ursachen und Strukturen der Gewalt zu analysieren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Außerdem berĂ€t der Stadtstaat Hamburg, der als Austragungsort fungierte, mit dem Bundesfinanzministerium in Berlin ĂŒber EntschĂ€digungen fĂŒr die Opfer der G20-Krawalle. Zahlreiche GeschĂ€fte im Schanzenviertel wurden geplĂŒndert, GegenstĂ€nde wie MĂŒlltonnen, FahrrĂ€der und Fahrzeuge wurden angezĂŒndet. Die SOKO „Schwarzer Block“ hat dazu eigens eine Rufnummer eingerichtet, an die Hinweise im Zusammenhang mit Ausschreitungen zum G20-Gipfel gegeben werden können. Unter der Rufnummer 040 / 428 67 65 43 können Zeugen montags bis freitags in der Zeit von 8 bis 20 Uhr Hinweise zu Straftaten geben, die in der Zeit vom 22. Juni 2017 bis 10. Juli 2017 begangen worden sind. Die SOKO „Schwarzer Block“ mit den bis zu 170 Mitarbeitern nutzt die Liegenschaft und Infrastruktur des eigens fĂŒr den G20-Gipfel eingerichteten Objektes, in dem die Gefangenensammelstelle im Stadtteil Neuland (Bezirk Harburg) untergebracht war.


Journalisten aus aller Welt berichten ĂŒber G20-Gipfel

(mr). 5.100 Journalisten aus aller Welt haben ĂŒber den G20-Gipfel vor Ort berichtet. In einer großen Messehalle wurde eigens dafĂŒr ein großes internationales Medienzentrum errichtet, in dem die Fernseh- und Radioschaffenden, sowie Fotoreporter und Online-Redakteure arbeiten konnten. Es gab zahlreiche so genannte „Aufsager-Positionen“, von denen Moderatoren live ins auslĂ€ndische Fernsehen ĂŒber die Ergebnisse berichtet haben. Mehrere Arbeitsbereiche mit Internetzugang wurden aufgebaut, es gab eine riesige Kantine.

5.100 akkreditierte Journalisten waren nach Angaben des Bundespresseamtes wĂ€hrend des G20-Gipfels im Einsatz – teils mit Übertragungswagen aus aller Welt. Foto: FoTe-Press

Unterdessen sorgt der Ausschluss von 32 Journalisten vom G20-Gipfel fĂŒr weiter hohe Wellen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, dass es bei den 32 Journalisten, die bereits im Vorwege eine Akkreditierung erhalten haben und erst wĂ€hrend des Gipfels vom BKA an der Teilnahme von Presseterminen und der Aufenthalt im Pressezentrum ausgeschlossen wurden, Sicherheitsbedenken gegeben hat. Zu dem erst nachtrĂ€glichen Ausschluss der Journalisten soll es aufgrund einer Panne der Sicherheitsbehörden (unter anderem dem BKA) gekommen sein. Den betroffenen Personen seien fĂ€lschlich Akkreditierungen fĂŒr alle sicherheitsrelevanten Bereiche des Gipfeltreffens ausgestellt worden, obwohl sie nur einen eingeschrĂ€nkten Zugang hĂ€tten erhalten sollen, heißt es weiter in den Berichten. Das Bundespresseamt entzog daraufhin den 32 Personen auf der Liste die Akkreditierung komplett. Das Bundeskriminalamt habe gewarnt, die 32 Reporter könnten den Ablauf des Gipfels durch Störaktionen behindern. Um mögliche AnschlĂ€ge oder andere gewalttĂ€tige Aktionen durch die Journalisten sei es nicht gegangen. Vielmehr hĂ€tten die Behörden befĂŒrchtet, die betroffenen Journalisten könnten bei Pressekonferenzen mit den internationalen Staats- und Regierungschefs lautstarke Störaktionen starten, beispielsweise Plakate entrollen oder die Politiker beschimpfen. Um dieses auszuschließen, hĂ€tten die Behörden schließlich reagiert und die Journalisten vom G20 ausgeschlossen.


+++ Teilnehmer des G20 besuchen Konzert in der Elbphilharmonie +++

(mr). Am Abend des 7. Juli 2017 hat es in der Hamburger Elbphilharmonie harmonische Töne gegeben. Auf Wunsch von Bundeskanzlerin und Gastgeberin Angela Merkel spielte das Philharmonische Staatsorchester Hamburg unter Dirigent Kent Nagano Beethovens Neunte Sinfonie – vor den Staats- und Regierungschefs und ihren Partnern (mit Ausnahme des tĂŒrkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan), sowie vor zahlreichen geladenen GĂ€sten. In einem Umkreis von gut 500 Metern war die Elbphilharmonie eine Hochsicherheitszone. Alle GĂ€ste mussten sich drei Stunden vor Konzertbeginn am „Hamburg Cruise Center“ in der HafenCity einfinden: Das Kreuzfahrtterminal wurde zur Sicherheitsschleuse fĂŒr die Konzertbesucher.

US-PrÀsident Donald Trump mit seiner Frau Melania Trump bei der Ankunft an der Elbphilharmonie. Fotos: Röhe  

Wie bei einer Flughafenkontrolle wurden die ausgewĂ€hlten Zuhörer nach sorgfĂ€ltigem Abtasten und ausgiebiger Taschenkontrolle per HafenfĂ€hre ĂŒber die abgesperrte Elbe zum Anleger Elbphilharmonie gefahren. Auf vielen HausdĂ€chern standen ScharfschĂŒtzen bereit, mobile Barrieren der französischen Polizei sicherten viele Zufahrtsstraße, Wasserwerfer und RĂ€umpanzer standen links und rechts an jeder Zufahrt bereit.  Auf der Elbe wurde eine Absperrungskette gespannt, die mit mehreren Polizeibooten und -schiffen gesichert wurde. Beim Eintreffen der ersten Staats- und Regierungschefs befanden sich die Zuhörer bereits in den Foyers. Die Plaza war fĂŒr den politischen Besuch abgesperrt. US-PrĂ€sident Donald Trump kam mit seiner gepanzerten Limousine gegen 19.10 Uhr auf dem Vorplatz angefahren. Der russische PrĂ€sident Wladimir Putin erreichte mit seinem gepanzerten Wagen die Elbphilharmonie gegen 19.35 Uhr.

