Sind Schutzmaßnahmen fĂŒr Politiker hochgefahren worden?

Der Dienstwagen von Peter Tschentscher. WĂ€hrend der CSD-Parade 2018 lief Hamburgs Erster BĂŒrgemeister zusammen mit Senatorin Melanie Leonard und der Zweiten BĂŒrgermeisterin Katharina Fegebank eine kurze Strecke zu Fuß. Aus SicherheitsgrĂŒnden fuhr seine gepanzerte Limousine nur wenige Meter vor ihm. Foto: Röhe

(mr). In der Vergangenheit gab es schon einige Attacken auf Politiker. Im April 1990 beispielsweise auf Oskar Lafontaine (SPD). Eine geistig verwirrte Frau griff damals den damaligen saarlĂ€ndischen MinisterprĂ€sidenten und Kanzlerkandidaten auf einer Wahlkampfveranstaltung in Köln mit einem Messer an. Sie verletzt ihn lebensgefĂ€hrlich. Im Oktober des selben Jahres schießt ein geistig verwirrter Mann bei einer Wahlkampfveranstaltung im badischen Oppenau auf den Bundesinnenminister Wolfgang SchĂ€uble (CDU). SchĂ€uble ist seitdem querschnittsgelĂ€hmt und sitzt im Rollstuhl. Auf den damaligen Regierenden BĂŒrgermeister von Berlin, Walter Mopmer (SPD) wurde im August 1991 mit einem HolzknĂŒppel eingeschlagen. Außerdem sprĂŒhten ihm Vermummte Reizgas ins Gesicht. Auf Joschka Fischer (GrĂŒne) wurde im Mai 1999 wĂ€hrend einer Debatte auf einem Sonderparteitag der GrĂŒnen in Bielefeld ein Farbbeutel-Anschlag verĂŒbt. Der damalige Bundesaußenminister wurde am Ohr getroffen und erlitt einen Trommelfellriss. Politikerin Angelika Beer (GrĂŒne) wurde von einem Unbekannten im Juni 2000 in Berlin mit einem Messer angegriffen und verletzt. Sie hatte zuvor mehrere Morddrohungen erhalten.

Auch Hamburger Politiker Ziel von Messer-Attacke

Auch in Hamburg kam es schon zu ĂŒbergriffen auf Politiker: Eine geistig verwirrte Frau verletzte den damaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch (CDU) bei einem Wahlkampfauftritt im Februar 2004 in der Hansestadt mit einem Messer.

Diese Beispiele von Attentaten rĂŒcken die GefĂ€hrdung von Politikern in den Fokus. In Deutschland genießen der BundesprĂ€sident, Bundeskanzler, sĂ€mtliche Minister des Bundeskabinetts, Parteivorsitzende, Fraktionschefs und alle ehemaligen AmtstrĂ€ger Personenschutz. BundesprĂ€sidenten und -kanzler bis zum Lebensende. Das zustĂ€ndige Bundeskriminalamt (BKA) erarbeitet eine so genannte GefĂ€hrdungseinschĂ€tzung, nach der sich auch die Zahl der PersonenschĂŒtzer richtet. Auch alle 16 MinisterprĂ€sidenten haben einen Rund-um-die-Uhr-Schutz – allerdings ist dafĂŒr das jeweilige Landeskriminalamt (LKA) des entsprechenden Bundeslandes zustĂ€ndig.

PersonenschĂŒtzer haben Schichtdienste im In- und Ausland

Aus SicherheitsgrĂŒnden geben sowohl BKA als auch LKA keine genaue Angaben zu den SchĂŒtzern und den BeschĂŒtzten. GeschĂ€tzt wird, dass sich in Deutschland zwischen 600 und 800 Polizisten allein um die hochrangigen Politiker kĂŒmmern. Alleine die Anzahl an PersonenschĂŒtzern von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird aktuell mit 18 bis 24 beziffert. Das sind Personen,  die zum engeren Kreis der persönlichen Bewacher zĂ€hlen – nicht „normale“ Polizisten, die als Objektbewacher vor den Wohnsitzen der Kanzlerin stehen.

Allerdings sind diese geschĂ€tzt 18 bis 24 PersonenschĂŒtzer nicht alle gleichzeitig um sie herum. Es gilt das Beamtenrecht: Sie machen ihre Arbeit im In- und Ausland im Schichtdienst. Es gibt teilweise langjĂ€hrige persönliche Verbindungen: Beispielweise gab es einen BeschĂŒtzer des BundesprĂ€sidenten a. D. Johannes Rau, der ihn durch alle Ämter begleitete und in dieser Bewacher-Funktion sein 25- JĂ€hriges DienstjubilĂ€um feierte.

