Vorwurf: sexuelle BelÀstigung in Jugendberufsagentur

Die Jugendberufsagentur am Standort Norderstraße in Hamburg. Symbolfoto: FoTe-Press

(ha/pp). Kunden gehen in das Jobcenter (Langzeitarbeitslose) oder einer Arbeitsagentur (Kunden, die bis zu einem Jahr arbeitslos sind), um dort Hilfe zu bekommen. Bestenfalls werden sie in ein Unternehmen mit festem Arbeitsplatz vermittelt. Gleiches gilt fĂŒr die Jugendberufsagentur. Diese ist fĂŒr alle jungen Menschen am Übergang von der Schule in die Berufsausbildung oder das Studium da, die Beratung oder UnterstĂŒtzung wĂŒnschen.

Eine Kundin allerdings erhebt jetzt schwere VorwĂŒrfe gegen einen Mitarbeiter der Jugendberufsagentur. Dem Mitarbeiter M. wird vorgeworfen, am 4. September 2018 als Mitarbeiter des Jobcenters Hamburg Altona (Jugendberufsagentur) in seinem BĂŒro an der Kieler Straße der Zeugin E. nach einem BeratungsgesprĂ€ch an das GesĂ€ĂŸ gefasst und die geschockte Zeugin sodann fest an sich gedrĂŒckt zu haben. Am Mittwoch, dem 23. Oktober 2019 wird er sich wegen dieses Vorwurfs ab 9.15 Uhr im Amtsgericht Hamburg-Altona verantworten mĂŒssen. Das teilt die Justizbehörde mit.


Hamburg nimmt 5,5 Millionen Euro an Bußgelder ein

Die Blitzer-SĂ€ule an der Rennbahnstraße (Horn). Foto: Röhe

(mr). Beim Einwohner-Zentralamt wurden im ersten Halbjahr 2019 Einnahmen im Rahmen von Verwarnungs-  und Bußgeldern in Höhe von 5,5 Millionen Euro durch die stationĂ€ren GÜA ausgewiesen. Dies geht aus einer Senatsantwort aufgrund einer Kleinen Anfrage von Dennis Thering (CDU) hervor. Darin heißt es, dass ĂŒberhöhte  Geschwindigkeit nach wie vor Verursacher Nummer Eins fĂŒr UnfĂ€lle ist und zu erheblichen Unfallfolgen fĂŒhrt. Deshalb setzt die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei in diesem Themenfeld neben der PrĂ€ventionsarbeit auf eine konsequente Verfolgung von Überschreitungen der zulĂ€ssigen Höchstgeschwindigkeit. Ein Mittel dabei: stationĂ€re GeschwindigkeitsĂŒberwachungsanlagen (GÜA). Sie werden grundsĂ€tzlich installiert, wenn eine dauerhafte Überwachung rund um die Uhr zur Reduzierung von geschwindigkeitsbezogenen VerkehrsunfĂ€llen, insbesondere mit Personenschaden, an Unfallschwerpunkten beziehungsweise UnfallhĂ€ufungsstrecken erforderlich ist. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Einnahmen ĂŒbrigens um fast 600.000 Euro gesunken. Zu den Ursachen Ă€ußerte sich der Senat nicht. Alle 43 festinstallierten Blitzanlagen in Hamburg sind alle weiter in Betrieb, trotz eines saarlĂ€ndischen Urteils zu einem bestimmten GerĂ€tetyp.

Die Blitzanlage an der Rennbahnstraße in Horn brachte von Januar bis Juni 2019 Einnahmen von 166.652 Euro ein. Die Blitzanlage an der Eiffestraße (B5) in Hamm brachte der Stadt Hamburg Einnahmen von 40.013,50 Euro ein.

Welche Einnahmen jeder einzelne Blitzer der Stadt Hamburg eingebracht hat, können Sie hier nachlesen.