 DerStaatsprĂ€sident der Volksrepublik China, Xi Jingping, winkt fleißig in die Kameras der Fotografen, die vor der Elbphilharmonie Stellung bezogen haben. Das Foto rechts zeigt Erna Solberg, die norwegische MinisterprĂ€sidentin. 


+++ Fahrzeuge angezĂŒndet, Schaufenster eingeschlagen +++

(mr). Bei der „Welcome to Hell“-Demonstration (Beginn am 6. Juli um 19 Uhr am Fischmarkt) kommt es zu ersten Ausschreitungen. Die Polizei geht von Anfang an gegen vermummte Demonstranten vor, sowie gegen Personen, die Pyrotechnik gezĂŒndet und Flaschen auf Polizisten geworfen haben. Die Polizei setzt mehrere Wasserwerfer ein und verwendet Pfefferspray. Verschiedene Gruppen der BFE (Beweis- und Festnahmeeinheit) gehen gegen einzelne StraftĂ€ter vor. Zwei vermummte Demonstranten warfen gezielt Pflastersteine gegen einen Videowagen der Polizei, der in Höhe der Hafenstraße allein in der Menschenmenge stand. GlĂŒcklicherweise hielt die Windschutzscheibe des Wagens stand, so dass die Insassen nicht verletzt wurden. Die Besatzung des BedoKW (Beweis- und Dokumentationswagen) entschloss sich schließlich, aus dem Gefahrenbereich zu fahren.  Es kam zu mehreren BrĂ€nden von MĂŒlleimern, Baustellenabsperrungen und sogar mehreren Fahrzeugen. Zudem wurden Scheiben von Bankfilialen und GeschĂ€ften eingeschlagen. Die Polizei teilt weiter mit, dass bei der Polizei zwei Spontanversammlungen mit dem gleichen Tenor „FĂŒr eine solidarische Welt – gegen den G20-Gipfel in Hamburg“ angemeldet wurde. Die AufzĂŒge starteten im Bereich
St. Pauli Hafenstraße und Reeperbahn. Beide AufzĂŒge haben sich zwischenzeitlich auf der Reeperbahn Ecke Holstenstraße mit etwa 8.000 Teilnehmern zusammengeschlossen. Aus diesem Aufzug haben sich 300 Personen getrennt und es wurden polizeifeindliche Parolen skandiert. Die Grundstimmung war nach Angaben der Polizei aggressiv. „Insgesamt verlief die Demonstration gewalttĂ€tig“, heißt es seitens der Polizei. Im Bereich St. Pauli befanden sich weiterhin Kleinstgruppen, die diverse Straftaten verĂŒbten und PolizeikrĂ€fte angriffen. Es wurden zwei Discounter in der Straße Schulterblatt und Altonaer Straße Scheiben eingeschlagen. Des Weiteren wurden durch StraftĂ€ter im Bereich des Kleinen SchĂ€ferkamps diverse
Fahrzeuge beschĂ€digt und Barrikaden errichtet. Im Bereich der Osterstraße sowie der Waitzstraße sind Scheiben von diversen GeschĂ€ften eingeschlagen worden. Im nĂ€heren Umfeld haben die EinsatzkrĂ€fte sogenannte KrĂ€henfĂŒĂŸe auf den Fahrbahnen entdeckt. Die Piloten des Hamburger Polizeihubschraubers „Libelle 2“ wurden wĂ€hrend ihres Einsatzes vom Boden aus mit einem Laser geblendet. Beide Piloten sind verletzt und können ihren Dienst nicht fortsetzen, wie die Polizei mitteilt. Nach jetzigem Stand wurden mindestens 76 Polizeibeamte verletzt. Ein Beamter musste mit einer Augenverletzung in eine Klinik eingeliefert werden, da unmittelbar vor seinem Gesicht ein Feuerwerkskörper explodiert ist.


+++ G20-Teilnehmer landen auf dem Flughafen Hamburg +++

(mr). Am Hamburger Airport treffen seit dem frĂŒhen Morgen nach und nach die Regierungsmaschinen mit den Teilnehmern des G20-Gipfels ein. Neben dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und Ehefrau Sophie GrĂ©goire sind auch Xi Jinping (China), der US-PrĂ€sident Donald Trump und der tĂŒrkische PrĂ€sident Recep Tayyip Erdogan mit Gattin Emine auf dem Rollfeld in FuhlsbĂŒttel gelandet. FĂŒr den US-PrĂ€sidenten ging es ĂŒber den roten Teppich direkt in einen bereitgestellten Hubschrauber. Mit weiteren fĂŒnf Hubschraubern ging es dann zum Landeplatz am Schwanenwik, unweit des GĂ€stehauses des Hamburger Senats. Stand: 6. Juli 2017


Farbanschlag auf das Privathaus der Senatorin und 2. BĂŒrgermeisterin Katharina Fegebank

(mr). Ob ein Farbanschlag auf das private Haus von Senatorin und Hamburgs Zweiter BĂŒrgermeisterin Katharina Fegebank im Zusammenhang mit dem G20 Gipfel steht ist unbekannt. Fakt ist: in der Nacht zum 3. Juli 2017 ist ein Anschlag auf das Wohnhaus mit gelber Backsteinfassade verĂŒbt worden. Unbekannte warfen mehrere Farbbeutel mit gelber Farbe gegen das GebĂ€ude. „Es seien gegen 2.45 Uhr in der Nacht Farbbeutel gegen die Fassade geworfen worden“, bestĂ€tigte eine Sprecherin der Polizei am Montagvormittag auf Anfrage. Es sei sofort eine Fahndung mit mehreren Streifenwagen eingeleitet worden, die zunĂ€chst jedoch ergebnislos geblieben sei. Es hĂ€tte weitere SchĂ€den oder Verletzte nicht gegeben, hieß es. Ob sich die Senatorin in der Nacht in dem Wohnhaus befunden habe, wurde nicht mitgeteilt. Anders als ihre Partei stĂŒtzt Wissenschaftssenatorin Fegebank als Teil des rot-grĂŒnen Senats das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Hamburg. TagsĂŒber entfernte ein Mitarbeiter einer Reinigungsfirma die Farbflecken, die sich ĂŒber die ganze Vorderfront und den Eingangsbereich des Hauses erstreckten. Die Ermittlungen der Polizei dauern an. Hinweise bitte unter 040 / 428 65 67 89. Hinweis: Wir geben keinesfalls den Stadtteil an, in dem das Privathaus der Senatorin zu  finden ist. Wir wahren die PrivatsphĂ€re – auch die prominenter Personen wie Politiker. Wir bitten um VerstĂ€ndnis. Stand: 3. Juli 2017