Vier LKA-Beamte schĂŒtzen Hamburgs BĂŒrgermeister

Auch Politiker wie Hamburgs Erster BĂŒrgermeister Peter Tschentscher (SPD, quasi ein MinisterprĂ€sident) werden rund um die Uhr an fast jedem Ort von PersonenschĂŒtzern bewacht. Diese Sorgfalt erstreckt sich streng genommen bis zur Schlafzimmer- oder ToilettentĂŒr. In der Regel sind stĂ€ndig zwei LKA-Beamte in unmittelbarer Umgebung zu Hamburgs Erstem BĂŒrgermeister, bei öffentlichen Auftritten sind es in der Regel vier PersonenschĂŒtzer. Aufmerksame Beobachter allerdings können gerade aktuell feststellen, dass die Schutzmaßnahmen offenbar hochgefahren wurden. Zwei Beispiele: Bei einem Pressetermin auf dem Hamburger Fernsehturm, zudem nur wenige Pressevertreter und eine Handvoll verlesener Besucher (die eine Besichtigung des Tele-Michels gewonnen hatten) oben auf der Aussichtsplattform geladen waren, gab sich auch der BĂŒrgermeister Tschentscher die Ehre. Mit dabei: drei bewaffnete Beamte des LKA, die den BĂŒrgermeister auf Schritt und Tritt verfolgten. Notwendig oder ĂŒbertriebene Maßnahme? Immerhin kamen dort nur registrierte und vorher namentlich bekannte Personen hoch.

Bei der Christopher Street Parade (CSD-Parade) 2018 versammelte sich der BĂŒrgermeister zusammen mit Senatorin Melanie Leonard, der Zweiten BĂŒrgermeisterin Katharina Fegebank, sowie weiteren Politikern und Persönlichkeiten wie Olivia Jones, um den Startschuss der Parade zu geben. Auch hier waren wieder vier LKA-Beamte vor Ort und sicherten den BĂŒrgermeister in alle Richtungen ab. Das war schon bei seinen AmtsvorgĂ€ngern wie Ole von Beust und Olaf Scholz der Fall. Sie hatten allerdings in der Regel drei, nicht vier PersonenschĂŒtzer um sich herum. Aber eine AuffĂ€lligkeit gab es diesmal schon: der Dienstwagen des Ersten BĂŒrgermeisters war nur wenige Meter von ihm entfernt. Um ihm herum mehrere Polizisten, die die CSD-Parade begleiteten.

Warum der Dienstwagen die Strecke mitfuhr, die der BĂŒrgermeister zu Fuß absolvierte, ist nicht bekannt. Bekannt ist allerdings: Vier PersonenschĂŒtzer fĂŒr den Hamburger BĂŒrgermeister kosten viel Geld – und zwar fĂŒr den Steuerzahler! Neben Peter Tschentscher werden auch Innensenator Andy Grote und (Anlass bedingt) weitere Senatoren beschĂŒtzt. In vielen FĂ€llen sind auch Ehefrauen in das Schutzprogramm mit einbezogen. Bezahlt von der Allgemeinheit, dem Steuerzahler.


Dank Mitflugzentrale: Ich flieg‘ mal eben ĂŒber Hamburg

Pilot Harro Nehlsen vor einer Cessna 172 auf dem Fluplatz Uetersen bei Hamburg. Foto: FoTe Press

(mr). â€œPanoramaflug ĂŒber die schönste Stadt Deutschlands. Bestaunen Sie Elbe, Hafen und Alster aus der Luft” – mit diesem Aufruf werben aktuell Mitflugzentralen in sozialen Netzwerken. Gestartet wird unter anderem vom Flugplatz Uetersen-Heist (Schleswig-Holstein) vor den Toren Hamburgs. Dort meldet Pilot Harro Nehlsen in einer Cessna 172 seinen Flug in Richtung Hamburg beim Tower an. “Vor dem Start mache ich einen Funktionstest aller Instrumente, kontrolliere das Flugzeug auf mögliche BeschĂ€digungen und folge den Sicherheitsanweisungen”, sagt Nehlsen. Seit Herbst 2016 fliegt der Hamburger, seit einem Jahr hat er eine Pilotenlizenz und hebt unregelmĂ€ĂŸig Richtung Hamburg oder Schleswig-Holstein ab.

