Gewalt gegen Obdachlose in Hamburg nimmt zu

Ein Obdachloser sitzt am Jungfernstieg und bettelt nach Geld, um sich etwas zu Essen und Trinken zu kaufen. Symbolfoto: FoTe-Press

(mr). Unbekannte traktieren 2017 in Hannover einen Obdachlosen mit Steinschlägen – und lassen ihn halb tot liegen. In Berlin wird ein Obdachloser in der U-Bahnstation Schönleinstraße von sechs Flüchtlingen (die vom Krieg in Syrien oder der Einziehung zum Militär geflohen sind) angezündet. Ebenfalls in Berlin wurde ein Obdachloser von vier jungen Männern so zusammengeschlagen, dass er schwer verletzt ins Krankenhaus musste. Am U- und S-Bahnhof Ohlsdorf schlug im November 2017 ein Mann mit einer Bierflasche auf einen Obdachlosen ein, er wurde am Kinn und Hals schwer verletzt. Dies sind nur wenige Beispiele, wo die Schwächsten der Gesellschaft traktiert wurden. Immer mehr Obdachlose werden Opfer von Gewalttaten. Dies geht aus einem Bericht der Hamburger Straßenzeitung „Hinz & Kunzt“ hervor (Ausgabe Juni 2018) unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA). Mindestens 17 Obdachlose starben 2017 nach brutalen Übergriffen, zahlreiche Obdachlose wurden beim Übergriffen zum Teil schwer verletzt.

2017 sind in Hamburg 64 Gewalttaten gegen Obdachlose polizeilich registriert worden, berichtet die Obdachlosenzeitung. Es ist die höchste Zahl seit Beginn der BKA-Statistik im Jahr 2012. Die Ermittler gaben damals 56 Gewaltdelikte gegen Obdachlose an, darunter Brandanschläge, Körperverletzungen und Vergewaltigungen. Im gesamten Bundesgebiet stiegen diese Gewalttaten im gleichen Zeitraum rasant an: 2012 waren es 258 registrierte Taten, 2017 wurden 592 angezeigt. Dies seien nur angezeigte (gemeldete) Fälle – Experten gehen von einer hohen Dunkelziffer aus.

In Hamburg gibt es auch immer wieder Übergriffe auf Obdachlose. Am 18. Oktober 2017 wurde die Matratze eines 42-Jährigen unterhalb einer U-Bahn-Brücke an der Helgoländer Allee (St. Pauli) angezündet. Mitte September zündeten Unbekannte die Habseligkeiten eines Obdachlosen in einem Hauseingang am Steintorplatz (St. Georg) an. Im April des gleichen Jahres wurde unweit des Steintorplatzes der Schlafsack eines Wohnungslosen angezündet. Auch der Schlafsack einer Obdachlosen wurde auf St. Georg versucht anzuzünden.

Aktuell werden in Hamburg übrigens im Auftrag der Sozialbehörde die Obdachlosen gezählt. Zuletzt wurde eine Zählung im Jahr 2009 durchgeführt und insgesamt 1.029 Personen erfasst. Nach Schätzungen der Diakonie müssten es heute in Hamburg über 2.000 Personen sein. Ein großer Teil von ihnen dürfte aus Osteuropa kommen, das müsste die wohl größte Veränderung seit 2009 sein. Diese Vermutung zeige sich (zumindest in Zahlen) beim Winternotprogramm, bei dem Wohnungslose bei eisigen Temperaturen in der Nacht ein Dach über den Kopf erhalten. Dort komme der Großteil aus osteuropäischen Ländern.