Hamburgs KrankenhĂ€user rĂŒsten mit Sicherheitsdiensten auf

Die Notaufnahme der Asklepios Klinik Altona. Symbolfoto: FoTe-Press

(ds/ha). Es sind keine EinzelfĂ€lle: es wird auf den Stationen gepöbelt, Krankenschwestern werden bespuckt und teilweise erfahren auch Ärzte Anfeindungen. Traurige Gewissheit: auch tĂ€tliche Angriffe auf das Krankenhauspersonal sind keine Seltenheit mehr. Erstaunlicherweise liegen sowohl nach Auskunft der Ärztekammer Hamburg als auch der KassenĂ€rztlichen Vereinigung Hamburg keine eigenen Daten zu VorfĂ€llen von Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte und medizinischem Fachpersonal vor. Dies geht aus einer Antwort auf eine Große Anfrage der Abgeordneten Harald Feineis, Jörn Kruse, Alexander Wolf, Dirk Nockemann, Detlef Ehlebracht, Andrea OelschlĂ€ger und Peter Lorkowski
(alle AfD) vom 27. Juli 2018 hervor.  Der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes (Verband niedergelassener Ärzte Deutschland), Dirk Heinrich, sprĂ€che davon, dass Gewalt in den Praxen schon zum Alltag gehöre und er die Ursachen in einer allgemeinen Verrohung sowie höherem Anspruchsdenken sehe, weil man bestimmte geforderte Medikamente nicht bekomme oder aber sofort drankommen möchte. Auch der PrĂ€sident der BundesĂ€rztekammer, Frank Ulrich Montgomery, beklage die „totale Verrohung bei einigen Patienten und ihren Angehörigen gegenĂŒber medizinischem Personal“.Auch Jennyfer Dutschke (FDP) stellte bereits im Januar dieses Jahres eine Anfrage an den Senat und erhielt folgende Senatsantwort:AnlĂ€sslich der aktuellen Anfrage wurden die Hamburger Plan-KrankenhĂ€user befragt. Die weit ĂŒberwiegende Mehrzahl der KrankenhĂ€user konnte keine dokumentierten FĂ€lle von Gewalt gegenĂŒber medizinischem Personal melden. Weitere FĂ€lle verbaler Angriffe, insbesondere unter Drogen- und Alkoholeinfluss in der Zentralen Notaufnahme (ZNA), sind nicht erfasst worden. Die registrierten VorfĂ€lle, die nicht hinsichtlich der Art der Attacke gegen medizinisches Personal erfasst wurden, ergeben sich aus nachstehender Übersicht: 2010     2011      2012      2013    2014     2015     2016     20172            2            1             0           2           0            4           3

Hinsichtlich bekannter VorfĂ€lle von Gewalt gegen medizinisches Personal teilen die BezirksĂ€mter mit, dass es – jeweils ohne strafrechtliche Verfolgung – im Jahr 2014 einen Fall verbaler Gewalt im Gesundheitsamt des Bezirksamtes EimsbĂŒttel, im Jahr 2016 einen Fall im Sozialpsychiatrischen Dienst des Bezirksamtes Altona und im Jahr 2017 zwei FĂ€lle im Bezirksamt Hamburg-Nord sowie einen Fall im Bezirksamt Harburg gab. Im Jahr 2012 hat es zudem einen Fall von verbaler Gewalt gegen eine Person im PersonalĂ€rztlichen Dienst des Personalamtes gegeben. Weitergehende Erkenntnisse hinsichtlich der strafrechtlichen Verfolgung einzelner VorfĂ€lle liegen dem Senat nicht vor.  GrundsĂ€tzlich obliegt es den Arbeitgebern der betroffenen Berufsgruppen notwendige PrĂ€ventions- und Schutzmaßnahmen fĂŒr die Mitarbeiter zu treffen und gegebenenfalls den sich Ă€ndernden Anforderungen anzupassen. Hinsichtlich der PrĂ€vention von Gewalt und des Schutzes von BeschĂ€ftigten der Freien und Hansestadt Hamburg stellt der Senat auf bereichsspezifische und die Gegebenheiten vor Ort berĂŒcksichtigende, dezentrale AnsĂ€tze der Behörden ab, die sowohl das medizinische Personal als auch ĂŒbrige BeschĂ€ftige einschließen. Die AnsĂ€tze umfassen zum Beispiel Zugangskontrollen, technische Sicherungsmaßnahmen, den Einsatz von Sicherheitspersonal sowie Schulungen in Verhaltensregeln und Deeskalationsstrategien. So kommt zum Beispiel in den BezirksĂ€mtern in verschiedenen FachĂ€mtern das stille Alarmsystem Vocario zum Einsatz. Im Rahmen von GefĂ€hrdungsanalysen besteht zudem die Möglichkeit, Sicherheitskonzepte zu ĂŒberprĂŒfen.

