Festung Hamburg: Alle Infos zum G20-Gipfel

Das historische Rathaus hinter Stacheldraht: an der LombardsbruŐącke sicherte die Bundespolizei die Bahnanlage ‚Äď Demonstranten hatten angek√ľndigt, die Strecke zu blockieren. Foto: FoTe-Press

(np). Am 7. und 8. Juli trafen sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenl√§nder zum G20-Gipfel in Hamburg (Messegel√§nde). Dieses Treffen wurde von einem gro√üen Polizeiaufgebot begleitet.¬†Offiziell waren 23.169 Polizisten (bestehend aus mehreren Hundertschaften der Landes- und Bundespolizei), 140 Diensthunde mit ihren Hundef√ľhrern aus allen Bundesl√§ndern, zahlreichen Reiterstaffeln aus verschiedenen Bundesl√§ndern, sowie elf Polizeihubschrauber in der Hansestadt im Einsatz. Mit dabei waren 70 Suchhunde, die Sprengstoff, Waffen und Munition aufsp√ľren k√∂nnen. Weitere 70 wurden als Wachhunde eingesetzt.¬†Zahlreiche Protestveranstaltungen wurden durchgef√ľhrt. ¬†√úber 3.000 Dienstfahrzeuge der Polizei waren √ľberall in Hamburg im Einsatz. F√ľr die Hamburger kam es zu enormen Einschr√§nkungen und starken Verkehrsbehinderungen.¬†¬†Die Staats- und Regierungschefs reisten √ľbrigens mit 6.500 Begleitpersonen an, zudem hatten sich nach offiziellen Angaben 5.100 Journalisten (Redakteure, Fotografen, Kamerateams) akkreditiert. √úber hunderttausend Demonstranten, dazu eine unbekannte Zahl von gewaltbereiten St√∂rern, waren in der Stadt. An dieser Stelle bekommen Sie im Nachklang einen kleinen √úberblick √ľber den G20-Gipfel in Hamburg.


+++Polizeipräsident: Einsatz von Reizgas bei G20-Demos war rechtmäßig +++

(np).¬†Eine Senatsanfrage bringt es ans Licht: Einsatzkr√§fte hatten bei Demonstrationen w√§hrend des G20-Gipfels Reizgas eingesetzt und sollen sich √ľber die Anweisungen des Einsatzf√ľhrers hinweggesetzt haben. In einer Erkl√§rung meldet sich Hamburgs Polizeipr√§sident am 17. August 2017 zu Wort: Der Einsatz war rechtm√§√üig.¬†Grunds√§tzlich sei der Einsatz von Reizstoffen auch in Hamburg zul√§ssig, werde allerdings durch die Hamburger Polizisten nicht angewandt, hei√üt es seitens der Polizei. Dar√ľber hinaus schlie√üt eine grunds√§tzliche Anordnungslage des Polizeif√ľhrers nicht aus, dass situationsbedingt vor Ort der Einsatz von Reizstoffen in dieser Form entschieden und angeordnet wird.¬†Die ausw√§rtigen Einsatzkr√§fte, durch die am 7. Juli 2017 im Schanzenviertel Reizgas eingesetzt wurde, haben keinesfalls eine Anordnungslage des Polizeif√ľhrers umgangen. Der Einsatz von Reizgas erfolgte vielmehr vor dem Hintergrund der unmittelbar vor Ort stattfindenden Angriffe gegen Polizeibeamte als das in der jeweiligen Situation einzig m√∂gliche Zwangsmittel.¬†„Die Polizeikr√§fte sahen
sich am Abend des 7. Juli (…) teils bedrohlicher Gewalt von Personengruppen ausgesetzt. Dies stellte aus allen uns bis heute vorliegenden Informationen eine massive Gefahrensituation f√ľr die eingesetzten Beamten dar und erforderte sofortiges Handeln. Aus dieser Situation heraus haben die ausw√§rtigen Polizeikr√§fte entsprechend gehandelt und Reizgas eingesetzt“, sagt¬†Polizeipr√§sident Ralf Martin Meyer. Kr√§fte aus Sachsen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Th√ľringen und Bayern sollen Reizstoffe eingesetzt haben ‚Äď gesetzeskonform, wie es in der Presseerkl√§rung hei√üt. Unterdessen dauert die Aufarbeitung der schweren Ausschreitungen w√§hrend des G20-Gipfels in Hamburg an. Stand: 18. August 2017


+++ 23.169 Polizeikräfte beim G20-Gipfel in Hamburg im Einsatz +++

(mr). Die Aufarbeitung der gewaltsamen Proteste gegen den g20-Gipfel hat begonnen: Die zum Teil schweren Krawalle und das Verhalten der Polizei waren am 19. Juli Thema im Innenausschuss der Hamburger B√ľrgerschaft.¬†Der Einsatzleiter der Polizei, Hartmut Dudde, sagte, dass mit insgesamt 23.169 Beamten deutlich mehr Polizisten w√§hrend des Gipfels im Einsatz waren als zun√§chst geplant. Seinen Angaben zufolge waren 6.446 Beamte aus Hamburg dabei, 16.723 stammten von ausw√§rts. Der Vorbereitungsstab wollte urspr√ľnglich mit zun√§chst etwa 20.000 Polizisten auskommen. Doch nach den Krawallen am 6. und 7. Juli seien weitere Einsatzkr√§fte in die Hansestadt berufen worden. Dudde habe sich am fr√ľhen Morgen des 7. Juli dazu entschieden, weitere Einsatzkr√§fte aus der sogenannten „Bundesreserve“ abzurufen. Kr√§fte unter anderem aus Berlin, Schleswig-Holstein und Hessen r√ľckten zus√§tzlich an. Der Entschluss fiel, nachdem vermummte Gewaltt√§ter am ersten Gipfeltag vor allem durch westliche Stadtteile wie Blankenese, Nienstedten und Altona marschierten und diverse Gesch√§fte besch√§digten und zahlreiche Autos in Brand steckten. Daraufhin machten sich Beamte aus mehreren Bundesl√§ndern auf den Weg nach Hamburg. Stand: 19. Juli 2017


B√ľrgermeister Scholz bittet Hamburger um Entschuldigung

(mr).¬†Um 13.30 Uhr trat Hamburgs B√ľrgermeister Olaf Scholz (SPD) heute (12.7.) Nachmittag im Rahmen einer Regierungserkl√§rung zu den Krawallen am Rande des G20-Gipfels vor das Mikrofon. Bei seiner Rede in der Hamburgischen B√ľrgerschaft sagte er sichtlich angeschlagen, dass es trotz aller menschenm√∂glichen Vorbereitungen nicht durchweg gelungen sei, die √∂ffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. „Daf√ľr, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburger um Entschuldigung.“ ¬†Er f√ľhle sich als B√ľrgermeister f√ľr die Sicherheit der Hamburger verantwortlich. Im Nachhinein sei klar, dass die Sicherheitsbem√ľhungen nicht gereicht h√§tten, um einer neuen Dimension der Gewalt Herr zu werden und Straftaten zu vereiteln. Scholz wisse, ‚Äědass wir den Hamburgern eine Menge zugemutet haben‚Äú ‚Äď ¬†etwa ‚Äěerhebliche Verkehrsbeschr√§nkungen‚Äú sowie ‚ÄěGewalt und Chaos, die skrupellose Straft√§ter in unsere Stadt gebracht haben‚Äú. Olaf Scholz kritisierte die Ausschreitungen heftig. Die Gewaltt√§ter h√§tten „schwere Verletzungen und sogar Tote nicht nur in Kauf genommen, sondern offenbar gewollt“, so Scholz. Er sei „froh, dass kein Mensch ums Leben gekommen ist.“ Bez√ľglich der Roten Flora (linksautonomes Zentrum im Schanzenviertel) sagte Scholz, was in den letzten Tagen gerade aus der Roten Flora zu h√∂ren gewesen sei, ‚Äěist besch√§mend und menschenverachtend und einer Demokratie nicht w√ľrdig‚Äú. Der B√ľrgermeister weiter: ‚ÄěUnd wer davon quatscht, dass man diese Militanz doch bitte nicht in der Schanze, sondern in P√∂seldorf oder Blankenese ausleben sollte, der muss sich nicht wundern, wenn man ihn einen geistigen Brandstifter nennt‚Äú. Gerichtet war diese Zeile an Rechtsanwalt Andreas Beuth. In einem Fernsehinterview sagte Beuth: ‚ÄěWir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien f√ľr solche Aktionen. Aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in P√∂seldorf oder Blankenese?‚Äú Mit dieser √Ąu√üerung sorgte Beuth bundesweit f√ľr Emp√∂rung. Allerdings habe er diese √Ąu√üerung sp√§ter wieder revidiert. Bei seiner Regierungserkl√§rung nahm Olaf Scholz zu dem von der CDU geforderten R√ľcktritt keine Stellung. CDU-Fraktionschef Andr√© Trepoll erneuerte seine Forderung in der anschlie√üenden Debatte.

