Polizei schnappt mehrere Einbrecher

Ein Einbrecher am Werk. Symbolfoto: FoTe-Press

(ha). Erfolg f√ľr die Polizei ‚Äď sie hat nach zwei Einbruchsversuchen in Osdorf und Farmsen am Sonnabend (27. April 2019) vier Personen vorl√§ufig festgenommen. Zwei mutma√üliche Einbrecher kamen vor den Haftrichter.Wie die Ermittlungsbeh√∂rde mitteilt, befand sich eine 65-j√§hrige Frau am Samstagabend in ihrem Schlafzimmer und h√∂rte pl√∂tzlich verd√§chtige Ger√§usche. Als sie durch ein Fenster nach drau√üen schaute, sah sie einen fremden Mann in ihrem Garten. Sie h√∂rte die Stimmen weiterer M√§nner, woraufhin sie die Personen anschrie. Die M√§nner fl√ľchteten sodann vom Grundst√ľck. Im weiteren Verlauf bemerkte die Frau, dass ihre ihre Terrassent√ľr aufgebrochen worden war. Erbeutet hatten die T√§ter nichts.

Im Rahmen der mit mehreren Funkstreifenwagen durchgef√ľhrten Fahndungsma√ünahmen wurden die alarmierten Polizeibeamten in Tatortn√§he auf drei M√§nner aufmerksam, die von der Kronprinzenstra√üe in den Bockhorst liefen. Als diese die Polizeibeamten sahen, ergriffen zwei von ihnen sofort die Flucht. Einen 23-j√§hrigen Albaner nahmen die Beamten noch vor Ort vorl√§ufig fest. Kurze Zeit sp√§ter konnten die Beamten auch einen der gefl√ľchteten M√§nner auf einem Grundst√ľck im Bockhorst vorl√§ufig festnehmen. Hierbei handelt es sich um einen 24-j√§hrigen Albaner, bei dem sie mutma√üliches Einbruchswerkzeug fanden und sicherstellten. Der dritte Mann entkam unerkannt.

Ermittler des Kriminaldauerdienstes (LKA 26) √ľbernahmen die weitere Sachbearbeitung. Sie f√ľhrten die M√§nner, von denen einer bereits einschl√§gig polizeibekannt ist, einem Haftrichter zu.

Bereits am fr√ľhen Sonnabendmorgen beobachtete ein Zeuge im Stadtteil Farmsen zwei M√§nner, die sich an der T√ľr zu einem Wasch- und Fahrradraum eines Hauses zu schaffen machten. Als eine Passantin vorbeiging, versteckten sie sich kurzzeitig in einem Geb√ľsch. Anschlie√üend kehrten sie zu der T√ľr zur√ľck. Als der Zeuge die Polizei verst√§ndigen wollte, fl√ľchteten die beiden.

Im Rahmen der Fahndungsma√ünahmen konnten die alarmierten Polizeibeamten in Tatortn√§he zwei M√§nner antreffen, auf die die abgegebene T√§terbeschreibung zutraf. Bei ihnen handelt es sich um zwei 16 und 17 Jahre alte Deutsche, die die Beamten vorl√§ufig festnahmen. An der T√ľr und an einem Fenster des Wasch- und Fahrradraums stellten die Beamten frische Hebelspuren fest.

Die beiden Jugendlichen sind sp√§ter wieder entlassen und an ihre Erziehungsberechtigten √ľbergeben worden.