Untersuchungshaftanstalt erfasst FĂ€lle physischer Gewalt

Nach Auskunft der an der Beantwortung beteiligten PlankrankenhĂ€user, des UniversitĂ€tsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) und des Zentralkrankenhauses in der Untersuchungshaftanstalt werden Daten zu verbalen Angriffen statistisch nicht erfasst. In einigen PlankrankenhĂ€usern besteht die Möglichkeit fĂŒr die Mitarbeiter, physische und psychische Gewalttaten durch ein intranetbasiertes System zu melden. Soweit Stellungnahmen durch die Hamburger PlankrankenhĂ€user ĂŒbermittelt wurden, konnte die Mehrzahl keine dokumentierten FĂ€lle von physischer und psychischer Gewalt sowie verbaler Angriffe melden. Statistiken dieser Art werden nur in ganz wenigen PlankrankenhĂ€usern gefĂŒhrt. Das Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt (ZKH) erfasst (lediglich) FĂ€lle physischer Gewalt. Auch bei der Polizei werden Statistiken im Sinne der Fragestellung nicht gefĂŒhrt. Die Polizei erfasst Straftaten gemĂ€ĂŸ dem Straftatenkatalog der Richtlinien fĂŒr die Erfassung und Verarbeitung der Daten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Eine im Sinne der Fragestellungen differenzierte Opfererfassung wird in der PKS nicht vorgenommen. Delikte aus dem Bereich der Politisch motivierten KriminalitĂ€t (PMK) werden gesondert beim Landeskriminalamt, Abteilung Staatsschutz (LKA 7) im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte KriminalitĂ€t (KPMD-PMK) erfasst.

Obwohl keine Statistik VorfĂ€lle zu erfassen scheint, rĂŒsten Hamburgs KrankenhĂ€user auf und reagieren mit mehr Sicherheitspersonal. TĂŒren werden mit Code-Nummern gesichert, EingĂ€nge VideoĂŒberwacht und vermehrt sind Sicherheitsleute auf den GĂ€ngen und Stationen zu sehen.

„KrankenhĂ€user sollten Orte der Heilung und des Friedens sein. In einer Gesellschaft lĂ€uft etwas grundsĂ€tzlich falsch, wenn sie in schwerbewachte Hochsicherheitszonen umgewandelt werden mĂŒssen. Dass die Gewalt vielfach von kulturfremden Zuwanderer ausgeht, ist lĂ€ngst ein offenes Geheimnis. Es wird höchste Zeit, dass auch die Verantwortlichen diese Tatsache endlich aussprechen“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen BĂŒrgerschaft Harald Feineis.

Kosten zwischen 50.000 und 810.000 Euro im Jahr – pro Krankenhaus

Übrigens kostet die AufrĂŒstung von Hamburgs KrankenhĂ€usern eine Menge Geld. Nach Kenntnis des Senats setzen die Hamburger PlankrankenhĂ€user ganz ĂŒberwiegend
Sicherheitsdienste ein. Die Kosten werden in allen FĂ€llen von den KrankenhĂ€usern selbst getragen und weichen entsprechend der KrankenhausgrĂ¶ĂŸe stark voneinander ab (zwischen 50.000 und 810.000 Euro im Jahr). Die Kosten des im UKE zum Schutz des medizinischen Personals eingesetzten Sicherheitsdienstes können nach eigenen Aussagen nicht beziffert werden, da dieser neben dem Schutz des medizinischen Personals vielfĂ€ltige Aufgaben wahrzunehmen hat (GelĂ€ndeĂŒberwachung und -sicherung, Schließ- und Pfortendienst, Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Schrankensysteme in den Eingangsbereichen, UnterstĂŒtzung der AblĂ€ufe bei Hilfeleistungen des UKE bei Großschadenereignissen/KatastrophenfĂ€llen, Alarmverfolgung, FundbĂŒro, Ausgabe der Poolfahrzeuge, Informationsdienst, Patientensuche, DurchfĂŒhrung von NoteinsĂ€tzen und so weiter).