Das Foto zeigt B√ľrgermeister Olaf Scholz vor dem Eingang der Messe Hamburg. Dort bedankte er sich zusammen mit Bundespr√§sident Frank-Walter Steinmeier bei einer Hundertschaft der Polizei Hamburg. Foto: FoTe-Press


Bundespräsident Steinmeier besucht verletzte Polizisten und Betroffene der Krawallen

(mr).¬†Nach den Gewaltexzessen anl√§sslich des G20-Treffens in Hamburg hat sich Bundespr√§sident Frank-Walter Steinmeier ein Bild vor Ort gemacht. Er zeigte sich schockiert, verteidigte aber die Entscheidung f√ľr den G20-Standort in der Hansestadt. Am Sonntag, dem 9. Juli, besuchte Steinmeier schwer verletzte Polizisten im Bundeswehrkrankenhaus in Wandsbek, sprach mit Anwohnern des Schanzenviertels und bedankte sich bei einer Hamburger Hundertschaft der Polizei vor dem Messegel√§nde. „Wir haben ein solches Ausma√ü an Gewalt in den letzten Jahren bei Demonstrationen in Deutschland nicht erlebt“, sagte Steinmeier sichtlich betroffen. Unter den Demonstranten seien einige „mit R√ľcksichtslosigkeit und ma√üloser Zerst√∂rungswut“ gegen Polizisten vorgegangen. „Das schockiert mich, das macht mich fassungslos“, so Steinmeier weiter. Der Bundespr√§sident verteidigte aber mit aller Deutlichkeit die Entscheidung, den G20-Gipfel in Hamburg abzuhalten. „Wenn ein demokratisch gefestigtes Land wie Deutschland sich nicht mehr in der Lage sieht, internationale G√§ste einzuladen und Konferenzen wie diese auszurichten, dann ger√§t mehr in Gefahr als nur eine einzelne Konferenz. Dann √ľberlassen wir die Entscheidung und die Auswahl, was hier in Deutschland stattfindet, einigen wenigen brutalen Gewaltt√§tern, die wir hier in Hamburg gesehen haben.“ Begleitet wurde der Bundespr√§sident bei seinen Stationen in der Hansestadt von Olaf Scholz.

Das Foto zeigt Hamburgs Ersten B√ľrgermeister Olaf Scholz (links) und Bundespr√§sident Frank-Walter Steinmeier vor dem Messegel√§nde. Foto: R√∂he


Einrichtung der Soko „Schwarzer Block“

(ha). Polizeipr√§sident Ralf Martin Meyer hat am 11. Juli f√ľr die im ¬†Zusammenhang mit dem G20-Gipfel verzeichneten Straftaten die Soko „Schwarzer Block“ eingerichtet.¬†Die Soko steht unter der Leitung von Kriminaldirektor Jan Hieber und wird etwa 170 Mitarbeiter umfassen. Die Bundespolizei und andere L√§nderpolizeien haben bereits personelle Unterst√ľtzung signalisiert. Dies werde in den kommenden Tagen konkretisiert. Nach Mitteilung der Polizei seien Hauptaugenmerk dabei die Ermittlungen, das Erkennen der Strukturen sowie die Sichtung und Auswertung des bereits vorhandenen und noch eingehenden Materials. Bereits jetzt liegen mehrere Tausend Bilddateien und eigenes Bildmaterial vor.¬†„Wir wollen weitere T√§ter identifizieren, die diese Krawalle zu verantworten haben.¬† Unser Ziel ist es, die T√§ter einer gerechter Bestrafung zuzuf√ľhren“, sagte¬†Ralf Martin Meyer.¬†Im Verlauf des Einsatzes wurde bereits eine Vielzahl von Haftbefehlen vollstreckt.¬†Hinweise aus der Bev√∂lkerung sind nach wie vor √ľber das Hinweisportal und das Hinweistelefon unter der Rufnummer 040 / 428 65 67 89 sowie jede weitere Polizeidienststelle m√∂glich.


+++ Staatsanwaltschaft Hamburg zieht G20-Abschlussbilanz +++

(ha). W√§hrend der Zeit vom 5. bis 9. Juli 2017 wurden dem Bereitschaftsdienst der Hamburger Staatsanwaltschaft √ľber 90 Verfahren zur Pr√ľfung strafprozessualer Ma√ünahmen vorgelegt. Gegen 85 Beschuldigte hat die Staatsanwaltschaft nach Anh√∂rung Haftbefehl beantragt. Tats√§chlich vom Amtsgericht angeordnet wurde die Untersuchungshaft in 51 F√§llen. Im √úbrigen wird die Einlegung von Rechtsmittel erwogen. Den festgenommenen Personen werden unter anderem schwerer Landfriedensbruch, gef√§hrliche K√∂rperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbesch√§digung zur Last gelegt.¬†Gegen einen 27-j√§hrigen Deutschen erging Haftbefehl wegen versuchten Mordes, gef√§hrlicher K√∂rperverletzung und gef√§hrlichen Eingriffs in den Luftverkehr. Ihm wird vorgeworfen, am Abend des 6. Juli aus dem Fenster einer Dachgeschosswohnung in der Kirchenstra√üe mit einem Laserger√§t mehrere gezielte St√∂√üe auf den √ľber ihm befindlichen Hamburger Polizeihubschrauber „Libelle 2“ abgegeben und den Piloten hierdurch stark geblendet zu haben. Dabei soll er selbst vor einem m√∂glichen Absturz des Hubschraubers nicht zur√ľckgeschreckt sein.¬†Bei den Festgenommenen handelt es sich um √ľberwiegend m√§nnliche Beschuldigte unterhalb von 30 Jahren. Neben zahlreichen Deutschen befinden sich auch Staatsb√ľrger aus Frankreich, Italien, Spanien, Russland, den Niederlanden, der Schweiz und √Ėsterreich in Haft.¬†Mehr als 140 Staatsanw√§ltinnen und Staatsanw√§lte waren in 232 Sonderschichten f√ľr Haft- und Ermittlungssachen t√§tig. Stand: 10. Juli 2017


Polizei will Sonderkommission zu G20-Krawallen bilden

(mr). Nach schweren Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels richtet die Polizei eine Sonderkommission ein.¬†Es gehe darum, Ursachen und Strukturen der Gewalt zu analysieren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Au√üerdem ber√§t der Stadtstaat Hamburg, der als Austragungsort fungierte, mit dem Bundesfinanzministerium in Berlin √ľber Entsch√§digungen f√ľr die Opfer der G20-Krawalle. Zahlreiche Gesch√§fte im Schanzenviertel wurden gepl√ľndert, Gegenst√§nde wie M√ľlltonnen, Fahrr√§der und Fahrzeuge wurden angez√ľndet.¬†Die SOKO „Schwarzer Block“ hat dazu eigens eine Rufnummer eingerichtet, an die Hinweise im Zusammenhang mit Ausschreitungen zum G20-Gipfel gegeben werden k√∂nnen.¬†Unter der Rufnummer 040 / 428 67 65 43 k√∂nnen Zeugen montags bis freitags in der Zeit von 8 bis 20 Uhr Hinweise zu Straftaten geben, die in der Zeit vom 22. Juni 2017 bis 10. Juli 2017 begangen worden sind. Die SOKO „Schwarzer Block“ mit den bis zu 170 Mitarbeitern nutzt die Liegenschaft und Infrastruktur des eigens f√ľr den G20-Gipfel eingerichteten Objektes, in dem die Gefangenensammelstelle im Stadtteil Neuland (Bezirk Harburg) untergebracht war.


