Hamburgs Krankenh√§user r√ľsten mit Sicherheitsdiensten auf

Die Notaufnahme der Asklepios Klinik Altona. Symbolfoto: FoTe-Press

(ds/ha).¬†Es sind keine Einzelf√§lle: es wird auf den Stationen gep√∂belt, Krankenschwestern werden bespuckt und teilweise erfahren auch √Ąrzte Anfeindungen. Traurige Gewissheit: auch t√§tliche Angriffe auf das Krankenhauspersonal sind keine Seltenheit mehr.¬†Erstaunlicherweise liegen sowohl nach Auskunft der √Ąrztekammer Hamburg als auch der Kassen√§rztlichen Vereinigung Hamburg keine eigenen Daten zu Vorf√§llen von¬†Gewalt gegen √Ąrztinnen und √Ąrzte und medizinischem Fachpersonal vor. Dies geht aus einer Antwort auf eine Gro√üe Anfrage¬†der Abgeordneten Harald Feineis, J√∂rn Kruse, Alexander Wolf,¬†Dirk Nockemann, Detlef Ehlebracht, Andrea Oelschl√§ger und Peter Lorkowski
(alle AfD) vom 27. Juli 2018 hervor.¬†¬†Der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes (Verband niedergelassener √Ąrzte¬†Deutschland), Dirk Heinrich, spr√§che davon, dass Gewalt in den Praxen¬†schon zum Alltag geh√∂re und er die Ursachen in einer allgemeinen Verrohung¬†sowie h√∂herem Anspruchsdenken sehe, weil man bestimmte geforderte¬†Medikamente nicht bekomme oder aber sofort drankommen m√∂chte. Auch¬†der Pr√§sident der Bundes√§rztekammer, Frank Ulrich Montgomery,¬†beklage die „totale Verrohung bei einigen Patienten und ihren Angeh√∂rigen¬†gegen√ľber medizinischem Personal“.

Auch Jennyfer Dutschke (FDP) stellte bereits im Januar dieses Jahres eine Anfrage an den Senat und erhielt folgende Senatsantwort:
Anl√§sslich der aktuellen Anfrage wurden die Hamburger Plan-Krankenh√§user befragt.¬†Die weit √ľberwiegende Mehrzahl der Krankenh√§user konnte keine dokumentierten F√§lle von Gewalt gegen√ľber medizinischem Personal melden. Weitere F√§lle verbaler¬†Angriffe, insbesondere unter Drogen- und¬†Alkoholeinfluss in der Zentralen Notaufnahme (ZNA), sind nicht erfasst worden. Die¬†registrierten Vorf√§lle, die nicht hinsichtlich der Art der Attacke gegen medizinisches Personal erfasst wurden, ergeben sich aus nachstehender √úbersicht:
 
 
2010     2011      2012      2013    2014     2015     2016     2017
2            2            1             0           2           0            4           3
 

Hinsichtlich bekannter Vorf√§lle von Gewalt gegen medizinisches Personal teilen die¬†Bezirks√§mter mit, dass es ‚Äď jeweils ohne strafrechtliche Verfolgung ‚Äď im Jahr 2014¬†einen Fall verbaler Gewalt im Gesundheitsamt des Bezirksamtes Eimsb√ľttel, im Jahr¬†2016 einen Fall im Sozialpsychiatrischen Dienst des Bezirksamtes Altona und im Jahr¬†2017 zwei F√§lle im Bezirksamt Hamburg-Nord sowie einen Fall im Bezirksamt Harburg gab. Im Jahr 2012 hat es zudem einen Fall von verbaler Gewalt gegen eine Person im Personal√§rztlichen Dienst des Personalamtes gegeben. Weitergehende¬†Erkenntnisse hinsichtlich der strafrechtlichen Verfolgung einzelner Vorf√§lle liegen dem Senat nicht vor.¬† Grunds√§tzlich obliegt es den Arbeitgebern der betroffenen Berufsgruppen notwendige Pr√§ventions- und Schutzma√ünahmen f√ľr die Mitarbeiter zu treffen und gegebenenfalls den sich √§ndernden Anforderungen anzupassen. Hinsichtlich der Pr√§vention von Gewalt und des Schutzes von Besch√§ftigten der Freien und Hansestadt Hamburg stellt der Senat auf bereichsspezifische und die Gegebenheiten vor¬†Ort ber√ľcksichtigende, dezentrale Ans√§tze der Beh√∂rden ab, die sowohl das medizinische Personal als auch √ľbrige Besch√§ftige einschlie√üen. Die Ans√§tze umfassen zum Beispiel Zugangskontrollen, technische Sicherungsma√ünahmen, den Einsatz von Sicherheitspersonal sowie Schulungen in Verhaltensregeln und Deeskalationsstrategien. So kommt zum Beispiel in den Bezirks√§mtern in verschiedenen Fach√§mtern das stille Alarmsystem Vocario zum Einsatz. Im Rahmen von Gef√§hrdungsanalysen besteht zudem die M√∂glichkeit, Sicherheitskonzepte zu √ľberpr√ľfen.

