(mr/ha). „Mit Stand vom 26. Juli 2023 sind vom LKA 7 insgesamt 23 Personen als Gefährder eingestuft.“ Mit diesem Satz beginnt eine Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 24. Juli 2023.
Die Senatsantwort zeigt, dass 23 terroristische Gefährder in der Hansestadt bekannt sind. Davon ordnet das Landeskriminalamt 20 Personen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) – religiöse Ideologie- und drei Personen der PMK – links – zu. Ferner geht aus der Anfrage hervor, dass seit Juli 2022 keine islamistischen Gefährder abgeschoben wurden. Laut Senatsantwort gibt es keine rechtsextremistischen Gefährder in Hamburg. 2021 gab es einen als rechtsextremistisch registrierten Gefährder, wie in der Drucksache 22/5379 nachzulesen ist.
Zu sechs Personen, die sich derzeit im Hamburger Justizvollzug in Haft befinden, liegen Erkenntnisse
vor, dass diese aktuell vom polizeilichen Staatsschutz als Gefährderin oder Gefährder kategorisiert sind.
Davon befindet sich eine Person in Untersuchungshaft und fünf Personen verbüßen eine Freiheitsstrafe.
Sieben als Gefährder eingestufte Personen befinden sich im Ausland, wobei der genaue Aufenthaltsort
nicht bekannt ist. Darüber hinaus berührt die Fragestellung die Ermittlungstaktik der Polizei, zu der aus
grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben gemacht werden.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann: „Die Zahl der in Hamburg befindlichen terroristischen Gefährder bleibt auf einem hohen Niveau. Ausländische islamistische Gefährder sind auf schnellstem Wege abzuschieben. Sie sind eine Gefahr für die Innere Sicherheit.“