Journalisten aus aller Welt berichten √ľber G20-Gipfel

(mr).¬†5.100 Journalisten aus aller Welt haben √ľber den G20-Gipfel vor Ort berichtet. In einer gro√üen Messehalle wurde eigens daf√ľr ein gro√ües internationales Medienzentrum errichtet, in dem die Fernseh- und Radioschaffenden, sowie Fotoreporter und Online-Redakteure arbeiten konnten. Es gab zahlreiche so genannte „Aufsager-Positionen“, von denen Moderatoren live ins ausl√§ndische Fernsehen √ľber die Ergebnisse berichtet haben. Mehrere Arbeitsbereiche mit Internetzugang wurden aufgebaut, es gab eine riesige Kantine.

5.100 akkreditierte Journalisten waren nach Angaben des Bundespresseamtes w√§hrend des G20-Gipfels im Einsatz ‚Äď teils mit √úbertragungswagen aus aller Welt. Foto: FoTe-Press

Unterdessen sorgt der Ausschluss von 32 Journalisten vom G20-Gipfel f√ľr weiter hohe Wellen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, dass es bei den 32 Journalisten, die bereits im Vorwege eine Akkreditierung erhalten haben und erst w√§hrend des Gipfels vom BKA an der Teilnahme von Presseterminen und der Aufenthalt im Pressezentrum ausgeschlossen wurden,¬†Sicherheitsbedenken gegeben hat.¬†Zu dem erst nachtr√§glichen Ausschluss der Journalisten soll es aufgrund einer Panne der Sicherheitsbeh√∂rden (unter anderem dem BKA) gekommen sein. Den betroffenen Personen seien f√§lschlich Akkreditierungen f√ľr alle sicherheitsrelevanten Bereiche des Gipfeltreffens ausgestellt worden, obwohl sie nur einen eingeschr√§nkten Zugang h√§tten erhalten sollen, hei√üt es weiter in den Berichten. Das Bundespresseamt entzog daraufhin den 32 Personen auf der Liste die Akkreditierung komplett.¬†Das Bundeskriminalamt habe gewarnt, die 32 Reporter k√∂nnten den Ablauf des Gipfels durch St√∂raktionen behindern. Um m√∂gliche Anschl√§ge oder andere gewaltt√§tige Aktionen durch die Journalisten sei es nicht gegangen. Vielmehr h√§tten die Beh√∂rden bef√ľrchtet, die betroffenen Journalisten k√∂nnten bei Pressekonferenzen mit den internationalen Staats- und Regierungschefs lautstarke St√∂raktionen starten, beispielsweise Plakate entrollen oder die Politiker beschimpfen. Um dieses auszuschlie√üen, h√§tten die Beh√∂rden schlie√ülich reagiert und die Journalisten vom G20 ausgeschlossen.


+++ Teilnehmer des G20 besuchen Konzert in der Elbphilharmonie +++

(mr).¬†Am Abend des 7. Juli 2017 hat es in der Hamburger Elbphilharmonie harmonische T√∂ne gegeben. Auf Wunsch von Bundeskanzlerin und Gastgeberin Angela Merkel spielte das Philharmonische Staatsorchester Hamburg unter Dirigent Kent Nagano Beethovens Neunte Sinfonie ‚Äď vor den Staats- und Regierungschefs und ihren Partnern (mit Ausnahme des¬†t√ľrkischen Staatschefs Recep Tayyip¬†Erdogan), sowie vor zahlreichen geladenen G√§sten. In einem Umkreis von gut 500 Metern war die Elbphilharmonie eine Hochsicherheitszone. Alle G√§ste mussten sich drei Stunden vor Konzertbeginn am „Hamburg Cruise Center“ in der HafenCity einfinden: Das Kreuzfahrtterminal wurde zur Sicherheitsschleuse f√ľr die Konzertbesucher.

US-Präsident Donald Trump mit seiner Frau Melania Trump bei der Ankunft an der Elbphilharmonie. Fotos: Röhe  

Wie bei einer Flughafenkontrolle wurden die ausgew√§hlten Zuh√∂rer nach sorgf√§ltigem Abtasten und ausgiebiger Taschenkontrolle per Hafenf√§hre √ľber die abgesperrte Elbe zum Anleger Elbphilharmonie gefahren. Auf vielen Hausd√§chern standen Scharfsch√ľtzen bereit, mobile Barrieren der franz√∂sischen Polizei sicherten viele Zufahrtsstra√üe, Wasserwerfer und R√§umpanzer standen links und rechts an jeder Zufahrt bereit.¬†¬†Auf der Elbe wurde eine Absperrungskette gespannt, die mit mehreren Polizeibooten und -schiffen gesichert wurde.¬†Beim Eintreffen der ersten Staats- und Regierungschefs befanden sich die Zuh√∂rer bereits in den Foyers. Die Plaza war f√ľr den politischen Besuch abgesperrt. US-Pr√§sident Donald Trump kam mit seiner gepanzerten Limousine gegen 19.10 Uhr auf dem Vorplatz angefahren.¬†Der russische Pr√§sident Wladimir¬†Putin erreichte mit seinem gepanzerten Wagen die Elbphilharmonie gegen 19.35 Uhr.

 DerStaatspräsident der Volksrepublik China, Xi Jingping, winkt fleißig in die Kameras der Fotografen, die vor der Elbphilharmonie Stellung bezogen haben. Das Foto rechts zeigt Erna Solberg, die norwegische Ministerpräsidentin. 


+++ Fahrzeuge angez√ľndet, Schaufenster eingeschlagen +++

(mr). Bei der „Welcome to Hell“-Demonstration (Beginn am 6. Juli um 19 Uhr am Fischmarkt) kommt es zu ersten Ausschreitungen. Die Polizei geht von Anfang an gegen vermummte Demonstranten vor, sowie gegen Personen, die Pyrotechnik gez√ľndet und Flaschen auf Polizisten geworfen haben. Die Polizei setzt mehrere Wasserwerfer ein und verwendet Pfefferspray. Verschiedene Gruppen der BFE (Beweis- und Festnahmeeinheit) gehen gegen einzelne Straft√§ter vor. Zwei vermummte Demonstranten warfen gezielt Pflastersteine gegen einen Videowagen der Polizei, der in H√∂he der Hafenstra√üe allein in der Menschenmenge stand. Gl√ľcklicherweise hielt die Windschutzscheibe des Wagens stand, so dass die Insassen nicht verletzt wurden. Die Besatzung des BedoKW (Beweis- und Dokumentationswagen) entschloss sich schlie√ülich, aus dem Gefahrenbereich zu fahren. ¬†Es kam zu mehreren Br√§nden von M√ľlleimern, Baustellenabsperrungen und sogar mehreren Fahrzeugen. Zudem wurden Scheiben von Bankfilialen und Gesch√§ften eingeschlagen.¬†Die Polizei teilt weiter mit, dass bei der Polizei zwei Spontanversammlungen¬†mit dem gleichen Tenor „F√ľr eine solidarische Welt ‚Äď gegen den¬†G20-Gipfel in Hamburg“ angemeldet wurde. Die Aufz√ľge starteten im Bereich
St. Pauli Hafenstra√üe und Reeperbahn.¬†Beide Aufz√ľge haben sich zwischenzeitlich auf der Reeperbahn Ecke Holstenstra√üe mit etwa 8.000 Teilnehmern zusammengeschlossen. Aus diesem Aufzug haben sich 300 Personen getrennt und es wurden polizeifeindliche Parolen skandiert. Die Grundstimmung war nach Angaben der Polizei aggressiv. „Insgesamt verlief die Demonstration gewaltt√§tig“, hei√üt es seitens der Polizei.¬†Im Bereich St. Pauli befanden sich weiterhin Kleinstgruppen, die diverse Straftaten ver√ľbten und Polizeikr√§fte angriffen. Es wurden zwei Discounter in der Stra√üe Schulterblatt und Altonaer Stra√üe Scheiben eingeschlagen. Des Weiteren wurden durch Straft√§ter im Bereich des Kleinen Sch√§ferkamps diverse
Fahrzeuge besch√§digt und Barrikaden errichtet.¬†Im Bereich der Osterstra√üe sowie der Waitzstra√üe sind Scheiben von diversen Gesch√§ften eingeschlagen worden. Im n√§heren Umfeld haben die Einsatzkr√§fte sogenannte Kr√§henf√ľ√üe auf den Fahrbahnen entdeckt.¬†Die Piloten des Hamburger Polizeihubschraubers „Libelle 2“ wurden w√§hrend ihres Einsatzes vom Boden aus mit einem Laser geblendet. Beide Piloten sind verletzt und k√∂nnen ihren Dienst nicht fortsetzen, wie die Polizei mitteilt. Nach jetzigem Stand wurden mindestens 76 Polizeibeamte verletzt. Ein Beamter musste mit einer Augenverletzung in eine Klinik eingeliefert werden, da unmittelbar vor seinem Gesicht ein Feuerwerksk√∂rper explodiert ist.


