Hamburg nimmt 5,5 Millionen Euro an BuĂźgelder ein

Die Blitzer-Säule an der Rennbahnstraße (Horn). Foto: Röhe

(mr). Beim Einwohner-Zentralamt wurden im ersten Halbjahr 2019 Einnahmen im Rahmen von Verwarnungs-  und Bußgeldern in Höhe von 5,5 Millionen Euro durch die stationären GÜA ausgewiesen. Dies geht aus einer Senatsantwort aufgrund einer Kleinen Anfrage von Dennis Thering (CDU) hervor. Darin heißt es, dass überhöhte  Geschwindigkeit nach wie vor Verursacher Nummer Eins für Unfälle ist und zu erheblichen Unfallfolgen führt. Deshalb setzt die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei in diesem Themenfeld neben der Präventionsarbeit auf eine konsequente Verfolgung von Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Ein Mittel dabei: stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (GÜA). Sie werden grundsätzlich installiert, wenn eine dauerhafte Überwachung rund um die Uhr zur Reduzierung von geschwindigkeitsbezogenen Verkehrsunfällen, insbesondere mit Personenschaden, an Unfallschwerpunkten beziehungsweise Unfallhäufungsstrecken erforderlich ist. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Einnahmen übrigens um fast 600.000 Euro gesunken. Zu den Ursachen äußerte sich der Senat nicht. Alle 43 festinstallierten Blitzanlagen in Hamburg sind alle weiter in Betrieb, trotz eines saarländischen Urteils zu einem bestimmten Gerätetyp.

Die Blitzanlage an der RennbahnstraĂźe in Horn brachte von Januar bis Juni 2019 Einnahmen von 166.652 Euro ein. Die Blitzanlage an der EiffestraĂźe (B5) in Hamm brachte der Stadt Hamburg Einnahmen von 40.013,50 Euro ein.

Welche Einnahmen jeder einzelne Blitzer der Stadt Hamburg eingebracht hat, können Sie hier nachlesen.


Hamburgs Krankenhäuser rüsten mit Sicherheitsdiensten auf

Die Notaufnahme der Asklepios Klinik Altona. Symbolfoto: FoTe-Press

(ds/ha). Es sind keine Einzelfälle: es wird auf den Stationen gepöbelt, Krankenschwestern werden bespuckt und teilweise erfahren auch Ă„rzte Anfeindungen. Traurige Gewissheit: auch tätliche Angriffe auf das Krankenhauspersonal sind keine Seltenheit mehr. Erstaunlicherweise liegen sowohl nach Auskunft der Ă„rztekammer Hamburg als auch der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg keine eigenen Daten zu Vorfällen von Gewalt gegen Ă„rztinnen und Ă„rzte und medizinischem Fachpersonal vor. Dies geht aus einer Antwort auf eine GroĂźe Anfrage der Abgeordneten Harald Feineis, Jörn Kruse, Alexander Wolf, Dirk Nockemann, Detlef Ehlebracht, Andrea Oelschläger und Peter Lorkowski
(alle AfD) vom 27. Juli 2018 hervor.  Der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes (Verband niedergelassener Ă„rzte Deutschland), Dirk Heinrich, spräche davon, dass Gewalt in den Praxen schon zum Alltag gehöre und er die Ursachen in einer allgemeinen Verrohung sowie höherem Anspruchsdenken sehe, weil man bestimmte geforderte Medikamente nicht bekomme oder aber sofort drankommen möchte. Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, beklage die „totale Verrohung bei einigen Patienten und ihren Angehörigen gegenĂĽber medizinischem Personal“.Auch Jennyfer Dutschke (FDP) stellte bereits im Januar dieses Jahres eine Anfrage an den Senat und erhielt folgende Senatsantwort:Anlässlich der aktuellen Anfrage wurden die Hamburger Plan-Krankenhäuser befragt. Die weit ĂĽberwiegende Mehrzahl der Krankenhäuser konnte keine dokumentierten Fälle von Gewalt gegenĂĽber medizinischem Personal melden. Weitere Fälle verbaler Angriffe, insbesondere unter Drogen- und Alkoholeinfluss in der Zentralen Notaufnahme (ZNA), sind nicht erfasst worden. Die registrierten Vorfälle, die nicht hinsichtlich der Art der Attacke gegen medizinisches Personal erfasst wurden, ergeben sich aus nachstehender Ăśbersicht:2010     2011      2012      2013    2014     2015     2016     20172            2            1             0           2           0            4           3

