Neue Mobile Einsatzgruppe sorgt für mehr Sicherheit an Hamburgs Gerichten

Symbolfoto: Das Gerichtsgebäude am Sievekingsplatz in der Innenstadt Hamburgs. Foto: FoTe-Press

(ha/np). Zwölf speziell ausgebildete Justizwachtmeister und -wachtmeisterinnen bilden die Mobile Einsatzgruppe (MEG). Die MEG führt Einlass- und Personenkontrollen durch. Sie unterstützt die Hamburger Gerichte, wenn spezielle Gefahrenlagen bestehen, hoher Publikumsandrang oder Störungen des Verfahrens erwartet werden.

Bereits 2017 wurden Zugangskontrollen in allen Gerichtsgebäuden eingeführt und zusätzlich mit Personal verstärkt. Außerdem sind an den Eingängen Metalldetektoren, Durchleuchtungs­geräte für Gepäck sowie Videokameras installiert wurden. Damit reagiert Justizsenator Till Steffen auf zwei Tendenzen: Zum einen geht es um Verfahren gegen Mitglieder der sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung in Hamburg. Dabei handelt es sich um Personen, die den Staat nicht anerkennen und seine Institutionen verachten. „Es sind  Anhänger darunter, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken“, sagte Steffen bei einer Pressekonferenz im Hamburger Rathaus. Im Großraum Hamburg gebe es etwa 80 Personen der „Reichsbürger-Bewegung“, wie der Verfassungsschutz mitteilt.

Gewalt an Hamburger Gerichten nimmt zu

Zum anderen wird in den Hamburger Gerichtsgebäuden eine Zunahme spontaner Gewalt festgestellt. Beispielweise in Situationen, wo sich Menschen in ihrer Existenz bedroht fühlen. Dazu gehören Verhandlungen in Sozialgerichten oder beispielsweise bei Sorgerechtsstreitigkeiten. Die Zahl der Übergriffe auf Mitarbeiter oder allgemein bedrohlichen Situationen ist auch bei den Familiengerichten angestiegen: im Jahr 2015 wurden sechs Fälle registriert, ein Jahr später gab es bereits 20 Vorfälle. „Der Respekt vor der Institution Gericht sinkt“, sagte Till Steffen. Dies versucht die Justizbehörde unter anderem mit der neuen Einsatzgruppe in den Griff zu bekommen.


Objektschutz für leere Olaf Scholz-Wohnung in Altona

Der Polizei-Container, in dem Polizisten rund um die Uhr das Wohnhaus von Olaf Scholz bewachten, steht seit einigen Wochen leer. Kameras erfassen aber nach wie vor jeden, der die Straße in Altona passiert. Außerdem fahren Polizisten im Streifen- und Zivilwagen unregelmäßig an dem Objekt vorbei. Foto: FoTe-Press

(mr). Es noch gar nicht so lange her, da war Olaf Scholz (60, SPD) Hamburgs Erster Bürgermeister. Seit dem 14. März 2018 ist er Vizekanzler und Bundesfinanzminister – und diesen Job übt er vorwiegend in Berlin aus. Deshalb zog es den Politiker auch schnell ins benachbarte Potsdam (Brandenburg), wo seine Frau Britta Ernst (57, SPD) das Amt der Ministerin für Bildung, Jugend und Sport in Brandenburg inne hat. Mit Hamburg verbunden möchte Scholz aber nach wie vor bleiben. Noch im März kündigte Olaf Scholz an, das er seine Wohnung in Altona nicht aufgeben werde.

Nun haben allerdings Politiker in solcher Position einen dauerhaften Personenschutz – und auch Objektschutz für die Privatwohnung. Und genau da war in den vergangenen Wochen das Problem: obwohl Scholz eher selten hier absteigen wird, blieb der Objektschutz weiterhin in Betrieb. Im Schichtbetrieb sicherten Polizisten die Straße, in dem das Wohnhaus steht. Dazu wurde eigens ein Container aufgestellt, in dem rund um die Uhr mindestens zwei Polizisten das Objekt bewachen. Billig war das nicht: Kosten von bis zu 35.000 Euro pro Monat könnten so entstanden sein (zahlt der Steuerzahler). Der Container gegenüber des Hauses, in dem Scholz und seine Frau Britta Ernst eine Mietwohnung mit drei Zimmern haben, ist zudem mit Kameras ausgestattet, die jede Person, die die Straße betritt, aufnehmen.

