Betrugsmasche mit gefälschten „Pfändungsbeschlüssen“

Symbolfoto: Das Gerichtsgebäude am Sievekingsplatz in der Innenstadt Hamburgs. Foto: FoTe-Press

(ha). Das Amtsgericht Hamburg warnt vor einer neuen Betrugsmasche mit gefälschten „Pfändungsbeschlüssen“, mit denen die Empfänger zur Bezahlung vermeintlicher Schulden aufgefordert werden. Zugleich wird den Empfängern mit Gefängnis in Form einer „Ersatzfreiheitsstrafe“ gedroht. Die Fälschungen tragen das Hamburgische Landeswappen und den Namen einer fiktiven Obergerichtsvollzieherin aus Hamburg, wie die Behörde mitteilt. Seit Mitte August haben sich zahlreiche Empfänger solcher Schreiben beim Amtsgericht Hamburg gemeldet, was einen massenhaften Versand im gesamten Bundesgebiet befürchten lässt. Diese Masche ähnelt früheren Betrugswellen, bei denen von gefälschten „Gerichtsbeschlüssen“ und „Zahlungsbefehlen“ berichtet wurde, die massenhaft per E-Mail und mit der Post verschickt worden waren.

Die bislang bekannt gewordenen Betrugsschreiben (Abbildungen s. Anlage) wurden den Adressaten per Einwurfeinschreiben zugestellt und erwecken den Anschein, sie stammten von der in Wirklichkeit nicht existierenden Obergerichtsvollzieherin Andrea Steinwerk aus der „Abteilung Gerichtliche Mahnbescheide“, ansässig in Hamburg. Die erste Seite ist mit „Pfändungsbeschluss“ überschrieben und enthält verschiedene fiktive Aktenzeichen zu einer vermeintlich offenen Forderung in Höhe von EUR 470. Weiter heißt es: „Bei Nichterbringung der Leistungen … wird nun … die Ersatzfreiheitsstrafe zu 5 Tagen Freiheitsstrafe zu einem Tagessatz von je 94 EUR bei dem zuständigen Amtsgericht beantragt. Sie bekommen die Chance diesen Betrag bis zum 16.08.2022 zu zahlen.“ Dem „Pfändungsbeschluss“ liegt eine „Pfändungsurkunde“ im Namen eines fiktiven Obergerichtsvollziehers Jürgen Klein mit Erläuterungen bei, die mutmaßlich auf Vorschriften des Schweizer Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) verweisen. 

Den Sendungen liegt außerdem ein Überweisungsträger bei, in den eine Kontoverbindung eingetragen ist, deren IBAN den Ländercode für Griechenland (GR) enthält. Diese Kontonummer ist außerdem in einem abgedruckten QR-Code verschlüsselt, den die Empfänger nutzen sollen, um den geforderten Betrag online zu überweisen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Gerichtsvollzieher derartige Pfändungsbeschlüsse oder -urkunden nicht ausstellen. Aussteller eines (echten) Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, meist am Wohnort des Schuldners. Eine Forderungspfändung bezieht sich in aller Regel auf eine Geldforderung, die der Schuldner gegen einen Dritten (sog. Drittschuldner), z.B. eine Bank, hat und die der Gläubiger anstelle des Schuldners einziehen will. Gerichtsvollzieher werden hier allenfalls bei der Zustellung solcher Beschlüsse tätig – Androhungen einer Ersatzfreiheitsstrafe nach dem Strafgesetzbuch sind in dem Zusammenhang nicht denkbar. Alle Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher der Hamburger Amtsgerichte sind in der elektronischen Gerichtsvollzieherauskunft namentlich verzeichnet.

Rechnungen über Gerichtskosten werden von der Justizkasse Hamburg ausgestellt, die dort angegebene IBAN enthält den Ländercode für Deutschland (DE). Gerichtskostenrechnungen der Justizkasse Hamburg enthalten neben dem Kassenzeichen auch das Aktenzeichen des Gerichts, das Nachfragen im Zweifelsfall beantwortet. Mahn- und Vollstreckungsbescheide, die das Amtsgericht Hamburg-Altona als Gemeinsames Mahngericht der Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag von Gläubigern in Mahnverfahren erlässt, erfolgen in standardisierter Form und geben detaillierte Hinweise auf die Rechtsbehelfe des Schuldners.


Uwe Seeler im engsten Familienkreis beigesetzt

Die Grabstätte von Hamburgs Ehrenbürger und Fußball-Idol Uwe Seeler auf dem Friedhof Ohlsdorf. Foto: FoTe Press

(mr). Fußball-Idol Uwe Seeler ist in seiner Heimatstadt Hamburg beigesetzt worden. Hamburgs Ehrenbürger war am 21. Juli im Alter von 85 Jahren gestorben. Der langjährige Profi des HSV wurde im engsten Familienkreis auf dem Friedhof Ohlsdorf beigesetzt. Einige Medien berichteten, dass er seine letzte Ruhe im Familiengrab fand, in dem Uwe Seelers Vater Erwin und seine Mutter Anny sowie sein früh verstorbener Bruder Dieter und dessen Ehefrau Helga bestattet sind. Dies stimmt nicht. Das Grab von Uwe Seeler befindet sich in Nähe des Wasserturms, wenige Meter vom Garten der Frauen.

Erste Fans besuchten bereits das Grab, obwohl die Grablage auf Wunsch der Familie noch nicht bekannt gegeben werden sollte. In der Verwaltung und der Information des wohl größten Parkfriedhofs der Welt sei mehrfach nach dem Weg gefragt worden, sagte Lutz Rehkopf, Sprecher vom Friedhof Ohlsdorf und ergänzte: „Wir rechnen mit einem größeren Ansturm am Wochenende.“ Dem Pressesprecher nach ist der Friedhof Ohlsdorf darauf vorbereitet, dass eine sehr große Anzahl von Gästen kommt. Geplant seien zukünftig Aufsteller, wie sie auch bei Helmut Schmidt, Heinz Erhardt oder beispielsweise Hans Albers zum Grab führen.


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