G20-Gipfel in Hamburg: Die Ergebnisse im Überblick

Das offizielle Gruppenfoto aller Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg. In der vorderen Reihe stehen v.l.n.r: Emmanuel Macron (Frankreich), Donald Trump (USA), Joko Widodo (Indonesien), Enrique Peña Nieto (Mexiko), Jacob Zuma (Südafrika), Mauricio Macri (Argentinien), Angela Merkel (Deutschland), Xi Jinping (China), Wladimir Putin (Russland), Recep Tayyip Erdoğan (Türkei), Michel Temer (Brasilien), Moon Jae-in (Südkorea). Zweite Reihe v.l.n.r.: Alpha Condé (Präsident von Guinea für die Afrikanische Union), Paolo Gentiloni (Italien), Justin Trudeau (Kanada), Narendra Modi (Indien), Shinzō Abe (Japan), Malcolm Turnbull (Australien), Theresa May (Grossbritannien), Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates), Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission. In der dritten Reihe stehen v.l.n.r.: António Guterres (Generalsekretär der Vereinten Nationen), Erna Solberg (Norwegen), Mark Rutte (Niederlande), Macky Sall (Präsident des Senegal für die NEPAD), Lee Hsien Loong (Singapur), Mariano Rajoy (Spanien), Nguyễn Xuân Phúc (Premierminister von Vietnam für die APEC), Mohammed al-Dschadan (Finanzminister Saudi-Arabien), José Ángel Gurría Treviño (OECD). Hintere Reihe v.l.n.r.: Roberto Azevêdo (WTO), Tedros Adhanom Ghebreyesus (WHO), Christine Lagarde (IWF), Guy Ryder (Internationale Arbeitsorganisation), Jim Yong Kim (Weltbank) und Mark Carney (Financial Stability Board (FSB)). Foto: FoTe-Press

(mr). Durch schwerste Krawallen in verschiedenen Stadtteilen Hamburgs, bei denen es drei Tage und Nächte hintereinander zu zahlreiche Sachbeschädigungen kam und schlussendlich 476 verletzte Polizisten, 37 Haftbefehle, 186 vorläufige Festnahmen und 225 Gewahrsamnahmen zu verzeichnen sind, wirkt der Gipfel in den Messehallen fast wie eine Begleiterscheinung. Es waren harte Verhandlungen bis zur letzten Minute. So wurde beim G20-Gipfel nicht nur um Fortschritte gerungen, sondern auch bisherige G20-Standards verteidigt. Der Grund dafür lautete meist: US-Präsident Donald Trump. Bei allen Themen seien schlussendlich Ergebnisse erzielt worden, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Abschluss-Pressekonferenz sagte. Beim Klimaschutz stellen sich 19 Staaten gegen die USA. Beim Thema Handel wurde dagegen ein Kompromiss gefunden. Ihre Hamburger Allgemeine Rundschau zeigt Ihnen die wesentlichen Ergebnisse auf:

Zusammenhalt: In der Präambel der Abschlusserklärung wird der Grundsatz festgehalten: “Durch gemeinsames Handeln können wir mehr erreichen als allein. Unser gemeinsames Ziel – starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und inklusives Wachstum – in der G20 voranzubringen, bleibt unsere höchste Priorität. ” Die Teilnehmer reagieren damit auf den bisherigen Kurs der US-Regierung mit dem Tenor “America first”. Auch US-Präsident Donald Trump stimmte der Präambel zu.

Klimaschutz: Mit Ausnahme der USA standen alle Partner zum Pariser Klimaabkommen und erklärten, “dass das Übereinkommen von Paris unumkehrbar ist”. In die Abschlusserklärung des Gipfels wurde ein Absatz aufgenommen, der ausdrücklich die US-Position zu Wort kommen lässt – einschließlich der Nutzung fossiler Energieträger. Allerdings stelle sich die Frage, was dies explizit bedeutet. Es könnte ein Revival von Kohle-Energie bedeuten, wie Umweltschützer und auch Frankreich fürchten.

Handel: Den G20-Teilnehmern gelang, eine Formulierung in das Schlussdokument zu retten, wonach “Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken” bekämpft werden soll. Zugestanden wurden der USA aber “rechtmäßige Handelsschutzinstrumente”.

Finanzen: Einigkeit herrschte beim Thema Finanzen zu mehr Transparenz und im Kampf gegen Steuerumgehung großer Konzerne und gegen Geldwäsche. Außerdem gab es ein Bekenntnis zum Basel-III-Rahmenwerk für den Finanz- und Bankensektor. Zudem solle der Schuldenstand von Staaten “einen tragfähigen Pfad” erreichen.

Kampf gegen Terrorismus: Es war das unstrittigste Thema und wurde daher beim Gipfel als Erstes aufgerufen. Die G20-Staaten vereinbarten, gemeinsam verstärkt gegen Terrorfinanzierung und Propaganda im Internet vorzugehen und Verdächtigen sämtliche Kommunikationswege zu verbauen. Dazu soll der Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden der G20-Staaten verbessert werden.

Flüchtlinge: Die Staaten verpflichten sich, auf die Bedürfnisse von Flüchtlingen und Migranten zu achten. Allgemein wird der Wunsch nach einem Kampf gegen Schleuser, dem Recht auf Grenzkontrollen und Hilfen für Herkunfts- und Transitländer betont.

Ukraine: Deutschland, Frankreich und Russland pochen auf einen Waffenstillstand in der Ostukraine. Im “Normandie-Format” (Deutschland, Frankreich, Ukraine, Russland) soll es bald ein neues Gipfeltreffen geben. Gehofft wird, dass US-Präsident Trump dieses Format unterstützt.

Die vollständige Abschlusserklärung des G20-Gipfels finden Sie hier.

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