Drei vorgeschriebene Bereiche zum Anflug nach Hamburg

Nach dem ausfĂŒhrlichen Check des Flugzeugs rollt Harro Nehlsen zur Rasenstartbahn und hebt Richtung Elbe ab. In Höhe Wedel macht der Pilot eine starke Linkskurve und steuert gen Hamburger Hafen. Über dem Kohlekraftwerk Wedel meldet sich Nehlsen beim Tower des Flughafens Hamburg an. “Wir haben drei Bereiche, in die wir nach Hamburg in den Flugbereich einfliegen dĂŒrfen”, erklĂ€rt Pilot Nehlsen. Dann gibt er sein Flugziel ĂŒber Funk bekannt. “Der Tower muss immer unser Ziel erfahren”, so Nehlsen weiter. Der Flug fĂŒhrt ĂŒber das Airbuswerk Finkenwerder, der KöhlbrandbrĂŒcke, den ElbbrĂŒcken fĂŒhrt dann weiter zur Binnen- und Außenalster, dem Stadtpark sowie großen Bereichen der Stadtteile Uhlenhorst, Bramfeld, Barmbek und Winterhude.

Die HafenCity mit der Elbphilharmonie und dem Hamburger Hafen. Fotos: FoTe Press

Nehlsen bekommt auch das OK ĂŒber Elbphilharmonie, Michel und das Rathaus zu fliegen – eine phantastische Aussicht aus etwa 500 Meter Höhe. 
Die AffinitĂ€t zum Fliegen erklĂ€rt sich Harro Nehlsen ĂŒbrigens damit, dass er als Jugendlicher den US-amerikanischen Actionfilm “Top Gun” (Tom Cruise spielt in der Hauptrolle einen Kampfpiloten der United States Navy) geschaut hat. Seitdem begeistert er sich fĂŒrs Fliegen. Allerdings sagt der Hamburger auch, dass das Fliegen sehr teuer ist. Deshalb hat sich Harro Nehlsen im Oktober 2018 bei der Mitflugzentrale “Wingly” angemeldet – so kann er die Kosten fĂŒr sein teures Hobby minimieren. Um seine Pilotenlizenz nicht zu verlieren, muss er jĂ€hrlich zwölf Flugstunden absolvieren und BetrĂ€ge wie Treibstoff, FlughafengebĂŒhren oder mögliche Mietkosten des Flugzeugs selbst aufbringen. Dank der Mitflugzentrale werden seine Kosten gesenkt, denn sie werden auf alle Mitflieger (einschließlich des Piloten) aufgeteilt. Eine Gewinnsituation fĂŒr alle Beteiligten.

Bei „Wingly“ handelt es sich um ein deutsch-französisches Flightsharing-Start-Up-Unternehmen. Interessierte melden sich dort online an, buchen einen Flug. Ein Pilot bestĂ€tigt ihn und dann werden alle weiteren Details per Direktnachricht oder Anruf abgesprochen.

Die Cessna nimmt Kurs auf eine Landebahn auf dem Flughafen FuhlsbĂŒttel.

Über der HafenCity angekommen dreht Nehlsen seine Cessna und nimmt erneut Kontakt mit dem Tower des Flughafens auf. “Ich frage mal an, ob wir einen Landeanflug ĂŒber eine der Start- und Landebahnen nehmen dĂŒrfen”, sagt Nehlsen. Die positive Antwort kommt prompt aus dem FunksprechgerĂ€t. “Wenn nicht allzu viel Flugbetrieb ist, dĂŒrfen Kleinflugzeuge ĂŒber die drei Kilometer lange Landebahn schweben – ein einzigartiges Erlebnis”, ergĂ€nzt der Pilot. Nach etwa 60 Minuten landet das Kleinflugzeug auf dem Flugplatz Uetersen-Heist. Harro Nehlsen meldet sich beim dortigen Tower mit seinem Rundflug ab, kann wieder eine Flugstunde protokollieren und ein Passagier ist um ein Flugerlebnis reicher.

Interessierte Hamburger können sich an Mitflugzentralen wie Wingly, Flytclub oder beispielsweise Coavmi wenden. FlĂŒge ĂŒber Hamburg sind fĂŒr etwa 100 Euro möglich und dauern in etwa eine Flugstunde.

„Santa Fu“, Hamburgs grĂ¶ĂŸte Haftanstalt aus der Vogelperspektive.
Im Vordergrund ist die Außenalste