(mr). Eine Kleine Anfrage der FDP an den Hamburger Senat vom 15. Januar 2015 bringt die Zahl ans Tageslicht: 16.342 Überwachungskameras sind in Hamburg installiert. Sie filmen die Bürger im öffentlichen und halböffentlichen Raum. In der Zahl nicht enthalten sind Kameras, die sich auf Privatgrundstücken befinden, sowie Webcams. Damit hat die öffentliche Videoüberwachung in der Hansestadt ein bislang nicht vermutetes Ausmaß angenommen, denn bislang wurde von etwa 10.000 Überwachungsanlagen ausgegangen.
Die Anfrage kam vom FDP-Bürgeschaftsabgeordnete Finn Ole Ritter. „Das ist Kamerawahn“, kommentiert Ritter auf die Senatsantwort. Von den über 16.000 Kameras befinden sich insgesamt 11.300 im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs. Im Inneren von U- und S-Bahnen und Bussen sind es etwa 9.300 Kameras. Hinzu kommen laut Senatsantwort nochmals etwa 2.000 Kameras, die im Bereich rund um die Bahnhöfe aufgebaut sind. Christoph Kreienbaum, Sprecher der Hamburger Hochbahn, begründet den Einsatz der vielen Kameras mit dem Wunsch der Fahrgäste nach Sicherheit. Auch die S-Bahn erklärt den Kameraeinsatz. Sie führe Umfragen durch, wonach die meisten Fahrgäste mit den Videokontrollen einverstanden seien. Weitere Überwachungsanlagen befinden sich an Plätzen, die für jedermann ohne Weiteres zugänglich sind: an Park and Ride-Parkplätzen (519), am Flughafen (492 plus 248 weitere in abgesperrten Bereichen), in städtischen Schulen (350), sowie im Straßenverkehr zwecks Verkehrskontrollen (313). Eine Videoüberwachung findet der Senatsantwort zufolge auch in städtischen Schwimmbädern (119), in Kitas (30). In Gerichtsgebäuden (16) und an der Universität (20) statt. Zudem seien etwa 2.500 Kameras in oder an der Außenfassade von öffentlichen Gebäuden und auf städtischen Grundstücken mit eingeschränktem Zutritt installiert. So seien beispielsweise sämtliche Polizeikommissariate überwacht. 709 Videoanlagen wachen in den Hamburger Justizanlagen. Und auch viele Wohnblöcke des Unternehmens Saga/GWG sind videoüberwacht: dort seien es 530 Kameras.
Je nach Objekt zeichnen die Geräte die Aufnahmen für einige Tage auf, andere Bilder liegen nur live vor. In allen Fällen, in denen Kameras in Arbeitsbereichen installiert sind, seien die Beschäftigten der Stadt darüber informiert, heißt es seitens des Senates. Bemerkenswert: etwa 1.000 Kameras (wie beispielsweise auf der Reeperbahn) sind derzeit nicht aktiv. Außerdem teilt der Senat mit, dass es sich bei 233 Kameras um Attrappen handelt, die keine Bilder liefern können – davon hängen 137 an Schulen.
Finn Ole Ritter moniert dabei die hohen Kosten für die Überwachungstechnik und Unterhaltung. „Jedes Jahr sind es in etwa 3,5 Millionen Euro, die der Steuerzahler für den Überwachungswahn jedes Jahr für neue Kameras und für dazugehörige Reparaturen bezahlt“, teilt Ritter mit. Dem dauerhaft angelegten Überwachungswahn hatten 2011 Gerichte rund um den Hansaplatz und auf der Reeperbahn einen Riegel vorgeschoben. Nach mehreren Klagen von Anwohnern entschieden die Richter, dass die Polizei Eingänge und Fenster von Privathäusern auf ihren Aufnahmen schwärzen muss. Weil dies den Kontrollbereich zu stark eingeschränkt hätte, bauten die Ermittler ihre Kameras größtenteils wieder ab. Bei den sechs durch die Polizei auf dem Heiligengeistfeld betriebenen Kameras erfolgt allerdings eine Schwarzschaltung („private masking“): sämtliche private Bereiche der Schausteller werden während des Hamburger Doms nicht erfasst.