Länderchefs treffen sich zur Jahreskonferenz in Hamburg

(np/ha). „Wir setzen auf einen starken Staat, der seine Bürger schützt“, stand auf einem Flugblatt der CDU, veröffentlicht im Juli 2017. Gestern hatten viele Bürger das Gefühl, die Polizei schützt nur die Politiker. Ein massives Polizeiaufgebot sicherte das Rathaus, niemand von den „normalen“ Bürgern konnte eine Rathausführung machen. 13 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sind der Einladung von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschenter (SPD) gefolgt und zu ihrer Jahreskonferenz in Hamburg eingetroffen. Peter Tschentscher begrüßte die Länderchefs bei einem gemeinsamen Essen (Räucherlachs, Rinderrücken und Birnen-Sauerrahmmousse) zunächst im Gästehaus des Senats am Feenteich. Dort standen auch zahlreiche Polizeibeamte und sicherten das Gebäude. Im Anschluss fuhren sie mit einem Alsterdampfer zum Rathaus, wo die Beratungen mit dem traditionellen Familienfoto und den Vorbesprechungen begannen. Während der Fahrt auf der Alster wurden die Länderchefs von einer Spezialeinheit der Polizei begleitet, die mit Jetski unterwegs waren. „Wir leben doch in Deutschland, in einem sicheren Land. Wovor haben denn die Politiker Angst?“, fragte ein Passant, der unseren Fotografen dabei beobachtete, wie er eine Außenansicht des Rathauses fotografierte. „Noch vor ein paar Jahren konnten Bürger den Länderchefs die Hand schütteln und nah dabei sein“, monierte der etwa 60 jährige Mann, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen und schon gar nicht mit Foto veröffentlicht werden möchte. Aber, wie er betont, möchte er auf die Abgehobenheit der Politiker hinweisen. „Sie entfernen sich immer weiter vom Volk, werden von mehreren Beamten beschützt – und wer beschützt uns?“

Rathausplatz komplett abgeriegelt

Der Rathausvorplatz diente als Parkmöglichkeit der zahlreichen Dienstwagen der Länderchefs. Das sind alleine 14 Fahrzeuge. Hinzu kamen jeweils noch mindestens ein, teilweise zwei zivile Dienstfahrzeuge der Polizei, die bei jedem öffentlichen Auftritt eines der Ministerpräsidenten dabei sind. Außerdem waren gestern um die 40 Hamburger Polizeifahrzeuge im Einsatz, deren Insassen die Politiker geschützt haben.

„Zur Jahreskonferenz sind die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus ganz Deutschland zu Gast in Hamburg. Wir wollen wichtige Themen voran bringen, wie die Digitalisierung, den Umweltschutz und die Integration von Flüchtlingen. Die Ministerpräsidentenkonferenz ist von großer Bedeutung, um politische Positionen der Länder untereinander abzustimmen und gegenüber dem Bund gemeinsam zu vertreten“, sagte Bürgermeister Tschentscher. „Die Ministerpräsidentenkonferenz ist außerdem eine gute Gelegenheit, allen Gästen unsere schöne Stadt zu zeigen. Hamburg hat nicht nur eine hohe Lebensqualität, sondern ist auch eine der dynamischsten Wirtschaftsregionen in Europa und der weltweit drittgrößte Standort der zivilen Luftfahrtindustrie. Deshalb besuchen wir nach ersten Besprechungen im Rathaus das Airbus-Werk in Finkenwerder, in dem weltweit jedes sechste Passagierflugzeug ausgeliefert wird.“ Tschentscher zeigte sich zu Beginn des Treffens optimistisch, dass eine gemeinsame Linie bezüglich der Themen gefunden werden könne.

Im Airbus-Werk im Stadtteil Finkenwerder wurden die Länderchefs am Nachmittag des 25. Oktober von Geschäftsführer Andreas Fehring in Empfang genommen und durch die neue vierte Endmontagelinie der A320-Reihe geführt. Mit der MS Hamburg ging es am Abend zurück auf die andere Seite der Elbe in die HafenCity – dort stand ein Konzertbesuch in der Elbphilharmonie auf dem Programm. Während des festlichen Abendessens, mit Begleitung der Hamburger Philharmoniker unter Leitung von Kent Nagano, wird die Übergabe des MPK-Vorsitzes vom Saarland auf Hamburg symbolisch vollzogen.

Bei dem diesjährigen Treffen der Ministerpräsidenten sind nicht die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus Söder und Volker Bouffier dabei. Sie haben aus zeitlichen Gründen abgesagt. Söder muss sich offenbar nach dem Debakel seiner CSU bei der Landtagswahl vor zwei Wochen um die Zukunft Bayern Gedanken machen, sein CDU-Kollege Bouffier absolviert noch Wahlkampfauftritte –  am kommenden Sonntag wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt.

Baden-Württemberg	Winfried Kretschmann
Bayern	Markus Söder
Berlin	Michael Müller
Brandenburg	Dietmar Woidke
Bremen	Carsten Sieling
Hamburg	Peter Tschentscher
Hessen	Volker Bouffier
Mecklenburg-Vorpommern	Manuela Schwesig
Niedersachsen	Stephan Weil
Nordrhein-Westfalen	Armin Laschet
Rheinland-Pfalz	Malu Dreyer
Saarland	Tobias Hans
Sachsen	Michael Kretschmer
Sachsen-Anhalt	Reiner Haseloff
Schleswig-Holstein	Daniel Günther
Thüringen	Bodo Ramelow

Stand: Oktober 2018

---

Was darf ins Hand- und Reisegepäck und was nicht?

---