Seit 2015: Immer mehr Ausländer in Hamburgs Gefängnissen

Die Untersuchungshaftanstalt in der Hamburger Innenstadt. Foto: FoTe-Press

(pp/ha). „Es gibt keine einfache Formel für den Zusammenhang von Zuwanderung und Kriminalität. Wir müssen uns nicht nur mit Zahlen auseinandersetzen, sondern auch die Ursachen verstehen lernen. Es macht einen großen Unterschied, ob wir es mit reisenden Straftätern aus Osteuropa oder Menschen zu tun haben, die hier leben, aber keine Bleibeperspektive, keine gesellschaftliche Teilhabe oder Aufstiegschancen haben.“ Mit diesen Worten des Hamburger Justizsenators Till Steffen hat heute eine Fachtagung mit dem Tenor „Migrationsgesellschaft im Spiegel des Justizvollzugs“ in Hamburg begonnen. Was viele Bürger schon seit Jahren ahnten, kommt mit aktuellen Zahlen ans Licht: Etwa 60 Prozent der Insassen in Hamburgs Justizvollzugsanstalten haben keine deutsche Staatsangehörigkeit – eine beachtliche Zahl.

Insgesamt leben in Hamburg etwa 321.000 Ausländer, wie das Statistische Amt für Hamburg herausbekommen hat. Diese Zahl bezieht auf Auswertungen aus dem Jahr 2017. Der Stadtstaat Hamburg hat etwa 1,82 Einwohner.

Die Hintergründe sind vielschichtig. Mit der heutigen, bundesweit bisher einzigartigen Fachtagung wollen Justizbehörde und Landeszentrale für politische Bildung eine faktenbasierte Diskussion eröffnen, Ursachen analysieren und erörtern, wie der Strafvollzug erfolgreich ausländische Straftäter resozialisieren kann.

Die Anzahl ausländischer Inhaftierter im Hamburger Vollzug steigt seit 2015 kontinuierlich an und übertrifft schon seit 2014 die Anzahl der deutschen Inhaftierten. Am 1. Februar 2019 standen 1.155 ausländische Gefangene 795 deutschen Gefangenen gegenüber, wie die Justizbehörde mitteilt. Die größte Gruppe mit dem stärksten Anstieg sind Straftäter aus Osteuropa.

Die Hamburger Vollzugsanstalten meistern bereits erfolgreich viele neue Herausforderungen. Videodolmetscher überwinden sprachliche Barrieren. Fünf Ausländerberater helfen sowohl den Gefangenen als auch den Vollzugsbeamten in alltäglichen Belangen als auch bei Kriseninterventionen. Drei Bezugsbetreuer arbeiten als Sozialarbeiter in den Gefängnissen zur Extremismusprävention und mehr als ein Dutzend Seelsorger kümmert sich um die unterschiedlichen Religionsgemeinschaften. Deutsch als Fremdsprache gehört zu den Standards der Qualifizierungsangebote.

Till Steffen benennt die offenen Fragen: „Der oft unsichere ausländerrechtliche Status der Gefangenen ist eines der größten Hindernisse bei der Resozialisierung. Das Fehlen einer Arbeitserlaubnis nach der Haftentlassung oder eine drohende Abschiebungen wirken nicht motivierend. Hier prallen unsere Vorstellungen von Resozialisierung und die ausländerrechtliche Realität hart aufeinander. Dennoch ist es Anspruch des Hamburger Vollzugs, jedem Gefangenen die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen. Dies fand zuletzt zusätzlich Ausdruck im Hamburger Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz. Ich freue mich daher sehr über diese bislang einzigartige Fachtagung und die Ideen, die aus ihr hervorgehen werden, welche Angebote der Justizvollzug zusätzlichen machen kann, damit Resozialisierung im Kontext der Migrationsgesellschaft noch erfolgreicher werden kann.“


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