Auf das Haus mit gelbem Backstein ist in der Nacht zum 3. Juli 2017 gegen 2.45 Uhr ein Farbanschlag verĂŒbt worden. Der Eingangsbereich, TĂŒr und Fenster wurden beschĂ€digt. Foto: FoTe-Press


Hubschrauber-Übung an der Außenalster

(mr). Bereits mehrere Tage vor dem Gipfel am kommenden Freitag und Sonnabend haben sich die Hamburger an hĂ€ufigere Hubschrauber-EinsĂ€tze ĂŒber der Stadt gewöhnen mĂŒssen. Über dem Protestcamp auf der Elbhalbinsel Entenwerder beispielsweise kreiste am 2. Juli  fast eine Stunde lang an gleicher Stelle ein Polizeihubschrauber – die Bewohner im Stadtteil Rothenburgsort mussten bis 22.30 Uhr warten, bis sie ins Bett gehen und in Ruhe schlafen konnten. Aber am 4. Juli 2017 waren es gleich neun Helikopter auf einmal, die wĂ€hrend der Mittagszeit zunĂ€chst ĂŒber die Binnen- und anschließend ĂŒber der Außenalster flogen. Zwei Hubschrauber der Bundes- und einer der Landespolizei, sowie sechs amerikanische Helis ĂŒbten den Ernstfall. So sind einige Hubschrauber auf einer Wiese am Schwanenwik (Stadtteil Uhlenhorst) kurz gelandet und sofort wieder abgehoben. Timo Zill, Sprecher der Hamburger Polizei sagte vor Ort, es sei eine EvakuierungsĂŒbung gewesen. Die Übung diene dazu, dass StaatsgĂ€ste in Sicherheit gebracht werden mĂŒssen. Die Sicherheitsbehörden der Amerikaner hĂ€tten darum gebeten. Seinen Angaben nach wurde auch das Zusammenspiel der SicherheitskrĂ€fte geĂŒbt.

Unsere Fotos zeigen den Anflug der neun Hubschrauber, die gegen 11.55 Uhr vom GelĂ€nde des Flughafens in FuhlsbĂŒttel gestartet sind und um etwa 12.05 im Bereich der Außenalster gesichetet wurden.

Auf einer Wiese am Schwanenwik ĂŒbt ein amerikanischer Hubschrauber den Landeanflug.

Polizisten aus NRW schauen am Alsterufer bei der Hubschrauber-Übung zu. Fotos: FoTe-Press


Auch Bundeswehr am G20-Gipfel beteiligt

(mr). Die Bundeswehr stellt fĂŒr den Gipfel Personal fĂŒr „Wach- und Sicherungsaufgaben“, sowie Fachleute fĂŒr Tauchmedizin aus dem Schifffahrtmedizinischen Institut der Marine. So kann eine Dekompressionskammer bei UnfĂ€llen zum Einsatz kommen. Im Vorwege des Gipfels  soll zudem eine spezielle Unterwasserdrohne Aufnahmen vom Meeresboden in NĂ€he der Elbphilharmonie in der HafenCity machen. Außerdem soll das Hamburger Hafenbecken nach SprengsĂ€tzen abgesucht werden – immerhin wird mit allen möglichen Anschlagszenarien gerechnet.


+++ Merkel und Trump treffen sich schon vor G20 +++

3. Juli 2017: Noch vor dem eigentlichen Gipfel am kommenden Freitag und Sonnabend werden sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Hansestadt mit US-PrĂ€sident Donald Trump treffen. Dies bestĂ€tigte Regierungssprecher Steffen Seibert. Da beispielsweise beim Thema Klimaschutz klare Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und den USA bestĂŒnden, mache ein GesprĂ€ch Sinn. Es könnte auch die EindĂ€mmung der Terrorgefahr als GesprĂ€chsgegenstand in Frage kommen. Wann und an welchem Ort stehe noch nicht fest und werde wohl im Vorwege aus SicherheitsgrĂŒnden nicht öffentlich bekannt gegeben.


+++ Absage: Saudischer König Salman kommt nicht zum G20-Gipfel +++

3. Juli 2017: Wie die Bundesregierung bestĂ€tigt, wird Saudi-Arabiens König Salman nicht wie angekĂŒndigt zum G20-Gipfel nach Hamburg kommen. Ein Grund wurde nicht genant. Es könnten aber die aktuellen Entwicklungen in der Katar-Krise als BegrĂŒndung sein. Es wird aber ein Minister an dem Gipfeltrefen teilnehmen.


+++ Luftaufsicht gibt Flugbedingungen wÀhrend des Gipfels bekannt +++

3. Juli 2017: Auf Facebook hat die Polizei Hamburg die verĂ€nderten Flugbedingungen am 7. und 8. Juli bekannt gegeben. Demnach soll es fĂŒr den normalen Linienflugverkehr, sowie die S-Bahn-Verbindung von und zum Flughafen keine planmĂ€ĂŸigen EinschrĂ€nkungen geben. Zudem soll auch die Anreise mit dem eigenen Wagen am Flughafen nach wie vor möglich sein, allerdings sind durch Fahrzeugkolonnen (Eskorten von StaatsgĂ€sten) kurzfristige Sperrungen möglich. Auch die öffentlichen ParkhĂ€user sollen regulĂ€r geöffnet sein. Hinweis: Aus SicherheitsgrĂŒnden wird rund um Hamburg ein FlugbeschrĂ€nkungsgebiet eingerichtet. Es gilt vom 6. Juli 2017, 6 Uhr bis zum 9. Juli 2017, 22 Uhr. In einem Radius von 30 Nautischen Meilen dĂŒrfen dann nur genehmigte FlĂŒge stattfinden. Andere Luftfahrzeuge, Flugmodelle, Heißluftballons und auch Drohnen dĂŒrfen, wie die Polizei mitteilt, nicht in diesem Gebiet starten! RettungsflĂŒge und der Polizei-Flugverkehr sind natĂŒrlich davon ausgenommen.


Wie wird wĂ€hrend des G20-Gipfels fĂŒr Sicherheit gesorgt?

