1. Mai ÔÇô am Ende r├╝ckten die Wasserwerfer an

Ein Wasserwerfer (WAWE 10.000) der Hamburger Polizei im Einsatz. Foto: FoTe-Press

(mr/ha). Die Hamburger Polizei zieht Bilanz und teilt mit, mit was f├╝r Vorkommnissen ihre Beamten im Laufe des Tages des 1. Mail 2020 in Hamburg zu tun hatten.

Um 01:55 Uhr bemerkten Zivilfahnder des Polizeikommissariats 21, wie zwei Personen die Fassade des Amtsgerichts Altona in der Max-Brauer-Allee bespr├╝hten. Als die Personen auf den zivilen Funkstreifenwagen aufmerksam wurden, versuchten sie zu fl├╝chten, konnten jedoch gestellt und vorl├Ąufig festgenommen werden. Bei diesen handelt es sich um einen 23-j├Ąhrigen und 24-j├Ąhrigen Deutschen. Sie stehen im Verdacht, neben den Graffitis am Amtsgericht („1. Mai – WELCOME, TO HELL, MORIA etc.“) au├čerdem Hausw├Ąnde in der Goetheallee bespr├╝ht zu haben. Die
M├Ąnner f├╝hrten farbgleiche Spr├╝hdosen mit sich, die sichergestellt wurden. Nach Abschluss der polizeilichen Ma├čnahmen wurden sie wieder entlassen. Die Ermittlungen f├╝hrt der Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA 7).

Die Versammlungsbeh├Ârde hat unter Ber├╝cksichtigung der besonderen
Verfahrensweise nach der „Verordnung zur Eind├Ąmmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg“ f├╝r 38
Versammlungen am heutigen Tag Ausnahmegenehmigungen erteilt.

Zum 1. Mai ist in diesem Jahr neben den traditionellen gewerkschaftlichen und b├╝rgerlichen Versammlungen auch eine Versammlung der Partei „DIE RECHTE“ mit dem Tenor „Zuwanderung bewirkt Sozialabbau: Gegen die rote und die goldene Internationale – heraus zum 1. Mai“ in Hamburg-Harburg angemeldet worden. In diesem Zusammenhang erfolgten zahlreiche Anmeldungen von Gegenversammlungen.

In drei F├Ąllen von insgesamt f├╝nf Versammlungsanmeldungen, f├╝r die keine Ausnahmegenehmigung erhielten wurden, ist der Gerichtsweg beschritten worden.

Bei diesen handelte es sich zum einen um die oben genannte Versammlung der Partei „DIE RECHTE“, die auch nach Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes verboten blieb.

Dar├╝ber hinaus hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag des Anmelders f├╝r einen Aufzug unter dem Tenor „Wer lebt eigentlich von Deiner Miete? Kapitalismus raus aus den H├Ąusern!“ in Hamburg-Harburg abgelehnt. Das Rechtsmittel gegen diese Entscheidung blieb vor dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg.

Gegen die Nichterteilung einer Ausnahmegenehmigung f├╝r einen Aufzug in den Abendstunden im Bereich Hamburg-St. Pauli mit dem Tenor: „Krank ist das System! Heraus zum revolution├Ąren 1. Mai!“ hat der Anmelder einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt, welcher jedoch abgelehnt wurde. Auch diese Versammlung blieb somit gerichtlich untersagt.

Im Bereich des Jungfernstiegs haben sich gegen 11:20 Uhr im Umfeld zweier genehmigter Versammlungen (mit jeweils 25 Teilnehmern) in der Spitze bis zu 100 Personen versammelt, die den erforderlichen Mindestabstand mehrmals dauerhaft unterschritten. F├╝r weitere polizeiliche Ma├čnahmen wurden zus├Ątzliche Polizeikr├Ąfte sowie die Kommunikationsteams der Hamburger Polizei hinzugezogen.
Daraufhin vergr├Â├čerten die hinzugetretenen Personen die Abst├Ąnde zueinander oder entfernten sich aus dem unmittelbaren Bereich. Nach Kontaktaufnahme der Polizei zu den Versammlungsanmeldern wurden die verbliebenen hinzugetretenen Personen ├╝ber Lautsprecherdurchsagen zur Einhaltung des Mindestabstands aufgefordert. Im weiteren Verlauf wurden die Versammlungen, wie angemeldet, mit jeweils 25 Personen fortgef├╝hrt. Im n├Ąheren Umfeld hielten sich noch bis zu 60 Personen auf. Nach Beendigung der Versammlungen entfernten sich alle Personen in
unterschiedliche Richtungen.