Hinsichtlich bekannter Vorfälle von Gewalt gegen medizinisches Personal teilen die Bezirksämter mit, dass es – jeweils ohne strafrechtliche Verfolgung – im Jahr 2014 einen Fall verbaler Gewalt im Gesundheitsamt des Bezirksamtes EimsbĂĽttel, im Jahr 2016 einen Fall im Sozialpsychiatrischen Dienst des Bezirksamtes Altona und im Jahr 2017 zwei Fälle im Bezirksamt Hamburg-Nord sowie einen Fall im Bezirksamt Harburg gab. Im Jahr 2012 hat es zudem einen Fall von verbaler Gewalt gegen eine Person im Personalärztlichen Dienst des Personalamtes gegeben. Weitergehende Erkenntnisse hinsichtlich der strafrechtlichen Verfolgung einzelner Vorfälle liegen dem Senat nicht vor.  Grundsätzlich obliegt es den Arbeitgebern der betroffenen Berufsgruppen notwendige Präventions- und SchutzmaĂźnahmen fĂĽr die Mitarbeiter zu treffen und gegebenenfalls den sich ändernden Anforderungen anzupassen. Hinsichtlich der Prävention von Gewalt und des Schutzes von Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg stellt der Senat auf bereichsspezifische und die Gegebenheiten vor Ort berĂĽcksichtigende, dezentrale Ansätze der Behörden ab, die sowohl das medizinische Personal als auch ĂĽbrige Beschäftige einschlieĂźen. Die Ansätze umfassen zum Beispiel Zugangskontrollen, technische SicherungsmaĂźnahmen, den Einsatz von Sicherheitspersonal sowie Schulungen in Verhaltensregeln und Deeskalationsstrategien. So kommt zum Beispiel in den Bezirksämtern in verschiedenen Fachämtern das stille Alarmsystem Vocario zum Einsatz. Im Rahmen von Gefährdungsanalysen besteht zudem die Möglichkeit, Sicherheitskonzepte zu ĂĽberprĂĽfen.

Untersuchungshaftanstalt erfasst Fälle physischer Gewalt

Nach Auskunft der an der Beantwortung beteiligten Plankrankenhäuser, des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) und des Zentralkrankenhauses in der Untersuchungshaftanstalt werden Daten zu verbalen Angriffen statistisch nicht erfasst. In einigen Plankrankenhäusern besteht die Möglichkeit fĂĽr die Mitarbeiter, physische und psychische Gewalttaten durch ein intranetbasiertes System zu melden. Soweit Stellungnahmen durch die Hamburger Plankrankenhäuser ĂĽbermittelt wurden, konnte die Mehrzahl keine dokumentierten Fälle von physischer und psychischer Gewalt sowie verbaler Angriffe melden. Statistiken dieser Art werden nur in ganz wenigen Plankrankenhäusern gefĂĽhrt. Das Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt (ZKH) erfasst (lediglich) Fälle physischer Gewalt. Auch bei der Polizei werden Statistiken im Sinne der Fragestellung nicht gefĂĽhrt. Die Polizei erfasst Straftaten gemäß dem Straftatenkatalog der Richtlinien fĂĽr die Erfassung und Verarbeitung der Daten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Eine im Sinne der Fragestellungen differenzierte Opfererfassung wird in der PKS nicht vorgenommen. Delikte aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) werden gesondert beim Landeskriminalamt, Abteilung Staatsschutz (LKA 7) im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst.

Obwohl keine Statistik Vorfälle zu erfassen scheint, rüsten Hamburgs Krankenhäuser auf und reagieren mit mehr Sicherheitspersonal. Türen werden mit Code-Nummern gesichert, Eingänge Videoüberwacht und vermehrt sind Sicherheitsleute auf den Gängen und Stationen zu sehen.

„Krankenhäuser sollten Orte der Heilung und des Friedens sein. In einer Gesellschaft läuft etwas grundsätzlich falsch, wenn sie in schwerbewachte Hochsicherheitszonen umgewandelt werden mĂĽssen. Dass die Gewalt vielfach von kulturfremden Zuwanderer ausgeht, ist längst ein offenes Geheimnis. Es wird höchste Zeit, dass auch die Verantwortlichen diese Tatsache endlich aussprechen“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen BĂĽrgerschaft Harald Feineis.

Kosten zwischen 50.000 und 810.000 Euro im Jahr – pro Krankenhaus

Übrigens kostet die Aufrüstung von Hamburgs Krankenhäusern eine Menge Geld. Nach Kenntnis des Senats setzen die Hamburger Plankrankenhäuser ganz überwiegend
Sicherheitsdienste ein. Die Kosten werden in allen Fällen von den Krankenhäusern selbst getragen und weichen entsprechend der Krankenhausgröße stark voneinander ab (zwischen 50.000 und 810.000 Euro im Jahr). Die Kosten des im UKE zum Schutz des medizinischen Personals eingesetzten Sicherheitsdienstes können nach eigenen Aussagen nicht beziffert werden, da dieser neben dem Schutz des medizinischen Personals vielfältige Aufgaben wahrzunehmen hat (GeländeĂĽberwachung und -sicherung, SchlieĂź- und Pfortendienst, Ăśberwachung des ruhenden Verkehrs und der Schrankensysteme in den Eingangsbereichen, UnterstĂĽtzung der Abläufe bei Hilfeleistungen des UKE bei GroĂźschadenereignissen/Katastrophenfällen, Alarmverfolgung, FundbĂĽro, Ausgabe der Poolfahrzeuge, Informationsdienst, Patientensuche, DurchfĂĽhrung von Noteinsätzen und so weiter).

