Soko „Schwarzer Block“ durchsucht 13 Objekte

Die Polizei ging gegen mutmaßliche Straftäter auch mit modernen Wasserwerfern (WAWE 10.000) vor. Foto: FoTe-Press

(ha). Die Soko „Schwarzer Block“ führte am 27. Juni 2018 ab 6 Uhr morgens in mehreren Bundesländern Vollstreckungsmaßnahmen durch. In Zusammenarbeit mit den jeweiligen
Landespolizeien wurden insgesamt 13 Objekte durchsucht und sechs Haftbefehle vollstreckt. Die Durchsuchungen stehen alle im Zusammenhang mit Straftaten, die während des G20-Gipfels in Hamburg begangen wurden, wie die Polizei mitteilt. Aufgrund der umfangreichen und intensiven Ermittlungen sowie durch Bildauswertungen und Identifizierungen aus der polizeiinternen Fahndung und den Öffentlichkeitsfahndungen konnten insgesamt 13 beschuldigte Personen im Alter von 17 bis 60 Jahren identifiziert werden. Ihnen werden Straftaten wie Brandstiftungen (§ 306 StGB), schwere Landfriedensbrüche (§ 125a StGB), Widerstandsdelikte gegen Polizeibeamte (§§ 113, 114 StGB), Körperverletzungen (§§ 223, 224
StGB) und weitere Delikte vorgeworfen.

Herausragend dürften die Durchsuchungen bei vier jungen Männern in Frankfurt (24) und Offenbach (17, 18, 21) sein, wovon zwei zur Tatzeit noch Jugendliche waren. Gegen sie wird wegen der Tatbeteiligung an den Straftaten ermittelt, die in Hamburg-Altona in den frühen Morgenstunden des 7. Juli 2017 begangen wurden. Dort bildete sich im Bereich der Elbchaussee auf Höhe des Donnersparks ein „Schwarzer Block“. Nach individueller und bewusst unauffälliger Anreise in bürgerlicher Kleidung wurde einheitlich schwarze
Bekleidung angezogen, die entweder mitgebracht oder aus vorbereiteten Depots in angrenzenden Grünanlagen entnommen wurde. Darüber hinaus wurden dort Tatmittel wie Pyrotechnik und Molotowcocktails aufgenommen. In einer geschlossenen Formation gruppierten sich dann etwa 220 einheitlich schwarz gekleidete, vermummte und untereinander
solidarisch auftretende Personen hinter einem Fronttransparent mit dem Tenor „Whoever they meet with – FREEDOM is ungovernable“.  Ab 7:27 Uhr bewegte sich dieser „Schwarze Block“ auf der Fahrbahn der Elbchaussee über die Klopstockstraße, Max-Brauer-Allee, entlang des Bahnhofs Altona zur Neuen Großen Bergstraße und beschädigte entlang
der gesamten Wegstrecke unter anderem Scheiben von zahlreichen Wohn- und Geschäftsgebäuden mit Steinen, Werkzeugen und sonstigen Gegenständen, besprühte Fassaden und zündete Knallkörper und Brandsätze. Mittels mitgeführter Pyrotechnik wurden 19 am Fahrbahnrand abgestellte Kraftfahrzeuge angezündet, die vollständig ausbrannten.

Weitere 19 Fahrzeuge wurden durch Gewalteinwirkung beschädigt. In einem Fall wurde versucht, ein Ladengeschäft in einem Wohnkomplex in Brand zu setzen, was nur durch glückliche Umstände nicht gelang. Das IKEA-Gebäude, indem sich zu dieser Zeit schon Angestellte befunden haben, wurde mit mindestens vier Molotowcocktails beworfen, die an der Fassade abbrannten. Nach Abschluss dieser militanten Aktion, um 7:46 Uhr, entfernten sich die Täter in Kleingruppen und wechselten umgehend ihre Bekleidung. Bisher konnten bereits Personen aus Italien, Frankreich und der Schweiz in diesem Sachverhalt als Tatverdächtige ermittelt werden.

Bei den Durchsuchungsmaßnahmen wurden gegen die vier deutschen Staatsangehörigen aus Frankfurt und Offenbach auch Haftbefehle vollstreckt, die von der Staatsanwaltschaft Hamburg bereits im Verlauf der Ermittlungen erwirkt worden waren. Inwieweit die Verhafteten auch in die Vorbereitung der Taten in der Elbchaussee eingebunden waren, ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen.

In Köln konnte ein Haftbefehl gegen eine junge Frau (19) vollstreckt werden, die sich an den Plünderungen in einem Supermarkt im Schanzenviertel beteiligt haben soll. In ihrer Begleitung wurde eine weitere Person (32) angetroffen, welche aufgrund eines Haftbefehls ohne G20-Bezug ebenfalls zur Festnahme ausgeschrieben war. Der Mann wurde daher ebenfalls verhaftet. Eine der Durchsuchungen richtete sich gegen einen 33-jährigen Hamburger, dem vorgeworfen wird, im Aufzug „G20 – Not welcome“ am 8. Juli 2017 zu einer vermummten Personengruppe von etwa 75 Personen gehört zu haben, die auf der Aufzugsstrecke Straftaten wie Sachbeschädigungen begingen. Diese Personengruppe wurde im Bereich der Straßenkreuzung Herrengraben/Ludwig-Erhard-Straße durch Polizeikräfte separiert. Hierbei wurden die Einsatzkräfte massiv durch mitgeführte Holzfahnenstangen angegriffen.

Die weiteren Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen Polizeikräfte aus vermummten Personengruppen heraus massiv angegriffen und mit Glasflaschen,  Steinen und weiteren Gegenständen beworfen wurden. Dabei wurden erhebliche Verletzungen der Einsatzkräfte in Kauf genommen. Die Durchsuchungsmaßnahmen führten zum Auffinden von umfangreichem Beweismaterial. Die Auswertung der sichergestellten Gegenstände dauert an. Die Verhafteten mit G20-Bezug werden in Hamburg einem Haftrichter vorgeführt.


Gericht entscheidet: Maßnahme der Polizei bei G20 war rechtswidrig

Die Polizei ging gegen mutmaßliche Straftäter auch mit modernen Wasserwerfern (WAWE 10.000) vor. Foto: FoTe-Press

(ds). Richterlich wurde heute beschlossen: Hamburgs Polizei hat während des G20-Gipfels rechtswidrig gehandelt. Am Rande einer Demonstration wurden 15 Italiener vorsorglich in Gewahrsam genommen und konnten somit nicht weiter ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen. Gegen die polizeiliche Maßnahme hatte einzelne Personen nun vor dem Verwaltungsgericht geklagt – und Recht bekommen. „Der Kläger war Teil einer Gruppe italienischer Staatsangehöriger und hielt sich am Nachmittag des 8. Juli 2017 im Bereich der Abschlusskundgebung einer Versammlung auf. Die Polizei nahm den Kläger und die übrigen angetroffenen italienischen Staatsangehörigen in Gewahrsam und verbrachte sie zur Gefangenensammelstelle in Harburg. Der Kläger wurde am Abend des 9. Juli 2017 entlassen“, erklärt Max Plog, Sprecher der Verwaltungsgerichte Hamburgisches Oberverwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag (Aktenzeichen 17 K 1823/18) die Rechtswidrigkeit dieser polizeilichen Maßnahme festgestellt. In der mündlichen Urteilsbegründung hat es seine Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, dass eine Ingewahrsamnahme nach dem allgemeinen Polizeirecht schon deshalb unzulässig gewesen sei, weil der Kläger als Versammlungsteilnehmer anzusehen sei und daher dem Schutz des Versammlungsrechts unterstanden habe. Abgesehen davon hätten in Bezug auf die Person des Klägers keine Tatsachen vorgelegen, die die Annahme, von ihm gehe eine unmittelbare Gefahr aus, hätten rechtfertigen können. Schließlich sei auch nicht unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Ingewahrsamnahme eingeholt worden.

Wie Max Plog weiter mitteilt, kann die Beklagte (also die Polizei) innerhalb eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils die Zulassung der Berufung beantragen, über die das Hamburgische Oberverwaltungsgericht zu entscheiden hat. In weiteren – parallel gelagerten – Verfahren soll eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts im schriftlichen Verfahren ergehen.

Zweite Gerichts-Klatsche für die Polizei

Mit dem Gerichtsurteil wird die Hamburger Polizei, die Federführend für die Sicherung des G20-Gipfelsagierte, bereits zum zweiten Mal von einem Gericht abgestraft. Bereits im September vergangenen Jahres wurde eine Ingewahrsamnahme von 44 Mitgliedern einer Jugendorganisation für unrechtmäßig erklärt, die mit einem Bus extra aus Nordrhein-Westfalen nach Hamburg angereist war und auf dem Weg ins Zentrum von Hamburg von der Polizei gestoppt wurde. Die Hamburger Polizei und Innensenator Andy Grote (SPD) hatten sich später für den Vorfall entschuldigt. Im Nachklang erklärte Ulf Wundrack, Sprecher der Hamburger Polizei, dass der Bus mit den Jugendlichen verwechselt worden sei. So habe es Hinweise auf zwei Busse mit vermummten Personen gegeben.


G20-Spuren noch immer sichtbar

Das Gelände der Verkehrsstaffel der Polizei in der Rennbahnstraße in Horn wurde komplett mit Nato-Stacheldraht umzäunt. Foto: FoTe-Press
(mr). Ein Dreivierteljahr nach dem G20-Gipfel in Hamburg sind auch heute noch Spuren von den Sicherungsmaßnahmen in der Hansestadt zu sehen. Aus Angst vor Übergriffen und möglichen Anschlägen auf Polizeikommissariate wurden diese im Vorwege des Gipfels mit Nato-Stacheldraht und teilweise zusätzlichen Videokameras gesichert. Auslöser waren unter anderem Brandanschläge auf Fahrzeuge der Polizei. So gab es beispielsweise im Hinterhof der Außenstelle des Polizeikommissariats 23 im Stadtteil Eimsbüttel einen Brandanschlag, bei dem sechs Mannschaftswagen in Brand gesetzt wurden. Auch ein zum Schutz von Hamburgs damaligen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) abgestellter Mannschaftswagen der Polizei war im März 2017 in Altona-Altstadt völlig ausgebrannt. Kurz zuvor war im Stadtteil Winterhude ein Wagen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Flammen aufgegangen. Zu den drei Anschlägen bekannten sich G20-Gegner. Die Angst war also berechtigt, dass es im Vorwege des Gipfels zu weiteren Anschlägen oder Übergriffen kommen könnte, zumal in Internetforen öffentlich zu solchen Aktionen von Gipfelgegnern aufgerufen wurde. Tonnenweise Nato-Draht-Rollen wurden alleine durch einen Polizei-Unimog auf den Bruno-Georges-Platz in Alsterdorf gebracht, um das dortige, weitläufige Polizeigelände zu sichern. Mehrere Bereitschaftspolizisten einer sogenannten Technischen Einsatzeinheit (TEE) verstärkten die Zaungitter. Auch umliegende Areale der Landes- und Bereitschaftspolizei, sowie Kommissariate in verschiedenen Stadtteilen wurden mit dem Nato-Stacheldraht gesichert.Der G20-Gipfel liegt allerdings neun Monate zurück und seitdem gab es keine Brandanschläge mehr auf Behördenfahrzeuge oder gar Kommissariate – zumindest in Hamburg. Wer  allerdings mit offenen Augen durch Hamburg fährt oder zu Fuß läuft oder eine Anzeige in einem der Kommissariate aufgeben möchte, wird feststellen, dass an den damals gesicherten Polizeidienststellen noch heute der Nato-Stacheldraht an den Zäunen hängt. Meist hängt sogar ein rotweißes Absperrband mit der Aufschrift „Polizei“ („Flatterband“) am Draht.