+++ G20-Teilnehmer landen auf dem Flughafen Hamburg +++

(mr). Am Hamburger Airport treffen seit dem fr√ľhen Morgen nach und nach die Regierungsmaschinen mit den Teilnehmern des G20-Gipfels ein. Neben dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und Ehefrau Sophie Gr√©goire sind auch¬†Xi Jinping (China), der US-Pr√§sident Donald Trump und der t√ľrkische Pr√§sident Recep Tayyip Erdogan mit Gattin Emine auf dem Rollfeld in Fuhlsb√ľttel gelandet. F√ľr den US-Pr√§sidenten ging es √ľber den roten Teppich direkt in einen bereitgestellten Hubschrauber. Mit weiteren f√ľnf Hubschraubern ging es dann zum Landeplatz am Schwanenwik, unweit des G√§stehauses des Hamburger Senats. Stand: 6. Juli 2017


Farbanschlag auf das Privathaus der Senatorin und 2. B√ľrgermeisterin Katharina Fegebank

(mr). Ob ein Farbanschlag auf das private Haus von Senatorin und Hamburgs Zweiter B√ľrgermeisterin Katharina Fegebank im Zusammenhang mit dem G20 Gipfel steht ist unbekannt. Fakt ist: in der Nacht zum 3. Juli 2017 ist ein Anschlag auf das Wohnhaus mit gelber Backsteinfassade ver√ľbt worden. Unbekannte warfen mehrere Farbbeutel mit gelber Farbe gegen das Geb√§ude. „Es seien gegen 2.45 Uhr in der Nacht Farbbeutel gegen die Fassade geworfen worden“, best√§tigte eine Sprecherin der Polizei am Montagvormittag auf Anfrage. Es sei sofort eine Fahndung mit mehreren Streifenwagen eingeleitet worden, die zun√§chst jedoch ergebnislos geblieben sei. Es h√§tte weitere Sch√§den oder Verletzte nicht gegeben, hie√ü es. Ob sich die Senatorin in der Nacht in dem Wohnhaus befunden habe, wurde nicht mitgeteilt. Anders als ihre Partei st√ľtzt Wissenschaftssenatorin Fegebank als Teil des rot-gr√ľnen Senats das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Hamburg. Tags√ľber entfernte ein Mitarbeiter einer Reinigungsfirma die Farbflecken, die sich √ľber die ganze Vorderfront und den Eingangsbereich des Hauses erstreckten. Die Ermittlungen der Polizei dauern an. Hinweise bitte unter 040 / 428 65 67 89. Hinweis: Wir geben keinesfalls den Stadtteil an, in dem das Privathaus der Senatorin zu ¬†finden ist. Wir wahren die Privatsph√§re ‚Äď auch die prominenter Personen wie Politiker. Wir bitten um Verst√§ndnis. Stand: 3. Juli 2017

Auf das Haus mit gelbem Backstein ist in der Nacht zum 3. Juli 2017 gegen 2.45 Uhr ein Farbanschlag ver√ľbt worden. Der Eingangsbereich, T√ľr und Fenster wurden besch√§digt. Foto: FoTe-Press


Hubschrauber-Übung an der Außenalster

(mr).¬†Bereits mehrere Tage vor dem Gipfel am kommenden Freitag und Sonnabend haben sich die Hamburger an h√§ufigere Hubschrauber-Eins√§tze √ľber der Stadt gew√∂hnen m√ľssen. √úber dem Protestcamp auf der Elbhalbinsel Entenwerder beispielsweise kreiste am 2. Juli ¬†fast eine Stunde lang an gleicher Stelle ein Polizeihubschrauber ‚Äď die Bewohner im Stadtteil Rothenburgsort mussten bis 22.30 Uhr warten, bis sie ins Bett gehen und in Ruhe schlafen konnten. Aber am 4. Juli 2017 waren es gleich neun Helikopter auf einmal, die w√§hrend der Mittagszeit zun√§chst √ľber die Binnen- und anschlie√üend √ľber der Au√üenalster flogen. Zwei Hubschrauber der Bundes- und einer der Landespolizei, sowie sechs amerikanische Helis √ľbten den Ernstfall. So sind einige Hubschrauber auf einer Wiese am Schwanenwik (Stadtteil Uhlenhorst) kurz gelandet und sofort wieder abgehoben. Timo Zill, Sprecher der Hamburger Polizei sagte vor Ort, es sei eine Evakuierungs√ľbung gewesen. Die √úbung diene dazu, dass Staatsg√§ste in Sicherheit gebracht werden m√ľssen. Die Sicherheitsbeh√∂rden der Amerikaner h√§tten darum gebeten. Seinen Angaben nach wurde auch das Zusammenspiel der Sicherheitskr√§fte ge√ľbt.

Unsere Fotos zeigen den Anflug der neun Hubschrauber, die gegen 11.55 Uhr vom Gel√§nde des Flughafens in Fuhlsb√ľttel gestartet sind und um etwa 12.05 im Bereich der Au√üenalster gesichetet wurden.

Auf einer Wiese am Schwanenwik √ľbt ein amerikanischer Hubschrauber den Landeanflug.

Polizisten aus NRW schauen am Alsterufer bei der Hubschrauber-√úbung zu. Fotos: FoTe-Press


Auch Bundeswehr am G20-Gipfel beteiligt

(mr).¬†Die Bundeswehr stellt f√ľr den Gipfel Personal f√ľr ‚ÄěWach- und Sicherungsaufgaben‚Äú, sowie Fachleute f√ľr Tauchmedizin aus dem Schifffahrtmedizinischen Institut der Marine. So kann eine Dekompressionskammer bei Unf√§llen zum Einsatz kommen. Im Vorwege des Gipfels ¬†soll zudem eine spezielle Unterwasserdrohne Aufnahmen vom Meeresboden in N√§he der Elbphilharmonie in der HafenCity machen. Au√üerdem soll das Hamburger Hafenbecken nach Sprengs√§tzen abgesucht werden ‚Äď immerhin wird mit allen m√∂glichen Anschlagszenarien gerechnet.


+++ Merkel und Trump treffen sich schon vor G20 +++

3. Juli 2017:¬†Noch vor dem eigentlichen Gipfel am kommenden Freitag und Sonnabend werden sich¬†Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Hansestadt mit US-Pr√§sident Donald Trump treffen. Dies best√§tigte¬†Regierungssprecher Steffen Seibert. Da beispielsweise beim Thema Klimaschutz klare Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und den USA best√ľnden, mache ein Gespr√§ch Sinn. Es k√∂nnte auch¬†die Eind√§mmung der Terrorgefahr als Gespr√§chsgegenstand in Frage kommen. Wann und an welchem Ort stehe noch nicht fest und werde wohl im Vorwege aus Sicherheitsgr√ľnden nicht √∂ffentlich bekannt gegeben.


+++ Absage: Saudischer König Salman kommt nicht zum G20-Gipfel +++

3. Juli 2017:¬†Wie die Bundesregierung best√§tigt, wird Saudi-Arabiens K√∂nig Salman nicht wie angek√ľndigt zum G20-Gipfel nach Hamburg kommen. Ein Grund wurde nicht genant. Es k√∂nnten aber die aktuellen Entwicklungen in der Katar-Krise als Begr√ľndung sein. Es wird aber ein Minister an dem Gipfeltrefen teilnehmen.