Ihre Rechte beim Einwegpfand

Pfandflaschen und -dosen. die mit 0,25 Euro bepfandet sind. Jeder Händler, der solche Gebinde verkauft, muss sie auch wieder annehmen. Egal ob sie dreckig, verbeult oder verbogen sind. Solange das Pfandzeichen zu erkennen ist. Foto: FoTe-Press

Fast 17 Jahre nach Einf√ľhrung des ‚ÄěDosenpfands‚Äú kennen einige H√§ndler nicht ihre Pflichten

(mr).  Am 1. Januar 2003 trat in Deutschland das Einwegpfand (bei Verbrauchern auch als ‚ÄěDosenpfand‚Äú bekannt) in Kraft. Gem√§√ü dem Grundsatz, wer Einweggebinde verkauft muss hinterher auch Einweggebinde wieder annehmen und je 0,25 Euro an den Verbraucher auszahlen, kommt es auch im Jahr 2015 noch immer zu Problemen. Eine Verbraucherin aus dem Stadtteil Hamm machte vor einigen Wochen in einem Supermarkt in der Carl-Petersen-Stra√üe eine negative Erfahrung: Der H√§ndler erkl√§rte, dass er alle Ein¬≠weggebinde, die der aufgestellte Automat nicht annimmt, nicht manuell (also per Hand) annehmen d√ľrfe. Der H√§ndler w√ľrde sonst 0,21 Euro von seinem Gro√üh√§ndler bekommen, w√ľrde er diese manu¬≠ell annehmen. Somit h√§tte er dann je Einweggebinde 0,04 Euro Verlust. Weitere H√§ndler w√ľrden die Annahme des Leerguts verweigern, wenn sie zerdr√ľckt sind.

‚ÄěAlles Quatsch. Auf unserer Homepage www.vzhh.de/finden Verbraucher alle Rechte und Pflichten bez√ľglich des Einwegpfands‚Äú, sagt ein Sprecher der Verbraucherzentrale Hamburg. Dort ist √ľbrigens auch aufgelistet, an welches Bezirksamt sich Verbraucher wenden k√∂nnen, wenn sie Probleme bei der Abgabe haben. Abgesehen von wenigen Ausnahmen (Gesch√§fte mit einer Verkaufsfl√§che von weniger als 200 Quadratmetern wie Kioske oder Tankstellenshops) m√ľssen alle Verk√§ufer leere Gebinde annehmen, wenn sie Getr√§nke in Einweggebinden anbieten.

‚ÄúEs wurde ein speziell geschulter Au√üendi¬≠enstmitarbeiter beauftragt, der Beschw¬≠erden nachzugehen und die Rechtslage vor Ort zu kl√§ren‚ÄĚ, teilt Sorina Weiland, Sprecherin des Bezirksamtes Mitte mit. Als Ma√ünah¬≠men bek√§men die angezeigten H√§n¬≠dler allerdings nicht sofort ein Bu√ügeld aufgebrummt, wie Weiland weiter mitteilt. ‚ÄúBei entsprechenden Anzeigen hat es sich in der Vergangen¬≠heit als praktikabel erwiesen, mit den jeweiligen Gewerbetreibenden beziehu¬≠ngsweise Marktleitern pers√∂nlich Kon¬≠takt aufzunehmen und die Rechtslage zu verdeutlichen. In der Folge kam es bei den bisher betroffenen Betrieben zu keinen weiteren Vorf√§llen, so dass von der Verh√§ngung von Bu√ügeldern abge¬≠sehen wurde‚ÄĚ, teilt Sorina Weiland mit.

Pfandbons sind drei Jahre g√ľltig

√Ąrger gibt es √ľbrigens auch zwischen Kunden und Gesch√§ftsleuten bez√ľglich der Pfandsbons. So g√§be es H√§ndler, die das Einl√∂sen des Bons am selben Tage verlangen. Aber ist das rechtlich zul√§ssig? Nein! Die G√ľltigkeit eines Pfandbons richtet sich nach den allgemeinen Verj√§hrungsregeln des B√ľrgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dort hei√üt es, dass der Auszahlungsanspruch gem√§√ü der regelm√§√üigen Verj√§hrungsfrist nach ¬ß 195 BGB erst drei Jahre nach Abgabe der Pfandflaschen verj√§hrt. Wichtig dabei: die Verj√§hrungsfrist f√§ngt erst mit Jahresende zu laufen an, in dem der Pfandbon ausgestellt wurde.