(mr). Die Hamburger Polizei ist wĂ€hrend des Gipfeltreffens mit einem Großaufgebot im Einsatz. Mit ihren insgesamt circa 10.000 Beamten (darunter natĂŒrlich auch zahlreiche Streifenpolizisten und so genannte bĂŒrgernahe Beamte, die auf den verschiedenen Kommissariaten ihren normalen Dienst schieben) schafft sie diese Mammutaufgabe nicht. Daher wird sie von KrĂ€ften aus anderen BundeslĂ€ndern unterstĂŒtzt. Etwa zwei Drittel der eingesetzten Beamten wird von außerhalb kommen. Bislang in Hamburg gesichtet (Stand: 3. Juli 2017): EinsatzkrĂ€fte aus Bayern, Berlin, Baden WĂŒrttemberg, Schleswig-Holstein, Bremen, Nordrhein Westfalen, Rheinlandpfalz, Niedersachsen und Hessen. Offiziell  sollen 15.000 Polizisten im Einsatz sein, geschĂ€tzt wird aber eher eine Anzahl von etwa 20.000. Die Hamburger Polizei ist verantwortlich fĂŒr Gesamtplanung und Gesamteinsatzleitung. Bahnhöfe, ZĂŒge und der Helmut-Schmidt-Flughafen werden von der Bundespolizei ĂŒberwacht, die zusĂ€tzlich mit ĂŒber 4.000 Beamten im Einsatz ist. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die jeweiligen Sicherheitsdienste ĂŒbernehmen den Personenschutz fĂŒr die Staats- und Regierungschefs sowie den Schutz in den Hotels. Das BKA stellt weitere etwa 1.000 Beamte. Im Vorfeld des Gipfels trainieren die EinsatzkrĂ€fte der Polizei immer wieder verschiedene Szenarien: HubschrauberflĂŒge bei Nacht, Kolonnenfahrten durch die Stadt, Auflösung von Sitzblockaden. Im Stadtpark (in unmittelbarer NĂ€he befinden sich Hamburgs Landes- und Bereitschaftspolizei) wurden bereits mehrere Monate vor dem Gipfeltreffen verschiedene Situationen geprobt: Angriffe auf Polizisten und deren Verteidigung. Im Bezirk Harburg (Stadtteil Neuland) wurde ein ehemaliger Großmarkt zu einer Gefangenensammelstelle (GeSa) umgebaut. Auf der fast 11.500 Quadratmeter großen FlĂ€che können bis zu 400 mutmaßliche StraftĂ€ter untergebracht werden. Es gibt in dem GebĂ€udekomplex 70 Sammelzellen (neun Quadratmeter fĂŒr fĂŒnf Personen) und 50 Einzelzellen (3,2 Quadratmeter). Die Zellen sind mit Sitzbank, Klimatisierung, dimmbaren Licht, Rauchmelder und Notrufeinrichtung eingerichtet. Auf dem GelĂ€nde wurde zudem eine Außenstelle des Amtsgerichtes Hamburg eingerichtet. Außerdem vor Ort: die Erfassung fĂŒr die Verbrecherkartei, zwei ArztrĂ€ume, 36 SanitĂ€rcontainer sowie fĂŒr StaatsanwĂ€lte, Richter und AnwĂ€lte.

Das Foto links zeigt den Eingangsbereich des GeSa im Stadtteil Neuland. Fotos: FoTe-Press

Auch die Feuerwehr bereitet sich auf den Gipfel vor: an allen Feuer- und Rettungswachen ist ein erhöhtes Kontingent an KrĂ€ften, Fahrzeugen und GerĂ€ten fĂŒr alle Aufgabenbereiche im Einsatz, wie Sprecher Werner Nölken mitteilt. Die Freiwillige Feuerwehr stellt seit dem 26. Juni 2017 Fahrzeuge und GerĂ€te der Meß- und SpĂŒreinheiten in einem Bereitstellungsraum bereit. Personell werden die Fahrzeuge durch einen BereichsfĂŒhrer sowie wechselnd aus vier freiwilligen Feuerwehren besetzt. Weiterhin werden seitens der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg tĂ€glich im 24-Stunden Betrieb FernmeldekrĂ€fte fĂŒr den durchgĂ€ngigen Betrieb der Fernmeldestelle der Einsatzleitung (FEL) sowie ein Fachberater gestellt. UnterstĂŒtzt wird die Feuerwehr Hamburg mit KrĂ€ften unter anderem aus Dortmund, Mannheim, MĂŒnchen, Berlin, Hannover und Leipzig.

Übrigens: Auf den Hamburger Straßen sind zudem nach offiziellen Angaben 110 Polizeipferde samt Reiter unterwegs – mit eigenem VeterinĂ€r und Hufschmied. Neun Pferde gehören zur Hamburger Reiterstaffel, die im Regelbetrieb auf einem Hof im Stadtteil Osdorf untergebracht ist. AnlĂ€sslich des G20-Gipfels sollen sĂ€mtliche Reiterstaffeln auf dem GelĂ€nde der Trabrennbahn Bahrenfeld untergebracht sein. Die Polizeipferde werden bei Demonstrationen und zur Sicherung der Strecken fĂŒr die Delegationen eingesetzt.

Wissenswert: Alle Entscheidungen zur Gesamteinsatzplanung fallen im Vorbereitungsstab unter der FĂŒhrung von Einsatzleiter Hartmut Dudde. Zu diesem Stab gehören 101 Mitarbeiter.

Sicherheitszonen im Stadtgebiet

Die Polizei richtet zwei Sicherheitszonen rund um den Haupt-Tagungsort auf dem MessegelĂ€nde ein. Die Messehallen selbst werden hermetisch abgeriegelt. In einer etwas weiter gefassten Zone mit 14 Kontrollstellen und mehreren Informationsstellen gibt es verstĂ€rkte Kontrollen. Eine Übersicht ĂŒber die Sicherheitszone direkt an den Messehallen gibt es hier. Ein Passieren ist nur mit Ausweisdokumenten und nur fĂŒr Anwohner/Anlieger möglich. Auch in der HafenCity rund um die Elbphilharmonie, wo die Staats- und Regierungschefs am Abend des 7. Juli zu Gast sind, gibt es zwei Sicherheitszonen. „Neben der Sicherheit der Konferenzteilnehmer haben wir zwei weitere wichtige Ziele: die Belastungen fĂŒr die Hamburger Bevölkerung so gering wie möglich zu halten und das Recht auf friedlichen Protest zu gewĂ€hrleisten“, teilte Timo Zill, Sprecher der Hamburger Polizei im Vorwege mit. Mit enormen EinschrĂ€nkungen muss allerdings gerechnet werden.