Untersuchungshaftanstalt erfasst Fälle physischer Gewalt

Nach Auskunft der an der Beantwortung beteiligten Plankrankenh√§user, des Universit√§tsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) und des Zentralkrankenhauses in der Untersuchungshaftanstalt werden Daten zu verbalen Angriffen statistisch nicht erfasst.¬†In einigen Plankrankenh√§usern besteht die M√∂glichkeit f√ľr die¬†Mitarbeiter, physische und psychische Gewalttaten durch ein intranetbasiertes System¬†zu melden. Soweit Stellungnahmen durch die Hamburger Plankrankenh√§user √ľbermittelt wurden, konnte die Mehrzahl keine dokumentierten F√§lle von physischer und psychischer Gewalt sowie verbaler Angriffe melden. Statistiken dieser Art werden nur in¬†ganz wenigen Plankrankenh√§usern gef√ľhrt. Das Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt (ZKH) erfasst (lediglich) F√§lle physischer Gewalt. Auch bei der Polizei werden Statistiken im Sinne der Fragestellung nicht gef√ľhrt. Die Polizei erfasst Straftaten gem√§√ü dem Straftatenkatalog der Richtlinien f√ľr die Erfassung¬†und Verarbeitung der Daten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Eine im Sinne der Fragestellungen differenzierte Opfererfassung wird in der PKS nicht vorgenommen.¬†Delikte aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalit√§t (PMK) werden¬†gesondert beim Landeskriminalamt, Abteilung Staatsschutz (LKA 7) im Kriminalpolizeilichen¬†Meldedienst Politisch motivierte Kriminalit√§t (KPMD-PMK) erfasst.

Obwohl keine Statistik Vorf√§lle zu erfassen scheint, r√ľsten Hamburgs Krankenh√§user auf und reagieren mit mehr Sicherheitspersonal. T√ľren werden mit Code-Nummern gesichert, Eing√§nge Video√ľberwacht und vermehrt sind Sicherheitsleute auf den G√§ngen und Stationen zu sehen.

„Krankenh√§user sollten Orte der Heilung und des Friedens sein. In einer Gesellschaft l√§uft etwas grunds√§tzlich falsch, wenn sie in schwerbewachte Hochsicherheitszonen umgewandelt werden m√ľssen. Dass die Gewalt vielfach von kulturfremden Zuwanderer ausgeht, ist l√§ngst ein offenes Geheimnis. Es wird h√∂chste Zeit, dass auch die Verantwortlichen diese Tatsache endlich aussprechen“, sagt¬†der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen B√ľrgerschaft Harald Feineis.

Kosten zwischen 50.000 und 810.000 Euro im Jahr ‚Äď pro Krankenhaus

√úbrigens kostet die Aufr√ľstung von Hamburgs Krankenh√§usern eine Menge Geld. Nach Kenntnis des Senats setzen die Hamburger Plankrankenh√§user ganz √ľberwiegend
Sicherheitsdienste ein. Die Kosten werden in allen F√§llen von den Krankenh√§usern¬†selbst getragen und weichen entsprechend der Krankenhausgr√∂√üe stark voneinander ab (zwischen 50.000 und 810.000 Euro im Jahr). Die Kosten des im UKE zum Schutz des medizinischen Personals eingesetzten¬†Sicherheitsdienstes k√∂nnen nach eigenen Aussagen nicht beziffert werden, da dieser neben dem Schutz des medizinischen Personals vielf√§ltige Aufgaben wahrzunehmen¬†hat (Gel√§nde√ľberwachung und -sicherung, Schlie√ü- und Pfortendienst, √úberwachung des ruhenden Verkehrs und der Schrankensysteme in den Eingangsbereichen, Unterst√ľtzung der Abl√§ufe bei Hilfeleistungen des UKE bei Gro√üschadenereignissen/Katastrophenf√§llen, Alarmverfolgung, Fundb√ľro, Ausgabe der Poolfahrzeuge, Informationsdienst, Patientensuche, Durchf√ľhrung von Noteins√§tzen und so weiter).

Zus√§tzlich zu den eingesetzten Sicherheitsdiensten verf√ľgen die Hamburger Plankrankenh√§user √ľber verschiedene Sicherheitsma√ünahmen: zum Beispiel Schlie√üanlagen
mit T√ľrcodes, Alarmsysteme, Zutrittsbeschr√§nkungen. Zudem werden¬†Mitarbeiter in Deeskalation geschult, teilweise mehrmals j√§hrlich.