+++ Luftaufsicht gibt Flugbedingungen während des Gipfels bekannt +++

3. Juli 2017: Auf Facebook hat die Polizei Hamburg die ver√§nderten Flugbedingungen am 7. und 8. Juli bekannt gegeben. Demnach soll es f√ľr den normalen Linienflugverkehr, sowie die S-Bahn-Verbindung von und zum Flughafen keine planm√§√üigen Einschr√§nkungen geben. Zudem soll auch¬†die Anreise mit dem eigenen Wagen am Flughafen nach wie vor m√∂glich sein, allerdings sind durch Fahrzeugkolonnen (Eskorten von Staatsg√§sten) kurzfristige Sperrungen m√∂glich. Auch die √∂ffentlichen Parkh√§user sollen regul√§r ge√∂ffnet sein. Hinweis:¬†Aus Sicherheitsgr√ľnden wird rund um Hamburg ein Flugbeschr√§nkungsgebiet eingerichtet. Es gilt vom 6. Juli 2017, 6 Uhr bis zum 9. Juli 2017, 22 Uhr. In einem Radius von 30 Nautischen Meilen d√ľrfen dann nur genehmigte Fl√ľge stattfinden. Andere Luftfahrzeuge, Flugmodelle, Hei√üluftballons und auch Drohnen d√ľrfen, wie die Polizei mitteilt, nicht in diesem Gebiet starten!¬†Rettungsfl√ľge und der Polizei-Flugverkehr sind nat√ľrlich davon ausgenommen.


Wie wird w√§hrend des G20-Gipfels f√ľr Sicherheit gesorgt?

(mr). Die Hamburger Polizei ist w√§hrend des Gipfeltreffens mit einem Gro√üaufgebot im Einsatz. Mit ihren insgesamt circa 10.000 Beamten (darunter nat√ľrlich auch zahlreiche Streifenpolizisten und so genannte b√ľrgernahe Beamte, die auf den verschiedenen Kommissariaten ihren normalen Dienst schieben) schafft sie diese Mammutaufgabe nicht. Daher wird sie von Kr√§ften aus anderen Bundesl√§ndern unterst√ľtzt. Etwa zwei Drittel der eingesetzten Beamten wird von au√üerhalb kommen. Bislang in Hamburg gesichtet (Stand: 3. Juli 2017): Einsatzkr√§fte aus Bayern, Berlin, Baden W√ľrttemberg, Schleswig-Holstein, Bremen, Nordrhein Westfalen, Rheinlandpfalz, Niedersachsen und Hessen. Offiziell ¬†sollen 15.000 Polizisten im Einsatz sein, gesch√§tzt wird aber eher eine Anzahl von etwa 20.000. Die Hamburger Polizei ist verantwortlich f√ľr Gesamtplanung und Gesamteinsatzleitung. Bahnh√∂fe, Z√ľge und der Helmut-Schmidt-Flughafen werden von der Bundespolizei √ľberwacht, die zus√§tzlich mit √ľber 4.000 Beamten im Einsatz ist. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die jeweiligen Sicherheitsdienste √ľbernehmen den Personenschutz f√ľr die Staats- und Regierungschefs sowie den Schutz in den Hotels. Das BKA stellt weitere etwa 1.000 Beamte. Im Vorfeld des Gipfels trainieren die Einsatzkr√§fte der Polizei immer wieder verschiedene Szenarien: Hubschrauberfl√ľge bei Nacht, Kolonnenfahrten durch die Stadt, Aufl√∂sung von Sitzblockaden. Im Stadtpark (in unmittelbarer N√§he befinden sich Hamburgs Landes- und Bereitschaftspolizei) wurden bereits mehrere Monate vor dem Gipfeltreffen verschiedene Situationen geprobt: Angriffe auf Polizisten und deren Verteidigung. Im Bezirk Harburg (Stadtteil Neuland) wurde ein ehemaliger Gro√ümarkt zu einer Gefangenensammelstelle (GeSa) umgebaut. Auf der fast 11.500 Quadratmeter gro√üen Fl√§che k√∂nnen bis zu 400 mutma√üliche Straft√§ter untergebracht werden. Es gibt in dem Geb√§udekomplex 70 Sammelzellen (neun Quadratmeter f√ľr f√ľnf Personen) und 50 Einzelzellen (3,2 Quadratmeter). Die Zellen sind mit Sitzbank, Klimatisierung, dimmbaren Licht, Rauchmelder und Notrufeinrichtung eingerichtet. Auf dem Gel√§nde wurde zudem eine Au√üenstelle des Amtsgerichtes Hamburg eingerichtet. Au√üerdem vor Ort: die Erfassung f√ľr die Verbrecherkartei, zwei Arztr√§ume, 36 Sanit√§rcontainer sowie f√ľr Staatsanw√§lte, Richter und Anw√§lte.

Das Foto links zeigt den Eingangsbereich des GeSa im Stadtteil Neuland. Fotos: FoTe-Press

Auch die Feuerwehr bereitet sich auf den Gipfel vor: an allen Feuer- und Rettungswachen ist ein erh√∂htes Kontingent an Kr√§ften, Fahrzeugen und Ger√§ten f√ľr¬†alle Aufgabenbereiche im Einsatz, wie Sprecher Werner N√∂lken mitteilt.¬†Die Freiwillige Feuerwehr stellt seit dem 26. Juni 2017 Fahrzeuge und Ger√§te der Me√ü- und Sp√ľreinheiten in¬†einem Bereitstellungsraum bereit. Personell werden die Fahrzeuge durch einen Bereichsf√ľhrer sowie wechselnd aus vier freiwilligen Feuerwehren besetzt. Weiterhin werden seitens der Freiwilligen Feuerwehr¬†Hamburg t√§glich im 24-Stunden Betrieb Fernmeldekr√§fte f√ľr den durchg√§ngigen Betrieb der Fernmeldestelle der Einsatzleitung (FEL) sowie ein Fachberater gestellt. Unterst√ľtzt wird die Feuerwehr Hamburg mit Kr√§ften unter anderem aus Dortmund, Mannheim, M√ľnchen, Berlin, Hannover und Leipzig.

√úbrigens: Auf den Hamburger Stra√üen sind zudem nach offiziellen Angaben 110 Polizeipferde samt Reiter unterwegs ‚Äď mit eigenem Veterin√§r und Hufschmied. Neun Pferde geh√∂ren zur Hamburger Reiterstaffel, die im Regelbetrieb auf einem Hof im Stadtteil Osdorf untergebracht ist. Anl√§sslich des G20-Gipfels sollen s√§mtliche Reiterstaffeln auf dem Gel√§nde der Trabrennbahn Bahrenfeld untergebracht sein. Die Polizeipferde werden bei Demonstrationen und zur Sicherung der Strecken f√ľr die Delegationen eingesetzt.

Wissenswert: Alle Entscheidungen zur Gesamteinsatzplanung fallen im Vorbereitungsstab unter der F√ľhrung von Einsatzleiter Hartmut Dudde. Zu diesem Stab geh√∂ren 101 Mitarbeiter.

Sicherheitszonen im Stadtgebiet

Die Polizei richtet zwei Sicherheitszonen rund um den Haupt-Tagungsort auf dem Messegel√§nde ein. Die Messehallen selbst werden hermetisch abgeriegelt. In einer etwas weiter gefassten Zone mit 14 Kontrollstellen und mehreren Informationsstellen gibt es verst√§rkte Kontrollen. Eine √úbersicht √ľber die Sicherheitszone direkt an den Messehallen gibt es hier. Ein Passieren ist nur mit Ausweisdokumenten und nur f√ľr Anwohner/Anlieger m√∂glich. Auch in der HafenCity rund um die Elbphilharmonie, wo die Staats- und Regierungschefs am Abend des 7. Juli zu Gast sind, gibt es zwei Sicherheitszonen.¬†„Neben der Sicherheit der Konferenzteilnehmer haben wir zwei weitere wichtige Ziele: die Belastungen f√ľr die Hamburger Bev√∂lkerung so gering wie m√∂glich zu halten und das Recht auf friedlichen Protest zu gew√§hrleisten“, teilte Timo Zill, Sprecher der Hamburger Polizei im Vorwege mit. Mit enormen Einschr√§nkungen muss allerdings gerechnet werden.