Wenn ein Kunde beispielsweise seine Pfandflaschen im August 2018 in einen Pfandautomaten gesteckt und einen Pfandbon erhalten hat, kann diesen noch bis zum 31.12.2021 in dem entsprechenden Markt einl√∂sen. 
Kunden, die Probleme mit der Einl√∂sung ihres Pfandbons haben, sollten sich nicht mit der Weigerung des Kassierers zufriedengeben. Schlie√ülich w√ľrde man ja Geld verschenken. Verlangen Sie am besten die Filialleitung.

Rat der Verbraucherzentrale Hamburg: Auch f√ľr zerdr√ľckte Dosen und Flaschen muss man Ihnen den Pfandbetrag erstatten, solange das Pfandsiegel erkennbar ist. Wir reklamieren beim Handel, wo es Schwierigkeiten mit der gesetzlich verpflichtenden R√ľcknahme gibt. Informieren Sie uns daher, wenn Sie Probleme bei der R√ľckgabe von Pfand-Leergut hatten.

Telefon: 040 / 24 83 22 60 (Di bis Do, 10 ‚Äď 13 Uhr)
E-Mail: umwelt@vzhh.de


Eine Fl√ľchtlingsunterkunft in Hamburg-Harburg. Symbolfoto: Schmidt

Durchmischung sorgt f√ľr gute Quartiere und Integration

(ha). An den Standorten der Fl√ľchtlingsunterk√ľnfte mit der Perspektive Wohnen sollen heterogene Bewohnerstrukturen entstehen. Daf√ľr hat die Stadt eine Kooperationsvereinbarung mit Bedarfsgruppen und Wohnungsunternehmen entwickelt. Personen mit Anspruch auf eine √∂ffentlich gef√∂rderte Wohnung k√∂nnen den Wohnungs¬≠unternehmen als Mieterinnen und Mieter vorgeschlagen werden. Die Wohnungs¬≠unternehmen sind dabei frei in ihrer Entscheidung, mit wem sie einen Mietvertrag schlie√üen. Feste Kontingente f√ľr bestimmte Bedarfsgruppen gibt es nicht. Neben den an der Kooperationsvereinbarung Beteiligten steht es einzelnen Personen oder anderen Bedarfsgruppen frei, die Vermieter anzufragen. Die Kooperations¬≠vereinbarung liegt jetzt zur Unterschrift vor. Ziel ist es, stabile und durchmischte Quartiere zu schaffen und die fr√ľhzeitige Reduzierung der √∂ffentlich-rechtlichen Unterk√ľnfte auf 300 Bewohnerinnen und Bewohner zu realisieren. Damit erf√ľllt Hamburg eine Kernforderung der Initiative ‚ÄěHamburg f√ľr gute Integration‚Äú. An einigen Standorten entstehen zudem zus√§tzlich Wohnungen, die von Anfang an dem normalen Wohnungsmarkt zur Verf√ľgung stehen.

‚ÄěMit der Kooperationsvereinbarung wird der sozialen Durchmischung von Unterk√ľnften mit der Perspektive Wohnen der Weg geebnet. Eine fr√ľhzeitige Mischung sorgt f√ľr vielf√§ltige Quartiere und gute Nachbarschaften. Das ist ein wichtiges Ziel der B√ľrgervertr√§ge, die Hamburg mit den B√ľrgerinitiativen zu den Fl√ľchtlingsunterk√ľnften geschlossen hat‚Äú, sagt Senatorin Dorothee Stapelfeldt und erg√§mzt: ‚ÄěAu√üerdem erhalten die Angeh√∂rigen von Bedarfsgruppen mit niedrigen Einkommen eine M√∂glichkeit f√ľr bezahlbaren Wohnraum.‚Äú