Demonstrationen im Stadtgebiet

Vor und wĂ€hrend des G20-Gipfels sind zahlreiche Aktionen, Proteste und Demonstrationen in Hamburg geplant. Ein breites BĂŒndnis von Gewerkschaften, UmweltschĂŒtzern und anderen Organisationen „gegen die neoliberale Politik der G20“ zog bereits am Sonntag, dem 2. Juli 2017 durch die Innenstadt. Das Motto der Veranstaltung lautete G20-Protestwelle und verlief nach Angaben der Polizei ruhig. Am 5. und 6. Juli findet der zweitĂ€gige „Gipfel fĂŒr globale SolidaritĂ€t“ im Kulturzentrum Kampnagel (Winterhude) statt. Das Treffen, zu dem etwa 1.500 GĂ€ste erwartet werden, versteht sich als Alternativgipfel fĂŒr eine Politik globaler SolidaritĂ€t. Am Abend des 6. Juli ist eine internationale antikapitalistische Demo mit dem Motto „G20 – Welcome to Hell“ geplant. Bei dieser Demonstration ist mit Krawalle zu rechnen, laut Versammlungsbehörde wird mit 8.000 gewaltbereiten Personen aus dem In- und Ausland gerechnet. FĂŒr den 7. Juli haben linke Gruppen einen „Aktionstag“ angekĂŒndigt, bei dem der Ablauf des G20-Gipfels durch mehrere Aktionen, beispielsweise Blockaden, gestört werden soll. Eine Großdemonstration soll am 8. Juli statt finden. Bis zu 100.000 Menschen werden erwartet. Ob alle Demonstrationen friedlich und damit gewaltfrei bleiben, ist offen. Vorsichtshalber haben viele GeschĂ€fte in der Innenstadt ihre Schaufenster mit Holzplatten gesichert. Das Foto links zeigt das Kaufhaus Karstadt in der Mönckebergstraße. SĂ€mtliche Schaufenster wurden gegen Vandalismus geschĂŒtzt.


3.000 Polizeifahrzeuge: ein Fest fĂŒr Einsatzwagen-Spotter

(mr). Ja, es gibt sie: Menschen, die Flugzeuge fotografieren. Die so genannten Plane-Spotter (Flugzeug-Beobachter). Mehrere Hundert Flugzeug-Begeisterte werden am 7. und 8. Juli in Hamburg erwartet, um dann die Maschinen der mĂ€chtigsten Personen der Welt zu fotografieren. Der G20-Gipfel in Hamburg ist fĂŒr die Plane-Spotter so etwas wie Ostern und Weihnachten am gleichen Tag. Nach Behördenangaben soll es auch möglich sein, von bestimmten Punkten aus, die ankommenden Flugzeuge (etwa 70 bis 100 werden es sein)  zu fotografieren. Einer der Treffpunkte ist ein CafĂ© am Rande der Rollbahn mit Panoramablick auf das Flugfeld. Es wird allerdings ausschließlich fĂŒr FußgĂ€nger zugĂ€nglich sein. Ansonsten sind im Bereich des Flughafens großrĂ€umige Absperrungen zu erwarten. Es werde auch dort immer wieder stichprobenartig zu Personenkontrollen kommen.

Es kommen aber auch Personen nach Hamburg, die sich auf die Spuren der Einsatzwagen begeben und diese ablichten möchten. Immerhin werden allein ĂŒber 3.000 Polizeifahrzeuge in die Hansestadt kommen – zuzĂŒglich Feuerwehr, THW und Rettungsdienste. Die Polizei verfĂŒgt ĂŒber eine große Auswahl an unterschiedlichen Fahrzeugen. Es beginnt bei einfachen Streifenwagen, Mannschaftswagen, Befehlskraftwagen, Gefangenentransporter (Gast-KW), Lautsprecherkraftwagen, Bearbeitungstruppkraftwagen, Pferdetransporter der Reiterstaffel und endet bei den großen RĂ€umpanzern (Sonder-KW) und Wasserwerfern (WaWe). Aber Achtung: gerade die Einsatzwagen der Polizei werden in diesen Tagen streng bewacht. Beispiel: Rund um das Holiday-Inn-Hotel – direkt an den ElbbrĂŒcken – wurden sĂ€mtliche StraßenzĂŒge komplett fĂŒr Polizeifahrzeuge freigehalten. Am Billwerder Neuer Deich beispielsweise reiht sich derzeit ein Dienstfahrzeug nach dem anderen. Auch unser Fotograf machte Fotos von dem gewaltigen Fuhrpark (die Straße ist in etwa einen Kilometer lang) – immerhin stehen dort Fahrzeuge aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bayern und Hessen. Das haben einige Polizisten mitbekommen, die sich in einem der Bullys auf die Lauer gelegt haben und kontrollierten ihn. Rund um das HotelgelĂ€nde patrouillieren zivile Polizisten und achten darauf, dass sich auch ja niemand zu dicht an den Fahrzeugen heran wagt. In Zeiten von Brandstiftungen (erst am 25. Juni wurden drei Fahrzeuge der Bundespolizei in Flensburg in Brand gesteckt), lockeren Radmuttern (an Privatautos von Hamburger Polizisten wurden kĂŒrzlich lockere Radmuttern entdeckt) oder allgemeinem Vandalismus ist das wohl eine erforderliche Maßnahme.  Teilweise werden auch zur Bewachung des Fuhrparks die oben erwĂ€hnten Beweissicherungs- und Dokumentationswagen (BeDoKw) eingesetzt.

Interessant: Die Polizei richtet in Hamburg extra WerkstĂ€tten ein, welche ausschließlich den Fuhrpark der Polizei reparieren. Ob BeschĂ€digungen durch eventuelle SteinwĂŒrfe, PlattfĂŒĂŸe oder „normale“ Pannen – damit die ĂŒber 3.000 Fahrzeuge (die wĂ€hrend des G20-Gipfels aus allen BundeslĂ€ndern kommen werden) wieder flott im Einsatz sein können. Die Berliner Polizei ist beispielsweise mit einem eigenen Abschleppwagen angereist. Geparkt sind solche Sonderfahrzeuge und RĂ€umpanzer ĂŒbrigens im AusschlĂ€ger Weg im Stadtteil Hammerbrook. Das Foto links zeigt einen Mannschaftswagen, der offenbar einen Defekt hat. Weil viele Mannschaftswagen dauerhaft ihren Motor laufen lassen, mĂŒssen Beamte teilweise KĂŒhlwasser auffĂŒllen.