Zusätzlich zu den eingesetzten Sicherheitsdiensten verfügen die Hamburger Plankrankenhäuser über verschiedene Sicherheitsmaßnahmen: zum Beispiel Schließanlagen
mit TĂĽrcodes, Alarmsysteme, Zutrittsbeschränkungen. Zudem werden Mitarbeiter in Deeskalation geschult, teilweise mehrmals jährlich.

Notwendig sind diese MaĂźnahmen allemal. Das sagt auch eine Krankenschwester, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Sie sagt, dass es sehr schwierig ist, wenn muslimische Patienten den Geboten des Koran folgen. „Wehe, wenn versehentlich ein StĂĽck Schweinefleisch auf dem Teller liegt – dann fliegt schon mal das Tablet durchs Krankenzimmer.“ Manche Muslime aus arabischen Ländern lehnen alles an Fleisch ab, das nicht nach muslimischen Regeln – also „Halal“ – geschlachtet ist. Frauen lassen sich, wenn sie streng gläubig sind, nicht von Männern behandeln. Auch ein freundliches HändeschĂĽtteln käme nicht in Frage – gegenĂĽber einer helfenden Person schon fragwĂĽrdig. Das nächste Problem sind die Besuche. In muslimisch geprägten Ländern sind die Besuche im Krankenhaus viel zahlreicher als hier. Wenn jemand krank im Bett liegt, kommen dann zehn, zwanzig Leute gleichzeitig zu Besuch. FĂĽr die anderen Patienten kann dies zur Belästigung werden. „Meistens nehmen die Besuchergruppen RĂĽcksicht auf die anderen Patienten, aber es ist nicht immer so“, sagt die Krankenschwester.  

Der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft Notfall- und Akutmedizin, Christoph Dodt stellt in einem Zeitungsinterview fest: „Es fehlt zunehmend „der Respekt vor der Institution Krankenhaus“.Der Respekt gegenĂĽber den Helfenden habe nachgelassen.


Online-Anhörung im Bußgeldverfahren im Straßenverkehr

Symbolfoto: FoTe-Press

(ha). Die BuĂźgeldstelle Hamburg bietet ab sofort einen digitalen Zugang zu Ordnungswidrigkeitenverfahren an. Der neue Online-Service heiĂźt „Anhörung Verwarnungs- / BuĂźgeld im StraĂźenverkehr“ und ist ĂĽber die Internetseite www.oa.hamburg.de  zu erreichen. Neben der Betrachtung vorliegender Beweisfotos haben Verkehrsteilnehmer nun die Möglichkeit, sich bei Bedarf online zu einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu äuĂźern.

Und so funktioniert es:

Verwarnungsgeldangebote sowie Anhörungsschreiben in BuĂźgeldangelegenheiten werden weiterhin per Brief zugestellt. Mit den darin aufgefĂĽhrten individuellen Zugangsdaten können sich die Adressaten im neu eingerichteten Online-Portal anmelden und sich nochmals den Tatvorwurf oder die vorliegenden Beweisfotos ansehen. In einem weiteren Schritt können die Angaben zur Person geprĂĽft und gegebenenfalls korrigiert oder ergänzt werden. Danach besteht die Möglichkeit, sich zum Tatvorwurf zu äuĂźern und in diesem Zusammenhang eigene Dokumente oder Fotos hochzuladen. Die  Angaben werden dabei sicher mittels SSL-VerschlĂĽsselung ĂĽbertragen. Nach Darstellung einer Zusammenfassung kann der Versand der Stellungnahme bestätigt und eine Kopie hiervon heruntergeladen werden. Die Antwort wird in der BuĂźgeldstelle unmittelbar dem Verfahren zugeordnet. So entfallen unter anderem Postlaufzeiten und Portokosten.

