Commerzbank darf keine Entgelte für Guthaben auf Sparkonten verlangen

Symbolfoto: FoTe-Press

(ha). Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Commerzbank AG untersagt, von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein Entgelt für Guthaben auf Sparkonten zu verlangen. Entsprechende Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis der Commerzbank AG erklärte das Gericht für unzulässig. Das Gericht verpflichtete das Kreditinstitut, alle betroffenen Kundinnen und Kunden darüber zu informieren, dass die Klauseln über Verwahrentgelte unwirksam sind und nicht mehr verwendet werden dürfen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte gegen die Commerzbank AG geklagt (Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2022, Az. 2-25 O 228/21, noch nicht rechtskräftig).

„Das ist ein guter Tag für Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Landgericht Frankfurt am Main schiebt mit seinem Urteil dem Versuch der Commerzbank, Kundinnen und Kunden unrechtmäßig Geld aus der Tasche zu ziehen, einen Riegel vor“, so Sandra Klug von der Verbraucherzentrale Hamburg. „Erfreulich ist auch, dass das Gericht die Commerzbank verpflichtet hat, alle Betroffenen über die Unrechtmäßigkeit der Klauseln zu informieren.“

Aus Sicht der Verbraucherzentrale Hamburg führen Verwahrentgelte den Zweck eines Sparvertrages ad absurdum. „Spareinlagen sind unserer Auffassung nach Darlehensverträge, mit denen Verbraucherinnen und Verbraucher ihrer Bank einen Kredit gewähren“, erläutert Klug. „Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Kundinnen und Kunden nicht nur keine Zinsen erhalten, sondern auch noch ein Entgelt für ihr Guthaben an die Bank zahlen sollen.“

Mit dem Verfahren gegen die Commerzbank AG wollten die Hamburger Verbraucherschützer grundsätzlich juristisch klären lassen, ob Entgelte für Guthaben auf Sparbüchern oder Sparkonten zulässig sind.


Das Kinderkrankenhaus Wilhemstift freut sich über 50 Trösteteddys

(ha). Eine Verletzung, Schmerzen, ein Rettungswagen mit Blaulicht und unbekannte Erwachsene: Bei diesem Szenario können es Kinder schnell mit der Angst zu tun bekommen. Gut, wenn dann ein Freund zum Trösten da ist: Für diesen Fall hat das Kinderkrankenhaus Wilhelmstift kürzlich 50 Teddybären geschenkt bekommen. Die Kuscheltiere stammen von der Kinderhilfe Diekholzen, die ihrerseits einen Sponsor gewonnen hat.

„Wir bekommen immer wieder Rückmeldung, dass Kinder in einer Notlage sofort eine Verbindung zu dem Teddy aufbauen“, erzählt Sabrina Ziss, Gründerin der Kinderhilfe. Dem Teddy erzählen die Kinder, wo es weht tut oder sie halten ihn einfach im Arm, wenn erst einmal alles zu viel ist. Als kleiner Tröster erleichtert der Teddy deshalb auch dem medizinischen Personal die Arbeit. Die verschenkten Teddys im Wert von fast 800 Euro sind speziell für den Einsatz im Krankenhaus gefertigt. Sie sind fusselfrei, ungiftig, technisch geprüft und aus hygienischen Gründen einzeln in Folie verpackt, wie es in einer Mitteilung heißt.

Auf die Idee, Kuscheltiere an kleine Patienten zu verschenken, kam Sabrina Ziss 2012 durch ihren Sohn Vincent. Als „kleiner, wilder Kerl“ hatte er sich früher etwas gebrochen und saß verängstigt in der Notaufnahme. Als die Eltern nach einer Kleinigkeit zum Trösten fragten, entgegnete das Klinikpersonal, dass es mal Trösteteddys gab, dafür aber kein Budget mehr vorhanden sei. „Das kann so nicht bleiben“, dachte sich Sabrina Ziss. Sie kontaktierte mehrere Firmen, um Sponsoren für eine „Aktion Trösteteddy“ zu gewinnen. Daraus wurde ein richtiges Unternehmen: Seit 2019 führt Sabrina Ziss die Kinderhilfe Diekholzen und beliefert Kliniken, Kinderheime, -hospize und Rettungsdienste in ganz Deutschland mit den Trösteteddys.