Wer gerne moderne Wasserwerfer fotografieren möchte, der kommt in der SĂŒderstraße im Stadtteil Hamm auf seine Kosten. In einer großen Lagerhalle an der Ecke Grevenweg sind geschĂ€tzte 40 Wasserwerfer untergebracht. Unter anderem hat unser Fotograf Fahrzeuge aus Bochum, Niedersachsen und Berlin auf dem GelĂ€nde stehen sehen. Aber auch RĂ€umpanzer und Mannschaftswagen sind in der Lagerhalle geparkt und warten auf ihren Einsatz.


+++ 800 Betonsperren als Terrorabwehr fĂŒr den G20-Gipfel +++

(mr). Nicht nur in unmittelbarer NĂ€he des MessegelĂ€ndes, sondern auch rund um die Elbphilharmonie, sowie an weiteren brisanten Stellen sollen in den kommenden Tagen etwa 800 so genannte Betonsperren errichtet werden. Die jeweils ĂŒber zwei Tonnen schweren Klötze sollen verhindern, dass Pkw oder gar schwere Lkw eine gesperrte Straße durchbrechen. Die Betonsperren wurden in der 26. Kalenderwoche auf einem GrundstĂŒck in der HafenCity angeliefert und werden aktuell an neuralgischen Punkten aufgestellt. Wie ein Arbeiter vor Ort mitteilt, wurden die Betonsperren von der Stadt Hamburg fĂŒr den Zeitraum des Gipfels angemietet. Zum Einsatz kamen Ă€hnliche Betonsperren unter anderem in der Silvesternacht 2016/17, sowie zum Hafengeburtstag. Unterdessen parken nur wenige Meter von den Betonsperren entfernt mehrere Dutzend schwarze Limousinen. Sie stellen den Fuhrpark der StaatsgĂ€ste dar und stehen ab sofort bereit. Die Fahrzeugflotte (etwa 90 Wagen) werden 24 Stunden bewacht. Es handelt sich um Fahrzeuge einer großen Autovermietung, die den Fuhrpark fĂŒr den Gipfel stellt.


+++ Übersee-Zentrum auf der Veddel dient als StĂŒtzpunkt +++

(mr). Auf dem GelĂ€nde des Übersee-Zentrums (eine 1967 gebaute Halle mit einer LagerflĂ€che von 100.000 Qua­dratmetern) reiht sich Fahrzeug an Fahrzeug.  Dort stehen zahlreiche Mannschaftswagen der Bundespolizei, sowie Dienstfahrzeuge des Technischen Hilfswerk (THW). Gesichet wurden zudem so genannte „Sonder-KW“ (RĂ€umpanzer) und mehrere moderne Wasserwerfer (WaWe 10.000). Das GelĂ€nde ist streng bewacht: mehrere Sicherheitsleute patrouillieren rund um die Uhr am weitlĂ€ufigen Zaun entlang. Stacheldraht rund um das GelĂ€nde und mehrere Lichtmasten sorgen dafĂŒr, dass niemand Unbefugtes das GelĂ€nde betritt. Auch HundefĂŒhrer der Polizei gehen regelmĂ€ĂŸig auf dem GelĂ€nde auf und ab.


Das GĂ€stehaus des Hamburger Senats: ĂŒbernachtet der US-PrĂ€sident Donald Trump wĂ€hrend seines Hamburgs-Besuchs tatsĂ€chlich in diesem GebĂ€ude? Fachleute gehen nicht davon aus. Fote-Press

SchlÀft US-PrÀsident Trump im GÀstehaus des Senats?

(mr). Sind die wochenlangen Spekulationen ĂŒber die Unterkunft von Donald Trump wĂ€hrend des G20-Gipfels (7. und 8. Juli 2017) beendet? Medien berichten darĂŒber, dass in jenem Haus der PrĂ€sident ĂŒbernachten wird. Laut Informationen vieler Medien, die sich auf einen internen Behörden-Vermerk berufen, wird der 70-JĂ€hrige wĂ€hrend des G20-Treffens der mĂ€chtigsten Regierungschefs im GĂ€stehaus des Senats wohnen. Dieses steht direkt am Hamburger Feenteich und nur wenige Schritte von Hamburgs Außenalster entfernt in einer Nobel-Lage und schrĂ€g gegenĂŒber des US-Generalkonsulats. Das Areal wird demnach wĂ€hrend des Staatsbesuchs von Spezialeinheiten gesperrt, auch der Wasserweg. Bereits jetzt stehen mehrere Polizeifahrzeuge und Absperrgitter vor dem Areal in der Straße Schöne Aussicht bereit. Zwei Boote der Wasserschutzpolizei haben am GrundstĂŒck des GĂ€stehauses angelegt. 24 Stunden am Tag wird das GelĂ€nde von mehreren Polizisten bewacht. Aber wie wahrscheinlich ist es, dass der US-PrĂ€sident tatsĂ€chlich in dem historischen GebĂ€ude schlĂ€ft, in dem zuvor bereits einige Politiker und Prominente das GĂ€stehaus gewohnt haben, darunter Prinz Charles und Prinzessin Diana, Jassir Arafat und Leonid Breschnew? Fakt ist: die Sicherheitslage hat sich verĂ€ndert. Das GelĂ€nde ist bislang weder durch einen massiven Zaun, noch VideoĂŒberwachung gesichert. Auch wenn mobile Absperrgitter aktuell das GebĂ€ude sichern, reicht das fĂŒr den US-PrĂ€sidenten als Schutz aus? Die Straße Schöne Aussicht ist relativ schmal. Es ist zwar nicht unmöglich, aber doch unwahrscheinlich, dass sich die Fahrzeugkolonne des US-PrĂ€sidenten durch diese schmale Straße schlĂ€ngelt. Außerdem sollen die Fenster des GĂ€stehauses nicht schusssicher sein. Sprich: es gebe dort kein gepanzertes Glas. Stand: 30. Juni 2017

