Hamburg gedenkt Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit
(ha). Die ehemalige Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit ist am 2. September 2023 im Alter von 90 Jahren gestorben. Im Plenarsaal des Hanseatischen Oberlandesgerichts fand am […]
gericht
Dreh für Dokudrama in Cuxhaven: der große Streik
(mr/ha). Das Gerichtsgebäude in Cuxhaven gleicht in diesen Tagen einem Fernsehstudio. Auf dem Flur im zweiten Stock stehen zahlreiche Monitore, Filmequipment, eine TV-Kamera und ein […]
Gerichtsakten werden ausschließlich elektronisch geführt
(ha). Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat zum 1. Juni 2023 die Einführung der elektronischen Akte abgeschlossen und führt ab sofort als erstes Hamburger Gericht die Gerichtsakten […]
Bundesweite Betrugswelle mit gefälschten Handelsregister-Rechnungen
(ha). Das Amtsgericht Hamburg warnt aus aktuellem Anlass vor einer neuen Betrugswelle mit gefälschten Gerichtskostenrechnungen nach Eintragungen ins Handelsregister. In den letzten Tagen haben sich […]
Landgericht Hamburg führt eAkte ein
(ha). Nach etwa eineinhalb Jahren Pilotbetrieb hat das Landgericht Hamburg heute im Zivilbereich mit der flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte (eAkte) begonnen. Neu eingehende Verfahren […]
Verbot von zwei Versammlungen während des G20-Gipfels rechtswidrig
(ha). Mit Urteil vom 25. Februar 2022 hat das Verwaltungsgericht Hamburg festgestellt, dass das durch Allgemeinverfügung geregelte Verbot von zwei Versammlungen, die die Klägerin im […]
Urteil: Identitätsfeststellung an einem „gefährlichen Ort“ rechtmäßig
(ha/ds). Ein Bewohner auf St. Pauli hatte sich darüber beschwert, dass er mehrfach von der Polizei kontrolliert wurde. Der Mann, ursprünglich aus Togo, zog wegen […]
Eilantrag gegen Verbot einer Demo gegen Corona-Maßnahmen abgelehnt
(ha). Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Untersagung der für Samstag in […]
Richterwahl in Hamburg: Birte Meyerhoff wird Vizepräsidentin des Landgerichts
(ha). Der Richterwahlausschuss hat Birte Meyerhoff zur Vizepräsidentin des Landgerichts Hamburg gewählt. Die 49-Jährige war bisher als Richterin am Amtsgericht tätig – als Leiterin des […]
Neue Gerichtspräsidentinnen und –präsidenten gewählt
(ha). Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 9. Juni 2021 Birgit Voßkühler zur Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes, Andreas Lambiris zum Präsidenten des Verwaltungsgerichtes und Barbara […]