Razzia durch Soko „Schwarzer Block“

Im Rahmen des G20-Gipfels gab es zahlreiche Demonstrationen. Gerade im Schanzenviertel (hier im Bild) kam es im Anschluss an friedlichen Aufzügen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Polizei setzte unter anderem Wasserwerfer ein. Allerdings wird derzeit auch in 49 Fällen gegen Polizisten ermittelt, die offenbar über die Stränge geschlagen sind. Fotos: FoTe-Press

(mr/ha). Etwa fünf Monate nach den schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg hat die Polizei am 5. Dezember Objekte der linken Szene durchsucht. Nach Angaben der Polizei waren es Wohnungen in Hamburg, Lehrte, Laatzen, Braunschweig, Göttingen (2x), Bonn (6x), Köln, Siegburg, Sankt Augustin Hangelar, Niederkassel, Stuttgart (2x), Dettingen unter Teck, Burg (2x), Neuwied, Marburg, Berlin. Die Sonderkommission „Schwarzer Block“ der Hamburger Polizei war federführend bei den Razzien, die morgens um 6 Uhr begannen. Im Rahmen des Einsatzes wurden insgesamt 25 Durchsuchungsbeschlüsse gegen 22 Beschuldigte im Alter zwischen 17 und 50 Jahren in acht Bundesländern vollstreckt. Die Maßnahmen erfolgten im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren im sogenannten „Rondenbarg-Komplex“ wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs am Morgen des 7. Juli 2017 im Rahmen des G20-Gipfels.

Bei dem Einsatz waren Polizeiangaben zufolge insgesamt 583 Beamte aus acht Bundesländern beteiligt, davon 49 Beamte der Soko „Schwarzer Block“. In zwei Fällen (1x Göttingen, 1x Stuttgart) wurden Wohnobjekte durchsucht, bei denen es sich um Zentren der linken / autonomen Szene handelt. Dabei kam es in Göttingen beim Betreten des Objektes zu einer Widerstandshandlung eines unbeteiligten Bewohners gegen die Einsatzkräfte. Im weiteren Verlauf sammelten sich Personen an der polizeilichen Absperrung und skandierten gegen die polizeilichen Maßnahmen. Vor dem linken Zentrum in Stuttgart kam es ebenfalls zu einer Ansammlung mehrerer Personen des linken Spektrums. Auch hier war es im Vorwege zu einer Widerstandshandlung gegen die Einsatzkräfte gekommen.Die Durchsuchungen der sonstigen Objekte verliefen weitgehend störungsfrei.

Im Zuge der Durchsuchungen stellten die Beamten u.a. folgende Gegenstände als Beweismittel sicher:

– 26 Labtops beziehungsweise PC

– 35 Mobiltelefone – diverse Speichermedien

– ein Baseballschläger

– eine Machete

– ein Teleskopschlagstock

– eine Armbrust mit Pfeilen

– ein Schlagring

– eine Schusswaffe (vermutlich Druckluft)

– mehrere Stahlkugeln

– mehrere Reizstoffsprühgeräte

– 21 pyrotechnische Gegenstände (sogenannte Polenböller, darunter mehrere Eigenlaborate)

– diverse Vermummungsgegenstände

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer zu dem Einsatz: „Die Ermittlungen kommen gut voran. Ziel ist es, die Drahtzieher der G20-Krawalle zu identifizieren und sie dafür zur Verantwortung zu ziehen.“ Die Ermittlungen der Soko „Schwarzer Block“ dauern an. Die Ermittler sicherten bislang etwa 25.000 Videos von Polizisten, circa 7.000 Dateien von Anwohnern und Augenzeugen sowie mehr als 100 Festplatten aus Bussen und Bahnen. Auf Fotos und Videos vergleichen die Ermittler Klamotten, Schuhe und Augenfarbe der Täter. Auf diese Weise kommt es jetzt zu Festnahmen und Durchsuchungen.

Weitere Berichte über den G20-Gipfel lesen Sie hier und hier.


G20-Gegner ziehen durchs Schanzenviertel

(pp). Wie oben berichtet, durchsuchten am 5. Dezember 583 Polizisten im gesamten Bundesgebiet – unter der Federführung der Hamburger SoKo „Schwarzer Block” – zahlreiche Wohnungen und linksextreme Zentren. Die Spe­zi­al­ein­hei­ten und Er­mitt­ler des LKA schlu­gen auch in Hamburg gegen mutmaßliche G20-Täter zu, um weitere Beweise zu sichern. Das gefiel einigen Personen aus dem linken Spektrum offenbar nicht, daher zogen etwa 250 Personen durch die Sternschanze.

