Hamburg führt elektronische Akte in der Justiz termingerecht ein
(ha). Sie ist ein Meilenstein in der Digitalisierung der Justiz: Zum 1. Januar 2026 wurde die elektronische Akte erfolgreich und fristgerecht bei allen Gerichten und […]
gericht
Raub auf einen Rollstuhlfahrer: Montag Gerichtsverhandlung
(mr). Obwohl die Verfahren in Hamburg bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten aktuell sehr lange dauern (wir berichteten), steht am kommenden Montag eine Gerichtsverhandlung bevor, bei […]
Klage gegen Neubau der Bahnbrücke Sternbrücke erfolglos
(ha). Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit den Verfahrensbeteiligten heute bekannt gegebener Entscheidung eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Eisenbahnüberführung Sternbrücke abgewiesen (1 […]
Unzureichende Beamtenbesoldung muss zeitnah geltend gemacht werden
(ha). Von dem allgemeinen Grundsatz, dass Beamtinnen und Beamte den Einwand der unzureichenden Alimentation grundsätzlich in dem Haushaltsjahr geltend machen müssen, für das sie eine […]
Verwaltungsgericht fällt Urteil bezüglich des Antisemitismusbeauftragten
(ha). Mit heute bekannt gegebenem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Hamburg einem Eilantrag teilweise stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die erneute Bestellung des bisherigen […]
Exhibitionist zu Geldstrafe von 450 Euro verurteilt
(mr). Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat am gestrigen Montag (16. Dezember 2024) einen Exhibitionisten zu einer Geldstrafe in Höhe von 450 Euro verurteilt. Er hatte vor […]
Hamburgs Beamte verdienen zu wenig – wie geht es weiter?
(ha). Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg war die Besoldung zumindest für einen Teil der Hamburger Beamtinnen und Beamten auch im Jahr 2022 verfassungswidrig. Das Verwaltungsgericht […]
Aktivistin der „Letzten Generation“ steht vor Gericht
(ha/as). Am Freitag, dem 30. August 2024 um 9 Uhr steht im Amtsgricht Hamburg-Harburg eine Frau vor Gericht, die bei einer Blockade auf der Köhlbransbrücke […]
Gefangener ruft in JVA verbotene Parole
(ha). Das könnte eine weitere strafe zur Folge haben: dem Strafgefangenen P. wird gemeinschaftliche Volksverhetzung vorgeworfen, wie es in einer Mitteilung der Hamburger Staatsanwaltsschaft heißt. […]
Eilantrag gegen Neubau der Sternbrücke bleibt ohne Erfolg
(ha). Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit einem Beschluss vom 2. Mai 2024 einen Eilantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Eisenbahnüberführung Sternbrücke abgelehnt (1 […]