Höhere HaftentschĂ€digung im Bundesrat – Initiative aus Hamburg

Die Untersuchungshaftanstalt in der Hamburger Innenstadt. Foto: FoTe-Press

(ha). Die HaftentschÀdigung soll von derzeit 25 Euro auf 75 Euro pro Hafttag erhöht werden. Der Bundesrat hat eine Initiative Hamburgs verabschiedet. Die HaftentschÀdigungen wird an zu Unrecht Inhaftierte gezahlt, wie die Justizbehörde mitteilt.

Die Gesetzesinitiative der Hamburger Justizbehörde sieht vor, den Tagessatz der EntschÀdigung von unschuldig Inhaftierten von 25 Euro auf 75 Euro anzuheben. Das betrifft beispielsweise Untersuchungsgefangene, die freigesprochen wurden. Auch nach einer rechtskrÀftigen Verurteilung können Betroffene HaftentschÀdigung erhalten, wenn ein Wiederaufnahmeverfahren mit Freispruch endet oder die Strafe aufgehoben wird.

Auf Initiative Hamburgs hatte sich die Justizministerkonferenz bereits im November 2017 einstimmig fĂŒr eine deutliche Erhöhung ausgesprochen, ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen. Die letzte Anpassung der EntschĂ€digung fĂŒr den immateriellen Schaden der Freiheitsentziehung wurde 2009 vorgenommen.

Justizsenator Till Steffen sagt dazu: „Wenn jemand zu Unrecht inhaftiert wurde, muss der Rechtsstaat Wiedergutmachung leisten. Durch eine höhere HaftentschĂ€digung gewinnen die Betroffenen zwar nicht die Zeit zurĂŒck, die sie in Haft verbringen mussten. Sie erhalten aber endlich eine bessere Kompensation. Wir fordern schon lange eine deutlich höhere HaftentschĂ€digung. Schön, dass nun auch die CDU bei diesem Thema die jahrelange Blockade beendet hat.“


Schulwegsicherung und Lichtkontrollen der Polizei Hamburg

(ha). Unter FĂŒhrung der Fahrradstaffel der Polizei Hamburg wurden in Zusammenarbeit mit Beamten der Verkehrsstaffeln und der Polizeikommissariate in einem Zeitraum von drei Wochen Lichtkontrollen an 23 Schulen im Hamburger Stadtgebiet durchgefĂŒhrt.

Im Stadtgebiet Hamburg gibt es ĂŒber 400 allgemeinbildende Schulen mit nahezu 195.000 SchĂŒlern. Ein Großteil derer nutzt fĂŒr den tĂ€glichen Weg zu Schule das Fahrrad als Fortbewegungsmittel. Dabei ist es vor allem im Hinblick auf die „dunkle Jahreszeit“ unabdingbar, dass die genutzten FahrrĂ€der ĂŒber funktionstĂŒchtige Beleuchtungs- und Bremseinrichtungen verfĂŒgen, um so das Gefahrenpotential eines Verkehrsunfalls zu minimieren.

Insgesamt wurden 2673 FahrrÀder kontrollier. 328 FahrrÀder wiesen gravierende MÀngel auf und wurden mit einer MÀngelmeldung an die Eltern versehen.

DarĂŒber hinaus wurde eine nicht geringe Anzahl an SchĂŒlern festgestellt, die zwar ĂŒber eine funktionierende Beleuchtungseinrichtung verfĂŒgten, diese jedoch nicht benutzten. 59 SchĂŒlern wurde die Weiterfahrt aufgrund eklatanter FahrradmĂ€ngel untersagt.

Im nĂ€heren Umfeld der Schulen wurden zudem folgende RadfahrverstĂ¶ĂŸe feststellt und geahndet:

-17 Rotlichtmissachtungen durch FahrrÀder

-17 VerstĂ¶ĂŸe durch Fahrer eines E-Scooters

-4 defekte/fehlende Beleuchtungseinrichtungen

-drei missbrÀuchliche Benutzungen eines Mobiltelefons.

DarĂŒber hinaus wurden folgende Kfz-VerstĂ¶ĂŸe sanktioniert:

-6 Rotlichtmissachtungen

-6 missbrÀuchliche Benutzungen eines Mobiltelefons

-104 ParkverstĂ¶ĂŸe

An dem dreiwöchigen Einsatz waren insgesamt 199 Beamte eingesetzt. Die Polizei Hamburg wird auch zukĂŒnftig vermehrt derartige Kontrollen durchfĂŒhren, um die Sicherheit auf Hamburgs Straßen zu erhöhen.