Länderübergreifende Kooperation für den IT-Betrieb der Justiz gestartet

Die JVA Fuhlsbüttel in Hamburg. Foto: FoTe-Press

(ha). Mit einem gemeinsamen Verwaltungsabkommen haben die Bundesländer Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Berlin den Grundstein für den gemeinsamen Betrieb der IT der Justiz gelegt. Das Data Center Justiz gewährleistet zukunftsfähige und weiterhin sichere und stabile IT-Infrastrukturen. Betrieben wird es vom IT-Dienstleister Dataport in einem der sichersten Rechenzentren Europas, dem RZ².

Justizsenatorin Anna Gallina sagt: „Das Data Center Justiz zeigt, wie ein IT-Betrieb der Zukunft aussehen kann. Damit wird die IT noch besser auf die besonderen Belange der Justiz zugeschnitten, was Sicherheit, Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit betrifft. Mit dem Verbund setzen wir neue Standards in der IT der Justiz. Ich freue mich, dass die Initiative dazu von der Hamburger Justizverwaltung ausging, und ich bin mir sicher, dass davon eine bundesweite Signalwirkung ausgehen wird.“

Nils Bredow, Abteilung für IT und Digitalisierung in der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz: „Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und die Fachanwendung GeFa, die aktuell entwickelt wird, führen zu einer weiteren gegenseitigen Verzahnung der IT-Verfahren in der Justiz. Die Fachanwendungen entwickeln sich von reinen elektronischen Begleitverfahren zu komplexen vernetzten Strukturen, die sowohl in der Justiz als auch im Rechenzentrumsbetrieb neue technische und organisatorische Lösungen erforderlich machen.“

Christian Pfromm, Chief Digital Officer der Stadt Hamburg: „Das Data Center Justiz ist ein gelungenes Beispiel für länderübergreifende Zusammenarbeit, die bei der Digitalisierung eine immer größere Rolle spielt. So kann es uns gelingen, Synergien zu heben, die Wirtschaftlichkeit zu steigern und das nötige Know-how zu bündeln. Gemeinsam können wir auch bei der Entwicklung neuer Anwendungen mit einer Stimme auf Software-Hersteller zugehen und unsere Interessen vertreten. Die Souveränität der Verwaltung gegenüber großen Technologieanbietern zu stärken ist ein wichtiges Thema, das Hamburg auch als diesjähriges Vorsitzland im IT-Planungsrat voranbringt.“

Der IT-Betrieb im Data Center Justiz läuft getrennt vom Verfahrensbetrieb der allgemeinen Verwaltung. Sicherheit und Stabilität der IT-Anwendungen einschließlich ihrer technischen Kommunikationsinfrastruktur sind für die Funktionsfähigkeit des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte entscheidend. Wegen der besonders sensiblen Daten, die in der Justiz verarbeitet werden, ist das Data Center Justiz nach den Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik besonders abgesichert. Einen ähnlichen Ansatz verfolgen bereits die Finanzverwaltung und die Polizei mit jeweils eigenen DC-Verbünden.

Unter der Federführung von Hamburg wurden die notwendigen organisatorischen Strukturen für das Data Center Justiz geschaffen. Nun werden die IT-Infrastrukturen der beteiligten Länder in dem neuen Data Center Justiz platziert, die Migration läuft seit Anfang des Jahres.

Die Kooperation bietet den beteiligten Ländern auch Vorteile bei der Wirtschaftlichkeit, Synergien sollen gehoben und IT-Kosten der einzelnen Länder gesenkt werden. Technisches Know-how wird gebündelt. Eine enge Zusammenarbeit ermöglicht außerdem eine gemeinsame Strategieentwicklung sowie eine passgenaue Steuerung des Dienstleisters Dataport. Der Verbund ist zudem eine starke Stimme gegenüber Software-Herstellern, wenn es um die Entwicklung neuer Anwendungen geht.


“Tatort”-Dreh sorgt für echten Polizei-Einsatz am Vogelhüttendeich

In diesem Gebäude entstanden an zwei Tagen Filmaufnahmen für einen neuen „Tatort“ mit Wotan Wilke-Möhring und Franziska Weisz (Foto rechts) in den Hauptrollen. Fotos: FoTe Press

(mr). Am 28. und 29. April 2021 wurde am Vogelhüttendeich im Stadtteil Wilhelmsburg (Bezirk Hamburg-Mitte) in den Räumlichkeiten vom “GoMokry e.V.” beziehungsweise “M1 Kollektiv” (“offene Räume für Wilhelmsburg”) für eine neue Folge der ARD-Reihe “Tatort” gedreht. Dabei gab es auch eine Außenszene, bei der mehrere Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei an der Straßenkreuzung standen. Offenbar stürmte laut Drehbuch eine Einsatzhundertschaft die Räume der Linken Szene, denn inhaltlich soll die Episode von Polizei-Spitzel in der Linken Szene und Polizeigewalt handeln. Kurios: Ausgerechnet die Filmcrew wendet gegen Pressefotografen Gewalt an – wenn auch keine körperliche. “Als ich auf den Auslöser meiner Fotokamera drückte und Fotos der Darsteller machen wollte, kamen sofort ein Filmblocker und ein weiteres Crewmitglied auf mich zu, stellten sich massiv vor meine Kamera”, sagt Christian Petersen (Name geändert). Der Journalist und Pressefotograf wurde aktiv an der Arbeit gehindert, so dass er die echte Polizei rufen musste. Ein Beamter des Polizeikommissariats 44 kam an den Drehort, stellte klar: “Pressevertreter dürfen nicht an ihrer Arbeit behindert werden, solange sie in gebührendem Abstand zum Filmset stehen und vom öffentlichen Grund aus fotografieren.”

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