Die Demonstranten versammelten sich gegen 20 Uhr in der Sternschanze, um gegen die groß angelegte Razzia zu protestieren. Die Polizei begleitete die Protestaktion mit mindestens zwei Hundertschaften. In der Glacischaussee standen Wasserwerfer,  Räumpanzer, sowie mehrere Mannschaftswagen parat. In den Seitenstraßen positionierten sich mehrere Beweis- und Dokumentationsfahrzeuge („BeDo-Kw“), auch Zivilbeamte waren per pedes oder Zivilwagen unterwegs.

Zu der Versammlung hatte der „Rote Aufbau“ aufgerufen, der auch zu den Zielen der Polizisten gehörte. Die Protestaktion endete gegen 21.15 Uhr und verlief friedlich.


Bisherige Verurteilungen: Die G20-Prozess-Bilanz

Es gab insgesamt 51 Beschuldigte, die seit dem G20-Gipfel und Ende November in Untersuchungshaft gesessen haben. Drei Tatverdächtige sind (Stand: 25. November 2017) noch immer in der U-Haft.

22 Verurteilungen gab es bislang im Zusammenhang mit G20-Straftaten – sechs davon ohne Bewährung. Eine Person muss drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, sowie Sachbeschädigung.


Nachhilfe für Eltern bei Schul- und Ausbildungsfragen

(ha). Soll mein Kind eine Ausbildung machen oder lieber studieren? Ist eine Drei überhaupt noch gut genug? Wie kann ich am besten mit Lehrkräften in Kontakt treten? Und muss mein Kind wirklich aufs Gymnasium? Fragen, die sich sicherlich alle Familien mit Kindern irgendwann stellen – insbesondere auch Eltern, die nicht in Deutschland aufgewachsen sind. Kompakte und praxisorientierte Antworten zu allen Themen rund um Kita, Schule und Berufswahl bietet jetzt der Ratgeber „Schule in Deutschland verstehen. Grundwissen für Eltern“. In leichter Sprache klärt das Handbuch über Rechte und Pflichten von Eltern auf und vermittelt, wie sie ihre Kinder während der Schulzeit unterstützen können. Das Buch ist in den Sprachversionen Deutsch, Englisch, Arabisch und Russisch sowie seit kurzem auch auf Türkisch und Persisch erhältlich.

„Der Ratgeber soll vor allem Familien mit Flucht- und Migrationsgeschichte helfen, ihre Zukunft in Deutschland aktiv mitzugestalten“, sagt Alexei Medvedev. Für den Autor und Leiter des Projekts „Schulmentoren – Hand in Hand für starke Schulen“ war es eine Herzensangelegenheit, dass das Elternhandbuch in mehrere Sprachen übersetzt wird, damit gerade neu zugewanderte Familien einen schnellen Zugang zu Informationen über Schule, Noten und Ausbildung bekommen: „Eltern, die neu in Deutschland angekommen sind, sollen von Anfang an die Chance haben, sich bei Bildungs- und Schulthemen zu engagieren. Und das funktioniert nur, wenn wichtige Informationen auch in ihrer jeweiligen Herkunftssprache verfügbar sind.“

„Schule in Deutschland verstehen“ ist klar strukturiert und folgt dem Weg des Kindes von der Kita über die Einschulung und Schulzeit bis hin zum Eintritt in den Beruf oder weiterführende Ausbildungen. Die Sprache ist bewusst einfach gehalten und wird durch erklärende Illustrationen ergänzt. 100 kurze Texte vermitteln leicht verständlich relevantes Wissen über das deutsche Schulsystem und den Berufseinstieg.

Dank der Finanzierung durch die Stadt Hamburg ist der Elternratgeber in sechs Sprachen für alle Hamburger kostenfrei und kann online unter www.schulmentoren.de bestellt werden. Über die Landesgrenzen hinaus sind die Publikationen über den Buchhandel erhältlich.

Alexei Medvedev, Elisabeth Wazinski:
„Schule in Deutschland verstehen. Grundwissen für Eltern.“
86 Seiten, durchgängig vierfarbig

Format: 29,5 x 21 cm, Softcover
Sprachfassungen: Arabisch, Deutsch, Englisch, Russisch, Persisch, Türkisch
Preis: 19,80 Euro
Verlag: KWB Management GmbH