Hamburgs Streifenwagen bekommen eine neue Optik

Ein Streifenwagen aus Schleswig-Holstein. Seit einigen Jahren zieren bereits an den Einsatzwagen auffällig, gelbe Streifen. Künftig sollen auch Streifenwagen in Hamburg mit so einer Klebefolie beklebt werden. Foto: FoTe-Press

(mr). Die Fahrzeugflotte der Hamburger Polizei verändert sich: einst war sie grün, dann grün-weiß. Später wechselte die Flotte bundeseinheitlich ins blaue, teilweise blau-silber. Neuerdings sollen Hamburgs Polizisten in Fahrzeugen mit gelben Streifen Unfälle aufnehmen oder Verbrecher jagen. Bei einer Fahrzeugvorstellung auf dem Gelände der Landespolizei in der Carl-Cohn-Straße (Alsterdorf) sagte Polizeivizepräsident Wolfgang Brand, dass insgesamt 383 Fahrzeuge der Hamburger Polizei in den kommenden Wochen mit einer sogenannten retroreflektierenden Folie beklebt werden. Damit solle bei den anderen Verkehrsteilnehmern eine verbesserte Erkennbarkeit der Polizeifahrzeuge erzeugt werden. Außerdem erhöhe ihm zufolge die Veränderung der farblichen Gestaltung durch zusätzliche Beklebung mit gelber Folie die Sichtbarkeit von Einsatzfahrzeugen. Damit stiege auch gleichzeitig die Sicherheit der Einsatzkräfte. Ab sofort werden alle Neufahrzeuge im neuen Design ausgeliefert. Wie ein Sprecher sagte, sollen im Jahr 2018 insgesamt 75 neue Peterwagen (wie sie in Hamburg genannt werden) angeschafft werden. Bereits eingesetzte Fahrzeuge, die in Revieren mit Autobahnanbindung unterwegs sind (beispielsweise Fahrzeuge des Verkehrsunfalldienstes), werden demnächst mit gelber Folie überklebt.

Kosten pro Fahrzeug: etwa 800 Euro

Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf etwa 800 Euro pro Fahrzeug. Vorreiter in Sachen gelber Folie war übrigens Schleswig-Holstein. Dort fahren seit einer Testphase im Jahr 2010 die Beamten in Streifenwagen mit den gelben Streifen. Die gelben Streifen sind sowohl an den Seiten, als auch zum Teil auf der Motorhaube und im Heckbereich angebracht. Gutachten haben ergeben, dass die Farbkombination Blau/Gelb vom menschlichen Auge am schnellsten wahrgenommen wird.


Poller als Gefahrenstelle auf Entenwerder

Diese beiden Poller werden offenbar von einigen Besuchern des Elbparks auf Entenwerder in der Dunkelheit nicht gesehen. Auch Pflastersteine und eine im Erdreich verankerte Stahlkante sorgen für Stolpergefahren. Foto: Röhe

(mr). Im Entenwerder Elbpark befinden sich zwei Begrenzungssteine vor dem Spazierweg entlang der Hundewiese (Höhe Anleger zum “Goldenen Pavillon”). Die Begrenzungssteine sind etwa hüfthoch und in der Farbgebung wenig auffallend. Sie dienen dazu, Fahrer von Kraftfahrzeugen am Befahren des Parks zu hindern. Allerdings haben in der Vergangenheit Besucher des Stadtteilrats Rothenburgsort wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Begrenzungssteine in der Dämmerung beziehungsweise Dunkelheit insbesondere für Radfahrer ein Hindernis darstellen. In einigen Fällen werden sie zu spät oder gar nicht erkannt – ein abruptes Abbremsen und somit eine Gefahrenstelle ist die Folge.

Begrenzungssteine mit weißer Farbe markiert

Zwar wurden zwischenzeitlich die Steine farblich markiert – mit weißer Farbe, allerdings stellt die Grüne-Fraktion im Rahmen eines Antrages im Regionalausschuss Horn / Hamm / Borgfelde / Rothenburgsort fest, dass in unmittelbarer Nähe zu den Begrenzungssteinen infolge von Bodenerosion eine im Erdreich verankerte Stahlkante hervorragt. Auch sie ist in der Dunkelheit schlecht erkennbar und sei wegen ihrer Nähe zu den Begrenzungssteinen in besonders schwerer Weise unfallträchtig. Ein Mitglied des Stadtteilrats sei kürzlich beim Joggen verunfallt. Die Verwaltung des Bezirksamts Hamburg-Mitte soll nun unverzüglich geeignete Maßnahmen einleiten, die die beiden bezeichneten Gefahren am östlichen Eingang des Spazierweges im Entenwerder Elbpark beseitigen.