Notwendig sind diese Ma√ünahmen allemal. Das sagt auch eine Krankenschwester, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Sie sagt, dass es sehr schwierig ist, wenn muslimische Patienten den Geboten des Koran folgen. „Wehe, wenn versehentlich ein St√ľck Schweinefleisch auf dem Teller liegt ‚Äď dann fliegt schon mal das Tablet durchs Krankenzimmer.“ Manche Muslime aus arabischen L√§ndern lehnen alles an Fleisch ab, das nicht nach muslimischen Regeln ‚Äď also „Halal“ ‚Äď geschlachtet ist.¬†Frauen lassen sich, wenn sie streng gl√§ubig sind, nicht von M√§nnern behandeln. Auch ein freundliches H√§ndesch√ľtteln k√§me nicht in Frage ‚Äď gegen√ľber einer helfenden Person schon fragw√ľrdig. Das n√§chste Problem sind die Besuche. In muslimisch gepr√§gten L√§ndern sind die Besuche im Krankenhaus viel zahlreicher als hier. Wenn jemand krank im Bett liegt, kommen dann zehn, zwanzig Leute gleichzeitig zu Besuch. F√ľr die anderen Patienten kann dies zur Bel√§stigung werden. „Meistens nehmen die Besuchergruppen R√ľcksicht auf die anderen Patienten, aber es ist nicht immer so“, sagt die Krankenschwester.¬†¬†¬†

Der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft Notfall- und Akutmedizin,¬†Christoph Dodt stellt in einem Zeitungsinterview fest: „Es fehlt zunehmend „der Respekt vor der Institution Krankenhaus“.Der¬†Respekt¬†gegen√ľber den Helfenden habe nachgelassen.


Online-Anhörung im Bußgeldverfahren im Straßenverkehr

Symbolfoto: FoTe-Press

(ha).¬†Die Bu√ügeldstelle Hamburg bietet ab sofort einen digitalen Zugang zu Ordnungswidrigkeitenverfahren an.¬†Der neue Online-Service hei√üt ‚ÄěAnh√∂rung Verwarnungs- / Bu√ügeld im Stra√üenverkehr‚Äú und ist √ľber die Internetseite¬†www.oa.hamburg.de¬† zu erreichen. Neben der Betrachtung vorliegender Beweisfotos haben Verkehrsteilnehmer nun die M√∂glichkeit, sich bei Bedarf online zu einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu √§u√üern.

Und so funktioniert es:

Verwarnungsgeldangebote sowie Anh√∂rungsschreiben in Bu√ügeldangelegenheiten werden weiterhin per Brief zugestellt. Mit den darin aufgef√ľhrten individuellen Zugangsdaten k√∂nnen sich die Adressaten im neu eingerichteten Online-Portal anmelden und sich nochmals den Tatvorwurf oder die vorliegenden Beweisfotos ansehen. In einem weiteren Schritt k√∂nnen die Angaben zur Person gepr√ľft und gegebenenfalls korrigiert oder erg√§nzt werden. Danach besteht die M√∂glichkeit, sich zum Tatvorwurf zu √§u√üern und in diesem Zusammenhang eigene Dokumente oder Fotos hochzuladen. Die¬† Angaben werden dabei sicher mittels SSL-Verschl√ľsselung √ľbertragen. Nach Darstellung einer Zusammenfassung kann der Versand der Stellungnahme best√§tigt und eine Kopie hiervon heruntergeladen werden. Die Antwort wird in der Bu√ügeldstelle unmittelbar dem Verfahren zugeordnet. So entfallen unter anderem Postlaufzeiten und Portokosten.

Der Online-Service ist neben dem PC oder Notebook auch auf mobilen Endger√§ten wie Smartphone und Tablet abrufbar. Der elektronische Zugang ist auf das jeweilige Verfahren und auf die vorgangsspezifischen Fristen begrenzt.¬† Im Zeitraum 10. Juli bis 10. August 2018 erfolgte bereits in 5.217 F√§llen ein Datenabruf. Es ist davon auszugehen, dass sich das Nutzungsverhalten nach der Einf√ľhrungsphase weiter steigern wird.¬†Da es sich um ein zus√§tzliches Angebot der Bu√ügeldstelle handelt, besteht weiterhin die M√∂glichkeit, Anh√∂rungen auch auf dem Postweg zu √ľbersenden, wie die zust√§ndige Beh√∂rde f√ľr¬†Inneres und Sport (Einwohner-Zentralamt) mitteilt. Ausf√ľhrliche¬†Informationen zum Ablauf eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens im Stra√üenverkehr werden auf der Internetseite der Bu√ügeldstelle Hamburg bereitgestellt:¬†http://www.hamburg.de/bussgeldstelle/


