(mr). Im Oktober vergangenen Jahres sorgte Berichterstattung über die teure Bewachung der Atbauwohnung von Bundeskanzler a. D. Olaf Scholz in Altona für Furore. Rund um die Uhr saßen drei Polizisten in einem neuen Container und bewachten den Teil der Straße seines Wohnhauses. Aktuell scheint sich die Bewachung allerdings verändert zu haben: ein Reporter Ihrer Hamburger Allgemeinen Rundschau fuhr kürzlich durch die Straße und fand einen verlassenen Polizei-Container vor. Keine Polizistinnen oder Polizisten vor Ort, dafür nur noch der blaue Container.
Da sich die Polizei hinsichtlich der Bewachung solcher Objekte grundsätzlich bedeckt hält, kritisiert der Bund der Steuerzahler Hamburg diese Informationspolitik scharf. Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg, erklärt: „Sollte sich bestätigen, dass die Dauerbewachung faktisch zurückgefahren oder beendet wurde, ist das eine gute Nachricht für die Steuerzahler. Olaf Scholz hätte diese Posse allerdings längst selbst beenden müssen. Dass sie jahrelang weiterlief, zeigt, wie sehr ihm hier Maß und Mitte verloren gegangen sind. Personenschutz für Spitzenpolitiker ist selbstverständlich und notwendig. Streitpunkt ist die Verhältnismäßigkeit und die fehlende Transparenz bei einem Objekt, das nach Medienberichten nur selten genutzt wurde.
Und es geht hier nicht nur um Geld, sondern auch um Moral und Integrität. Wie will man Hamburgerinnen und Hamburgern, die verzweifelt eine Wohnung suchen, erklären, dass in Altona eine Wohnung dauerhaft bewacht wird, obwohl sie nach Medienberichten nur selten genutzt wird? Und wie soll man vermitteln, dass rund um die Uhr Polizeikräfte dort gebunden sind, die man an anderen Brennpunkten der Stadt dringend bräuchte? Der Bundes der Steuerzahler Hamburg hat dieses Thema öffentlich gemacht und konsequent nachgehakt. Gut, dass der öffentliche Druck jetzt zumindest zu einer Kurskorrektur geführt hat. Entscheidend ist aber: Die Innenbehörde muss Kriterien und Kosten solcher Einsätze grundsätzlich endlich vollständig offenlegen. Das gilt ganz besonders für Hochrisikospiele, bei denen Transparenz seit Jahren systematisch verweigert wird.“Ob Altbundeskanzler Olaf Scholz seine Wohnung aufgegeben hat, ist unbekannt.
erst für etwa 112.000 Euro aufgestellt
wurde, ist nun leer und die Rolladen heruntergefahren. Foto: FoTe Press
Bekannt ist aber, dass auf dem Polizeicontainer weiße Kameras der Polizei angebracht sind. Das heißt, dass die Straße und sein Wohnhaus offenbar weiterhin überwacht werden. Offenbar werden Live-Bilder ins örtlich zuständige Polizeikommissariat 21 oder ins Polizeipräsidium übertragen werden.