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G20-Gipfel: Polizeikommissariate bereiten sich vor

(np). Der G20-Gipfel am 7. und 8. Juli wirft auch in den Stadtteilen Hamm, Horn und Billstedt seine Schatten voraus. Eine Hundertschaft aus Hessen, sowie Beamte aus Rheinland-Pfalz sind schon derzeit zur Unterstützung in einem Hotel in Billstedt untergebracht. Der Parkplatz ist abgesperrt und 24 Stunden videoüberwacht. Das PK41 im Sievekingdamm in Hamm hat auf die Brandanschläge im Zusammenhang auf den bevorstehenden G20-Gipfel auf acht Dienstfahrzeuge der Hamburger Polizei in der Grundstraße (Eimsbüttel) reagiert: sie parken ausnahmslos alle Streifen- und Zivilfahrzeuge in der Tiefgarage. Zwei Transportfahrzeuge stehen videoüberwacht auf dem zum Gebäude gewandten Parkflächen. Das Gelände der Verkehrsstaffel der Polizei in der Rennbahnstraße in Horn wurde komplett mit Nato-Stacheldraht umzäunt. Auf der Freifläche stehen keine Dienstfahrzeuge. Außerdem ist das Gelände aktuell ebenfalls videoüberwacht. genauso wie das Gelände der Verkehrsstaffel West in der Stresemannstraße (Bahrenfeld). Je nach aktueller Lage wird entschieden, ob nicht vorsorglich alle Kommissariate und deren Außenstellen zusätzlich gesichert werden sollen. Stand: 20. Mai 2017
Das Polizeikommissariat 44 in Wilhelmsburg wurde auch komplett mit einem Bauzaun und Natostacheldraht eingezäunt. Auch das Gelände der Feuer- und Rettungswache Altona und des benachbarten Polizeikommissariates 21 wurden im hinteren Bereich (zur Jessenstraße hin) mit Stacheldraht gesichert. Selbst die Stadionwache in Bahrenfeld wird rund um die Uhr von einem externen Sicherheitsunternehmen bewacht. Übrigens: um jedes Kommissariat und ihre dazugehörigen Außenstellen in ganz Hamburg fahren derzeit zivile Kräfte Streife und schauen sich nach verdächtigen Personen um. An vielen S-Bahn-Stationen haben Polizeibeamte der Bundespolizei Stellung bezogen. Ob Landwehr, Dammtor, Sternschanze, Berliner Tor oder dem Hauptbahnhof: präventiv zeigt die Polizei Präsenz, damit potentielle Störer von ihrem Handeln abgehalten werden. Stand: 3. Juli 2017

Das Gelände der Verkehrsstaffel der Polizei in der Rennbahnstraße in Horn wurde komplett mit Nato-Stacheldraht umzäunt, wie das Foto oben zeigt. Foto: FoTe-Press


Berlin fordert 2,1 Millionen Euro von Hamburg für G20-Einsatz

Die Polizei ging gegen mutmaßliche Straftäter auch mit modernen Wasserwerfern (WAWE 10.000) vor. Foto: FoTe-Press

(mr). Etwa 700 Beamte aus Berlin waren beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr in Hamburg im Einsatz. 130 von ihnen wurden bei Krawallen verletzt, zahlreiche Fahrzeuge wurden demoliert. Das Land Berlin wird dem Gipfel-Gastgeber Hamburg voraussichtlich etwa 2,1 Millionen Euro in Rechnung stellen, wie eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung der Deutschen Presse-Agentur (DPA) mitteilte. Sobald die letzten Gutachten zur Höhe der Schäden an den Polizeifahrzeugen vorliegen, werde die Abrechnung erfolgen. Die Berliner Polizei war mit mehreren Mannschaftsbussen und Spezialwagen (darunter Abschleppwagen, Hundeführerfahrzeuge) angereist. Wie es heißt, wurden 51 Berliner Polizeifahrzeuge durch Angriffe beschädigt. Auch das Bundesland Thüringen bilanzierte zwischenzeitlich die Kosten für den G-20-Gipfel. Etwa 900.000 Euro soll der Einsatz in Hamburg gekostet haben. Hinzu kommen Kosten für Reparaturen an Einsatzfahrzeugen, wie die Landespolizeidirektion mitteilte. Den Angaben zufolge stellt Thüringen die Kosten dem Land Hamburg in Rechnung. Die Polizei Thüringen hatte mehrere Wasserwerfer und Räumpanzer (Sonder-KW), sowie zahlreiche Mannschaftswagen und Beweis- und Dokumentationskraftwagen (BeDoKW) im Einsatz. Einige von Ihnen wurden im Rahmen diverser Demonstrationen beschädigt.

Medienberichten zufolge soll auch das Bundesland Niedersachsen mittlerweile eine Abrechnung getätigt haben. An Kosten sollen demnach etwa 5,4 Millionen Euro zusammen gekommen sein, die Niedersachsen von Hamburg fordert.

Berechnet wird bei solchen Einsätzen über Landesgrenzen hinaus nicht die normale Arbeitszeit, sondern eine Berechnung erfolgt im Rahmen der ständigen gegenseitigen Hilfe der Länderpolizeibehörden. Auch bei Fußballspielen zwischen dem HSV und Hannover 96 beispielsweise unterstützen sich beiden Länderpolizeien gegenseitig. Hat der HSV Heimspiel, kommen Polizeikräfte aus Niedersachsen in die Hansestadt. Hat Hannover 96 ein Heimspiel, reisen meistens Polizeikräfte nach Hannover. Allerdings werden nach dem zwischen den Ländern vereinbarten Unterstützungsabkommen zusätzliche Ausgaben abgerechnet: zum Beispiel für Überstunden und Nachtarbeit, für Verpflegung, Fahrtkosten und Reparaturkosten.

Beim G-20-Treffen war es zu schweren Krawallen gekommen. Etwa 31.000 Polizisten aus der ganzen Bundesrepublik (unter anderem Schleswig-Holstein, Bremen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Sachsen) waren im Einsatz.


85 Millionen Euro: so teuer war der G20-Gipfel

Das offizielle Gruppenfoto aller Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg. In der vorderen Reihe stehen v.l.n.r: Emmanuel Macron (Frankreich), Donald Trump (USA), Joko Widodo (Indonesien), Enrique Peña Nieto (Mexiko), Jacob Zuma (Südafrika), Mauricio Macri (Argentinien), Angela Merkel (Deutschland), Xi Jinping (China), Wladimir Putin (Russland), Recep Tayyip Erdoğan (Türkei), Michel Temer (Brasilien), Moon Jae-in (Südkorea). Zweite Reihe v.l.n.r.: Alpha Condé (Präsident von Guinea für die Afrikanische Union), Paolo Gentiloni (Italien), Justin Trudeau (Kanada), Narendra Modi (Indien), Shinzō Abe (Japan), Malcolm Turnbull (Australien), Theresa May (Grossbritannien), Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates), Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission. In der dritten Reihe stehen v.l.n.r.: António Guterres (Generalsekretär der Vereinten Nationen), Erna Solberg (Norwegen), Mark Rutte (Niederlande), Macky Sall (Präsident des Senegal für die NEPAD), Lee Hsien Loong (Singapur), Mariano Rajoy (Spanien), Nguyễn Xuân Phúc (Premierminister von Vietnam für die APEC), Mohammed al-Dschadan (Finanzminister Saudi-Arabien), José Ángel Gurría Treviño (OECD). Hintere Reihe v.l.n.r.: Roberto Azevêdo (WTO), Tedros Adhanom Ghebreyesus (WHO), Christine Lagarde (IWF), Guy Ryder (Internationale Arbeitsorganisation), Jim Yong Kim (Weltbank) und Mark Carney (Financial Stability Board (FSB)). Foto: FoTe-Press

(np/mr). Bereits im Vorwege wurde darüber spekuliert, ob die avisierten Kosten ausreichen werden. Auch unmittelbar nach dem Gipfel wurde von einer Kostenexplosion gesprochen. Nun ist es amtlich: Der G20-Gipfel kostet insgesamt 85 Millionen Euro. Nach Medienberichten hatte der Bund 50 Millionen Euro für die Sicherheit während des OSZE-Treffens (2016) und G20-Gipfels (2017) bereitgestellt. Ex-Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte allerdings noch einmal in Berlin nachverhandelt und weitere 19 Millionen rausgeholt. Wie nunmehr eruiert wurde, bleiben die Hamburger Steuerzahler dennoch auf einer Summe von etwa 16 Millionen sitzen. Damit hat der jetzige Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein weiteres Versprechen gebrochen: Vor dem G20-Gipfel hatte er stets betont, dass das Geld aus Berlin reichen werde. Die deutlichen Mehrkosten sind aufgrund der massiven Ausschreitungen  während der Gipfeltage am 7. und 8. Juli 2017 zustande gekommen, weil Hamburg zusätzliche Polizisten aus anderen Bundesländern anfordern musste.

Insgesamt zahlt der Bund die Summe von 69 Millionen Euro, für die Stadt Hamburg bleiben somit Sicherheitskosten von 16 Millionen Euro. Mehrere Politiker haben zuvor befürchtet,  dass der Hamburger Anteil an den Kosten noch weitaus höher liegen könnte. Bei den heftigen usschreitungen am Rande des Treffens der 20 Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer waren im Juli 2017 Hunderte Polizeibeamte und Teilnehmer von Protesten verletzt worden. In mehreren Stadtteilen brannten Autos, gingen Schaufensterscheiben zu Bruch, Geschäfte wurden geplündert.


