(ha). An morgigen Mittwoch, dem 23. April, startet das Volksbegehren Hamburg Werbefrei offiziell in seine dreiwöchige Sammelphase. An diesem Tag werden sich Aktivistinnen und Aktivisten der Initiative um 10 Uhr vor dem Einkaufszentrum Mercado am Bahnhof Altona treffen, um die ersten Unterschriften zu sammeln. Mit dabei ist auch der Omnibus der Initiative Direkte Demokratie, der die Aktion unterstützt. Das teilen die Veranstalter mit.
In den kommenden drei Wochen wird Hamburg Werbefrei an jedem Tag überall in der Stadt Unterschriften sammeln. Damit das Volksbegehren erfolgreich wird, müssen bis zum 13. Mai exakt 65.652 Bürgerinnen und Bürger unterschreiben – 5 % der wahlberechtigten Bevölkerung. Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, mindestens 80.000 Unterschriften zu erreichen.
Antonia Petschat, Initiatorin von Hamburg Werbefrei: „Unsere Chancen stehen gut. In den vergangenen Monaten haben wir uns gründlich vorbereitet und die Zustimmung ist bereits vor dem offiziellen Start enorm. Trotzdem wird das Volksbegehren kein Selbstläufer – denn anders als die Werbeindustrie haben wir keine Millionenetats im Rücken und arbeiten alle ehrenamtlich. Wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir ganz viele Menschen zum Mitsammeln motivieren. Ob im privaten Umfeld oder auf der Straße, mit Weste und Klemmbrett: Jede Unterschrift entscheidet über den Erfolg des Volksbegehrens.“
Erfahrung im Sammeln hat die Initiative allerdings bereits: Schon 2022 hatte Hamburg Werbefrei die erforderlichen 10.000 Unterschriften für die erste Stufe der Volksgesetzgebung zusammenbekommen. Dass auch die zweite Stufe schaffbar ist, haben zuletzt gleich zwei weitere Volksbegehren gezeigt: „Hamburg testet Grundeinkommen“ und „Zukunftsentscheid“.
Für Hamburg Werbefrei haben sich bereits Hunderte Sammler*innen auf der Homepage registriert. Die Zentrale der Initiative in der Caffamacherreihe 47 im Gängeviertel ist an jedem Tag (auch am Wochenende) mindestens von 10 bis 19 Uhr geöffnet. Hier können freiwillige Helfer*innen Unterschriftenlisten und weiteres Material abholen und volle Listen abgeben.
Ziel von Hamburg Werbefrei ist in ein „Werberegulierungsgesetz“. Dieses soll die sich in den letzten Jahren ungehemmt ausbreitende Außenwerbung auf ein erträgliches Maß reduzieren. Digitale, bewegte und sehr große Werbeanlagen sollen aus dem Stadtbild verschwinden. Litfaßsäulen, Schaufenster, Veranstaltungshinweise und politische Werbung soll es weiterhin geben dürfen. Eine Klage des Senats vor dem Landesverfassungsgericht, die Hamburg Werbefrei stoppen sollte, war 2023 gescheitert. Die Richterinnen und Richter hatten geurteilt, die Ziele der Initiative seien grundsätzlich legitim und mit den bestehenden Gesetzen vereinbar.
Antonia Petschat: „Das Volksbegehren ist eine riesige Chance für unsere Stadt. Mit einer einfachen Unterschrift können alle Bürger*innen einen wichtigen Beitrag leisten, Hamburg schöner, gesünder und sicherer zu machen. Digitale Außenwerbung ist manipulativ, sinnlos, gefährdet den Verkehr, verschwendet unfassbar viel Energie und nützt in erster Linie großen Konzernen. Niemand wird die hässlichen, riesigen Werbemonitore vermissen, wenn sie erst wieder abgeschafft sind.“
Auf der Homepage www.hamburg-werbefrei.de finden sich alle Informationen und es werden verschiedene Orte und Möglichkeiten genannt, wie Hamburger*innen Ihre Unterschrift abgeben können.
Der Omnibus für Direkte Demokratie ist eine Bürgerinitiative, die mit einem Omnibus als Kunstwerk seit 1987 durch Deutschland und Europa fährt und auf den Marktplätzen steht, um mit Menschen über die Direkte Demokratie durch Volksabstimmung zu sprechen.