Demonstrationen im Stadtgebiet

Vor und w√§hrend des G20-Gipfels sind zahlreiche Aktionen, Proteste und Demonstrationen in Hamburg geplant. Ein breites B√ľndnis von Gewerkschaften, Umweltsch√ľtzern und anderen Organisationen „gegen die neoliberale Politik der G20“ zog bereits am Sonntag, dem 2. Juli 2017 durch die Innenstadt. Das Motto der Veranstaltung lautete G20-Protestwelle und verlief nach Angaben der Polizei ruhig. Am 5. und 6. Juli findet der zweit√§gige „Gipfel f√ľr globale Solidarit√§t“ im Kulturzentrum Kampnagel (Winterhude) statt. Das Treffen, zu dem etwa 1.500 G√§ste erwartet werden, versteht sich als Alternativgipfel f√ľr eine Politik globaler Solidarit√§t. Am Abend des 6. Juli ist eine internationale antikapitalistische Demo mit dem Motto „G20 ‚Äď Welcome to Hell“ geplant. Bei dieser Demonstration ist mit¬†Krawalle zu rechnen, laut Versammlungsbeh√∂rde wird mit 8.000 gewaltbereiten Personen aus dem In- und Ausland gerechnet. F√ľr den 7. Juli haben linke Gruppen einen „Aktionstag“ angek√ľndigt, bei dem der Ablauf des G20-Gipfels durch mehrere Aktionen, beispielsweise Blockaden, gest√∂rt werden soll. Eine Gro√üdemonstration soll am 8. Juli statt finden. Bis zu 100.000 Menschen werden erwartet. Ob alle Demonstrationen friedlich und damit gewaltfrei bleiben, ist offen. Vorsichtshalber haben viele Gesch√§fte in der Innenstadt ihre Schaufenster mit Holzplatten gesichert. Das Foto links zeigt das Kaufhaus Karstadt in der M√∂nckebergstra√üe. S√§mtliche Schaufenster wurden gegen Vandalismus gesch√ľtzt.


3.000 Polizeifahrzeuge: ein Fest f√ľr Einsatzwagen-Spotter

(mr).¬†Ja, es gibt sie: Menschen, die Flugzeuge fotografieren. Die so genannten Plane-Spotter (Flugzeug-Beobachter). Mehrere Hundert Flugzeug-Begeisterte werden am 7. und 8. Juli in Hamburg erwartet, um dann die Maschinen der m√§chtigsten Personen der Welt zu fotografieren. Der G20-Gipfel in Hamburg ist f√ľr die Plane-Spotter so etwas wie Ostern und Weihnachten am gleichen Tag. Nach Beh√∂rdenangaben soll es auch m√∂glich sein, von bestimmten Punkten aus, die ankommenden Flugzeuge (etwa 70 bis 100 werden es sein) ¬†zu fotografieren.¬†Einer der Treffpunkte ist ein Caf√© am Rande der Rollbahn mit Panoramablick auf das Flugfeld. Es wird allerdings ausschlie√ülich f√ľr Fu√üg√§nger zug√§nglich sein. Ansonsten sind im Bereich des Flughafens gro√ür√§umige Absperrungen zu erwarten. Es werde auch dort immer wieder stichprobenartig zu Personenkontrollen kommen.

Es kommen aber auch Personen nach Hamburg, die sich auf die Spuren der Einsatzwagen begeben und diese ablichten m√∂chten. Immerhin werden allein √ľber 3.000 Polizeifahrzeuge in die Hansestadt kommen ‚Äď zuz√ľglich Feuerwehr, THW und Rettungsdienste. Die Polizei verf√ľgt √ľber eine gro√üe Auswahl an unterschiedlichen Fahrzeugen. Es beginnt bei einfachen Streifenwagen, Mannschaftswagen, Befehlskraftwagen, Gefangenentransporter (Gast-KW), Lautsprecherkraftwagen, Bearbeitungstruppkraftwagen, Pferdetransporter der Reiterstaffel und endet¬†bei den gro√üen R√§umpanzern (Sonder-KW) und Wasserwerfern (WaWe). Aber Achtung: gerade die Einsatzwagen der Polizei werden in diesen Tagen streng bewacht. Beispiel: Rund um das Holiday-Inn-Hotel ‚Äď direkt an den Elbbr√ľcken ‚Äď wurden s√§mtliche Stra√üenz√ľge komplett f√ľr Polizeifahrzeuge freigehalten. Am Billwerder Neuer Deich beispielsweise reiht sich derzeit ein Dienstfahrzeug nach dem anderen. Auch unser Fotograf machte Fotos von dem gewaltigen Fuhrpark (die Stra√üe ist in etwa einen Kilometer lang) ‚Äď immerhin stehen dort Fahrzeuge aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bayern und Hessen. Das haben einige Polizisten mitbekommen, die sich in einem der Bullys auf die Lauer gelegt haben und kontrollierten ihn. Rund um das Hotelgel√§nde patrouillieren zivile Polizisten und achten darauf, dass sich auch ja niemand zu dicht an den Fahrzeugen heran wagt. In Zeiten von Brandstiftungen (erst am 25. Juni wurden drei Fahrzeuge der Bundespolizei in Flensburg in Brand gesteckt), lockeren Radmuttern (an Privatautos von Hamburger Polizisten wurden k√ľrzlich lockere Radmuttern entdeckt) oder allgemeinem Vandalismus ist das wohl eine erforderliche Ma√ünahme. ¬†Teilweise werden auch zur Bewachung des Fuhrparks die oben erw√§hnten Beweissicherungs- und Dokumentationswagen (BeDoKw) eingesetzt.

Interessant: Die Polizei richtet in Hamburg extra Werkst√§tten ein, welche ausschlie√ülich den Fuhrpark der Polizei reparieren. Ob Besch√§digungen durch eventuelle¬†Steinw√ľrfe, Plattf√ľ√üe oder ‚Äěnormale‚Äú Pannen ‚Äď damit die √ľber 3.000 Fahrzeuge (die w√§hrend des G20-Gipfels aus allen Bundesl√§ndern kommen werden) wieder flott im Einsatz sein k√∂nnen. Die Berliner Polizei ist beispielsweise mit einem eigenen Abschleppwagen angereist. Geparkt sind solche Sonderfahrzeuge und R√§umpanzer √ľbrigens im Ausschl√§ger Weg im Stadtteil Hammerbrook. Das Foto links zeigt einen Mannschaftswagen, der offenbar einen Defekt hat. Weil viele Mannschaftswagen dauerhaft ihren Motor laufen lassen, m√ľssen Beamte teilweise K√ľhlwasser auff√ľllen.

Wer gerne moderne Wasserwerfer fotografieren m√∂chte, der kommt in der S√ľderstra√üe im Stadtteil Hamm auf seine Kosten. In einer gro√üen Lagerhalle an der Ecke Grevenweg sind gesch√§tzte 40 Wasserwerfer untergebracht. Unter anderem hat unser Fotograf Fahrzeuge aus Bochum, Niedersachsen und Berlin auf dem Gel√§nde stehen sehen. Aber auch R√§umpanzer und Mannschaftswagen sind in der Lagerhalle geparkt und warten auf ihren Einsatz.


+++ 800 Betonsperren als Terrorabwehr f√ľr den G20-Gipfel +++

(mr). Nicht nur in unmittelbarer N√§he des Messegel√§ndes, sondern auch rund um die Elbphilharmonie, sowie an weiteren brisanten Stellen sollen in den kommenden Tagen etwa 800 so genannte Betonsperren errichtet werden. Die jeweils √ľber zwei Tonnen schweren Kl√∂tze sollen verhindern, dass Pkw oder gar schwere Lkw eine gesperrte Stra√üe durchbrechen. Die Betonsperren wurden in der 26. Kalenderwoche auf einem Grundst√ľck in der HafenCity¬†angeliefert und werden aktuell an neuralgischen Punkten aufgestellt. Wie ein Arbeiter vor Ort mitteilt, wurden die Betonsperren von der Stadt Hamburg f√ľr den Zeitraum des Gipfels angemietet. Zum Einsatz kamen √§hnliche Betonsperren unter anderem in der Silvesternacht 2016/17, sowie zum Hafengeburtstag. Unterdessen parken nur wenige Meter von den Betonsperren entfernt mehrere Dutzend schwarze Limousinen. Sie stellen den Fuhrpark der Staatsg√§ste dar und stehen ab sofort bereit. Die Fahrzeugflotte (etwa 90 Wagen) werden 24 Stunden bewacht. Es handelt sich um Fahrzeuge einer gro√üen Autovermietung, die den Fuhrpark f√ľr den Gipfel stellt.


