(mr). Obwohl Altkanzler Olaf Scholz seine Zweitwohnung in einer kleinen Stichstraße in Hamburg kaum nutzt, wird sie rund um die Uhr von mehreren Polizistinnen und Polizisten bewacht. Das Problem: Olaf Scholz wohnt hauptsächlich in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam und nutzt seine Wohnung selten, wie auch seine Nachbarn bestätigen. Der Steuerzahler darf daher die rund um die Uhr Bewachung blechen – jedes Jahr von Fallen Millionen an Kosten an. Daran regt sich Kritik.
Klar ist: Wenn Olaf Scholz in Altona ist, dann fällt das auf. Es gibt temporäre Absperrungen, schwarze Limousinen fahren mit Blaulicht auf dem Dach bis an die Haustür vor. Allerdings komme das äußerst selten vor, wie uns mehrere Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort mitteilen. Wie der NDR herausbekommen haben will, sollen mehr als 28.000 Personalstunden im vergangenen Jahr angefallen sein. EWie hoch die Kosten der Bewachung sind, beantwortete die Pressestelle der Polizei nicht. Allerdings sind regelmäßig drei Polizistinnen und Polizisten in einem Polizeicontainer gegenüber des Wohnhauses zu sehen, so dass Kosten von bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr wahrscheinlich sind.
Bereits im Apil 2023 haben wir über die hohen Kosten berichtet. Damals war Olaf Scholz amtierender Bundeskanzler.
Zwischenzeitlich stand lediglich ein grünweißer Container in der Straße– oft war dieser nicht mit Polizistinnen und Polizisten besetzt. Die Bewachung erfolgte zeitweise mittels Videoüberwachung und zahlreichen Streifenfahrten durch das Wohngebiet. Seit mehreren Zwischenfällen (Farbanschläge auf sein Wohnhaus, Anschläge auf Fahrzeuge, Personen im hinteren Bereich seines Wohnhaus) wird das Haus von Polizistinnen und Polizisten bewacht. Seit einigen Tagen steht ein neuer blauweißer Container mit der Aufschrift „Polizei“ vor dem Gebäude. Grundlage für den Objektschutz ist das Hamburger Sicherheits- und Ordnungsgesetz (§ 3 SOG).
Solche Container stehen unter anderem vor jüdischen Einrichtungen in verschiedenen Stadtteilen Hamburgs. „Während viele Hamburgerinnen und Hamburger monatelang nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, wird eine kaum genutzte Wohnung in Altona rund um die Uhr von der Polizei bewacht. Finanziert aus Steuermitteln. Olaf Scholz’ Hamburger Zweitwohnsitz steht sinnbildlich für ein größeres Problem: fehlende Transparenz und mangelnde Verhältnismäßigkeit im Umgang mit öffentlichem Geld“, sagt Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender vom Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. und ergänzt: „Ein Sicherheitscontainer für mehr als 112.000 Euro, fast 29.000 Personalstunden im Jahr 2023 für den Objektschutz und jährliche Gesamtkosten von bis zu zwei Millionen Euro. Das sind enorme Summen, deren Notwendigkeit und Umfang bislang nicht nachvollziehbar erklärt wurden. Der Bund der Steuerzahler sagt: Sicherheit ja, aber mit Maß. Es geht nicht darum, die Gefährdungslage kleinzureden, sondern darum, nachvollziehbar zu machen, wofür öffentliche Mittel eingesetzt werden und welche Prioritäten dabei gelten.“
Sascha Mummenhoff moniert die mangelnde Transparenz. Aufwand und Kosten werden kaum öffentlich hinterfragt. Vielleicht ist das alles gar nicht so schlimm. Aber um das beurteilen zu können, braucht es Fakten. Genau diese Offenheit fehlt. So wie auch bei anderen Kostenfragen, etwa bei den Polizeieinsätzen für Hochrisikospiele. Auch dort mauert die Innenbehörde trotz zahlreichen Anfragen nach konkreten Zahlen.
Und dann geht es bei diesem Thema nicht nur ums Geld, sondern auch um Moral und Integrität. Wie will man Hamburgerinnen und Hamburgern, die verzweifelt eine Wohnung suchen, erklären, dass in Altona eine Wohnung dauerhaft bewacht wird, obwohl sie nur selten genutzt wird? Und wie soll man vermitteln, dass rund um die Uhr Polizisten dort im Einsatz sind. Kräfte, die man an anderen Brennpunkten der Stadt dringend gebrauchen könnte?
– Anzeige –