Spanner treiben bei Großveranstaltungen ihr Unwesen

Ein Spanner beobachtet im Bereich des Bismarck-Denkmals (im Stadtteil Neustadt) junge Frauen dabei, wie sie gerade in einem Gebüsch urinieren. Fotos: FoTe-Press

(mr). Hafengeburtstag, Schlagermove, Alstervergnügen oder sonstige Stadtfeste – wo gefeiert und viel getrunken wird, muss auch viel wieder ausgeschieden werden. Öffentliche Toiletten sind in Hamburg Mangelware und die mobilen Toiletten, die anlässlich von Großveranstaltungen extra aufgestellt werden, sind schnell überlastet. Aber der nächste Vorgarten oder Park mit Gebüsch ist ja nicht weit und wird schnell angelaufen, um sich zu erleichtern. Bei Männern kein Problem: sie gehen blitzschnell an den nächsten Baum. Bei Frauen sieht es etwas anders aus. Sie müssen in ein Gebüsch gehen, um sich nicht den Blicken von zahlreichen (männlichen) Zuschauern auszusetzen.

Aber genau dies ist natürlich auch Spannern bekannt, die schon in dem Gebüsch lauern und regelrecht auf Frauen warten, um denen beim Urinieren zuzuschauen. Es gibt aber auch männliche Wesen, die vor dem Gebüsch warten, bis Frauen dieses betreten und denen dann hinterher laufen. Bemerken die Frauen dies, ist das Geschrei dann groß. „Hau ab“, rufen die meist jungen Frauen dann zu. Nützen tut das nichts. Dreiste Spanner sagen dann „Stell dich nicht so an, ich will doch nur zuschauen“. Einige Frauen gehen dann sofort wieder aus dem Gebüsch heraus und nehmen eine lange Warteschlange vor den mobilen Toiletten in Kauf. Andere hingegen lassen die Blicke der Spanner über sich ergehen.

Ist Spannen denn nun strafbar, wie ist die Rechtslage tatsächlich? Die Antwort lautet: Das “normale Spannen” – also das Beobachten fremder Personen ist im Normfall nicht strafbar. Wer zufällig jemanden dabei beobachtet, wie er sich in der Öffentlichkeit erleichtert, begeht keine strafbare Handlung. Denn: Keine Strafe ohne Gesetz. Und im Gesetz gibt es keine Zeile über das Spannen.

Dennoch sollten Spanner vorsichtig sein: wer nun sein Smartphone zückt und ein Erinnerungsfoto von den Frauen schießt, macht sich nach  § 201a StGB („Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“) strafbar, wenn das Fotografieren heimlich in einer Wohnung oder im geschützten Bereich (wie zum Beispiel in einer Umkleidekabine oder Toilette) geschieht. Dann droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Dies gilt auch für Räume zwischen mobilen Toiletten oder unmittelbar dahinter. Wenn aber die Fotografien nicht in der Wohnung oder im geschützten Bereich aufgenommen werden, sondern in einem Gebüsch in einem Park beispielsweise, kann immerhin noch eine Verletzung des Kunsturhebergesetzes in Betracht kommen. Das reine Fotografieren ist danach zwar nicht verboten, aber das Veröffentlichen und Verbreiten der Fotos. Fürs private Fotoalbum wäre es also nicht verboten, die Bilder zu benutzen. Wohl aber das Einstellen im sozialen Netzwerk. Dann können sowohl Schadenersatzansprüche als auch – bei Spanner in HamburgWiederholungsgefahr – Unterlassungsansprüche des Fotografierten bestehen.

Eine junge Frau geht in ein Gebüsch. Ein Spanner lauert bereits vor dem Eingang und folgt der jungen Frau. Genau hier kann eine strafbare Handlung beginnen. 

Betritt ein Spanner sogar ein fremdes Grundstück kommt auch eine Strafbarkeit nach § 123 StGB wegen Hausfriedensbruch in Betracht.

Folgt ein Spanner einer Frau und stellt sich genau hinter oder neben her, so kann es eine Beleidigung auf sexueller Basis darstellen.

 Ein Mann beobachtet aus Höhe des Bismark-Denkmals in Hamburg eine Horde junger Frauen, die im Gebüsch urinieren.


