(mr/ha). Für Besitzer alter Dieselfahrzeuge wird es jetzt ernst: Die bundesweit ersten Fahrverbote treten bereits ab 31. Mai in Kraft, dies teilt die Umweltbehörde mit. Die vom Senat im Juni 2017 beschlossenen Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge an der Stresemannstraße (für LKW) und an der Max-Brauer-Allee (LKW und PKW) können wie geplant in Kraft treten. Das hat die Prüfung der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts ergeben. Die Beschränkungen werden für alle Diesel-Fahrzeuge gelten, die die Euronorm 6 (PKW) beziehungsweise VI (für LKW) nicht erfüllen. Der Termin für das Inkrafttreten wird der 31. Mai 2018 sein. 104 Umleitungs- und Verbotsschilder an den betroffenen Abschnitten wurden kürzlich angebracht, allerdings stand bis dato noch kein konkreter Termin für das Fahrverbot fest. Der Termin für das Inkrafttreten des Verbots hatte sich nicht zuletzt deshalb verzögert, weil die schriftlichen Begründungen des Bundesverwaltungsgerichts zu dessen Grundsatzurteilen vom Februar 2018 von den Hamburger Behörden ausgewertet werden musste. Das Gericht hatte darin Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erachtet, um die Belastung der Luft mit Stickoxiden zu verringern.
Laut dem Hamburger Luftreinhalteplan soll nun ein 580 Meter langer Teil der Max-Brauer-Allee für Dieselfahrzeuge gesperrt werden, die nicht die moderne Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Dem Kraftfahrt-Bundesamt zufolge waren in Hamburg zum Jahresanfang insgesamt 264.406 Diesel-Pkw zugelassen. Davon erfüllten 96.356 Wagen die sauberste Euro-6-Norm, 80.803 die Euro-5-Norm, die anderen Euro 4 und schlechter. Betroffen sind von dem Fahrverbot in der Max-Brauer-Allee somit gut 168.000 Hamburger Pkw sowie alle anderen Diesel aus Deutschland und dem Ausland, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen und nach Hamburg einfahren. Nun haben also alle Dieselfahrer Gewissheit: ab 31. Mai gilt im Stadtteil Altona eine Einschränkung fürs Benutzen zweier Straßen.
Nach Ansicht der Umweltorganisation BUND seien die Fahrverbote in Hamburg „zwar ein gutes Signal, aber nicht zielführend“. Ein Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland: „Wir brauchen flächendeckende Fahrverbote, die den Menschen helfen und nicht den Messstatione.“ Bisher würden Verkehr und schädliche Stickoxide nur auf andere Straßen verteilt, wo sie aber nicht erfasst würden. Er sprach sich für die Einführung einer blauen Plakette aus. Für den ADAC-Hansa ist das Fahrverbot auch keine ideale Lösung und lehnt sie ab. Durch das Fahrverbot zur Luftreinhaltung würden die Autofahrer für die Fehler der Autoindustrie und die Versäumnisse der Politik zur Verantwortung gezogen.
„Hamburg gibt Hunderttausenden Menschen Hoffnung, die in Städten an großen Straßen wohnen und tagtäglich zu schmutzige Luft atmen müssen. Endlich fängt eine Stadt an, ihre Bürger mit ersten zaghaften Maßnahmen vor giftigen Dieselabgasen zu schützen“, sagt Niklas Schinerl, Sprecher von Greenpeace. „Doch um diese Hoffnung zu erfüllen, brauchen die Menschen mehr als bloße Symbolpolitik. Natürlich reicht es nicht, wie in Hamburg nur wenige Hundert Meter Straße etwas weniger dreckig zu machen. Saubere Luft für alle gibt es nur mit weniger Autos in den Innenstädten. Damit weniger Menschen auf das eigene Auto angewiesen sind, müssen Städte schon heute in ein attraktives Angebot aus Bussen und Bahnen und ein dichtes Netz sicherer Radwege investieren.“