Hamburg führt elektronische Akte in der Justiz termingerecht ein
(ha). Sie ist ein Meilenstein in der Digitalisierung der Justiz: Zum 1. Januar 2026 wurde die elektronische Akte erfolgreich und fristgerecht bei allen Gerichten und […]
Gerichtsurteil
Raub auf einen Rollstuhlfahrer: Montag Gerichtsverhandlung
(mr). Obwohl die Verfahren in Hamburg bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten aktuell sehr lange dauern (wir berichteten), steht am kommenden Montag eine Gerichtsverhandlung bevor, bei […]
Freenet: Gericht stoppt unzulässige Vertragsbestätigungen
(ha). Erfolg für die Verbraucherzentrale Hamburg: Das Landgericht Kiel hat der Freenet DLS GmbH untersagt, Vertragsbestätigungen über das Produkt „24symbols Flat“ an Verbraucherinnen und Verbraucher […]
Neuer Bahnhof am Diebsteich: Deutsche Bahn verliert vor Gericht
(ha). Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit den Verfahrensbeteiligten am 10. November 2025 bekannt gegebener Entscheidung der Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss für das […]
Klage gegen Neubau der Bahnbrücke Sternbrücke erfolglos
(ha). Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit den Verfahrensbeteiligten heute bekannt gegebener Entscheidung eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Eisenbahnüberführung Sternbrücke abgewiesen (1 […]
Unzureichende Beamtenbesoldung muss zeitnah geltend gemacht werden
(ha). Von dem allgemeinen Grundsatz, dass Beamtinnen und Beamte den Einwand der unzureichenden Alimentation grundsätzlich in dem Haushaltsjahr geltend machen müssen, für das sie eine […]
Exhibitionist zu Geldstrafe von 450 Euro verurteilt
(mr). Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat am gestrigen Montag (16. Dezember 2024) einen Exhibitionisten zu einer Geldstrafe in Höhe von 450 Euro verurteilt. Er hatte vor […]
Hamburgs Beamte verdienen zu wenig – wie geht es weiter?
(ha). Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg war die Besoldung zumindest für einen Teil der Hamburger Beamtinnen und Beamten auch im Jahr 2022 verfassungswidrig. Das Verwaltungsgericht […]
Aktivistin der „Letzten Generation“ steht vor Gericht
(ha/as). Am Freitag, dem 30. August 2024 um 9 Uhr steht im Amtsgricht Hamburg-Harburg eine Frau vor Gericht, die bei einer Blockade auf der Köhlbransbrücke […]
Bundesverwaltungsgericht: Sofortvollzug des Compact-Verbots ausgesetzt
(ha/mr). Es ist eine Niederlage für das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und deren obere Chefin, Bundesministerin Nancy Faeser. Dem Antrag der Compact-Magazin […]