Diesel-Fahrverbote in Hamburg: Polizei kontrolliert jetzt

Zwei Polizisten kontrollieren auf der Stresemannstrasse in Höhe des Polizeikommissariates 16 einen Lkw-Fahrer, ob er auch mit seinem Gefährt auf der Straße unterwegs sein darf. Foto: FoTe-Press

(mr). Nach dem Inkrafttreten (31. Mai 2018) der bundesweit ersten Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen in Hamburg müssen Fahrer älterer Autos und Lkw jetzt mit Kontrollen rechnen. In diesen Tagen kontrollieren Beamte der Polizei auf den zwei betroffenen Straßenabschnitten in den Stadtteilen Altona un St. Pauli stichprobenartig mögliche Verstöße zu prüfen. Auf der max-Brauer-Straße dürfen nur noch Dieselfahrzeuge (Pkw und Lkw) fahren, die die Euro-Norm 6 erfüllen. Auf der Stresemannstraße ist das Diesel-Fahrverbot ausschließlich für Lkw.

Polizei setzt auf Aufklärung statt Bußgelder

Angst vor Verwarn- oder Bußgeldern müssen Verkehrssünder vorerst aber nicht haben. Polizisten verteilen Informationsblätter und klären Autofahrer auf. In wenigen Tagen allerdings sollen bei Verstößen 25 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw fällig werden. Ein genaues Datum stehe aber aktuell noch nicht fest. Für ältere Diesel-Pkw und -Lkw gilt das Fahrverbot auf einer Länge von 580 Metern in der Max-Brauer-Allee (Altona) und auf etwa 1,6 Kilometern in der Stresemannstraße (St. Pauli). Hamburg will mit den bundesweit ersten Diesel-Fahrverboten an den betroffenen Streckenabschnitten eine Reduktion der Stickoxid-Belastung in der Luft erreichen. Die Grenzwerte werden dort seit Jahren überschritten, wie die Umweltbehörde mitteilt.

Übrigens: Auf der Stresemannstraße werden LKW-Fahrer nicht nur bezüglich der Abgasnorm ihrer Fahrzeuge kontrolliert, sondern auch bezüglich gültiger Papiere und Ladungssicherheit. Ganz nach dem Motto: ” Wenn wir schon mal einen LKW anhalten, dann kontrollieren wir auch richtig”, wie es aus Kreisen der Polizei heißt.


Flüchtlinge: jeder Vierte hat einen Arbeitsplatz

Die Bundesagentur für Arbeit meldet erstaunliche Zahlen. 216.000 Flüchtlinge aus den wichtigsten acht Herkunftstaaten gehen in Deutschland inzwischen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Das sind Syrer, Iraker, Iraner, Afghanen, Pakistaner, Somalier, Eritreer und Nigerianer. Unser Foto zeigt einen Flüchtling, der in der Pflege einen Job gefunden hat. Symbolfoto: FoTe-Press

(mr). 25,8 Prozent der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge haben inzwischen eine Arbeit – also jeder Vierte. Das geht aus einem „Zuwanderungsmonitor“ im Auftrag des zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Viele von ihnen haben Tätigkeiten, bei denen keine guten Deutschkenntnisse erforderlich sind. Insgesamt lag die Arbeitslosenquote der ausländischen Bevölkerung im März 2018 bei 13,8 Prozent und ist im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,6 Prozentpunkte gesunken. Die Beschäftigungsquote der ausländischen Bevölkerung ist insgesamt um 2,7 Prozentpunkte gestiegen, die der EU-Staatsbürger um 1,1 Prozentpunkte.

Wer sich am Arbeitsmarkt durchsetzen kann hängt stark davon ab, aus welchen Herkunftsländern potentielle Arbeitnehmer kommen: Besonders häufig gelang es dem „Zuwanderungsmonitor“ zufolge Personen aus Pakistan, eine Anstellung in Deutschland zu finden. Im Februar 2018 hätten circa 40 Prozent der pakistanischen Zuwanderer eine Arbeit gehabt. Viele davon seien sozialversicherungspflichtig. Auch bei Migranten aus Nigeria, dem Iran und Afghanistan sei die Quote hoch. Von den Flüchtlingen aus Syrien, die die meisten Asylanträge in Deutschland stellten, habe es jeder Fünfte in einen Job geschafft. „Wenn sich der Beschäftigungszuwachs so fortsetzt, hat nach fünf Jahren die Hälfte der Zuwanderer eine Arbeit“, sagt Herbert Brücker, IAB-Arbeits- und Migrationsforscher in einem Zeitungsinterview in der „Rheinischen Post“. Besonders viele Schutzsuchende sind in den vergangenen Jahren nach Deutschland eingereist – allein 2015 kamen nach offiziellen Angaben fast 900.000 Asylsuchende ins Land, 2016 folgten etwa 280.000, während 2017 nochmals etwa 200.000 Flüchtlinge kamen. Zählt man jetzt noch den Familiennachzug hinzu, kamen allein in den vergangenen drei Jahren fast zwei Millionen Schutzsuchende nach Deutschland. Nicht einberechnet sind ausländische Zuwanderer. Werden auch Zuwanderer einberechnet, so kamen allein 2015 über zwei Millionen Flüchtlinge und andere Zuwanderer nach Deutschland. Allerdings zogen gleichzeitig etwa 860.000 Ausländer aus der Bundesrepublik weg, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt.

Das ist der höchste jemals gemessene Überschuss (Überschuss-Rechnung: ankommende Ausländer minus abwandernde Ausländer) von Ausländern in der Geschichte der Bundesrepublik. Als Grund nannten die Statistiker auch den starken Zuwachs an Flüchtenden.

Erfreulich, dass nun jeder vierte Flüchtling einen Arbeitsplatz beziehungsweise Job gefunden hat. Nach Schätzungen des Forschers Herbert Brücker werden bis Ende des Jahres monatlich 8.500 bis 10.000 weitere Flüchtlinge einen Arbeitsplatz finden. Fast ein Drittel findet den Zahlen zufolge eine Anstellung in der Zeitarbeit. Jeweils elf Prozent arbeiteten im Gastgewerbe und in Dienstleistungsunternehmen, darunter beispielsweise in der Reinigung, Logistik oder dem Sicherheitsbereich. Der Deutsche Caritasverband wünscht sich, dass noch mehr Flüchtlinge in Pflegeberufen untergebracht werden.