+++ √úbersee-Zentrum auf der Veddel dient als St√ľtzpunkt +++

(mr).¬†Auf dem Gel√§nde des √úbersee-Zentrums (eine 1967 gebaute Halle mit einer Lagerfl√§che von 100.000 Qua¬≠dratmetern) reiht sich Fahrzeug an Fahrzeug. ¬†Dort stehen zahlreiche Mannschaftswagen der Bundespolizei, sowie Dienstfahrzeuge des Technischen Hilfswerk (THW). Gesichet wurden zudem so genannte „Sonder-KW“ (R√§umpanzer) und mehrere moderne Wasserwerfer (WaWe 10.000). Das Gel√§nde ist streng bewacht: mehrere Sicherheitsleute patrouillieren rund um die Uhr am weitl√§ufigen Zaun entlang. Stacheldraht rund um das Gel√§nde und mehrere Lichtmasten sorgen daf√ľr, dass niemand Unbefugtes das Gel√§nde betritt. Auch Hundef√ľhrer der Polizei gehen regelm√§√üig auf dem Gel√§nde auf und ab.


Das G√§stehaus des Hamburger Senats: √ľbernachtet der US-Pr√§sident Donald Trump w√§hrend seines Hamburgs-Besuchs tats√§chlich in diesem Geb√§ude? Fachleute gehen nicht davon aus. Fote-Press

Schläft US-Präsident Trump im Gästehaus des Senats?

(mr).¬†Sind die wochenlangen Spekulationen √ľber die Unterkunft von Donald Trump w√§hrend des G20-Gipfels (7. und 8. Juli 2017) beendet? Medien berichten dar√ľber, dass in jenem Haus der Pr√§sident √ľbernachten wird. Laut Informationen vieler Medien, die sich auf einen internen Beh√∂rden-Vermerk berufen, wird der 70-J√§hrige w√§hrend des G20-Treffens der m√§chtigsten Regierungschefs im G√§stehaus des Senats wohnen. Dieses steht direkt am Hamburger Feenteich und nur wenige Schritte von Hamburgs Au√üenalster entfernt in einer Nobel-Lage und schr√§g gegen√ľber des US-Generalkonsulats. Das Areal wird demnach w√§hrend des Staatsbesuchs von Spezialeinheiten gesperrt, auch der Wasserweg. Bereits jetzt stehen mehrere Polizeifahrzeuge und Absperrgitter vor dem Areal in der Stra√üe Sch√∂ne Aussicht bereit. Zwei Boote der Wasserschutzpolizei haben am Grundst√ľck des G√§stehauses angelegt. 24 Stunden am Tag wird das Gel√§nde von mehreren Polizisten bewacht. Aber wie wahrscheinlich ist es, dass der US-Pr√§sident tats√§chlich in dem historischen Geb√§ude schl√§ft, in dem zuvor bereits einige Politiker und Prominente das G√§stehaus gewohnt haben, darunter Prinz Charles und Prinzessin Diana, Jassir Arafat und Leonid Breschnew? Fakt ist: die Sicherheitslage hat sich ver√§ndert. Das Gel√§nde ist bislang weder durch einen massiven Zaun, noch Video√ľberwachung gesichert. Auch wenn mobile Absperrgitter aktuell das Geb√§ude sichern, reicht das f√ľr den US-Pr√§sidenten als Schutz aus? Die Stra√üe Sch√∂ne Aussicht ist relativ schmal. Es ist zwar nicht unm√∂glich, aber doch unwahrscheinlich, dass sich die Fahrzeugkolonne des US-Pr√§sidenten durch diese schmale Stra√üe schl√§ngelt. Au√üerdem sollen die Fenster des G√§stehauses nicht schusssicher sein. Sprich: es gebe dort kein gepanzertes Glas. Stand: 30. Juni 2017

Allerdings wurde jetzt der B√ľrgersteig direkt vor dem Gel√§nde f√ľr die Allgemeinheit mit mobilen Absperrgittern abgesperrt. Das Technische Hilfswerk steht zur Unterst√ľtzung mit drei gro√üen Fahrzeugen bereit. Es wurde auf der gegen√ľberliegenden Seite ein Ger√ľst-Turm aufgestellt ‚Äď werden hier schwer bewaffnete Polizisten den US-Pr√§sidenten bewachen, sollte er tats√§chlich dort √ľbernachten? Auf der zum Wasser liegenden Seite wurde eine kleine √ľberdachte Ger√ľst-Konstruktion aufgestellt. Ist das ein zus√§tzlicher Anlegesteg? Au√üerdem spricht f√ľ eine √úbernachtung im G√§stehauses des Senats, dass alle Gullideckel auf der Stra√üe versiegelt wurden. Es bleibt wohl bis zuletzt ein Geheimnis… Stand: 3. Juli 2017


G20-Gipfel: Polizeikommissariate bereiten sich vor

(np). Der G20-Gipfel am 7. und 8. Juli wirft auch in den Stadtteilen Hamm, Horn und Billstedt seine Schatten voraus.¬†Eine Hundertschaft aus Hessen, sowie Beamte aus Rheinland-Pfalz sind schon derzeit zur Unterst√ľtzung in einem Hotel in Billstedt untergebracht. Der Parkplatz ist abgesperrt und 24 Stunden video√ľberwacht. Das PK41 im Sievekingdamm in Hamm hat auf die Brandanschl√§ge im Zusammenhang auf den bevorstehenden G20-Gipfel auf acht Dienstfahrzeuge der Hamburger Polizei in der Grundstra√üe (Eimsb√ľttel) reagiert: sie parken ausnahmslos alle Streifen- und Zivilfahrzeuge in der Tiefgarage. Zwei Transportfahrzeuge stehen video√ľberwacht auf dem zum Geb√§ude gewandten Parkfl√§chen. Das Gel√§nde der Verkehrsstaffel der Polizei in der Rennbahnstra√üe in Horn wurde komplett mit Nato-Stacheldraht umz√§unt. Auf der Freifl√§che stehen keine Dienstfahrzeuge. Au√üerdem ist das Gel√§nde aktuell ebenfalls video√ľberwacht. genauso wie das Gel√§nde der Verkehrsstaffel West in der Stresemannstra√üe (Bahrenfeld). Je nach aktueller Lage wird entschieden, ob nicht vorsorglich alle Kommissariate und deren Au√üenstellen zus√§tzlich gesichert werden sollen.¬†Stand: 20. Mai 2017
Das Polizeikommissariat 44 in Wilhelmsburg wurde auch komplett mit einem Bauzaun und Natostacheldraht eingezäunt. Auch das Gelände der Feuer- und Rettungswache Altona und des benachbarten Polizeikommissariates 21 wurden im hinteren Bereich (zur Jessenstraße hin) mit Stacheldraht gesichert. Selbst die Stadionwache in Bahrenfeld wird rund um die Uhr von einem externen Sicherheitsunternehmen bewacht. Übrigens: um jedes Kommissariat und ihre dazugehörigen Außenstellen in ganz Hamburg fahren derzeit zivile Kräfte Streife und schauen sich nach verdächtigen Personen um. An vielen S-Bahn-Stationen haben Polizeibeamte der Bundespolizei Stellung bezogen. Ob Landwehr, Dammtor, Sternschanze, Berliner Tor oder dem Hauptbahnhof: präventiv zeigt die Polizei Präsenz, damit potentielle Störer von ihrem Handeln abgehalten werden. Stand: 3. Juli 2017

Das Gelände der Verkehrsstaffel der Polizei in der Rennbahnstraße in Horn wurde komplett mit Nato-Stacheldraht umzäunt, wie das Foto oben zeigt. Foto: FoTe-Press


