(ha/mr). Die Bezirksämter sind für zentrale Aufgaben der öffentlichen Verwaltung verantwortlich – von sozialer Infrastruktur über Wohnberechtigungsscheine oder Fragen der Gesundheit bis hin zur Sterbeurkunde. Für die Wahrnehmung dieser vielfältigen Aufgaben ist eine ausreichende und handlungsfähige Personalausstattung entscheidend. Offenbar gibt es bei Hamburgs sieben Bezriksämtern einen Personalmangel, der bei zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern spürbar zu sein scheint.
Um gezielt gegensteuern zu können, braucht es daher Transparenz darüber, wie die Stellen besetzt sind, wo Vakanzen bestehen und in welchen Fachämtern besondere Belastungen auftreten. Vor diesem Hintergrund stellten vor kurzem die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft Marco Hosemann und David Stoop (Die Linke) eine schriftliche Kleine Anfrage.
In seiner Antwort verweist der Senat auf seine mehrfach zuvor zum Themenkomplex Personalbestand der Behörden und Ämter Auskunft gegeben (Drucksache 22/10566, 22/13131, 22/13172, 22/14848 sowie 23/2544, 23/3085. und 232770). Er weist in diesem Zusammenhang stets drauf hin, dass die Beantwortung entsprechender Fragen auf der Grundlage von Stellen im haushälte-
rischen Sinne erfolgt und sich auf dieser Grundlage ein konkreter Personalbedarf nicht ableiten lässt. Der Stellenbestand ist ein Ermächtigungsrahmen, der von den Behörden und Ämtern unter Berücksichtigung weiterer Kriterien (unter anderem Budgetvorgaben und Personalentwicklungspfade) ausgeschöpft werden kann. Dieser kann nicht mit der angestrebten Personalausstattung gleichgesetzt werden. Im Übrigen hat der Senat durch Neueinstellungen in den Bezirksämtern der hohen Arbeitsbelastung und Mehrstundenentwicklung entgegengewirkt (Drucksache 23/2544). Mit dem Haushaltsplan 2025/2026 haben sich im Vergleich zum Fortgeschriebenen Plan 2024 (481.605.000 Euro) die für Personalkosten zur Verfügung stehenden
Ermächtigungen deutlich erhöht.
Für das Haushaltsjahr 2025 wurden diese um 36.765.000 Euro (Plan: 518.370.000 Euro) und für das Haushaltsjahr 2026 um 48.494.000 Euro (Plan: 530.099.000 Euro) erhöht. Dies führte zu einer Stärkung der Bezirksämter in ihrer Aufgabenerfüllung. Gleichzeitig vereinbart der Senat auch mit den Bezirksämtern im Rahmen des Prozesses der Quantitativen Personalsteuerung (QPS) Personalentwicklungspfade, die die Ziele einer verlässlichen und nachhaltigen Aufgabenerfüllung und der Haushaltskonsolidierung miteinander in Einklang bringen. Die Bezirksämter und der Senat verfolgen bereits seit mehreren Jahren gemeinsam die Modernisierung und Neuausrichtung einzelner Bereiche der Bezirksverwaltung, beispielsweise in Programmen zur Neuausrichtung und Modernisierung der Fachämter für Grundsicherung und Soziales. In den Grundsicherungsämtern der Bezirksämter ist im Zuge dessen der Steigerung der Fallzahlen mit insgesamt 44 zusätzlichen Stellen Rechnung getragen worden. Ferner wurde für den Allgemeinen Sozialen Dienst der Bezirksämter im Rahmen einer Personalbemessung ein Mehrbedarf ermittelt.
Dieser Mehrbedarf konnte den Bezirksämtern zu einem großen Teil bereits im Vorgriff zur Verfügung gestellt werden, um den Allgemeinen Sozialen Dienst frühzeitig zu verstärken. Die Kosten für die Verstärkung fließen in den kommenden Haushalt ein.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der Bezirksämter weiter zu stärken, wurde ferner die Einführung einer Zulage für bürgernahe Dienste beschlossen. Diese Zulage richtet sich insbesondere an Beschäftigte in den Bezirksämtern, die in direktem Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern stehen. Ziel ist es, die besonderen Herausforderungen dieser Tätigkeiten anzuerkennen und die Attraktivität entsprechender Stellen zu erhöhen. Mit der Vereinbarung zur Einführung dieser Zulage hat der Senat ein wichtiges Signal der Wertschätzung und einen attraktiven ökonomischen Impuls gesetzt.
Offenbar gibt es tatsächlich einen Personalmangel. Ihre Hamburger Allgemeine Rundschau stellt regelmäßig Anfragen an die Pressestellen der sieben Bezirkaämter Hamburgs. Die Antworten nutzen wir, um Ihnen gut rechechierte Berichte anbieten zu können. Aktuell erreichte uns folgendes Antwortschreiben aus der Pressestelle des Bezirkamtes Hamburg-Mitte: „Vielen Dank für Ihre Anfrage. Aufgrund von Urlaub und krankheitsbedingten Ausfällen steht derzeit leider kein entsprechender Ansprechpartner zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund können wir die angefragten Informationen aktuell leidern icht bereitstellen. Sobald die personelle Situation es zulässt, werden wir das Anliegen selbstverständlich wieder aufgreifen“, schreibt Michael Rapp von der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamtes Mitte.