Bis zu 90 Personen in der Feldstra├če

Entgegen der Auflage einer maximalen Teilnehmerzahl von 25 hatten sich zur Versammlung mit dem Tenor „Heraus zum 1. Mai!“ bis zu 90 Personen in der Feldstra├če eingefunden. Diverse Teilnehmer betraten die Fahrbahn in der Absicht, einen Aufzug durchzuf├╝hren. Der Versammlungsleiter wurde von den Polizeibeamten zur Einhaltung der Auflagen hingewiesen, woraufhin dieser die Versammlung um 12:19 Uhr f├╝r beendet erkl├Ąrte. Die ehemaligen Versammlungsteilnehmer verblieben zun├Ąchst noch vor Ort und entfernten sich erst nach polizeilicher Aufforderung.

Um 20:09 Uhr versammelten sich am Anfangskundgebungsort des nicht genehmigten Aufzuges an der Reeperbahn / Silbersackstra├če ca. 30 Personen. Etwa 200 weitere Personen hielten sich nach Angaben der Polizei in kleineren Gruppen im n├Ąheren Umfeld auf. Um 20:30 Uhr skandierten etwa 80 Personen. Die Personenanzahl im Umfeld stieg auf 350 an, wie es weiter hei├čt. Mit Lautsprecherdurchsagen wurden den Teilnehmern die Aufl├Âsung der nicht genehmigten Versammlung und der Hinweis auf die Pflicht zur Einhaltung der Eind├Ąmmungsverordung verk├╝ndet. Anschlie├čend setzte sich eine Gruppe skandierend in Richtung Millerntorplatz in Bewegung. Kleingruppen entfernten sich in
Richtung St. Pauli Nord. Bis um 21:20 Uhr hatten sich alle Personen vom Bereich der Reeperbahn entfernt.

Um 21:09 Uhr wurden Polizeikr├Ąfte in der Taubenstra├če von etwa 20 Personen mit Pfefferspray attackiert. Drei Beamte erlitten leichte Augenreizungen. Die T├Ąter konnten unerkannt fl├╝chten.

Im Umfeld des Paulinenplatzes wurden gegen 21:30 Uhr 22 Personen von Polizeikr├Ąften ├╝berpr├╝ft nach Erteilung von Platzverweisen wieder entlassen.

Ungef├Ąhr zeitgleich wurde in der Gro├čen Elbstra├če der Geldautomat einer
Bankfiliale mit Bodenplatten beworfen. Vier fl├╝chtende m├Ąnnliche Tatverd├Ąchtige konnten im Rahmen der Sofortfahndung durch Polizeibeamte vorl├Ąufig festgenommen. Das LKA 7 hat die Ermittlungen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs ├╝bernommen.

Flaschenw├╝rfe auf die Polizeibeamte

Ab 22 Uhr befanden sich dichtgedr├Ąngt bis zu 280 Personen im Bereich des Schulterblatts, die ├╝ber Lautsprecher aufgefordert wurden, sich in Kleinstgruppen zu entfernen. Nachdem Einsatzkr├Ąfte vereinzelt mit Gegenst├Ąnden beworfen wurden, M├╝lltonnen auf die Fahrbahn gezogen wurden und es au├čerdem zum wiederholten Male zum Abbrennen von Pyrotechnik kam, wurde das Schulterblatt durch Wasserabgabe eines Wasserwerfers ger├Ąumt. Hierbei ist eine Person nach einem t├Ątlichen Angriff auf einen Polizeibeamten und eine weitere Person nach einem Flaschenwurf vorl├Ąufig festgenommen worden.

Bis zum jetzigen Stand (2 Mail 2020, 23:55 Uhr) wurden immer wieder vereinzelte Flaschenw├╝rfe auf Polizeibeamte, Sachbesch├Ądigungen an Funkstreifenwagen und Verst├Â├če gegen die Eind├Ąmmungsverordnung gemeldet. Neben den genannten sechs ist es au├čerdem noch zu drei weiteren vorl├Ąufigen Festnahmen gekommen.

Insgesamt waren 1.996 Polizeibeamte eingesetzt, davon 597 ausw├Ąrtige Kr├Ąfte. Unterst├╝tzt wurde die Hamburger Polizei am 1. Mai von Kr├Ąften der Bundespolizei, aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern.

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