Das Messegelände ist Hochsicherheitszone 1

(mr). Ab Mittwoch, dem 5. Juni 2017, gilt das Messegel√§nde als Sicherheitszone 1 und wird hermetisch abgeriegelt. Keine unbefugte Person wird dann aber auch nur in die N√§he der Messehallen kommen. Bereits jetzt stehen an jeder Ecke Mannschaftswagen aus verschiedenen Bundesl√§ndern. Bislang gesichtet wurden Fahrzeuge aus Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und nat√ľrlich Hamburg. Auf dem Messegel√§nde verteilt wurden mobile Kameras mit Bewegungsmeldern und Lautsprechern aufgestellt. Auf dem Dach der Halle 3 an der Lagerstra√üe (Foto links) wurden ebenfalls Videokameras montiert. Auch auf einer Plattform des Fernsehturms („Tele-Michel“) wurden elektronische Augen mit Sendeeinheiten installiert, die Live-Bilder in die Einsatzzentrale der Polizei nach Alsterdorf senden.
Polizisten laufen Streife und nehmen die Personalien aller Personen auf, die Fotos vom Messegel√§nde machen. Darunter auch Journalisten und Pressefotografen. Die Bundespolizei hat in den vergangenen Tagen entlang der S-Bahn- und Fernverkehrsschienen Z√§une verst√§rkt, teilweise mit Sichtschutz versehen und Nato-Stacheldraht angebracht. Die Sicherung der Bahnanlagen ist damit von der S-Bahn-Haltestelle Sternstra√üe bis zum Hauptbahnhof erfolgt. Regelm√§√üig patrouillieren Beamte die gesamte Strecke ‚Äď zu Fu√ü und mittels eigener Beweissicherungs- und Dokumentationswagen (BeDoKw). An einigen Stra√üenecken stehen mobile Kamera-Masten ‚Äď sie erfassen die Gesichter der entlang laufenden Personen. Im gesamten Stadtgebiet (vorwiegend in den Stra√üen der Hotels, in denen die Staatsg√§ste √ľbernachten) wurden √ľbrigens tempor√§re Kameras auf D√§chern von H√§usern oder Beleuchtungsmasten angebracht.

        

Der Tagungsort, das Messegel√§nde in Hamburgs Innenstadt, wird generell 24 Stunden video√ľberwacht. Die Polizei hat zus√§tzliche Kameras bereits Wochen zuvor aufgestellt, die s√§mtliche Eing√§nge und Zufahrten √ľberwachen. Fotos: FoTe-Press


+++ Stromausfall in der Feuerwehrleitstelle in Hammerbrook +++

(mr). Ausgerechnet vor dem G20-Gipfel gab es in der Feuerwehr-Einsatzzentrale in den Wendenstra√üe am 29. Juni gegen 0.15 Uhr einen Stromausfall. In dem unscheinbaren B√ľrogeb√§ude, in dem s√§mtliche Notrufe √ľber 112 einlaufen und Rettungs- und Notarztwagen, sowie L√∂schz√ľge koordiniert werden, ging kurze Zeit nichts mehr. Allerdings wurde umgehend die so genannte unterbrechungsfreie Stromversorgung aktiviert: ein Dieselaggregat schaltet sich ein, das daf√ľr sorgt, dass kein Notruf unbeantwortet bleibt. Bei kurzfristigen St√∂rungen werde der Ausfall √ľber Batterien abgefedert. Wie eine Sprecherin von Stromnetz Hamburg mitteilt, war gegen 1.30 Uhr die Stromunterbrechung wieder behoben. Aller Wahrscheinlichkeit nach ist ein defektes Erdkabel schuld daran, dass in dem Stadtteil etwa 200 Haushalte keinen Strom hatten. Unterdessen bereitet sich die Feuerwehr auf dem bevorstehenden G20-Gipfel am 7. und 8. Juli vor. So werde das Personal generell aufgestockt, der Parkstreifen in der Wendenstra√üe ist f√ľr Einsatzwagen freigehalten.


Und sonst so?

(mr). Aufgrund des G20-Gipfels wird in der 27. Kalenderwoche an den Hamburger Gerichten nur ein eingeschr√§nkter Dienstbetrieb durchgef√ľhrt, wie die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Hamburg mitteilt.¬†Auch w√§hrend des G20-Gipfels gilt in Hamburg uneingeschr√§nkt die Schulpflicht. Allerdings gibt es einzelne Ausnahmen: F√ľr Kinder und Eltern der Ganztagsgrundschule Sternschanze, die sich in inmittelbarer N√§he des Tagungsortes befindet, w√ľrden Eltern nicht gezwungen, ihr Kind zur Schule zu schicken, hei√üt von der Schulbeh√∂rde. Auch wenn Eltern die Situation in ihrem Stadtteil oder dem der Schule als zu gef√§hrlich einsch√§tzten, akzeptiere die Beh√∂rde das als Grund, Kinder zu Hause zu lassen.¬†Allerdings sei dies kein Freifahrtschein f√ľr Sch√ľler, die lieber auf eine Demonstration als in die Schule gehen. „Wir sorgen daf√ľr, dass diese Sch√ľler einen entsprechenden Eintrag f√ľr unentschuldigtes Fehlen bekommen“, stellte Peter Albrecht, Sprecher der Hamburger Schulbeh√∂rde, klar. Hamburger Unternehmen gehen mit den zu erwartenden Einschr√§nkungen w√§hrend des G20-Gipfels in verschiedener Weise um:¬†Beispielsweise sind alle Mitarbeiter der Hamburg Messe, die nicht f√ľr das Gro√üereignis gebraucht werden, am Freitag, dem 7. Juli √úberstunden abzubauen oder einen Urlaubstag zu nehmen. Auch die Mitarbeiter des Verlagshauses Gruner & Jahr bekommen einen Urlaubstag geschenkt. Etwa 2.500 Besch√§ftigte von Beiersdorf (Hauptsitz in Eimsb√ľttel) d√ľrfen an dem Tag von zu Hause aus arbeiten.¬†Bei den etwa 700 Mitarbeitern in der Produktion soll der Schichtbetrieb hingegen ungetr√ľbt weiterlaufen.¬†Nach Auskunft von Brigitte Engler, Sprecherin des City Management Hamburg, werden in der Innenstadt fast alle Gesch√§fte an beiden Tagen (7. und 8. Juli) √∂ffnen ‚Äď ¬†allerdings reduziert von 10 bis 18 Uhr. Engler teilt weiter mit, dass bislang zwei L√§den ihre Schaufenster mit Holzplatten verbarrikadieren wollen. Das Alsterhaus, die Einkaufspassage Hanse-Viertel und die G√§nsemarkt-Passage sollen jeweils bis 20 Uhr ge√∂ffnet sein.


Teilnehmerstaaten am G20

(mr). Zu den Teilnehmern geh√∂ren die L√§nder Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Gro√übritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, S√ľdafrika, S√ľdkorea, T√ľrkei, USA sowie die Europ√§ische Union. Diese L√§nder vertreten zwei Drittel der Weltbev√∂lkerung, die f√ľr 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt und 80 Prozent des Welthandels verantwortlich zeichnen.¬†Au√üerdem nehmen folgende internationale Organisationen teil: Vereinte Nationen, Internationale Arbeitsorganisation, Finanzstabilit√§tsrat, Weltbank, Internationaler W√§hrungsfonds, Welthandelsorganisation, Organisation f√ľr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Weltgesundheitsorganisation. Die Bundesrepublik Deutschland hat turnusgem√§√ü im Jahr 2017 den Vorsitz der Gruppe der Zwanzig (G20) inne. Der jeweilige Vorsitz l√§dt ‚Äď neben Treffen von Fachministern ‚Äď auch zu einem Gipfeltreffen auf h√∂chster Ebene ein.

 Theresa May, Premierministerin des Vereinigten Königreiches

 Paolo Gentiloni, Premierminister Italien

¬†Recep Tayyip Erdogan, Pr√§sident der T√ľrkei

 Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika

 Xi Jinping, Präsident der Volksrepublik China

 Mauricio Macri, Präsident von Argentinien

 Justin Trudeau, Premierminister von Kanada (im Bild mit seiner Ehefrau Sophie Grégoire Trudeau)

 Joko Wibodo, Präsident von Indonesien

 Ibrahim al-Assaf, Staatsminister von Saudi Arabien (da König Salman ibn Abd al-Aziz absagte)

 Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich (im Bild mit seiner Ehefrau Brigitte)

 

Alle Fotos entstanden im Umfeld des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg. Fotos: FoTe-Press

 

 

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