Polizei startet Foto-Fahndung nach G20-Straftätern

Zahlreiche Geschäfte – insbesondere im Schanzenviertel – wurden geplündert. Die Polizei Hamburg fahndet nun mit Fotos nach den Straftätern und bittet um Hinweise aus der Bevölkerung. Foto: FoTe-Press

(pp). Die Polizei Hamburg fahndet aktuell nach über 100 mutmaßlichen Straftätern im Zusammenhang mit G20-Krawallen Anfang Juli 2017 in Hamburg – mit zum Teil gestochen scharfen Bildern. Die Fotos wurden zusammen mit Videosequenzen des Tatgeschehens auf die Internetseite polizei.hamburg.de gestellt. Die Aufnahmen seien, wie Polizeisprecher Timo Zill bei einer Pressekonferenz zum Start der Foto-Fahndung sagte, aus der vorliegenden Datenmenge von mehr als zwölf Terabyte extrahiert worden. Es sei eine der größten

Wer kennt diese Person? Die Polizei sucht diesen Mann. Foto: ha/Polizei Hamburg

Fahndungen dieser Art. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer bat die Bevölkerung um Mithilfe. Die Bedingungen für eine Öffentlichkeitsfahndung ist im Paragraf 131 der Strafprozessordnung (StPO) festgelegt. In der StPO  heißt es, es müsse ein dringender Tatverdacht bei einer „Straftat von erheblicher Bedeutung“ bestehen. Das bedeutet: mittlere und schwere Kriminalität – darunter fallen auch Landfriedensbruch, schwere Körperverletzung, Brandstiftung oder schwerer Widerstand gegen Polizeibeamte. Die Hamburger Polizei hat seit dem Start der Öffentlichkeitsfahndung über 200 Hinweise bekommen. Erfreulich: Neun der insgesamt über hundert Gesuchten seien zwischenzeitlich identifiziert worden, wie die Polizei mitteilte. Ihre Fotos seien der Ermittlungsbehörde zufolge aus der öffentlichen Fahndung genommen worden. Bei den Tatverdächtigen handele sich unter anderem um zwei Frauen aus Hamburg. Die Polizei schätzt, dass in den drei Tagen vom 6. bis zum 8. Juli 5.000 bis 6.000 Täter aktiv waren. Die Soko „Schwarzer Block“ habe bislang über 3.300 Ermittlungsvorgänge eingeleitet, teilte Polizeisprecher Zill mit. Bei mehreren Hundert Verfahren seien Beschuldigte bereits namentlich festgemacht worden. Wie Timo Zill weiter mitteilte, sollten ursprünglich 117 Bilder veröffentlicht werden, allerdings seien 13 Tatverdächtige zwischenzeitlich identifiziert worden.

Elbchaussee, UT 1

Elbchaussee UT 4

Elbchaussee UT 3

Wer kennt diese Personen? Die Polizei sucht diese Männer. Foto: ha/Polizei Hamburg

Zu fünf verschiedenen Tatkomplexen sind auf dem Portal der Polizei Hamburg zudem Videos abrufbar, die das Geschehen an mehreren Brennpunkten während des Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli zeigen. Wer Hinweise geben möchte, kann dies auch anonym tun. Im Internet hat die Polizei ein Portal dafür eingerichtet. Zudem ist eine Telefon-Hotline unter der Nummer 040 / 428 67 65 43 geschaltet.

Unterdessen gibt es auch kritische Stimmen zu der öffentlichen Foto-Fahndung. Die Fraktion „Die Linke“ in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte zuvor besonders die zusammen mit den Fahndungsfotos veröffentlichten Videos kritisiert. Von Stimmungsmache ist die Rede. Zudem drohe durch die Veröffentlichung der Fotos den abgebildeten Personen lebenslange Stigmatisierung – ob die Angebildeten schlussendlich verurteilt würden oder nicht. Auch Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Casper kritisierte die Fahndungsmethode der Polizei. Man müsse zwischen der Suche nach einzelnen Menschen und einer groß angelegten Aktion wie dieser unterscheiden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (DPA). „Als massenhaft einzusetzende Standardmaßnahme für die Strafverfolgung ist die Öffentlichkeitsfahndung gerade im Internetzeitalter nicht angemessen.“ Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Bündnis90/Die Grünen) verteidigte grundsätzlich die Foto-Fahndung. Das Mittel der Öffentlichkeitsfahndung greife zwar erheblich in die Persönlichkeitsrechte ein, aber diese Fahndung werde auch nur dann eingeleitet, wenn andere Ermittlungsansätze ausgeschöpft seien, erklärte Steffen auf seiner offiziellen Facebook-Seite. Allerdings hob er die Verantwortung an die Medien hervor: „Es ist gut, dass wir in unserem Land eine kritische und vielfältige Medienlandschaft haben. Das ist selbst in Europa und angrenzenden Ländern in diesen Tagen ebenso wenig selbstverständlich wie eine unabhängige Justiz. Gerade deshalb sollten wir im politischen Diskurs über die Entscheidungen der Justiz aber Zurückhaltung üben. Das gilt sowohl bei der Formulierung von Erwartungen hinsichtlich des Strafmaßes als auch in Bezug auf die Bewertung konkreter Ermittlungsmaßnahmen. Sonst leisten wir unserem freiheitlichen Rechtsstaat einen Bärendienst.“


Erste Anklage gegen G20-Gewalttäter

Die Polizei ging gegen mutmaßliche Straftäter auch mit modernen Wasserwerfern (WAWE 10.000) vor. Foto: FoTe-Press

(mr). Fast fünf Wochen nach den schweren Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfel hat die Staatsanwaltschaft Hamburg die erste Anklage gegen einen mutmaßlichen Gewalttäter erhoben. Am 29. August  soll der Prozess gegen den aus Polen stammenden Mann beginnen, wie die Pressestelle der Staatsanwaltschaft mitteilt.  Vor Gericht müsse sich der 24-Jährige wegen Verstößen gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Versammlungsgesetz verantworten. Derzeit säßen noch weitere Tatverdächtige aus dem Ausland in Untersuchungshaft, denen in den kommenden Monaten der Prozess gemacht werde. Kurz nach den Krawallen, die an den Abenden des 6., 7. und 8. Juli in Hamburg stattgefunden haben, hatten neben Deutschen auch Bürger aus Frankreich, Italien, Spanien, Russland, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich in Untersuchungshaft gesessen. Der polnische Tatverdächtige soll am 8. Juli von Polizisten in der Hamburger Neustadt aufgegriffen worden sein. Bei ihm hätten Beamte unter anderem Feuerwerkskörper, ein Sprühgerät für Reizgas und mögliche Munition für eine Zwille sichergestellt. Während der Zeit vom 5. bis 9. Juli 2017 wurden dem Bereitschaftsdienst der Hamburger Staatsanwaltschaft über 90 Verfahren zur Prüfung strafprozessualer Maßnahmen vorgelegt. Gegen 85 Beschuldigte hat die Staatsanwaltschaft nach Anhörung Haftbefehl beantragt. Tatsächlich vom Amtsgericht angeordnet wurde die Untersuchungshaft in 51 Fällen. Den festgenommenen Personen werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter anderem schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung zur Last gelegt.


Festung Hamburg: Alle Infos zum G20-Gipfel

Das historische Rathaus hinter Stacheldraht: an der Lombardsbrücke sicherte die Bundespolizei die Bahnanlage – Demonstranten hatten angekündigt, die Strecke zu blockieren. Foto: FoTe-Press

(np). Am 7. und 8. Juli trafen sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zum G20-Gipfel in Hamburg (Messegelände). Dieses Treffen wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Offiziell waren 23.169 Polizisten (bestehend aus mehreren Hundertschaften der Landes- und Bundespolizei), 140 Diensthunde mit ihren Hundeführern aus allen Bundesländern, zahlreichen Reiterstaffeln aus verschiedenen Bundesländern, sowie elf Polizeihubschrauber in der Hansestadt im Einsatz. Mit dabei waren 70 Suchhunde, die Sprengstoff, Waffen und Munition aufspüren können. Weitere 70 wurden als Wachhunde eingesetzt. Zahlreiche Protestveranstaltungen wurden durchgeführt.  Über 3.000 Dienstfahrzeuge der Polizei waren überall in Hamburg im Einsatz. Für die Hamburger kam es zu enormen Einschränkungen und starken Verkehrsbehinderungen.  Die Staats- und Regierungschefs reisten übrigens mit 6.500 Begleitpersonen an, zudem hatten sich nach offiziellen Angaben 5.100 Journalisten (Redakteure, Fotografen, Kamerateams) akkreditiert. Über hunderttausend Demonstranten, dazu eine unbekannte Zahl von gewaltbereiten Störern, waren in der Stadt. An dieser Stelle bekommen Sie im Nachklang einen kleinen Überblick über den G20-Gipfel in Hamburg.


+++ Während des G20-Gipfels verletzte Polizeibeamte +++

(np). 709 Polizeibeamte wurden im Rahmen des G20-Gipfels insgesamt als verletzt gemeldet. Dies geht aus einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage von der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 17. Juli 2017 hervor. Diese schlüsseln sich wie folgt auf:
Bundespolizei: 39
Bayern: 83
Brandenburg: 2
Berlin: 148
Baden-Württemberg: 30
Bremen: 2
Hessen: 129
Mecklenburg-Vorpommern: 25
Hamburg: 81
Niedersachsen: 56
Nordrhein-Westfalen: 7
Rheinland-Pfalz: 41
Schleswig-Holstein: 26
Saarland: 3
Sachsen: 1
Sachsen-Anhalt: 22
Thüringen: 14
Auf die Frage, wie viele Polizeibeamte in der Zeit vom 22. Juni bis 6. Juli, sowie jeweils am 7., 8. und 9. Juli verletzt wurden, bekam die Abgeordnete als Antwort:
Mit Stand 17. Juli 2017 wurden zwischen dem 22. Juni und 6. Juli 256 Polizeibeamte verletzt. Am 7. Juli gab es demnach 197 Polizeibeamte, am 8. Juli 89 Polizeibeamte und am 9. Juli 149 verletzte Polizeibeamte zu beklagen.