Neue F√§lle in Hamburg: Warnung vor ‚Äěfalschen Polizisten‚Äú

 

Zunehmend geben sich in Hamburg Personen als Polizisten aus, obwohl sie keine Polizeibeamte sind. Symbolfoto: FoTe-Press

(ha).¬†Die Polizei Hamburg weist darauf hin, dass aktuell vermehrte Anrufe ‚Äěfalscher Polizeibeamter‚Äú im gesamten Hamburger Stadtgebiet zu verzeichnen sind. Im Fokus stehen hier zumeist √§ltere Menschen.¬†Die Betr√ľger stellen sich bei ihren Anrufen bevorzugt als Polizeibeamte oder Staatsanw√§lte vor und nutzen den amtsimmanenten Vertrauensvorschuss, der bei diesen Berufsgruppen insbesondere noch bei √§lteren Mitb√ľrgern vorhanden ist (sogenannter ‚ÄěCall-Center-Betrug‚Äú oder ‚ÄěFalscher Polizeibeamter‚Äú).

Die Betr√ľger beziehen sich in Ihren Anrufen auf vermeintliche Einbr√ľche, oder andere Eigentumsdelikte in der n√§heren Umgebung der Senioren und geben vor, das Hab und Gut der Angesprochenen in Sicherheit bringen zu wollen.¬†Hierzu wird ein Polizeibeamter angek√ľndigt, der zur Sicherung Geld¬†und Wertsachen abholen wird, alternativ soll das Geld an √∂ffentlichen Orten zur Abholung deponiert werden. H√§ufig werden die √§lteren Menschen auch aufgefordert, in einem angeblichen Ermittlungsverfahren¬†mitzuwirken und so bei der Ergreifung der T√§ter mitzuhelfen.

In einer dieser Varianten werden die √∂rtliche Polizei und auch Mitarbeiter der Banken und Sparkassen als korrupt und ebenfalls kriminell dargestellt, um die Senioren systematisch zu verunsichern. Dar√ľber hinaus werden sie h√§ufig unter enormen Zeitdruck gesetzt,¬†damit die Angerufenen kaum Zeit haben, das Geh√∂rte zu verarbeiten und kritisch zu hinterfragen.

Immer h√§ufiger verunsichern die T√§ter ihre Opfer aber auch mit sogenannten ‚ÄěSchockanrufen‚Äú. Hier wird beispielsweise behauptet, ein Familienmitglied habe einen schweren Unfall verursacht und eine Strafverfolgung k√∂nne nur durch die sofortige Zahlung einer h√∂heren Geldsumme abgewendet werden.¬†Zur weiteren T√§uschung werden die Anrufe mit einer vorget√§uschten Nummer get√§tigt, um den Anrufern zu suggerieren, es werde vom Polizeinotruf 110 oder einer anderen √∂rtlichen (Polizei-) Rufnummer angerufen (sogenanntes Spoofing). Tats√§chlich erfolgen diese Anrufe aber h√§ufig aus ausl√§ndischen ‚ÄěCall-Centern‚Äú.

Im Zusammenwirken von Polizei, Medien sowie Banken- und Sparkassen ist in den letzten Jahren vermehrt gelungen, durch offensive Informationen √ľber den modus operandi dieser Betrugsweise die B√ľrger zu sensibilisieren.¬†Zumeist kommt es somit in diesen F√§llen nicht zu einer Vollendung der Tat.

Die Polizei weist erneut darauf hin:

‚Äď dass die Polizei niemals Ausk√ľnfte zu Bankdaten, Kontost√§nden
oder Inhalten von Schließfächern erfragt. Auch fragt sie nicht nach
Verstecken von Wertsachen und Geld. ‚Äď dass die Polizei Menschen
niemals unter dem Vorwand, Ermittlungsbeh√∂rden unterst√ľtzen zu
m√ľssen, unter Druck setzt! ‚Äď dass die Polizei niemals auffordern
w√ľrde, Geld von der Bank abzuheben und dieses im Haus f√ľr eine
√úbergabe zu deponieren oder an einen vermeintlichen Polizisten zu
√ľbergeben.

Sollten Sie derartige Anrufe erhalten:

‚Äď H√∂ren Sie auf Ihr Bauchgef√ľhl und nehmen Sie sich Zeit, die
Anrufe zu √ľberdenken. ‚Äď Wenden Sie sich an eine Person Ihres
Vertrauens und erz√§hlen Sie ihr von den Anrufen ‚Äď egal, welche
Anweisungen Sie vom Anrufer erhalten haben! ‚Äď W√§hlen sie die 110
(oder eine eigens recherchierte Nummer) und sprechen Sie mit der
richtigen Polizei!


 

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