Hamburg gedenkt Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit
(ha). Die ehemalige Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit ist am 2. September 2023 im Alter von 90 Jahren gestorben. Im Plenarsaal des Hanseatischen Oberlandesgerichts fand am […]
Gerichtsgebäude
Dreh für Dokudrama in Cuxhaven: der große Streik
(mr/ha). Das Gerichtsgebäude in Cuxhaven gleicht in diesen Tagen einem Fernsehstudio. Auf dem Flur im zweiten Stock stehen zahlreiche Monitore, Filmequipment, eine TV-Kamera und ein […]
Gerichtsakten werden ausschließlich elektronisch geführt
(ha). Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat zum 1. Juni 2023 die Einführung der elektronischen Akte abgeschlossen und führt ab sofort als erstes Hamburger Gericht die Gerichtsakten […]
Wem zeigt Schauspieler Thomas Kügel denn hier den Stinkefinger?
(mr/ha). Die beiden Schauspieler Thomas Kügel und Sabine Postel verlassen das Gebäude des Landgerichts am Sievekingsplatz. Sie gehen die Treppe herunter, bleiben stehen. Beide geben […]
Gericht bestätigt: Beschränkungen eines G20-Protestcamps waren rechtmäßig
(ha). Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit heute bekannt gegebenem Urteil (Az. 4 Bf 221/20) bestätigt, dass die Beschränkungen eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfeltreffens am Altonaer […]
Bundesweite Betrugswelle mit gefälschten Handelsregister-Rechnungen
(ha). Das Amtsgericht Hamburg warnt aus aktuellem Anlass vor einer neuen Betrugswelle mit gefälschten Gerichtskostenrechnungen nach Eintragungen ins Handelsregister. In den letzten Tagen haben sich […]
Landgericht Hamburg führt eAkte ein
(ha). Nach etwa eineinhalb Jahren Pilotbetrieb hat das Landgericht Hamburg heute im Zivilbereich mit der flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte (eAkte) begonnen. Neu eingehende Verfahren […]
Eilantrag gegen Maskenpflichten an Hamburger Schulen erfolgreich
(ha). Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 27. April 2022 einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragsteller, eine geimpfte Schülerin eines Gymnasiums und […]
Verwaltungsgericht: Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen bleiben
(ha). Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 13. April 2022 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragsteller gegen die sogenannte Hotspot-Regelung mit erweiterten […]
Verbot von zwei Versammlungen während des G20-Gipfels rechtswidrig
(ha). Mit Urteil vom 25. Februar 2022 hat das Verwaltungsgericht Hamburg festgestellt, dass das durch Allgemeinverfügung geregelte Verbot von zwei Versammlungen, die die Klägerin im […]