+++ 23.169 Polizeikräfte beim G20-Gipfel in Hamburg im Einsatz +++

(mr). Die Aufarbeitung der gewaltsamen Proteste gegen den g20-Gipfel hat begonnen: Die zum Teil schweren Krawalle und das Verhalten der Polizei waren am 19. Juli Thema im Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft. Der Einsatzleiter der Polizei, Hartmut Dudde, sagte, dass mit insgesamt 23.169 Beamten deutlich mehr Polizisten während des Gipfels im Einsatz waren als zunächst geplant. Seinen Angaben zufolge waren 6.446 Beamte aus Hamburg dabei, 16.723 stammten von auswärts. Der Vorbereitungsstab wollte ursprünglich mit zunächst etwa 20.000 Polizisten auskommen. Doch nach den Krawallen am 6. und 7. Juli seien weitere Einsatzkräfte in die Hansestadt berufen worden. Dudde habe sich am frühen Morgen des 7. Juli dazu entschieden, weitere Einsatzkräfte aus der sogenannten „Bundesreserve“ abzurufen. Kräfte unter anderem aus Berlin, Schleswig-Holstein und Hessen rückten zusätzlich an. Der Entschluss fiel, nachdem vermummte Gewalttäter am ersten Gipfeltag vor allem durch westliche Stadtteile wie Blankenese, Nienstedten und Altona marschierten und diverse Geschäfte beschädigten und zahlreiche Autos in Brand steckten. Daraufhin machten sich Beamte aus mehreren Bundesländern auf den Weg nach Hamburg. Stand: 19. Juli 2017


Bürgermeister Scholz bittet Hamburger um Entschuldigung

(mr). Um 13.30 Uhr trat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) heute (12.7.) Nachmittag im Rahmen einer Regierungserklärung zu den Krawallen am Rande des G20-Gipfels vor das Mikrofon. Bei seiner Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft sagte er sichtlich angeschlagen, dass es trotz aller menschenmöglichen Vorbereitungen nicht durchweg gelungen sei, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. „Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburger um Entschuldigung.“  Er fühle sich als Bürgermeister für die Sicherheit der Hamburger verantwortlich. Im Nachhinein sei klar, dass die Sicherheitsbemühungen nicht gereicht hätten, um einer neuen Dimension der Gewalt Herr zu werden und Straftaten zu vereiteln. Scholz wisse, „dass wir den Hamburgern eine Menge zugemutet haben“ –  etwa „erhebliche Verkehrsbeschränkungen“ sowie „Gewalt und Chaos, die skrupellose Straftäter in unsere Stadt gebracht haben“. Olaf Scholz kritisierte die Ausschreitungen heftig. Die Gewalttäter hätten „schwere Verletzungen und sogar Tote nicht nur in Kauf genommen, sondern offenbar gewollt“, so Scholz. Er sei „froh, dass kein Mensch ums Leben gekommen ist.“ Bezüglich der Roten Flora (linksautonomes Zentrum im Schanzenviertel) sagte Scholz, was in den letzten Tagen gerade aus der Roten Flora zu hören gewesen sei, „ist beschämend und menschenverachtend und einer Demokratie nicht würdig“. Der Bürgermeister weiter: „Und wer davon quatscht, dass man diese Militanz doch bitte nicht in der Schanze, sondern in Pöseldorf oder Blankenese ausleben sollte, der muss sich nicht wundern, wenn man ihn einen geistigen Brandstifter nennt“. Gerichtet war diese Zeile an Rechtsanwalt Andreas Beuth. In einem Fernsehinterview sagte Beuth: „Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen. Aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?“ Mit dieser Äußerung sorgte Beuth bundesweit für Empörung. Allerdings habe er diese Äußerung später wieder revidiert. Bei seiner Regierungserklärung nahm Olaf Scholz zu dem von der CDU geforderten Rücktritt keine Stellung. CDU-Fraktionschef André Trepoll erneuerte seine Forderung in der anschließenden Debatte.

Das Foto zeigt Bürgermeister Olaf Scholz vor dem Eingang der Messe Hamburg. Dort bedankte er sich zusammen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Hundertschaft der Polizei Hamburg. Foto: FoTe-Press


Bundespräsident Steinmeier besucht verletzte Polizisten und Betroffene der Krawallen

(mr). Nach den Gewaltexzessen anlässlich des G20-Treffens in Hamburg hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Bild vor Ort gemacht. Er zeigte sich schockiert, verteidigte aber die Entscheidung für den G20-Standort in der Hansestadt. Am Sonntag, dem 9. Juli, besuchte Steinmeier schwer verletzte Polizisten im Bundeswehrkrankenhaus in Wandsbek, sprach mit Anwohnern des Schanzenviertels und bedankte sich bei einer Hamburger Hundertschaft der Polizei vor dem Messegelände. „Wir haben ein solches Ausmaß an Gewalt in den letzten Jahren bei Demonstrationen in Deutschland nicht erlebt“, sagte Steinmeier sichtlich betroffen. Unter den Demonstranten seien einige „mit Rücksichtslosigkeit und maßloser Zerstörungswut“ gegen Polizisten vorgegangen. „Das schockiert mich, das macht mich fassungslos“, so Steinmeier weiter. Der Bundespräsident verteidigte aber mit aller Deutlichkeit die Entscheidung, den G20-Gipfel in Hamburg abzuhalten. „Wenn ein demokratisch gefestigtes Land wie Deutschland sich nicht mehr in der Lage sieht, internationale Gäste einzuladen und Konferenzen wie diese auszurichten, dann gerät mehr in Gefahr als nur eine einzelne Konferenz. Dann überlassen wir die Entscheidung und die Auswahl, was hier in Deutschland stattfindet, einigen wenigen brutalen Gewalttätern, die wir hier in Hamburg gesehen haben.“ Begleitet wurde der Bundespräsident bei seinen Stationen in der Hansestadt von Olaf Scholz.

Das Foto zeigt Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (links) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor dem Messegelände. Foto: Röhe


Einrichtung der Soko „Schwarzer Block“

(ha). Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat am 11. Juli für die im  Zusammenhang mit dem G20-Gipfel verzeichneten Straftaten die Soko „Schwarzer Block“ eingerichtet. Die Soko steht unter der Leitung von Kriminaldirektor Jan Hieber und wird etwa 170 Mitarbeiter umfassen. Die Bundespolizei und andere Länderpolizeien haben bereits personelle Unterstützung signalisiert. Dies werde in den kommenden Tagen konkretisiert. Nach Mitteilung der Polizei seien Hauptaugenmerk dabei die Ermittlungen, das Erkennen der Strukturen sowie die Sichtung und Auswertung des bereits vorhandenen und noch eingehenden Materials. Bereits jetzt liegen mehrere Tausend Bilddateien und eigenes Bildmaterial vor. „Wir wollen weitere Täter identifizieren, die diese Krawalle zu verantworten haben.  Unser Ziel ist es, die Täter einer gerechter Bestrafung zuzuführen“, sagte Ralf Martin Meyer. Im Verlauf des Einsatzes wurde bereits eine Vielzahl von Haftbefehlen vollstreckt. Hinweise aus der Bevölkerung sind nach wie vor über das Hinweisportal und das Hinweistelefon unter der Rufnummer 040 / 428 65 67 89 sowie jede weitere Polizeidienststelle möglich.


+++ Staatsanwaltschaft Hamburg zieht G20-Abschlussbilanz +++

(ha). Während der Zeit vom 5. bis 9. Juli 2017 wurden dem Bereitschaftsdienst der Hamburger Staatsanwaltschaft über 90 Verfahren zur Prüfung strafprozessualer Maßnahmen vorgelegt. Gegen 85 Beschuldigte hat die Staatsanwaltschaft nach Anhörung Haftbefehl beantragt. Tatsächlich vom Amtsgericht angeordnet wurde die Untersuchungshaft in 51 Fällen. Im Übrigen wird die Einlegung von Rechtsmittel erwogen. Den festgenommenen Personen werden unter anderem schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung zur Last gelegt. Gegen einen 27-jährigen Deutschen erging Haftbefehl wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr. Ihm wird vorgeworfen, am Abend des 6. Juli aus dem Fenster einer Dachgeschosswohnung in der Kirchenstraße mit einem Lasergerät mehrere gezielte Stöße auf den über ihm befindlichen Hamburger Polizeihubschrauber „Libelle 2“ abgegeben und den Piloten hierdurch stark geblendet zu haben. Dabei soll er selbst vor einem möglichen Absturz des Hubschraubers nicht zurückgeschreckt sein. Bei den Festgenommenen handelt es sich um überwiegend männliche Beschuldigte unterhalb von 30 Jahren. Neben zahlreichen Deutschen befinden sich auch Staatsbürger aus Frankreich, Italien, Spanien, Russland, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich in Haft. Mehr als 140 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte waren in 232 Sonderschichten für Haft- und Ermittlungssachen tätig. Stand: 10. Juli 2017


Polizei will Sonderkommission zu G20-Krawallen bilden

(mr). Nach schweren Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels richtet die Polizei eine Sonderkommission ein. Es gehe darum, Ursachen und Strukturen der Gewalt zu analysieren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Außerdem berät der Stadtstaat Hamburg, der als Austragungsort fungierte, mit dem Bundesfinanzministerium in Berlin über Entschädigungen für die Opfer der G20-Krawalle. Zahlreiche Geschäfte im Schanzenviertel wurden geplündert, Gegenstände wie Mülltonnen, Fahrräder und Fahrzeuge wurden angezündet. Die SOKO „Schwarzer Block“ hat dazu eigens eine Rufnummer eingerichtet, an die Hinweise im Zusammenhang mit Ausschreitungen zum G20-Gipfel gegeben werden können. Unter der Rufnummer 040 / 428 67 65 43 können Zeugen montags bis freitags in der Zeit von 8 bis 20 Uhr Hinweise zu Straftaten geben, die in der Zeit vom 22. Juni 2017 bis 10. Juli 2017 begangen worden sind. Die SOKO „Schwarzer Block“ mit den bis zu 170 Mitarbeitern nutzt die Liegenschaft und Infrastruktur des eigens für den G20-Gipfel eingerichteten Objektes, in dem die Gefangenensammelstelle im Stadtteil Neuland (Bezirk Harburg) untergebracht war.


Journalisten aus aller Welt berichten über G20-Gipfel

(mr). 5.100 Journalisten aus aller Welt haben über den G20-Gipfel vor Ort berichtet. In einer großen Messehalle wurde eigens dafür ein großes internationales Medienzentrum errichtet, in dem die Fernseh- und Radioschaffenden, sowie Fotoreporter und Online-Redakteure arbeiten konnten. Es gab zahlreiche so genannte „Aufsager-Positionen“, von denen Moderatoren live ins ausländische Fernsehen über die Ergebnisse berichtet haben. Mehrere Arbeitsbereiche mit Internetzugang wurden aufgebaut, es gab eine riesige Kantine.