50 Jahre Spezialeinsatzkommando:
Polizei feiert Jubiläum mit Übung

Entführungen, Geiselnahmen und die Festnahme von schwer Kriminellen sind ihr Spezialgebiet seit 50 Jahren. Goldenes Jubiläum des SEK der Hamburger Polizei. Foto: FoTe Press/Röhe

(mr). Die Spezialeinheiten (SEK/MEK) der Hamburger Polizei feiern in diesen Tagen Geburtstag. Gegründet nach dem schrecklichen Geiseldrama vor 50 Jahren zu den Olympischen Spielen in München, gab ein handschriftlicher Vermerk im November 1972 den Startschuss zur Gründung der Hamburger Elitetruppe. Die olivgrün gekleideten Beamtinnen und Beamten des SEK gehören zusammen mit den meist in zivil agierenden Kollegen und Kolleginnen vom MEK zur Abteilung 24 im Landeskriminalamt. Der Unterschied zwischen SEK und MEK: die Beamten vom MEK übernehmen vorwiegend Observationen, während die Kollegen vom SEK mit schwerer Ausrüstung (kugelsichere Weste, Kettenhemd zum Schutz vor Messerattacken, Sturmmaske, Helm und Pistole, Maschinengewehr oder Präzisionsgewehr) „robuster“ gegen Störenfriede vorgehen. Das bestätigte der Leiter des SEK Hamburg, Hauke Carstensen.
Zum Goldenen Jubiläum gab es eine Einsatzübung, bei der SEK und MEK eine Geiselbefreiung nachspielten – der Wirklichkeit nachempfunden und mit gutem Ausgang. Das Szenario: Ein Bus mit mehreren Fahrgästen wird gekippnet. Das Fahrzeug kommt zum Stehen, dem Busfahrer gelingt die Flucht.
Der Geiselnehmer hat nun die Fahrgäste in seiner Gewalt. SEK und MEK rücken an, mehrere Rauchbomben werden geschmissen, um den Geiselnehmer zu verunsichern und abzulenken. Die Rauchwolke verhüllt den Bus und die Spezialeinheiten völlig ein, damit der bewaffnete Geiselnehmer nicht erkennt, wie gegen ihn vorgegangen wird.
Das gestellte Szenario auf dem Polizeigelände in Hamburg-Alsterdorf wirkt echt. Auf den Dächern lauern Scharfschützen, das gepanzerte Einsatzfahrzeug „Survivor“ fährt vor. Blendgranaten und Rauchbomben werden geworfen. SEK und MEK stürmen den Bus, führen den Geiselnehmer ab und bringen die Fahrgäste in Sicherheit. Mit erhobenen Händen gehen auch die Fahrgäste aus dem Bus. „Wir haben hier eine Bedrohungssituation gehabt und für uns ist zunächst jede Person in dem Bus ein potentieller Täter“, erklärt LKA-Chef Jan Hieber. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es noch weitere Mittäter gebe. Etwa 3.000 Einsätze habe es in den vergangenen 50 Jahren in Hamburg gegeben. Darunter waren Einsätze, die oft mit „Jahrhundertfällen“ wie dem Kaufhauserpresser „Dagobert“ oder die Entführung von Jan Philipp Reemtsma zusammenhingen. Die Spezialeinsatzkräfte waren aber auch nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, durchgeführt von der Terrorzelle um den in Hamburg-Harburg wohnenden Mohammed Atta, im Einsatz.
Technik und Ausrüstung wurden auf den modernsten Stand gebracht und werden laufend weiterentwickelt, wie ein Sprecher erklärt.

Ein Linienbus ist von schwerbewaffneten Polizisten umstellt.

”Sie können nicht mit einem normalen Peterwagen solche höchst gewalttätigen Täter bekämpfen, sie brauchen diese Gruppe”, sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Schließlich gehe es darum in einer Bedrohungslage, in der beispielsweise Personen mit einer Handgranate oder Waffen in ein Wohngebiet laufen, Kräfte zu haben, die diese Personen stoppen könnten.
In den vergangenen 50 Jahren mussten die Spezialkräfte von SEK und MEK fünf Mal von einer Schusswaffe Gebrauch machen.