Allerdings wurde jetzt der BĂŒrgersteig direkt vor dem GelĂ€nde fĂŒr die Allgemeinheit mit mobilen Absperrgittern abgesperrt. Das Technische Hilfswerk steht zur UnterstĂŒtzung mit drei großen Fahrzeugen bereit. Es wurde auf der gegenĂŒberliegenden Seite ein GerĂŒst-Turm aufgestellt – werden hier schwer bewaffnete Polizisten den US-PrĂ€sidenten bewachen, sollte er tatsĂ€chlich dort ĂŒbernachten? Auf der zum Wasser liegenden Seite wurde eine kleine ĂŒberdachte GerĂŒst-Konstruktion aufgestellt. Ist das ein zusĂ€tzlicher Anlegesteg? Außerdem spricht fĂŒ eine Übernachtung im GĂ€stehauses des Senats, dass alle Gullideckel auf der Straße versiegelt wurden. Es bleibt wohl bis zuletzt ein Geheimnis
 Stand: 3. Juli 2017


G20-Gipfel: Polizeikommissariate bereiten sich vor

(np). Der G20-Gipfel am 7. und 8. Juli wirft auch in den Stadtteilen Hamm, Horn und Billstedt seine Schatten voraus. Eine Hundertschaft aus Hessen, sowie Beamte aus Rheinland-Pfalz sind schon derzeit zur UnterstĂŒtzung in einem Hotel in Billstedt untergebracht. Der Parkplatz ist abgesperrt und 24 Stunden videoĂŒberwacht. Das PK41 im Sievekingdamm in Hamm hat auf die BrandanschlĂ€ge im Zusammenhang auf den bevorstehenden G20-Gipfel auf acht Dienstfahrzeuge der Hamburger Polizei in der Grundstraße (EimsbĂŒttel) reagiert: sie parken ausnahmslos alle Streifen- und Zivilfahrzeuge in der Tiefgarage. Zwei Transportfahrzeuge stehen videoĂŒberwacht auf dem zum GebĂ€ude gewandten ParkflĂ€chen. Das GelĂ€nde der Verkehrsstaffel der Polizei in der Rennbahnstraße in Horn wurde komplett mit Nato-Stacheldraht umzĂ€unt. Auf der FreiflĂ€che stehen keine Dienstfahrzeuge. Außerdem ist das GelĂ€nde aktuell ebenfalls videoĂŒberwacht. genauso wie das GelĂ€nde der Verkehrsstaffel West in der Stresemannstraße (Bahrenfeld). Je nach aktueller Lage wird entschieden, ob nicht vorsorglich alle Kommissariate und deren Außenstellen zusĂ€tzlich gesichert werden sollen. Stand: 20. Mai 2017
Das Polizeikommissariat 44 in Wilhelmsburg wurde auch komplett mit einem Bauzaun und Natostacheldraht eingezĂ€unt. Auch das GelĂ€nde der Feuer- und Rettungswache Altona und des benachbarten Polizeikommissariates 21 wurden im hinteren Bereich (zur Jessenstraße hin) mit Stacheldraht gesichert. Selbst die Stadionwache in Bahrenfeld wird rund um die Uhr von einem externen Sicherheitsunternehmen bewacht. Übrigens: um jedes Kommissariat und ihre dazugehörigen Außenstellen in ganz Hamburg fahren derzeit zivile KrĂ€fte Streife und schauen sich nach verdĂ€chtigen Personen um. An vielen S-Bahn-Stationen haben Polizeibeamte der Bundespolizei Stellung bezogen. Ob Landwehr, Dammtor, Sternschanze, Berliner Tor oder dem Hauptbahnhof: prĂ€ventiv zeigt die Polizei PrĂ€senz, damit potentielle Störer von ihrem Handeln abgehalten werden. Stand: 3. Juli 2017

Das GelĂ€nde der Verkehrsstaffel der Polizei in der Rennbahnstraße in Horn wurde komplett mit Nato-Stacheldraht umzĂ€unt, wie das Foto oben zeigt. Foto: FoTe-Press


Das MessegelÀnde ist Hochsicherheitszone 1

(mr). Ab Mittwoch, dem 5. Juni 2017, gilt das MessegelĂ€nde als Sicherheitszone 1 und wird hermetisch abgeriegelt. Keine unbefugte Person wird dann aber auch nur in die NĂ€he der Messehallen kommen. Bereits jetzt stehen an jeder Ecke Mannschaftswagen aus verschiedenen BundeslĂ€ndern. Bislang gesichtet wurden Fahrzeuge aus Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und natĂŒrlich Hamburg. Auf dem MessegelĂ€nde verteilt wurden mobile Kameras mit Bewegungsmeldern und Lautsprechern aufgestellt. Auf dem Dach der Halle 3 an der Lagerstraße (Foto links) wurden ebenfalls Videokameras montiert. Auch auf einer Plattform des Fernsehturms („Tele-Michel“) wurden elektronische Augen mit Sendeeinheiten installiert, die Live-Bilder in die Einsatzzentrale der Polizei nach Alsterdorf senden.
Polizisten laufen Streife und nehmen die Personalien aller Personen auf, die Fotos vom MessegelĂ€nde machen. Darunter auch Journalisten und Pressefotografen. Die Bundespolizei hat in den vergangenen Tagen entlang der S-Bahn- und Fernverkehrsschienen ZĂ€une verstĂ€rkt, teilweise mit Sichtschutz versehen und Nato-Stacheldraht angebracht. Die Sicherung der Bahnanlagen ist damit von der S-Bahn-Haltestelle Sternstraße bis zum Hauptbahnhof erfolgt. RegelmĂ€ĂŸig patrouillieren Beamte die gesamte Strecke – zu Fuß und mittels eigener Beweissicherungs- und Dokumentationswagen (BeDoKw). An einigen Straßenecken stehen mobile Kamera-Masten – sie erfassen die Gesichter der entlang laufenden Personen. Im gesamten Stadtgebiet (vorwiegend in den Straßen der Hotels, in denen die StaatsgĂ€ste ĂŒbernachten) wurden ĂŒbrigens temporĂ€re Kameras auf DĂ€chern von HĂ€usern oder Beleuchtungsmasten angebracht.