5.100 akkreditierte Journalisten waren nach Angaben des Bundespresseamtes während des G20-Gipfels im Einsatz – teils mit Übertragungswagen aus aller Welt. Foto: FoTe-Press

Unterdessen sorgt der Ausschluss von 32 Journalisten vom G20-Gipfel für weiter hohe Wellen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, dass es bei den 32 Journalisten, die bereits im Vorwege eine Akkreditierung erhalten haben und erst während des Gipfels vom BKA an der Teilnahme von Presseterminen und der Aufenthalt im Pressezentrum ausgeschlossen wurden, Sicherheitsbedenken gegeben hat. Zu dem erst nachträglichen Ausschluss der Journalisten soll es aufgrund einer Panne der Sicherheitsbehörden (unter anderem dem BKA) gekommen sein. Den betroffenen Personen seien fälschlich Akkreditierungen für alle sicherheitsrelevanten Bereiche des Gipfeltreffens ausgestellt worden, obwohl sie nur einen eingeschränkten Zugang hätten erhalten sollen, heißt es weiter in den Berichten. Das Bundespresseamt entzog daraufhin den 32 Personen auf der Liste die Akkreditierung komplett. Das Bundeskriminalamt habe gewarnt, die 32 Reporter könnten den Ablauf des Gipfels durch Störaktionen behindern. Um mögliche Anschläge oder andere gewalttätige Aktionen durch die Journalisten sei es nicht gegangen. Vielmehr hätten die Behörden befürchtet, die betroffenen Journalisten könnten bei Pressekonferenzen mit den internationalen Staats- und Regierungschefs lautstarke Störaktionen starten, beispielsweise Plakate entrollen oder die Politiker beschimpfen. Um dieses auszuschließen, hätten die Behörden schließlich reagiert und die Journalisten vom G20 ausgeschlossen.


+++ Teilnehmer des G20 besuchen Konzert in der Elbphilharmonie +++

(mr). Am Abend des 7. Juli 2017 hat es in der Hamburger Elbphilharmonie harmonische Töne gegeben. Auf Wunsch von Bundeskanzlerin und Gastgeberin Angela Merkel spielte das Philharmonische Staatsorchester Hamburg unter Dirigent Kent Nagano Beethovens Neunte Sinfonie – vor den Staats- und Regierungschefs und ihren Partnern (mit Ausnahme des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan), sowie vor zahlreichen geladenen Gästen. In einem Umkreis von gut 500 Metern war die Elbphilharmonie eine Hochsicherheitszone. Alle Gäste mussten sich drei Stunden vor Konzertbeginn am „Hamburg Cruise Center“ in der HafenCity einfinden: Das Kreuzfahrtterminal wurde zur Sicherheitsschleuse für die Konzertbesucher.

US-Präsident Donald Trump mit seiner Frau Melania Trump bei der Ankunft an der Elbphilharmonie. Fotos: Röhe  

Wie bei einer Flughafenkontrolle wurden die ausgewählten Zuhörer nach sorgfältigem Abtasten und ausgiebiger Taschenkontrolle per Hafenfähre über die abgesperrte Elbe zum Anleger Elbphilharmonie gefahren. Auf vielen Hausdächern standen Scharfschützen bereit, mobile Barrieren der französischen Polizei sicherten viele Zufahrtsstraße, Wasserwerfer und Räumpanzer standen links und rechts an jeder Zufahrt bereit.  Auf der Elbe wurde eine Absperrungskette gespannt, die mit mehreren Polizeibooten und -schiffen gesichert wurde. Beim Eintreffen der ersten Staats- und Regierungschefs befanden sich die Zuhörer bereits in den Foyers. Die Plaza war für den politischen Besuch abgesperrt. US-Präsident Donald Trump kam mit seiner gepanzerten Limousine gegen 19.10 Uhr auf dem Vorplatz angefahren. Der russische Präsident Wladimir Putin erreichte mit seinem gepanzerten Wagen die Elbphilharmonie gegen 19.35 Uhr.

 DerStaatspräsident der Volksrepublik China, Xi Jingping, winkt fleißig in die Kameras der Fotografen, die vor der Elbphilharmonie Stellung bezogen haben. Das Foto rechts zeigt Erna Solberg, die norwegische Ministerpräsidentin. 


+++ Fahrzeuge angezündet, Schaufenster eingeschlagen +++

(mr). Bei der „Welcome to Hell“-Demonstration (Beginn am 6. Juli um 19 Uhr am Fischmarkt) kommt es zu ersten Ausschreitungen. Die Polizei geht von Anfang an gegen vermummte Demonstranten vor, sowie gegen Personen, die Pyrotechnik gezündet und Flaschen auf Polizisten geworfen haben. Die Polizei setzt mehrere Wasserwerfer ein und verwendet Pfefferspray. Verschiedene Gruppen der BFE (Beweis- und Festnahmeeinheit) gehen gegen einzelne Straftäter vor. Zwei vermummte Demonstranten warfen gezielt Pflastersteine gegen einen Videowagen der Polizei, der in Höhe der Hafenstraße allein in der Menschenmenge stand. Glücklicherweise hielt die Windschutzscheibe des Wagens stand, so dass die Insassen nicht verletzt wurden. Die Besatzung des BedoKW (Beweis- und Dokumentationswagen) entschloss sich schließlich, aus dem Gefahrenbereich zu fahren.  Es kam zu mehreren Bränden von Mülleimern, Baustellenabsperrungen und sogar mehreren Fahrzeugen. Zudem wurden Scheiben von Bankfilialen und Geschäften eingeschlagen. Die Polizei teilt weiter mit, dass bei der Polizei zwei Spontanversammlungen mit dem gleichen Tenor „Für eine solidarische Welt – gegen den G20-Gipfel in Hamburg“ angemeldet wurde. Die Aufzüge starteten im Bereich
St. Pauli Hafenstraße und Reeperbahn. Beide Aufzüge haben sich zwischenzeitlich auf der Reeperbahn Ecke Holstenstraße mit etwa 8.000 Teilnehmern zusammengeschlossen. Aus diesem Aufzug haben sich 300 Personen getrennt und es wurden polizeifeindliche Parolen skandiert. Die Grundstimmung war nach Angaben der Polizei aggressiv. „Insgesamt verlief die Demonstration gewalttätig“, heißt es seitens der Polizei. Im Bereich St. Pauli befanden sich weiterhin Kleinstgruppen, die diverse Straftaten verübten und Polizeikräfte angriffen. Es wurden zwei Discounter in der Straße Schulterblatt und Altonaer Straße Scheiben eingeschlagen. Des Weiteren wurden durch Straftäter im Bereich des Kleinen Schäferkamps diverse
Fahrzeuge beschädigt und Barrikaden errichtet. Im Bereich der Osterstraße sowie der Waitzstraße sind Scheiben von diversen Geschäften eingeschlagen worden. Im näheren Umfeld haben die Einsatzkräfte sogenannte Krähenfüße auf den Fahrbahnen entdeckt. Die Piloten des Hamburger Polizeihubschraubers „Libelle 2“ wurden während ihres Einsatzes vom Boden aus mit einem Laser geblendet. Beide Piloten sind verletzt und können ihren Dienst nicht fortsetzen, wie die Polizei mitteilt. Nach jetzigem Stand wurden mindestens 76 Polizeibeamte verletzt. Ein Beamter musste mit einer Augenverletzung in eine Klinik eingeliefert werden, da unmittelbar vor seinem Gesicht ein Feuerwerkskörper explodiert ist.


+++ G20-Teilnehmer landen auf dem Flughafen Hamburg +++

(mr). Am Hamburger Airport treffen seit dem frühen Morgen nach und nach die Regierungsmaschinen mit den Teilnehmern des G20-Gipfels ein. Neben dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und Ehefrau Sophie Grégoire sind auch Xi Jinping (China), der US-Präsident Donald Trump und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Gattin Emine auf dem Rollfeld in Fuhlsbüttel gelandet. Für den US-Präsidenten ging es über den roten Teppich direkt in einen bereitgestellten Hubschrauber. Mit weiteren fünf Hubschraubern ging es dann zum Landeplatz am Schwanenwik, unweit des Gästehauses des Hamburger Senats. Stand: 6. Juli 2017


Farbanschlag auf das Privathaus der Senatorin und 2. Bürgermeisterin Katharina Fegebank

(mr). Ob ein Farbanschlag auf das private Haus von Senatorin und Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank im Zusammenhang mit dem G20 Gipfel steht ist unbekannt. Fakt ist: in der Nacht zum 3. Juli 2017 ist ein Anschlag auf das Wohnhaus mit gelber Backsteinfassade verübt worden. Unbekannte warfen mehrere Farbbeutel mit gelber Farbe gegen das Gebäude. „Es seien gegen 2.45 Uhr in der Nacht Farbbeutel gegen die Fassade geworfen worden“, bestätigte eine Sprecherin der Polizei am Montagvormittag auf Anfrage. Es sei sofort eine Fahndung mit mehreren Streifenwagen eingeleitet worden, die zunächst jedoch ergebnislos geblieben sei. Es hätte weitere Schäden oder Verletzte nicht gegeben, hieß es. Ob sich die Senatorin in der Nacht in dem Wohnhaus befunden habe, wurde nicht mitgeteilt. Anders als ihre Partei stützt Wissenschaftssenatorin Fegebank als Teil des rot-grünen Senats das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Hamburg. Tagsüber entfernte ein Mitarbeiter einer Reinigungsfirma die Farbflecken, die sich über die ganze Vorderfront und den Eingangsbereich des Hauses erstreckten. Die Ermittlungen der Polizei dauern an. Hinweise bitte unter 040 / 428 65 67 89. Hinweis: Wir geben keinesfalls den Stadtteil an, in dem das Privathaus der Senatorin zu  finden ist. Wir wahren die Privatsphäre – auch die prominenter Personen wie Politiker. Wir bitten um Verständnis. Stand: 3. Juli 2017

Auf das Haus mit gelbem Backstein ist in der Nacht zum 3. Juli 2017 gegen 2.45 Uhr ein Farbanschlag verübt worden. Der Eingangsbereich, Tür und Fenster wurden beschädigt. Foto: FoTe-Press


Hubschrauber-Übung an der Außenalster

(mr). Bereits mehrere Tage vor dem Gipfel am kommenden Freitag und Sonnabend haben sich die Hamburger an häufigere Hubschrauber-Einsätze über der Stadt gewöhnen müssen. Über dem Protestcamp auf der Elbhalbinsel Entenwerder beispielsweise kreiste am 2. Juli  fast eine Stunde lang an gleicher Stelle ein Polizeihubschrauber – die Bewohner im Stadtteil Rothenburgsort mussten bis 22.30 Uhr warten, bis sie ins Bett gehen und in Ruhe schlafen konnten. Aber am 4. Juli 2017 waren es gleich neun Helikopter auf einmal, die während der Mittagszeit zunächst über die Binnen- und anschließend über der Außenalster flogen. Zwei Hubschrauber der Bundes- und einer der Landespolizei, sowie sechs amerikanische Helis übten den Ernstfall. So sind einige Hubschrauber auf einer Wiese am Schwanenwik (Stadtteil Uhlenhorst) kurz gelandet und sofort wieder abgehoben. Timo Zill, Sprecher der Hamburger Polizei sagte vor Ort, es sei eine Evakuierungsübung gewesen. Die Übung diene dazu, dass Staatsgäste in Sicherheit gebracht werden müssen. Die Sicherheitsbehörden der Amerikaner hätten darum gebeten. Seinen Angaben nach wurde auch das Zusammenspiel der Sicherheitskräfte geübt.