ZusĂ€tzlich zu den eingesetzten Sicherheitsdiensten verfĂŒgen die Hamburger PlankrankenhĂ€user ĂŒber verschiedene Sicherheitsmaßnahmen: zum Beispiel Schließanlagen
mit TĂŒrcodes, Alarmsysteme, ZutrittsbeschrĂ€nkungen. Zudem werden Mitarbeiter in Deeskalation geschult, teilweise mehrmals jĂ€hrlich.

Notwendig sind diese Maßnahmen allemal. Das sagt auch eine Krankenschwester, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Sie sagt, dass es sehr schwierig ist, wenn muslimische Patienten den Geboten des Koran folgen. „Wehe, wenn versehentlich ein StĂŒck Schweinefleisch auf dem Teller liegt – dann fliegt schon mal das Tablet durchs Krankenzimmer.“ Manche Muslime aus arabischen LĂ€ndern lehnen alles an Fleisch ab, das nicht nach muslimischen Regeln – also „Halal“ – geschlachtet ist. Frauen lassen sich, wenn sie streng glĂ€ubig sind, nicht von MĂ€nnern behandeln. Auch ein freundliches HĂ€ndeschĂŒtteln kĂ€me nicht in Frage – gegenĂŒber einer helfenden Person schon fragwĂŒrdig. Das nĂ€chste Problem sind die Besuche. In muslimisch geprĂ€gten LĂ€ndern sind die Besuche im Krankenhaus viel zahlreicher als hier. Wenn jemand krank im Bett liegt, kommen dann zehn, zwanzig Leute gleichzeitig zu Besuch. FĂŒr die anderen Patienten kann dies zur BelĂ€stigung werden. „Meistens nehmen die Besuchergruppen RĂŒcksicht auf die anderen Patienten, aber es ist nicht immer so“, sagt die Krankenschwester.  

Der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft Notfall- und Akutmedizin, Christoph Dodt stellt in einem Zeitungsinterview fest: „Es fehlt zunehmend „der Respekt vor der Institution Krankenhaus“.Der Respekt gegenĂŒber den Helfenden habe nachgelassen.


Online-Anhörung im Bußgeldverfahren im Straßenverkehr

Symbolfoto: FoTe-Press

(ha). Die Bußgeldstelle Hamburg bietet ab sofort einen digitalen Zugang zu Ordnungswidrigkeitenverfahren an. Der neue Online-Service heißt „Anhörung Verwarnungs- / Bußgeld im Straßenverkehr“ und ist ĂŒber die Internetseite www.oa.hamburg.de  zu erreichen. Neben der Betrachtung vorliegender Beweisfotos haben Verkehrsteilnehmer nun die Möglichkeit, sich bei Bedarf online zu einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu Ă€ußern.

Und so funktioniert es:

Verwarnungsgeldangebote sowie Anhörungsschreiben in Bußgeldangelegenheiten werden weiterhin per Brief zugestellt. Mit den darin aufgefĂŒhrten individuellen Zugangsdaten können sich die Adressaten im neu eingerichteten Online-Portal anmelden und sich nochmals den Tatvorwurf oder die vorliegenden Beweisfotos ansehen. In einem weiteren Schritt können die Angaben zur Person geprĂŒft und gegebenenfalls korrigiert oder ergĂ€nzt werden. Danach besteht die Möglichkeit, sich zum Tatvorwurf zu Ă€ußern und in diesem Zusammenhang eigene Dokumente oder Fotos hochzuladen. Die  Angaben werden dabei sicher mittels SSL-VerschlĂŒsselung ĂŒbertragen. Nach Darstellung einer Zusammenfassung kann der Versand der Stellungnahme bestĂ€tigt und eine Kopie hiervon heruntergeladen werden. Die Antwort wird in der Bußgeldstelle unmittelbar dem Verfahren zugeordnet. So entfallen unter anderem Postlaufzeiten und Portokosten.

