Diesel-Fahrverbote in Hamburg: Polizei kontrolliert jetzt

Zwei Polizisten kontrollieren auf der Stresemannstrasse in Höhe des Polizeikommissariates 16 einen Lkw-Fahrer, ob er auch mit seinem GefĂ€hrt auf der Straße unterwegs sein darf. Foto: FoTe-Press

(mr). Nach dem Inkrafttreten (31. Mai 2018) der bundesweit ersten Diesel-DurchfahrtsbeschrĂ€nkungen in Hamburg mĂŒssen Fahrer Ă€lterer Autos und Lkw jetzt mit Kontrollen rechnen. In diesen Tagen kontrollieren Beamte der Polizei auf den zwei betroffenen Straßenabschnitten in den Stadtteilen Altona un St. Pauli stichprobenartig mögliche VerstĂ¶ĂŸe zu prĂŒfen. Auf der max-Brauer-Straße dĂŒrfen nur noch Dieselfahrzeuge (Pkw und Lkw) fahren, die die Euro-Norm 6 erfĂŒllen. Auf der Stresemannstraße ist das Diesel-Fahrverbot ausschließlich fĂŒr Lkw.

Polizei setzt auf AufklĂ€rung statt Bußgelder

Angst vor Verwarn- oder Bußgeldern mĂŒssen VerkehrssĂŒnder vorerst aber nicht haben. Polizisten verteilen InformationsblĂ€tter und klĂ€ren Autofahrer auf. In wenigen Tagen allerdings sollen bei VerstĂ¶ĂŸen 25 Euro fĂŒr Pkw und 75 Euro fĂŒr Lkw fĂ€llig werden. Ein genaues Datum stehe aber aktuell noch nicht fest. FĂŒr Ă€ltere Diesel-Pkw und -Lkw gilt das Fahrverbot auf einer LĂ€nge von 580 Metern in der Max-Brauer-Allee (Altona) und auf etwa 1,6 Kilometern in der Stresemannstraße (St. Pauli). Hamburg will mit den bundesweit ersten Diesel-Fahrverboten an den betroffenen Streckenabschnitten eine Reduktion der Stickoxid-Belastung in der Luft erreichen. Die Grenzwerte werden dort seit Jahren ĂŒberschritten, wie die Umweltbehörde mitteilt.

Übrigens: Auf der Stresemannstraße werden LKW-Fahrer nicht nur bezĂŒglich der Abgasnorm ihrer Fahrzeuge kontrolliert, sondern auch bezĂŒglich gĂŒltiger Papiere und Ladungssicherheit. Ganz nach dem Motto: “ Wenn wir schon mal einen LKW anhalten, dann kontrollieren wir auch richtig“, wie es aus Kreisen der Polizei heißt.


FlĂŒchtlinge: jeder Vierte hat einen Arbeitsplatz

Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit meldet erstaunliche Zahlen. 216.000 FlĂŒchtlinge aus den wichtigsten acht Herkunftstaaten gehen in Deutschland inzwischen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Das sind Syrer, Iraker, Iraner, Afghanen, Pakistaner, Somalier, Eritreer und Nigerianer. Unser Foto zeigt einen FlĂŒchtling, der in der Pflege einen Job gefunden hat. Symbolfoto: FoTe-Press

(mr). 25,8 Prozent der seit 2015 nach Deutschland gekommenen FlĂŒchtlinge haben inzwischen eine Arbeit – also jeder Vierte. Das geht aus einem „Zuwanderungsmonitor“ im Auftrag des zur Bundesagentur fĂŒr Arbeit gehörende Instituts fĂŒr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Viele von ihnen haben TĂ€tigkeiten, bei denen keine guten Deutschkenntnisse erforderlich sind. Insgesamt lag die Arbeitslosenquote der auslĂ€ndischen Bevölkerung im MĂ€rz 2018 bei 13,8 Prozent und ist im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,6 Prozentpunkte gesunken. Die BeschĂ€ftigungsquote der auslĂ€ndischen Bevölkerung ist insgesamt um 2,7 Prozentpunkte gestiegen, die der EU-StaatsbĂŒrger um 1,1 Prozentpunkte.

Wer sich am Arbeitsmarkt durchsetzen kann hĂ€ngt stark davon ab, aus welchen HerkunftslĂ€ndern potentielle Arbeitnehmer kommen: Besonders hĂ€ufig gelang es dem „Zuwanderungsmonitor“ zufolge Personen aus Pakistan, eine Anstellung in Deutschland zu finden. Im Februar 2018 hĂ€tten circa 40 Prozent der pakistanischen Zuwanderer eine Arbeit gehabt. Viele davon seien sozialversicherungspflichtig. Auch bei Migranten aus Nigeria, dem Iran und Afghanistan sei die Quote hoch. Von den FlĂŒchtlingen aus Syrien, die die meisten AsylantrĂ€ge in Deutschland stellten, habe es jeder FĂŒnfte in einen Job geschafft. „Wenn sich der BeschĂ€ftigungszuwachs so fortsetzt, hat nach fĂŒnf Jahren die HĂ€lfte der Zuwanderer eine Arbeit“, sagt Herbert BrĂŒcker, IAB-Arbeits- und Migrationsforscher in einem Zeitungsinterview in der „Rheinischen Post“. Besonders viele Schutzsuchende sind in den vergangenen Jahren nach Deutschland eingereist – allein 2015 kamen nach offiziellen Angaben fast 900.000 Asylsuchende ins Land, 2016 folgten etwa 280.000, wĂ€hrend 2017 nochmals etwa 200.000 FlĂŒchtlinge kamen. ZĂ€hlt man jetzt noch den Familiennachzug hinzu, kamen allein in den vergangenen drei Jahren fast zwei Millionen Schutzsuchende nach Deutschland. Nicht einberechnet sind auslĂ€ndische Zuwanderer. Werden auch Zuwanderer einberechnet, so kamen allein 2015 ĂŒber zwei Millionen FlĂŒchtlinge und andere Zuwanderer nach Deutschland. Allerdings zogen gleichzeitig etwa 860.000 AuslĂ€nder aus der Bundesrepublik weg, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt.

Das ist der höchste jemals gemessene Überschuss (Überschuss-Rechnung: ankommende AuslĂ€nder minus abwandernde AuslĂ€nder) von AuslĂ€ndern in der Geschichte der Bundesrepublik. Als Grund nannten die Statistiker auch den starken Zuwachs an FlĂŒchtenden.

Erfreulich, dass nun jeder vierte FlĂŒchtling einen Arbeitsplatz beziehungsweise Job gefunden hat. Nach SchĂ€tzungen des Forschers Herbert BrĂŒcker werden bis Ende des Jahres monatlich 8.500 bis 10.000 weitere FlĂŒchtlinge einen Arbeitsplatz finden. Fast ein Drittel findet den Zahlen zufolge eine Anstellung in der Zeitarbeit. Jeweils elf Prozent arbeiteten im Gastgewerbe und in Dienstleistungsunternehmen, darunter beispielsweise in der Reinigung, Logistik oder dem Sicherheitsbereich. Der Deutsche Caritasverband wĂŒnscht sich, dass noch mehr FlĂŒchtlinge in Pflegeberufen untergebracht werden.