Unsere Fotos zeigen den Anflug der neun Hubschrauber, die gegen 11.55 Uhr vom Gelände des Flughafens in Fuhlsbüttel gestartet sind und um etwa 12.05 im Bereich der Außenalster gesichetet wurden.

Auf einer Wiese am Schwanenwik übt ein amerikanischer Hubschrauber den Landeanflug.

Polizisten aus NRW schauen am Alsterufer bei der Hubschrauber-Übung zu. Fotos: FoTe-Press


Auch Bundeswehr am G20-Gipfel beteiligt

(mr). Die Bundeswehr stellt für den Gipfel Personal für „Wach- und Sicherungsaufgaben“, sowie Fachleute für Tauchmedizin aus dem Schifffahrtmedizinischen Institut der Marine. So kann eine Dekompressionskammer bei Unfällen zum Einsatz kommen. Im Vorwege des Gipfels  soll zudem eine spezielle Unterwasserdrohne Aufnahmen vom Meeresboden in Nähe der Elbphilharmonie in der HafenCity machen. Außerdem soll das Hamburger Hafenbecken nach Sprengsätzen abgesucht werden – immerhin wird mit allen möglichen Anschlagszenarien gerechnet.


+++ Merkel und Trump treffen sich schon vor G20 +++

3. Juli 2017: Noch vor dem eigentlichen Gipfel am kommenden Freitag und Sonnabend werden sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Hansestadt mit US-Präsident Donald Trump treffen. Dies bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert. Da beispielsweise beim Thema Klimaschutz klare Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und den USA bestünden, mache ein Gespräch Sinn. Es könnte auch die Eindämmung der Terrorgefahr als Gesprächsgegenstand in Frage kommen. Wann und an welchem Ort stehe noch nicht fest und werde wohl im Vorwege aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich bekannt gegeben.


+++ Absage: Saudischer König Salman kommt nicht zum G20-Gipfel +++

3. Juli 2017: Wie die Bundesregierung bestätigt, wird Saudi-Arabiens König Salman nicht wie angekündigt zum G20-Gipfel nach Hamburg kommen. Ein Grund wurde nicht genant. Es könnten aber die aktuellen Entwicklungen in der Katar-Krise als Begründung sein. Es wird aber ein Minister an dem Gipfeltrefen teilnehmen.


+++ Luftaufsicht gibt Flugbedingungen während des Gipfels bekannt +++

3. Juli 2017: Auf Facebook hat die Polizei Hamburg die veränderten Flugbedingungen am 7. und 8. Juli bekannt gegeben. Demnach soll es für den normalen Linienflugverkehr, sowie die S-Bahn-Verbindung von und zum Flughafen keine planmäßigen Einschränkungen geben. Zudem soll auch die Anreise mit dem eigenen Wagen am Flughafen nach wie vor möglich sein, allerdings sind durch Fahrzeugkolonnen (Eskorten von Staatsgästen) kurzfristige Sperrungen möglich. Auch die öffentlichen Parkhäuser sollen regulär geöffnet sein. Hinweis: Aus Sicherheitsgründen wird rund um Hamburg ein Flugbeschränkungsgebiet eingerichtet. Es gilt vom 6. Juli 2017, 6 Uhr bis zum 9. Juli 2017, 22 Uhr. In einem Radius von 30 Nautischen Meilen dürfen dann nur genehmigte Flüge stattfinden. Andere Luftfahrzeuge, Flugmodelle, Heißluftballons und auch Drohnen dürfen, wie die Polizei mitteilt, nicht in diesem Gebiet starten! Rettungsflüge und der Polizei-Flugverkehr sind natürlich davon ausgenommen.


Wie wird während des G20-Gipfels für Sicherheit gesorgt?

(mr). Die Hamburger Polizei ist während des Gipfeltreffens mit einem Großaufgebot im Einsatz. Mit ihren insgesamt circa 10.000 Beamten (darunter natürlich auch zahlreiche Streifenpolizisten und so genannte bürgernahe Beamte, die auf den verschiedenen Kommissariaten ihren normalen Dienst schieben) schafft sie diese Mammutaufgabe nicht. Daher wird sie von Kräften aus anderen Bundesländern unterstützt. Etwa zwei Drittel der eingesetzten Beamten wird von außerhalb kommen. Bislang in Hamburg gesichtet (Stand: 3. Juli 2017): Einsatzkräfte aus Bayern, Berlin, Baden Württemberg, Schleswig-Holstein, Bremen, Nordrhein Westfalen, Rheinlandpfalz, Niedersachsen und Hessen. Offiziell  sollen 15.000 Polizisten im Einsatz sein, geschätzt wird aber eher eine Anzahl von etwa 20.000. Die Hamburger Polizei ist verantwortlich für Gesamtplanung und Gesamteinsatzleitung. Bahnhöfe, Züge und der Helmut-Schmidt-Flughafen werden von der Bundespolizei überwacht, die zusätzlich mit über 4.000 Beamten im Einsatz ist. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die jeweiligen Sicherheitsdienste übernehmen den Personenschutz für die Staats- und Regierungschefs sowie den Schutz in den Hotels. Das BKA stellt weitere etwa 1.000 Beamte. Im Vorfeld des Gipfels trainieren die Einsatzkräfte der Polizei immer wieder verschiedene Szenarien: Hubschrauberflüge bei Nacht, Kolonnenfahrten durch die Stadt, Auflösung von Sitzblockaden. Im Stadtpark (in unmittelbarer Nähe befinden sich Hamburgs Landes- und Bereitschaftspolizei) wurden bereits mehrere Monate vor dem Gipfeltreffen verschiedene Situationen geprobt: Angriffe auf Polizisten und deren Verteidigung. Im Bezirk Harburg (Stadtteil Neuland) wurde ein ehemaliger Großmarkt zu einer Gefangenensammelstelle (GeSa) umgebaut. Auf der fast 11.500 Quadratmeter großen Fläche können bis zu 400 mutmaßliche Straftäter untergebracht werden. Es gibt in dem Gebäudekomplex 70 Sammelzellen (neun Quadratmeter für fünf Personen) und 50 Einzelzellen (3,2 Quadratmeter). Die Zellen sind mit Sitzbank, Klimatisierung, dimmbaren Licht, Rauchmelder und Notrufeinrichtung eingerichtet. Auf dem Gelände wurde zudem eine Außenstelle des Amtsgerichtes Hamburg eingerichtet. Außerdem vor Ort: die Erfassung für die Verbrecherkartei, zwei Arzträume, 36 Sanitärcontainer sowie für Staatsanwälte, Richter und Anwälte.

Das Foto links zeigt den Eingangsbereich des GeSa im Stadtteil Neuland. Fotos: FoTe-Press

Auch die Feuerwehr bereitet sich auf den Gipfel vor: an allen Feuer- und Rettungswachen ist ein erhöhtes Kontingent an Kräften, Fahrzeugen und Geräten für alle Aufgabenbereiche im Einsatz, wie Sprecher Werner Nölken mitteilt. Die Freiwillige Feuerwehr stellt seit dem 26. Juni 2017 Fahrzeuge und Geräte der Meß- und Spüreinheiten in einem Bereitstellungsraum bereit. Personell werden die Fahrzeuge durch einen Bereichsführer sowie wechselnd aus vier freiwilligen Feuerwehren besetzt. Weiterhin werden seitens der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg täglich im 24-Stunden Betrieb Fernmeldekräfte für den durchgängigen Betrieb der Fernmeldestelle der Einsatzleitung (FEL) sowie ein Fachberater gestellt. Unterstützt wird die Feuerwehr Hamburg mit Kräften unter anderem aus Dortmund, Mannheim, München, Berlin, Hannover und Leipzig.

Übrigens: Auf den Hamburger Straßen sind zudem nach offiziellen Angaben 110 Polizeipferde samt Reiter unterwegs – mit eigenem Veterinär und Hufschmied. Neun Pferde gehören zur Hamburger Reiterstaffel, die im Regelbetrieb auf einem Hof im Stadtteil Osdorf untergebracht ist. Anlässlich des G20-Gipfels sollen sämtliche Reiterstaffeln auf dem Gelände der Trabrennbahn Bahrenfeld untergebracht sein. Die Polizeipferde werden bei Demonstrationen und zur Sicherung der Strecken für die Delegationen eingesetzt.

Wissenswert: Alle Entscheidungen zur Gesamteinsatzplanung fallen im Vorbereitungsstab unter der Führung von Einsatzleiter Hartmut Dudde. Zu diesem Stab gehören 101 Mitarbeiter.

Sicherheitszonen im Stadtgebiet

Die Polizei richtet zwei Sicherheitszonen rund um den Haupt-Tagungsort auf dem Messegelände ein. Die Messehallen selbst werden hermetisch abgeriegelt. In einer etwas weiter gefassten Zone mit 14 Kontrollstellen und mehreren Informationsstellen gibt es verstärkte Kontrollen. Eine Übersicht über die Sicherheitszone direkt an den Messehallen gibt es hier. Ein Passieren ist nur mit Ausweisdokumenten und nur für Anwohner/Anlieger möglich. Auch in der HafenCity rund um die Elbphilharmonie, wo die Staats- und Regierungschefs am Abend des 7. Juli zu Gast sind, gibt es zwei Sicherheitszonen. „Neben der Sicherheit der Konferenzteilnehmer haben wir zwei weitere wichtige Ziele: die Belastungen für die Hamburger Bevölkerung so gering wie möglich zu halten und das Recht auf friedlichen Protest zu gewährleisten“, teilte Timo Zill, Sprecher der Hamburger Polizei im Vorwege mit. Mit enormen Einschränkungen muss allerdings gerechnet werden.

Demonstrationen im Stadtgebiet

Vor und während des G20-Gipfels sind zahlreiche Aktionen, Proteste und Demonstrationen in Hamburg geplant. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Umweltschützern und anderen Organisationen „gegen die neoliberale Politik der G20“ zog bereits am Sonntag, dem 2. Juli 2017 durch die Innenstadt. Das Motto der Veranstaltung lautete G20-Protestwelle und verlief nach Angaben der Polizei ruhig. Am 5. und 6. Juli findet der zweitägige „Gipfel für globale Solidarität“ im Kulturzentrum Kampnagel (Winterhude) statt. Das Treffen, zu dem etwa 1.500 Gäste erwartet werden, versteht sich als Alternativgipfel für eine Politik globaler Solidarität. Am Abend des 6. Juli ist eine internationale antikapitalistische Demo mit dem Motto „G20 – Welcome to Hell“ geplant. Bei dieser Demonstration ist mit Krawalle zu rechnen, laut Versammlungsbehörde wird mit 8.000 gewaltbereiten Personen aus dem In- und Ausland gerechnet. Für den 7. Juli haben linke Gruppen einen „Aktionstag“ angekündigt, bei dem der Ablauf des G20-Gipfels durch mehrere Aktionen, beispielsweise Blockaden, gestört werden soll. Eine Großdemonstration soll am 8. Juli statt finden. Bis zu 100.000 Menschen werden erwartet. Ob alle Demonstrationen friedlich und damit gewaltfrei bleiben, ist offen. Vorsichtshalber haben viele Geschäfte in der Innenstadt ihre Schaufenster mit Holzplatten gesichert. Das Foto links zeigt das Kaufhaus Karstadt in der Mönckebergstraße. Sämtliche Schaufenster wurden gegen Vandalismus geschützt.