Der Online-Service ist neben dem PC oder Notebook auch auf mobilen Endgeräten wie Smartphone und Tablet abrufbar. Der elektronische Zugang ist auf das jeweilige Verfahren und auf die vorgangsspezifischen Fristen begrenzt.  Im Zeitraum 10. Juli bis 10. August 2018 erfolgte bereits in 5.217 Fällen ein Datenabruf. Es ist davon auszugehen, dass sich das Nutzungsverhalten nach der EinfĂĽhrungsphase weiter steigern wird. Da es sich um ein zusätzliches Angebot der BuĂźgeldstelle handelt, besteht weiterhin die Möglichkeit, Anhörungen auch auf dem Postweg zu ĂĽbersenden, wie die zuständige Behörde fĂĽr Inneres und Sport (Einwohner-Zentralamt) mitteilt. AusfĂĽhrliche Informationen zum Ablauf eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens im StraĂźenverkehr werden auf der Internetseite der BuĂźgeldstelle Hamburg bereitgestellt: http://www.hamburg.de/bussgeldstelle/


Neue Fälle in Hamburg: Warnung vor „falschen Polizisten“

Zunehmend geben sich in Hamburg Personen als Polizisten aus, obwohl sie keine Polizeibeamte sind. Symbolfoto: FoTe-Press

(ha). Die Polizei Hamburg weist darauf hin, dass aktuell vermehrte Anrufe „falscher Polizeibeamter“ im gesamten Hamburger Stadtgebiet zu verzeichnen sind. Im Fokus stehen hier zumeist ältere Menschen. Die BetrĂĽger stellen sich bei ihren Anrufen bevorzugt als Polizeibeamte oder Staatsanwälte vor und nutzen den amtsimmanenten Vertrauensvorschuss, der bei diesen Berufsgruppen insbesondere noch bei älteren MitbĂĽrgern vorhanden ist (sogenannter „Call-Center-Betrug“ oder „Falscher Polizeibeamter“).

Die BetrĂĽger beziehen sich in Ihren Anrufen auf vermeintliche EinbrĂĽche, oder andere Eigentumsdelikte in der näheren Umgebung der Senioren und geben vor, das Hab und Gut der Angesprochenen in Sicherheit bringen zu wollen. Hierzu wird ein Polizeibeamter angekĂĽndigt, der zur Sicherung Geld und Wertsachen abholen wird, alternativ soll das Geld an öffentlichen Orten zur Abholung deponiert werden. Häufig werden die älteren Menschen auch aufgefordert, in einem angeblichen Ermittlungsverfahren mitzuwirken und so bei der Ergreifung der Täter mitzuhelfen.

In einer dieser Varianten werden die örtliche Polizei und auch Mitarbeiter der Banken und Sparkassen als korrupt und ebenfalls kriminell dargestellt, um die Senioren systematisch zu verunsichern. DarĂĽber hinaus werden sie häufig unter enormen Zeitdruck gesetzt, damit die Angerufenen kaum Zeit haben, das Gehörte zu verarbeiten und kritisch zu hinterfragen.

Immer häufiger verunsichern die Täter ihre Opfer aber auch mit sogenannten „Schockanrufen“. Hier wird beispielsweise behauptet, ein Familienmitglied habe einen schweren Unfall verursacht und eine Strafverfolgung könne nur durch die sofortige Zahlung einer höheren Geldsumme abgewendet werden. Zur weiteren Täuschung werden die Anrufe mit einer vorgetäuschten Nummer getätigt, um den Anrufern zu suggerieren, es werde vom Polizeinotruf 110 oder einer anderen örtlichen (Polizei-) Rufnummer angerufen (sogenanntes Spoofing). Tatsächlich erfolgen diese Anrufe aber häufig aus ausländischen „Call-Centern“.

Im Zusammenwirken von Polizei, Medien sowie Banken- und Sparkassen ist in den letzten Jahren vermehrt gelungen, durch offensive Informationen ĂĽber den modus operandi dieser Betrugsweise die BĂĽrger zu sensibilisieren. Zumeist kommt es somit in diesen Fällen nicht zu einer Vollendung der Tat.

Die Polizei weist erneut darauf hin:

– dass die Polizei niemals Auskünfte zu Bankdaten, Kontoständen
oder Inhalten von Schließfächern erfragt. Auch fragt sie nicht nach
Verstecken von Wertsachen und Geld. – dass die Polizei Menschen
niemals unter dem Vorwand, Ermittlungsbehörden unterstützen zu
müssen, unter Druck setzt! – dass die Polizei niemals auffordern
wĂĽrde, Geld von der Bank abzuheben und dieses im Haus fĂĽr eine
Ăśbergabe zu deponieren oder an einen vermeintlichen Polizisten zu
ĂĽbergeben.

Sollten Sie derartige Anrufe erhalten:

– Hören Sie auf Ihr Bauchgefühl und nehmen Sie sich Zeit, die
Anrufe zu überdenken. – Wenden Sie sich an eine Person Ihres
Vertrauens und erzählen Sie ihr von den Anrufen – egal, welche
Anweisungen Sie vom Anrufer erhalten haben! – Wählen sie die 110
(oder eine eigens recherchierte Nummer) und sprechen Sie mit der
richtigen Polizei!