(ha). Immer Bürgerinnen und Bürger weigern sich offenbar, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Oder sie können es sich schlicht wegen der allgemeinen hohen Lebenshaltungskosten nicht leisten. Eine aktuelle AfD-Anfrage enthüllt: Fast 780.000 Inkassoaufträge für Rundfunkbeiträge seit 2021 wurden bundesweit bearbeitet.
Eine Schriftliche Kleine Anfrage des medienpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak, offenbart das Ausmaß der Beitreibungsprobleme beim Rundfunkbeitrag (Drs. 23/3481). Demnach hat der Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zwischen 2021 und 2024 bundesweit insgesamt 779.626 Inkassoaufträge an die private Firma Riverty Services GmbH vergeben – Tendenz stark steigend: von 179.396 Aufträgen im Jahr 2021 auf 257.584 im Jahr 2024, ein Anstieg um über 43 Prozent. Seit 2025 ist mit der Creditreform Accredis GmbH ein neuer Dienstleister beauftragt.
Besonders bemerkenswert: Die Inkassounternehmen werden laut Senatsantwort angeblich erst eingeschaltet, nachdem die staatliche Vollstreckung bereits erfolglos geblieben ist. Private Firmen übernehmen also dort, wo der Staat mit seinen hoheitlichen Mitteln die Beiträge nicht mehr eintreiben kann.
Der NDR behauptet, dass ihm dadurch keine direkten Kosten entstünden, weil die Dienstleister auf Erfolgsprovisionsbasis arbeiten. Wie hoch die tatsächlichen Einnahmen der Inkassounternehmen im Verhältnis zu den offenen Forderungen ausfallen, beantwortete der Senat indes nicht.
Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher, Krzysztof Walczak: „Fast 780.000 Inkassoaufträge in vier Jahren – und die Tendenz ist drastisch steigend. Diese Zahlen sind ein deutliches Signal: Immer mehr Bürger verweigern sich einem System, das sie nicht überzeugt. Die Menschen stimmen mit dem Geldbeutel ab – und der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat darauf keine Antwort, außer der Eskalation seines Beitreibungsapparats durch private Inkassounternehmen. Es ist grundsätzlich fragwürdig, dass für eine öffentlich-rechtliche Pflichtabgabe private Inkassounternehmen eingeschaltet werden müssen. Wenn selbst der Staat mit seinen hoheitlichen Mitteln die Beiträge nicht mehr eintreiben kann, ist das kein Vollzugsproblem – es ist ein Legitimationsproblem. Und dass die Antwort darauf lautet, noch eine private Inkassofirma hinterherzuschicken, zeigt, wie weit sich der ÖRR von den Bürgern entfernt hat. Wir brauchen keine Ausweitung des Beitreibungswesens, sondern eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – einschließlich einer ernsthaften Debatte über die Abschaffung der Beitragspflicht.“