Sind Schutzma√ünahmen f√ľr Politiker hochgefahren worden?

Der Dienstwagen von Peter Tschentscher. W√§hrend der CSD-Parade 2018 lief Hamburgs Erster B√ľrgemeister zusammen mit Senatorin Melanie Leonard und der Zweiten B√ľrgermeisterin Katharina Fegebank eine kurze Strecke zu Fu√ü. Aus Sicherheitsgr√ľnden fuhr seine gepanzerte Limousine nur wenige Meter vor ihm. Foto: R√∂he

(mr). In der Vergangenheit gab es schon einige Attacken auf Politiker. Im April 1990 beispielsweise auf Oskar Lafontaine (SPD).¬†Eine geistig verwirrte Frau griff damals den damaligen saarl√§ndischen Ministerpr√§sidenten und Kanzlerkandidaten auf einer Wahlkampfveranstaltung in K√∂ln mit einem Messer an. Sie verletzt ihn lebensgef√§hrlich. Im Oktober des selben Jahres schie√üt ein geistig verwirrter Mann¬†bei einer Wahlkampfveranstaltung im badischen Oppenau auf den Bundesinnenminister Wolfgang Sch√§uble (CDU). Sch√§uble ist seitdem querschnittsgel√§hmt und sitzt im Rollstuhl. Auf den damaligen Regierenden B√ľrgermeister von Berlin, Walter Mopmer (SPD) wurde im August 1991 mit einem Holzkn√ľppel eingeschlagen. Au√üerdem spr√ľhten ihm Vermummte Reizgas ins Gesicht. Auf Joschka Fischer (Gr√ľne) wurde im Mai 1999 w√§hrend einer Debatte auf einem¬†Sonderparteitag der Gr√ľnen in Bielefeld ein Farbbeutel-Anschlag ver√ľbt. Der damalige Bundesau√üenminister wurde am Ohr getroffen und erlitt einen Trommelfellriss. Politikerin Angelika Beer (Gr√ľne) wurde von einem¬†Unbekannten im Juni 2000 in Berlin mit einem Messer angegriffen und verletzt. Sie hatte zuvor mehrere Morddrohungen erhalten.

Auch Hamburger Politiker Ziel von Messer-Attacke

Auch in Hamburg kam es schon zu √ľbergriffen auf Politiker: Eine geistig verwirrte Frau verletzte den damaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch (CDU) bei einem Wahlkampfauftritt im Februar 2004 in der Hansestadt mit einem Messer.

Diese Beispiele von¬†Attentaten r√ľcken die Gef√§hrdung von Politikern in den Fokus. In Deutschland genie√üen der Bundespr√§sident, Bundeskanzler, s√§mtliche Minister des Bundeskabinetts, Parteivorsitzende, Fraktionschefs und alle ehemaligen Amtstr√§ger Personenschutz. Bundespr√§sidenten und -kanzler bis zum Lebensende. Das zust√§ndige Bundeskriminalamt (BKA) erarbeitet eine so genannte Gef√§hrdungseinsch√§tzung, nach der sich auch die Zahl der Personensch√ľtzer¬†richtet. Auch alle 16 Ministerpr√§sidenten haben einen Rund-um-die-Uhr-Schutz ‚Äď allerdings ist daf√ľr das jeweilige Landeskriminalamt (LKA) des entsprechenden Bundeslandes zust√§ndig.

Personensch√ľtzer haben Schichtdienste im In- und Ausland

Aus Sicherheitsgr√ľnden geben sowohl BKA als auch LKA keine genaue Angaben zu den Sch√ľtzern und den Besch√ľtzten. Gesch√§tzt wird, dass sich in Deutschland zwischen 600¬†und 800¬†Polizisten allein um die hochrangigen Politiker k√ľmmern. Alleine die Anzahl an Personensch√ľtzern von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird aktuell mit 18 bis 24 beziffert. Das sind Personen,¬† die zum¬†engeren Kreis der pers√∂nlichen Bewacher z√§hlen ‚Äď nicht „normale“ Polizisten, die als Objektbewacher vor den Wohnsitzen der Kanzlerin stehen.