Objektschutz mit Kamera

Diese Sicherheitsmaßnahmen waren sicherlich notwendig, immerhin war das Haus in der Vergangenheit mehrfach Ziel von Links-Chaoten mit Farbbeutel- und Brandanschlägen.  Auch ein Fahrzeug der Hamburger Polizei wurde in einer Seitenstraße angezündet. Die Kritik: wozu muss diese Altbauwohnung rund um die Uhr bewacht werden, wenn Scholz nur sehr selten in seine alte Heimatstadt kommt? In einem Medienbericht äußerte sich die Innenbehörde dazu und teilte mit, dass die Sicherungskonzepte ständig überprüft und angepasst werden. Für Olaf Scholz als Bundesminister sei ohnehin nicht mehr das Hamburger Landeskriminalamt, sondern das Bundeskriminalamt Berlin zuständig. Unser Reporter fuhr kürzlich durch die Straße: offenbar wurde das Sicherungskonzept zurückgefahren. Der grünweiße Container steht noch gegenüber des Wohnhauses von Olaf Scholz, auch die Kameras erfassen nach wie vor jeden Fußgänger oder Autofahrer, der die Straße passiert. Aber es sind keine Polizisten mehr anzutreffen, die in dem Container ihren Dienst schieben. In unregelmäßigen Abständen fahren Streifen- und Zivilwagen der Polizei an dem Wohnhaus vorbei.

Über den Polizeifunk wird dann immer „eine Uhrzeit bestätigt“. Ein Michel-Sprecher, der im Polizeipräsidium in Alsterdorf sitzt, protokolliert auf diese Weise, wann welcher Polizist das Objektiv angefahren und nach Auffälligkeiten kontrolliert hat.


Promis verkaufen Erdbeeren für den guten Zweck

Susanne Böhm, Sabia Boulahrouz und Yasmina Filali verkaufen für den guten Zweck frische Erdbeeren an einem Verkaufsstand in Eppendorf. Foto: Röhe

(mr). Aktuell stehen in fast allen Stadtteilen Hamburgs Verkaufsstände in Form einer großen Erdbeere, aus der die süßen Früchte verkauft werden. An den Ständen werden frische Erdbeeren in 500 und 750 Gramm-Schalen an den Mann oder die Frau gebracht, die zuvor vor den Toren Hamburgs – in Delingsdorf – für den guten Zweck gepflückt wurden. Am Montagvormittag (18. Juni) startete der Charity-Verkauf mit zahlreichen Hamburger Prominenten. Den Anfang machten TV-Moderatorin Susanne Böhm ,Schauspielerin Yasmina Filali, Tänzerin Sabia Boulahrouz, TV-Köchin Cornelia Poletto, Springreiterin Janne Meyer-Zimmermann, Visagist Boris Entrup und Schauspielerin Sandra Quadflieg am Erdbeer-Verkaufsstand am Klosterstern in Eppendorf. Für jeweils etwa eine Stunde standen über den Tag verteilt die prominenten Persönlichkeiten helfend zur Seite und verkauften mehrere Kilogramm Erdbeeren unters Volk. Alle Einnahmen sind für den gemeinnützigen Verein „Ein Herz für Kinder“ bestimmt.


In Hamburg blitzt es aus zwei Anhängern

Dieser Blitz-Anhänger steht aktuell in der Sievekingsallee (Hamm) und ist mit einem Rüttelmelder, Schlagmelder, Feuermelder und GPS-Sender ausgestattet. Vandalismus ist also zwecklos. Foto: Röhe

(mr). Im Kampf gegen Raser werden Polizei und Landesbetrieb Verkehr (LBV) immer raffinierter. In der vergangenen Woche stellten Polizei und LBV zwei neue Anhänger vor, die derzeit in der Hansestadt für die Dauer von acht Wochen zum Blitzen getestet werden. Ein mobiles Blitzgerät ähnelt einem kleinen, grauen Wachturm, während das andere einem weißen Anhänger ähnlich sieht. Der Vorteil: sie können unproblematisch am Straßenrand abgestellt werden und sind gegen Vandalismus gesichert. Außerdem muss kein Beamter oder Mitarbeiter von Polizei oder LBV geblitzte Fahrzeuge dokumentieren – sie arbeiten zuverlässig ohne Personal. Die leistungsstarken Akkus können problemlos über mehrere Tage Fotos von Rasern schießen, die Daten werden direkt an die Bußgeldstelle übermittelt. Die Geräte der deutschen Hersteller Vitronic und Jenoptic. In diesen Tagen steht eines der neuen Geschwindigkeitsmessgeräte an der Seite der Sievekingsallee (Stadtteil Hamm) in Fahrtrichtung Horner Kreisel. Während unser Reporter Fotos machte, blitzte es einige Male. Offenbar scheint es sich um eine Strecke zu handeln, in der gerne zu schnell gefahren wird. Mitarbeiter von Polizei und LBV werden nach der Testphase der Innenbehörde einen Vorschlag machen, ob solche Geräte beschafft werden sollten. Kostenpunkt: Etwa 150.000 Euro je Stück.