3.000 Polizeifahrzeuge: ein Fest für Einsatzwagen-Spotter

(mr). Ja, es gibt sie: Menschen, die Flugzeuge fotografieren. Die so genannten Plane-Spotter (Flugzeug-Beobachter). Mehrere Hundert Flugzeug-Begeisterte werden am 7. und 8. Juli in Hamburg erwartet, um dann die Maschinen der mächtigsten Personen der Welt zu fotografieren. Der G20-Gipfel in Hamburg ist für die Plane-Spotter so etwas wie Ostern und Weihnachten am gleichen Tag. Nach Behördenangaben soll es auch möglich sein, von bestimmten Punkten aus, die ankommenden Flugzeuge (etwa 70 bis 100 werden es sein)  zu fotografieren. Einer der Treffpunkte ist ein Café am Rande der Rollbahn mit Panoramablick auf das Flugfeld. Es wird allerdings ausschließlich für Fußgänger zugänglich sein. Ansonsten sind im Bereich des Flughafens großräumige Absperrungen zu erwarten. Es werde auch dort immer wieder stichprobenartig zu Personenkontrollen kommen.

Es kommen aber auch Personen nach Hamburg, die sich auf die Spuren der Einsatzwagen begeben und diese ablichten möchten. Immerhin werden allein über 3.000 Polizeifahrzeuge in die Hansestadt kommen – zuzüglich Feuerwehr, THW und Rettungsdienste. Die Polizei verfügt über eine große Auswahl an unterschiedlichen Fahrzeugen. Es beginnt bei einfachen Streifenwagen, Mannschaftswagen, Befehlskraftwagen, Gefangenentransporter (Gast-KW), Lautsprecherkraftwagen, Bearbeitungstruppkraftwagen, Pferdetransporter der Reiterstaffel und endet bei den großen Räumpanzern (Sonder-KW) und Wasserwerfern (WaWe). Aber Achtung: gerade die Einsatzwagen der Polizei werden in diesen Tagen streng bewacht. Beispiel: Rund um das Holiday-Inn-Hotel – direkt an den Elbbrücken – wurden sämtliche Straßenzüge komplett für Polizeifahrzeuge freigehalten. Am Billwerder Neuer Deich beispielsweise reiht sich derzeit ein Dienstfahrzeug nach dem anderen. Auch unser Fotograf machte Fotos von dem gewaltigen Fuhrpark (die Straße ist in etwa einen Kilometer lang) – immerhin stehen dort Fahrzeuge aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bayern und Hessen. Das haben einige Polizisten mitbekommen, die sich in einem der Bullys auf die Lauer gelegt haben und kontrollierten ihn. Rund um das Hotelgelände patrouillieren zivile Polizisten und achten darauf, dass sich auch ja niemand zu dicht an den Fahrzeugen heran wagt. In Zeiten von Brandstiftungen (erst am 25. Juni wurden drei Fahrzeuge der Bundespolizei in Flensburg in Brand gesteckt), lockeren Radmuttern (an Privatautos von Hamburger Polizisten wurden kürzlich lockere Radmuttern entdeckt) oder allgemeinem Vandalismus ist das wohl eine erforderliche Maßnahme.  Teilweise werden auch zur Bewachung des Fuhrparks die oben erwähnten Beweissicherungs- und Dokumentationswagen (BeDoKw) eingesetzt.

Interessant: Die Polizei richtet in Hamburg extra Werkstätten ein, welche ausschließlich den Fuhrpark der Polizei reparieren. Ob Beschädigungen durch eventuelle Steinwürfe, Plattfüße oder „normale“ Pannen – damit die über 3.000 Fahrzeuge (die während des G20-Gipfels aus allen Bundesländern kommen werden) wieder flott im Einsatz sein können. Die Berliner Polizei ist beispielsweise mit einem eigenen Abschleppwagen angereist. Geparkt sind solche Sonderfahrzeuge und Räumpanzer übrigens im Ausschläger Weg im Stadtteil Hammerbrook. Das Foto links zeigt einen Mannschaftswagen, der offenbar einen Defekt hat. Weil viele Mannschaftswagen dauerhaft ihren Motor laufen lassen, müssen Beamte teilweise Kühlwasser auffüllen.

Wer gerne moderne Wasserwerfer fotografieren möchte, der kommt in der Süderstraße im Stadtteil Hamm auf seine Kosten. In einer großen Lagerhalle an der Ecke Grevenweg sind geschätzte 40 Wasserwerfer untergebracht. Unter anderem hat unser Fotograf Fahrzeuge aus Bochum, Niedersachsen und Berlin auf dem Gelände stehen sehen. Aber auch Räumpanzer und Mannschaftswagen sind in der Lagerhalle geparkt und warten auf ihren Einsatz.


+++ 800 Betonsperren als Terrorabwehr für den G20-Gipfel +++

(mr). Nicht nur in unmittelbarer Nähe des Messegeländes, sondern auch rund um die Elbphilharmonie, sowie an weiteren brisanten Stellen sollen in den kommenden Tagen etwa 800 so genannte Betonsperren errichtet werden. Die jeweils über zwei Tonnen schweren Klötze sollen verhindern, dass Pkw oder gar schwere Lkw eine gesperrte Straße durchbrechen. Die Betonsperren wurden in der 26. Kalenderwoche auf einem Grundstück in der HafenCity angeliefert und werden aktuell an neuralgischen Punkten aufgestellt. Wie ein Arbeiter vor Ort mitteilt, wurden die Betonsperren von der Stadt Hamburg für den Zeitraum des Gipfels angemietet. Zum Einsatz kamen ähnliche Betonsperren unter anderem in der Silvesternacht 2016/17, sowie zum Hafengeburtstag. Unterdessen parken nur wenige Meter von den Betonsperren entfernt mehrere Dutzend schwarze Limousinen. Sie stellen den Fuhrpark der Staatsgäste dar und stehen ab sofort bereit. Die Fahrzeugflotte (etwa 90 Wagen) werden 24 Stunden bewacht. Es handelt sich um Fahrzeuge einer großen Autovermietung, die den Fuhrpark für den Gipfel stellt.


+++ Übersee-Zentrum auf der Veddel dient als Stützpunkt +++

(mr). Auf dem Gelände des Übersee-Zentrums (eine 1967 gebaute Halle mit einer Lagerfläche von 100.000 Qua­dratmetern) reiht sich Fahrzeug an Fahrzeug.  Dort stehen zahlreiche Mannschaftswagen der Bundespolizei, sowie Dienstfahrzeuge des Technischen Hilfswerk (THW). Gesichet wurden zudem so genannte „Sonder-KW“ (Räumpanzer) und mehrere moderne Wasserwerfer (WaWe 10.000). Das Gelände ist streng bewacht: mehrere Sicherheitsleute patrouillieren rund um die Uhr am weitläufigen Zaun entlang. Stacheldraht rund um das Gelände und mehrere Lichtmasten sorgen dafür, dass niemand Unbefugtes das Gelände betritt. Auch Hundeführer der Polizei gehen regelmäßig auf dem Gelände auf und ab.


Das Gästehaus des Hamburger Senats: übernachtet der US-Präsident Donald Trump während seines Hamburgs-Besuchs tatsächlich in diesem Gebäude? Fachleute gehen nicht davon aus. Fote-Press

Schläft US-Präsident Trump im Gästehaus des Senats?

(mr). Sind die wochenlangen Spekulationen über die Unterkunft von Donald Trump während des G20-Gipfels (7. und 8. Juli 2017) beendet? Medien berichten darüber, dass in jenem Haus der Präsident übernachten wird. Laut Informationen vieler Medien, die sich auf einen internen Behörden-Vermerk berufen, wird der 70-Jährige während des G20-Treffens der mächtigsten Regierungschefs im Gästehaus des Senats wohnen. Dieses steht direkt am Hamburger Feenteich und nur wenige Schritte von Hamburgs Außenalster entfernt in einer Nobel-Lage und schräg gegenüber des US-Generalkonsulats. Das Areal wird demnach während des Staatsbesuchs von Spezialeinheiten gesperrt, auch der Wasserweg. Bereits jetzt stehen mehrere Polizeifahrzeuge und Absperrgitter vor dem Areal in der Straße Schöne Aussicht bereit. Zwei Boote der Wasserschutzpolizei haben am Grundstück des Gästehauses angelegt. 24 Stunden am Tag wird das Gelände von mehreren Polizisten bewacht. Aber wie wahrscheinlich ist es, dass der US-Präsident tatsächlich in dem historischen Gebäude schläft, in dem zuvor bereits einige Politiker und Prominente das Gästehaus gewohnt haben, darunter Prinz Charles und Prinzessin Diana, Jassir Arafat und Leonid Breschnew? Fakt ist: die Sicherheitslage hat sich verändert. Das Gelände ist bislang weder durch einen massiven Zaun, noch Videoüberwachung gesichert. Auch wenn mobile Absperrgitter aktuell das Gebäude sichern, reicht das für den US-Präsidenten als Schutz aus? Die Straße Schöne Aussicht ist relativ schmal. Es ist zwar nicht unmöglich, aber doch unwahrscheinlich, dass sich die Fahrzeugkolonne des US-Präsidenten durch diese schmale Straße schlängelt. Außerdem sollen die Fenster des Gästehauses nicht schusssicher sein. Sprich: es gebe dort kein gepanzertes Glas. Stand: 30. Juni 2017

Allerdings wurde jetzt der Bürgersteig direkt vor dem Gelände für die Allgemeinheit mit mobilen Absperrgittern abgesperrt. Das Technische Hilfswerk steht zur Unterstützung mit drei großen Fahrzeugen bereit. Es wurde auf der gegenüberliegenden Seite ein Gerüst-Turm aufgestellt – werden hier schwer bewaffnete Polizisten den US-Präsidenten bewachen, sollte er tatsächlich dort übernachten? Auf der zum Wasser liegenden Seite wurde eine kleine überdachte Gerüst-Konstruktion aufgestellt. Ist das ein zusätzlicher Anlegesteg? Außerdem spricht fü eine Übernachtung im Gästehauses des Senats, dass alle Gullideckel auf der Straße versiegelt wurden. Es bleibt wohl bis zuletzt ein Geheimnis… Stand: 3. Juli 2017