Allerdings sind diese gesch√§tzt 18 bis 24 Personensch√ľtzer nicht alle gleichzeitig um sie herum. Es gilt das Beamtenrecht: Sie machen ihre Arbeit im In- und Ausland im Schichtdienst. Es gibt teilweise langj√§hrige pers√∂nliche Verbindungen: Beispielweise gab es einen Besch√ľtzer des Bundespr√§sidenten a. D. Johannes Rau, der ihn durch alle √Ąmter begleitete und in dieser Bewacher-Funktion sein 25- J√§hriges Dienstjubil√§um¬†feierte.

Vier LKA-Beamte sch√ľtzen Hamburgs B√ľrgermeister

Auch¬†Politiker wie Hamburgs Erster B√ľrgermeister Peter Tschentscher (SPD, quasi ein Ministerpr√§sident) werden rund um die Uhr an fast jedem Ort von Personensch√ľtzern bewacht. Diese Sorgfalt erstreckt sich streng genommen bis zur Schlafzimmer- oder Toilettent√ľr. In der Regel sind st√§ndig zwei LKA-Beamte in unmittelbarer Umgebung zu Hamburgs Erstem B√ľrgermeister, bei √∂ffentlichen Auftritten sind es in der Regel vier Personensch√ľtzer. Aufmerksame Beobachter allerdings k√∂nnen gerade aktuell feststellen, dass die Schutzma√ünahmen offenbar hochgefahren wurden. Zwei Beispiele: Bei einem Pressetermin auf dem Hamburger Fernsehturm, zudem nur wenige Pressevertreter und eine Handvoll verlesener Besucher (die eine Besichtigung des Tele-Michels gewonnen hatten) oben auf der Aussichtsplattform geladen waren, gab sich auch der B√ľrgermeister Tschentscher die Ehre. Mit dabei: drei bewaffnete Beamte des LKA, die den B√ľrgermeister auf Schritt und Tritt verfolgten. Notwendig oder √ľbertriebene Ma√ünahme? Immerhin kamen dort nur registrierte und vorher namentlich bekannte Personen hoch.

Bei der Christopher Street Parade (CSD-Parade) versammelte sich der B√ľrgermeister zusammen mit Senatorin Melanie Leonard, der Zweiten B√ľrgermeisterin Katharina Fegebank, sowie weiteren Politikern und Pers√∂nlichkeiten wie Olivia Jones, um den Startschuss der Parade zu geben. Auch hier waren wieder vier LKA-Beamte vor Ort und sicherten den B√ľrgermeister in alle Richtungen ab. Das war schon bei seinen Amtsvorg√§ngern wie Ole von Beust und Olaf Scholz der Fall. Sie hatten allerdings in der Regel drei, nicht vier Personensch√ľtzer um sich herum. Aber eine Auff√§lligkeit gab es diesmal schon: der Dienstwagen des Ersten B√ľrgermeisters war nur wenige Meter von ihm entfernt. Um ihm herum mehrere Polizisten, die die CSD-Parade begleiteten.

Warum der Dienstwagen die Strecke mitfuhr, die der B√ľrgermeister zu Fu√ü absolvierte, ist nicht bekannt. Bekannt ist allerdings: Vier Personensch√ľtzer f√ľr den Hamburger B√ľrgermeister kosten viel Geld ‚Äď und zwar f√ľr den Steuerzahler! Neben Peter Tschentscher werden auch Innensenator Andy Grote und (Anlass bedingt) weitere Senatoren besch√ľtzt.¬†In vielen F√§llen sind auch Ehefrauen in das Schutzprogramm mit¬†einbezogen. Bezahlt von der Allgemeinheit, dem Steuerzahler.