        

Der Tagungsort, das MessegelĂ€nde in Hamburgs Innenstadt, wird generell 24 Stunden videoĂŒberwacht. Die Polizei hat zusĂ€tzliche Kameras bereits Wochen zuvor aufgestellt, die sĂ€mtliche EingĂ€nge und Zufahrten ĂŒberwachen. Fotos: FoTe-Press


+++ Stromausfall in der Feuerwehrleitstelle in Hammerbrook +++

(mr). Ausgerechnet vor dem G20-Gipfel gab es in der Feuerwehr-Einsatzzentrale in den Wendenstraße am 29. Juni gegen 0.15 Uhr einen Stromausfall. In dem unscheinbaren BĂŒrogebĂ€ude, in dem sĂ€mtliche Notrufe ĂŒber 112 einlaufen und Rettungs- und Notarztwagen, sowie LöschzĂŒge koordiniert werden, ging kurze Zeit nichts mehr. Allerdings wurde umgehend die so genannte unterbrechungsfreie Stromversorgung aktiviert: ein Dieselaggregat schaltet sich ein, das dafĂŒr sorgt, dass kein Notruf unbeantwortet bleibt. Bei kurzfristigen Störungen werde der Ausfall ĂŒber Batterien abgefedert. Wie eine Sprecherin von Stromnetz Hamburg mitteilt, war gegen 1.30 Uhr die Stromunterbrechung wieder behoben. Aller Wahrscheinlichkeit nach ist ein defektes Erdkabel schuld daran, dass in dem Stadtteil etwa 200 Haushalte keinen Strom hatten. Unterdessen bereitet sich die Feuerwehr auf dem bevorstehenden G20-Gipfel am 7. und 8. Juli vor. So werde das Personal generell aufgestockt, der Parkstreifen in der Wendenstraße ist fĂŒr Einsatzwagen freigehalten.


Und sonst so?

(mr). Aufgrund des G20-Gipfels wird in der 27. Kalenderwoche an den Hamburger Gerichten nur ein eingeschrĂ€nkter Dienstbetrieb durchgefĂŒhrt, wie die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Hamburg mitteilt. Auch wĂ€hrend des G20-Gipfels gilt in Hamburg uneingeschrĂ€nkt die Schulpflicht. Allerdings gibt es einzelne Ausnahmen: FĂŒr Kinder und Eltern der Ganztagsgrundschule Sternschanze, die sich in inmittelbarer NĂ€he des Tagungsortes befindet, wĂŒrden Eltern nicht gezwungen, ihr Kind zur Schule zu schicken, heißt von der Schulbehörde. Auch wenn Eltern die Situation in ihrem Stadtteil oder dem der Schule als zu gefĂ€hrlich einschĂ€tzten, akzeptiere die Behörde das als Grund, Kinder zu Hause zu lassen. Allerdings sei dies kein Freifahrtschein fĂŒr SchĂŒler, die lieber auf eine Demonstration als in die Schule gehen. „Wir sorgen dafĂŒr, dass diese SchĂŒler einen entsprechenden Eintrag fĂŒr unentschuldigtes Fehlen bekommen“, stellte Peter Albrecht, Sprecher der Hamburger Schulbehörde, klar. Hamburger Unternehmen gehen mit den zu erwartenden EinschrĂ€nkungen wĂ€hrend des G20-Gipfels in verschiedener Weise um: Beispielsweise sind alle Mitarbeiter der Hamburg Messe, die nicht fĂŒr das Großereignis gebraucht werden, am Freitag, dem 7. Juli Überstunden abzubauen oder einen Urlaubstag zu nehmen. Auch die Mitarbeiter des Verlagshauses Gruner & Jahr bekommen einen Urlaubstag geschenkt. Etwa 2.500 BeschĂ€ftigte von Beiersdorf (Hauptsitz in EimsbĂŒttel) dĂŒrfen an dem Tag von zu Hause aus arbeiten. Bei den etwa 700 Mitarbeitern in der Produktion soll der Schichtbetrieb hingegen ungetrĂŒbt weiterlaufen. Nach Auskunft von Brigitte Engler, Sprecherin des City Management Hamburg, werden in der Innenstadt fast alle GeschĂ€fte an beiden Tagen (7. und 8. Juli) öffnen –  allerdings reduziert von 10 bis 18 Uhr. Engler teilt weiter mit, dass bislang zwei LĂ€den ihre Schaufenster mit Holzplatten verbarrikadieren wollen. Das Alsterhaus, die Einkaufspassage Hanse-Viertel und die GĂ€nsemarkt-Passage sollen jeweils bis 20 Uhr geöffnet sein.


Teilnehmerstaaten am G20

(mr). Zu den Teilnehmern gehören die LĂ€nder Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, SĂŒdafrika, SĂŒdkorea, TĂŒrkei, USA sowie die EuropĂ€ische Union. Diese LĂ€nder vertreten zwei Drittel der Weltbevölkerung, die fĂŒr 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt und 80 Prozent des Welthandels verantwortlich zeichnen. Außerdem nehmen folgende internationale Organisationen teil: Vereinte Nationen, Internationale Arbeitsorganisation, FinanzstabilitĂ€tsrat, Weltbank, Internationaler WĂ€hrungsfonds, Welthandelsorganisation, Organisation fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Weltgesundheitsorganisation. Die Bundesrepublik Deutschland hat turnusgemĂ€ĂŸ im Jahr 2017 den Vorsitz der Gruppe der Zwanzig (G20) inne. Der jeweilige Vorsitz lĂ€dt – neben Treffen von Fachministern – auch zu einem Gipfeltreffen auf höchster Ebene ein.

 Theresa May, Premierministerin des Vereinigten Königreiches

 Paolo Gentiloni, Premierminister Italien

 Recep Tayyip Erdogan, PrĂ€sident der TĂŒrkei

 Donald Trump, PrÀsident der Vereinigten Staaten von Amerika

 Xi Jinping, PrÀsident der Volksrepublik China

 Mauricio Macri, PrÀsident von Argentinien

 Justin Trudeau, Premierminister von Kanada (im Bild mit seiner Ehefrau Sophie Grégoire Trudeau)

 Joko Wibodo, PrÀsident von Indonesien

 Ibrahim al-Assaf, Staatsminister von Saudi Arabien (da König Salman ibn Abd al-Aziz absagte)

 Emmanuel Macron, PrÀsident von Frankreich (im Bild mit seiner Ehefrau Brigitte)

 

Alle Fotos entstanden im Umfeld des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg. Fotos: FoTe-Press

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