Der Hamburger Senat hat ein hohes Interesse, gute Bewohnerstrukturen an den Standorten der Fl√ľchtlingsunterk√ľnfte mit der Perspektive Wohnen zu erreichen. Die Stadt Hamburg hatte 2016 mit B√ľrgerinitiativen Vertr√§ge unterzeichnet. In diesen B√ľrgervertr√§gen ist festgelegt, wie Fl√ľchtlinge in den Stadtteilen untergebracht werden und welche Ma√ünahmen zur Integration genutzt werden sollen. Die Kooperationsvereinbarung beachtet die Vereinbarung zwischen Volksinitiative ‚ÄěHamburg f√ľr gute Integration‚Äú, Senat und B√ľrgerschaft.

Mit der Kooperationsvereinbarung k√∂nnen die vertretenen Organisationen ihren Besch√§ftigten, Studierenden und Auszubildenden die Anmietung von bezahlbarem Wohnraum erleichtern. Die Bedarfsgruppen hatten sich mit der Bitte um Herstellung eines Kontakts zu geeigneten Wohnungsunternehmen an die Beh√∂rde f√ľr Stadtentwicklung und Wohnen gewandt. In dem Zusammenhang haben auch die Wohnungsunternehmen signalisiert, dass sie grunds√§tzlich Interesse daran haben, auch Angeh√∂rige der in den Vorgespr√§chen vertretenen Organisationen mit Wohnraum zu versorgen.

Nach der Nutzung als √∂ffentlich-rechtliche Unterkunft stehen die Wohnungen allen Interessenten mit Wohnberechtigung zur Verf√ľgung. √úber Ausnahmen entscheidet das zust√§ndige Bezirksamt. Die Belegung der einzelnen Wohnungen steht allein in der Entscheidung der jeweiligen Wohnungsunternehmen, soweit die Haushalte einen g√ľltigen Wohnberechtigungsschein besitzen. Die Kooperationsvereinbarung sieht lediglich ein Vorschlagsrecht der Organisationen f√ľr die Wohnungen an den Standorten H√∂rgensweg, Mittlerer Landweg, Rehagen, Duvenacker, Poppenb√ľtteler Berg und Suurheid sowie gegebenenfalls sp√§ter auch f√ľr Haferbl√∂cken und Elfsaal f√ľr Haushalte vor. Bereits vor Ablauf der urspr√ľnglich geplanten 15 Jahre werden die Unterk√ľnfte regelm√§√üig jeweils auf 300 Pl√§tze reduziert und die √ľbrigen Wohnungen dem normalen Wohnungsmarkt zugef√ľhrt.

Die Standorte H√∂rgensweg, Rehagen, Poppenb√ľtteler Berg, Suurheid und Haferbl√∂cken haben zudem einen zweiten Bauabschnitt mit Wohnungen, die grunds√§tzlich in einer Mischung aus frei finanziertem, gef√∂rdertem und 8-Euro-Wohnungsbau von vornherein dem normalen Wohnungsmarkt zur Verf√ľgung stehen.

Folgende Bedarfsgruppen sind in die Kooperationsvereinbarung aufgenommen: Krankenhaus- und Pflegepersonal (vertreten durch die Hamburgische Krankenhausgesellschaft und die Hamburgische Pflegegesellschaft), Polizeianw√§rter (Akademie der Polizei), Studierende (Studierendenwerk) und Auszubildende (Azubiwerk und die Handwerkskammer), das Personal der HOCHBAHN, Anw√§rterinnen und Anw√§rter der Steuerverwaltung (Steuerverwaltung), der allgemeine Verwaltungsnachwuchs (Zentrum f√ľr Aus- und Fortbildung der Freien und Hansestadt Hamburg) sowie Nachwuchskr√§fte der Zollverwaltung. Neben den an der Kooperationsvereinbarung Beteiligten steht es anderen Bedarfsgruppen und einzelnen Personen frei, die Vermieter anzufragen.