Tickende Zeitbomben in ganz Hamburg

(mr). Sie liegen nur wenige Meter unter der Erde und sind im wahrsten Sinne Tickende Zeitbomben: Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg. Experten schätzen die Zahl Hamburg weit auf etwa 2.900. 1943 warfen bei der „Operation Gormorrha“ die Alliierten Tausende Bomben auf die Hansestadt. Dabei gab es Hunderte Blindgänger. Einen solchen hatte kürzlich ein Baggerfahrer im Baakenhafen (unweit der alten Elbbrücken) entdeckt. Ein Areal von 500 Metern rund um den Fundort musste gesperrt und evakuiert werden. Die Elbbrücken wurden für eine Stunde für Kraftfahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger gesperrt. Etwa 20 S-Bahnen und 40 Fern- und Nahzüge durften nicht über die Elbbrücken fahren, wie eine Sprecherin der Deutschen Bahn bestätigt.

„Die 250-Kilogramm-Bombe hatte einen gefährlichen Säurezünder, der nicht leicht zu entschärfen war“, erklärte Manfred Stahl, Sprecher der Feuerwehr. „Sie war mit einem chemischen Langzeitzünder (Säurezünder) ausgestattet und kann unkontrollierter hochgehen als ein mechanischer Zünder“, sagte Stahl vor Ort. Besonders brisant: Die Bombe wurde bei den Baggerarbeiten bewegt. Daher war eine besonders zügige Entschärfung notwendig . Im Jahr 2010 wurden in Göttingen drei Sprengmeister bei einer ähnlichen Entschärfung getötet. Auch in Hamburg hätte die Bombe jederzeit explodieren können, sagte Stahl.

Bombenfund Bei Baggerarbeiten wurde kürzlich eine 250-Kilo-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg nahe der Elbbrücken gefunden. Die Sprengmeister der Berufsfeuerwehr wurden nach der erfolgreichen Entschärfung von Vertretern der Medien befragt. Foto: Röhe


Wer hat an der Fahrradampel gedreht?

(mr). Eine unendliche Geschichte trägt sich seit einigen Monaten an der Kreuzung Bürgerweide/Wallstraße zu: dort gibt es eine Ampel für Radfahrer. Sie soll Biker aus Richtung Wallstraße kommend anzeigen, ob die Fahrt nach links in die Bürgerweide Richtung Hamm frei ist. „Leider war die Ampel ursprünglich so ausgerichtet, dass sie für Radfahrer aus Richtung der Wallstraße nicht einzusehen war“, sagt Michael Vogel, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bezirkes Mitte. Vogel stellte sodann einen Antrag, damit diese Ampel gedreht wird. Problem gelöst – nach wenigen Tagen reagierte die Verwaltung und montierte die Ampel so, dass Radfahrer sie aus Richtung Wallstraße gut einsehen können. „Kurze Zeit später bemerkte ich, dass die Ampel wieder ihre Richtung geändert hatte und gab der Verwaltung Bescheid“, erläutert Vogel. Wenige Tage später sei die Ampel wieder so gedreht, dass man sie gut erkennen konnte. Tage später dann wieder die Entdeckung Vogels, dass die Ampel so gedreht wurde, dass sie nur gesehen wurde, wenn man direkt davor stand. „Also altes Spiel: ich sagte der Verwaltung Bescheid und bat um Antwort, wer denn immer an dieser Ampel dreht“, sagt Vogel, der mit den zuständigen Stellen in Kontakt trat und im Verkehrsausschuss mit den zuständigen Stellen Kontakt aufnahm. Aber niemand könne ihm helfen. Die ungelöste Frage: Wer dreht da an der Ampel? Die Verwaltung ist sich sicher, dass es niemand innerhalb Fahrradampelder Behörde ist. Dreht dort jemand unautorisiert an der Ampel? Dann bleibt die Frage nach dem Warum? Solange diese Fragen nicht beantwortet sind, bleibt

Diese Fahrradampel an der Kreuzung Bürgerweide/Wallstraße wird ständig von Unbekannten in verschiedene Richtungen gedreht. Foto: Röhe