G20-Gipfel: Polizeikommissariate bereiten sich vor

(np). Der G20-Gipfel am 7. und 8. Juli wirft auch in den Stadtteilen Hamm, Horn und Billstedt seine Schatten voraus. Eine Hundertschaft aus Hessen, sowie Beamte aus Rheinland-Pfalz sind schon derzeit zur Unterstützung in einem Hotel in Billstedt untergebracht. Der Parkplatz ist abgesperrt und 24 Stunden videoüberwacht. Das PK41 im Sievekingdamm in Hamm hat auf die Brandanschläge im Zusammenhang auf den bevorstehenden G20-Gipfel auf acht Dienstfahrzeuge der Hamburger Polizei in der Grundstraße (Eimsbüttel) reagiert: sie parken ausnahmslos alle Streifen- und Zivilfahrzeuge in der Tiefgarage. Zwei Transportfahrzeuge stehen videoüberwacht auf dem zum Gebäude gewandten Parkflächen. Das Gelände der Verkehrsstaffel der Polizei in der Rennbahnstraße in Horn wurde komplett mit Nato-Stacheldraht umzäunt. Auf der Freifläche stehen keine Dienstfahrzeuge. Außerdem ist das Gelände aktuell ebenfalls videoüberwacht. genauso wie das Gelände der Verkehrsstaffel West in der Stresemannstraße (Bahrenfeld). Je nach aktueller Lage wird entschieden, ob nicht vorsorglich alle Kommissariate und deren Außenstellen zusätzlich gesichert werden sollen. Stand: 20. Mai 2017
Das Polizeikommissariat 44 in Wilhelmsburg wurde auch komplett mit einem Bauzaun und Natostacheldraht eingezäunt. Auch das Gelände der Feuer- und Rettungswache Altona und des benachbarten Polizeikommissariates 21 wurden im hinteren Bereich (zur Jessenstraße hin) mit Stacheldraht gesichert. Selbst die Stadionwache in Bahrenfeld wird rund um die Uhr von einem externen Sicherheitsunternehmen bewacht. Übrigens: um jedes Kommissariat und ihre dazugehörigen Außenstellen in ganz Hamburg fahren derzeit zivile Kräfte Streife und schauen sich nach verdächtigen Personen um. An vielen S-Bahn-Stationen haben Polizeibeamte der Bundespolizei Stellung bezogen. Ob Landwehr, Dammtor, Sternschanze, Berliner Tor oder dem Hauptbahnhof: präventiv zeigt die Polizei Präsenz, damit potentielle Störer von ihrem Handeln abgehalten werden. Stand: 3. Juli 2017

Das Gelände der Verkehrsstaffel der Polizei in der Rennbahnstraße in Horn wurde komplett mit Nato-Stacheldraht umzäunt, wie das Foto oben zeigt. Foto: FoTe-Press


Das Messegelände ist Hochsicherheitszone 1

(mr). Ab Mittwoch, dem 5. Juni 2017, gilt das Messegelände als Sicherheitszone 1 und wird hermetisch abgeriegelt. Keine unbefugte Person wird dann aber auch nur in die Nähe der Messehallen kommen. Bereits jetzt stehen an jeder Ecke Mannschaftswagen aus verschiedenen Bundesländern. Bislang gesichtet wurden Fahrzeuge aus Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und natürlich Hamburg. Auf dem Messegelände verteilt wurden mobile Kameras mit Bewegungsmeldern und Lautsprechern aufgestellt. Auf dem Dach der Halle 3 an der Lagerstraße (Foto links) wurden ebenfalls Videokameras montiert. Auch auf einer Plattform des Fernsehturms („Tele-Michel“) wurden elektronische Augen mit Sendeeinheiten installiert, die Live-Bilder in die Einsatzzentrale der Polizei nach Alsterdorf senden.
Polizisten laufen Streife und nehmen die Personalien aller Personen auf, die Fotos vom Messegelände machen. Darunter auch Journalisten und Pressefotografen. Die Bundespolizei hat in den vergangenen Tagen entlang der S-Bahn- und Fernverkehrsschienen Zäune verstärkt, teilweise mit Sichtschutz versehen und Nato-Stacheldraht angebracht. Die Sicherung der Bahnanlagen ist damit von der S-Bahn-Haltestelle Sternstraße bis zum Hauptbahnhof erfolgt. Regelmäßig patrouillieren Beamte die gesamte Strecke – zu Fuß und mittels eigener Beweissicherungs- und Dokumentationswagen (BeDoKw). An einigen Straßenecken stehen mobile Kamera-Masten – sie erfassen die Gesichter der entlang laufenden Personen. Im gesamten Stadtgebiet (vorwiegend in den Straßen der Hotels, in denen die Staatsgäste übernachten) wurden übrigens temporäre Kameras auf Dächern von Häusern oder Beleuchtungsmasten angebracht.

        

Der Tagungsort, das Messegelände in Hamburgs Innenstadt, wird generell 24 Stunden videoüberwacht. Die Polizei hat zusätzliche Kameras bereits Wochen zuvor aufgestellt, die sämtliche Eingänge und Zufahrten überwachen. Fotos: FoTe-Press


+++ Stromausfall in der Feuerwehrleitstelle in Hammerbrook +++

(mr). Ausgerechnet vor dem G20-Gipfel gab es in der Feuerwehr-Einsatzzentrale in den Wendenstraße am 29. Juni gegen 0.15 Uhr einen Stromausfall. In dem unscheinbaren Bürogebäude, in dem sämtliche Notrufe über 112 einlaufen und Rettungs- und Notarztwagen, sowie Löschzüge koordiniert werden, ging kurze Zeit nichts mehr. Allerdings wurde umgehend die so genannte unterbrechungsfreie Stromversorgung aktiviert: ein Dieselaggregat schaltet sich ein, das dafür sorgt, dass kein Notruf unbeantwortet bleibt. Bei kurzfristigen Störungen werde der Ausfall über Batterien abgefedert. Wie eine Sprecherin von Stromnetz Hamburg mitteilt, war gegen 1.30 Uhr die Stromunterbrechung wieder behoben. Aller Wahrscheinlichkeit nach ist ein defektes Erdkabel schuld daran, dass in dem Stadtteil etwa 200 Haushalte keinen Strom hatten. Unterdessen bereitet sich die Feuerwehr auf dem bevorstehenden G20-Gipfel am 7. und 8. Juli vor. So werde das Personal generell aufgestockt, der Parkstreifen in der Wendenstraße ist für Einsatzwagen freigehalten.


Und sonst so?

(mr). Aufgrund des G20-Gipfels wird in der 27. Kalenderwoche an den Hamburger Gerichten nur ein eingeschränkter Dienstbetrieb durchgeführt, wie die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Hamburg mitteilt. Auch während des G20-Gipfels gilt in Hamburg uneingeschränkt die Schulpflicht. Allerdings gibt es einzelne Ausnahmen: Für Kinder und Eltern der Ganztagsgrundschule Sternschanze, die sich in inmittelbarer Nähe des Tagungsortes befindet, würden Eltern nicht gezwungen, ihr Kind zur Schule zu schicken, heißt von der Schulbehörde. Auch wenn Eltern die Situation in ihrem Stadtteil oder dem der Schule als zu gefährlich einschätzten, akzeptiere die Behörde das als Grund, Kinder zu Hause zu lassen. Allerdings sei dies kein Freifahrtschein für Schüler, die lieber auf eine Demonstration als in die Schule gehen. „Wir sorgen dafür, dass diese Schüler einen entsprechenden Eintrag für unentschuldigtes Fehlen bekommen“, stellte Peter Albrecht, Sprecher der Hamburger Schulbehörde, klar. Hamburger Unternehmen gehen mit den zu erwartenden Einschränkungen während des G20-Gipfels in verschiedener Weise um: Beispielsweise sind alle Mitarbeiter der Hamburg Messe, die nicht für das Großereignis gebraucht werden, am Freitag, dem 7. Juli Überstunden abzubauen oder einen Urlaubstag zu nehmen. Auch die Mitarbeiter des Verlagshauses Gruner & Jahr bekommen einen Urlaubstag geschenkt. Etwa 2.500 Beschäftigte von Beiersdorf (Hauptsitz in Eimsbüttel) dürfen an dem Tag von zu Hause aus arbeiten. Bei den etwa 700 Mitarbeitern in der Produktion soll der Schichtbetrieb hingegen ungetrübt weiterlaufen. Nach Auskunft von Brigitte Engler, Sprecherin des City Management Hamburg, werden in der Innenstadt fast alle Geschäfte an beiden Tagen (7. und 8. Juli) öffnen –  allerdings reduziert von 10 bis 18 Uhr. Engler teilt weiter mit, dass bislang zwei Läden ihre Schaufenster mit Holzplatten verbarrikadieren wollen. Das Alsterhaus, die Einkaufspassage Hanse-Viertel und die Gänsemarkt-Passage sollen jeweils bis 20 Uhr geöffnet sein.


Teilnehmerstaaten am G20

(mr). Zu den Teilnehmern gehören die Länder Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei, USA sowie die Europäische Union. Diese Länder vertreten zwei Drittel der Weltbevölkerung, die für 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt und 80 Prozent des Welthandels verantwortlich zeichnen. Außerdem nehmen folgende internationale Organisationen teil: Vereinte Nationen, Internationale Arbeitsorganisation, Finanzstabilitätsrat, Weltbank, Internationaler Währungsfonds, Welthandelsorganisation, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Weltgesundheitsorganisation. Die Bundesrepublik Deutschland hat turnusgemäß im Jahr 2017 den Vorsitz der Gruppe der Zwanzig (G20) inne. Der jeweilige Vorsitz lädt – neben Treffen von Fachministern – auch zu einem Gipfeltreffen auf höchster Ebene ein.

 Theresa May, Premierministerin des Vereinigten Königreiches

 Paolo Gentiloni, Premierminister Italien

 Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei

 Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika

 Xi Jinping, Präsident der Volksrepublik China

 Mauricio Macri, Präsident von Argentinien

 Justin Trudeau, Premierminister von Kanada (im Bild mit seiner Ehefrau Sophie Grégoire Trudeau)

 Joko Wibodo, Präsident von Indonesien

 Ibrahim al-Assaf, Staatsminister von Saudi Arabien (da König Salman ibn Abd al-Aziz absagte)

 Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich (im Bild mit seiner Ehefrau Brigitte)

Alle Fotos entstanden im Umfeld des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg. Fotos: FoTe-Press