Der Online-Service ist neben dem PC oder Notebook auch auf mobilen EndgerĂ€ten wie Smartphone und Tablet abrufbar. Der elektronische Zugang ist auf das jeweilige Verfahren und auf die vorgangsspezifischen Fristen begrenzt.  Im Zeitraum 10. Juli bis 10. August 2018 erfolgte bereits in 5.217 FĂ€llen ein Datenabruf. Es ist davon auszugehen, dass sich das Nutzungsverhalten nach der EinfĂŒhrungsphase weiter steigern wird. Da es sich um ein zusĂ€tzliches Angebot der Bußgeldstelle handelt, besteht weiterhin die Möglichkeit, Anhörungen auch auf dem Postweg zu ĂŒbersenden, wie die zustĂ€ndige Behörde fĂŒr Inneres und Sport (Einwohner-Zentralamt) mitteilt. AusfĂŒhrliche Informationen zum Ablauf eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens im Straßenverkehr werden auf der Internetseite der Bußgeldstelle Hamburg bereitgestellt: http://www.hamburg.de/bussgeldstelle/


Hier geht’s zum Job – Beratung und Hilfe aus einer Hand

Jugendberufsagentur bietet Jugendlichen bis 25 Beratung, Vermittlung, UnterstĂŒtzung

(mr). Als erstes Bundesland hat Hamburg eine Jugendberufsagentur eingerichtet (wir berichteten), um junge Menschen gezielt in Ausbildung oder Arbeit zu vermitteln. Im Bezirk Mitte steht die Agentur die den dort lebenden Jugendlichen unter 25 Jahren zu allen Fragen des qualifizierten Berufseinstiegs zur Seite. KĂŒrzlich stellte Arbeitssenator Detlef Scheele dem Vorsitzenden des Vorstands der Bundesagentur fĂŒr Arbeit in NĂŒrnberg, Frank JĂŒrgen Weise, das Konzept und die Intention der Jugendberufsagentur vor. Frank JĂŒrgen Weise lobte den partnerschaftlichen Ansatz aller beteiligten Institutionen (Agentur fĂŒr Arbeit Hamburg mit der Berufsberatung, dem Team Akademische Berufe und der Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung, Behörde fĂŒr Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Behörde fĂŒr Schule und Berufsbildung, Jobcenter team.arbeit.hamburg, Bezirksamt Mitte.

WĂ€hrend seines Besuches suchte er auch das GesprĂ€ch mit den Kollegen der Jugendberufsagentur. „Die Herausforderungen auf dem Ausbildungsmarkt sind insgesamt groß. Es muss gelingen, jedem einzelnen Jugendlichen einen adĂ€quaten Übergang von Schule in Ausbildung, Studium oder Arbeit zu ermöglichen. Vor dem Hintergrund des FachkrĂ€ftebedarfs darf uns niemand verloren gehen. Vor allem mĂŒssen wir die Zahl der Schul-, Ausbildungs- und Studienabbrecher verringern“, sagte Frank JĂŒrgen Weise.

DafĂŒr seien kompetente, individuelle, umfassende und frĂŒhzeitige Beratung durch die Partner und Anwendung aller zur VerfĂŒgung stehender Instrumente unbedingt Voraussetzung. „Hamburg ist hier auf dem richtigen Weg. Daher sehe ich das Hamburger Konzept der Jugendberufsagentur als eines, das auf andere StĂ€dte, Regionen oder BundeslĂ€nder ĂŒbertragbar ist. Es gilt, alle Talente und Potenziale zu nutzen, um den zukĂŒnftigen VerĂ€nderungen am Arbeitsmarkt zu begegnen. Dazu zĂ€hle ich vor allem den demografischen Wandel, den FachkrĂ€ftebedarf, die Altersstruktur in den Unternehmen und die Notwendigkeit der Reduzierung staatlichen Transferleistungen“, sagte Frank JĂŒrgen Weise.

Die Jugendberufsagentur mit ihren 107 Mitarbeitern (davon 60 von der Agentur fĂŒr Arbeit, 42 vom Jobcenter team.arbeit.hamburg, 2 vom Bezirksamt Hamburg-Mitte, sowie 2 vom Hamburger Institut fĂŒr Berufliche Bildung) kĂŒmmert sich aber auch um Jugendliche, die zwar einen Ausbildungsvertrag haben, aber mit ihrem Einkommen nicht auskommen. Auch (berufs-)schulische Probleme werden bewĂ€ltigt, Bewerbungsunterlagen verfeinert.

FĂŒr Jugendliche sind alle fĂŒr sie wichtigen Ansprechpartner unter einem Dach. Die Berater helfen bei der Suche nach AusbildungsplĂ€tzen, bei verschiedenen StudienwĂŒnschen genauso wie bei drohenden AusbildungsabbrĂŒchen, KĂŒndigungen oder bei der Suche nach beruflichen Orientierungsangeboten.