Ergebnisse des Verbundeinsatzes an der Billstraße

Polizisten stehen vor einem Grundstück an der Billstraße und sichern das Gelände ab. Foto: FoTe Press

(ha). Wie berichtet hat gestern unter der Leitung des Bezirksamts Hamburg-Mitte ein erneuter Verbundeinsatz der behördenübergreifende Task Force in der Billstraße stattgefunden. Zwischen 11 und 18 Uhr haben 76 Mitarbeitende des Bezirksamts Hamburg-Mitte, der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, der Behörde für Wirtschaft und Innovation, des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen, der Stadtreinigung Hamburg sowie der Polizei, Feuerwehr, des Hauptzollamts, des Finanzamts, der Steuerfahndung und von fördern & wohnen insgesamt 36 Betriebe auf acht Grundstücke im Industriegebiet Billbrook/ Rothenburgsort kontrolliert.

Im Fokus des Einsatzes standen Grundstücke, die schwerpunktmäßig Waren wie zum Beispiel Autos, gebrauchte Haushalts- und Elektrogeräte lagern, recyclen und exportieren und bei denen bei vergangenen Einsätzen bereits strafrechtliche Feststellungen gemacht wurden.

Während des siebenstündigen Einsatzes mussten die Mitarbeitenden insgesamt sechs Strafverfahren wegen des unerlaubten und gefährlichen Zerlegens von Elektrogeräten und der unerlaubten Lagerung von Kühlmitteln (FCKW) einleiten. Des Weiteren hat das Kontrollteam zwei unerlaubte Wohneinheiten entdeckt sowie mehrere Aufenthaltsräume, deren Nutzung aufgrund fehlender Flucht- und Rettungswege untersagt und die Räumlichkeiten versiegelt wurden. Den dort wohnhaften Personen wurde eine Umquartierung in die Notfallunterkünfte von fördern & wohnen unterbreitet. Außerdem wurden acht Ordnungswidrigkeiten durch abgestellte Altfahrzeuge im öffentliche Raum festgestellt und eine unerlaubten und ungeprüften nicht funktionsfähigen Lackierkabine entdeckt. Zudem haben die Mitarbeitenden mehrere Fälle von unerlaubter Gewässereinleitung festgestellt, hier werden ebenfalls Ordnungswidrigkeiten eingeleitet. Auf einem Grundstück wurden auch Bodenproben entnommen, da im Boden eine Gewässerverunreinigung festgestellt wurde. Die Stadtreinigung hat im Einsatzverlauf drei Kubikmeter Sperrmüll im öffentlichen Raum während des Einsatzes beseitigt.

Damit die ansässigen Betriebe zukünftig nicht mehr verbotenerweise die Gehwege als Lager- oder Parkflächen nutzen, hat eine Kolone der Straßenunterhaltung das Kontrollteam verstärkt und etwa 18 Tonnen Steinmaterial in Form von großen Findlingen auf den entsprechenden Flächen positioniert. Den falsch abgestellten Waren und Fahrzeugen soll somit ein Ende gesetzt werden.

Auch aus diesem Einsatz ergehen weitere Anordnungen, damit Missstände zukünftig beseitigt werden. Die Grundstücke müssen von den überwiegend festgestellten Abfällen in Kürze befreit werden.