SoKo „Schwarzer Block“ durchsucht im EU-Ausland

Hunderte Schaufenster wurden eingeschlagen, Autos angez√ľndet und Gesch√§fte gepl√ľndert. Am Tag nach dem G20-Gipfel waren zahlreiche Medien vor Ort und berichteten von vor Ort. Bis heute sucht die Polizei die Straft√§ter. Foto: FoTe-Press

(ds/ha).¬†¬†Ermittler der SoKo¬†„Schwarzer Block“ haben, unterst√ľtzt durch zahlreiche Polizeidienststellen und Justizbeh√∂rden sowie Eurojust mit Sitz in Den Haag, am 29. Mai 2018 in vier europ√§ischen L√§ndern Vollstreckungsma√ünahmen durchgef√ľhrt. Es geht insbesondere um die Vollstreckung von Durchsuchungsbeschl√ľssen des Amtsgerichts Hamburg, unter anderem zum Tatkomplex Elbchaussee im Zusammenhang mit den Ereignissen des G20-Gipfels. Die Ma√ünahmen richteten sich insgesamt gegen sieben m√§nnliche Personen im Alter von¬†22-32 Jahre, die im Verdacht stehen, aus einer Gruppe heraus eine Vielzahl an schweren Straftaten begangen zu haben.

Die Ermittler haben insgesamt neun Objekte durchsucht. Die Durchsuchungen der Objekte verliefen störungsfrei. Im Zuge der Maßnahmen stellten die Beamten unter anderem folgende Gegenstände als Beweismittel sicher:

– Laptops bzw. PC¬īs
– diverse Mobiltelefone
– diverse Speichermedien
РVermummungsgegenstände
– Bekleidung

Polizeipr√§sident Ralf Martin Meyer agte zu dem Einsatz: „Dies ist¬†ein erster wichtiger Schritt zur Ermittlung weiterer Personen, die w√§hrend des G20 Gipfels schwere Straftaten begingen.“¬†Die Ermittlungen der Soko „Schwarzer Block“ dauern an. Durchsucht wurden Objekte in der¬†Schweiz, Bremgarten ( 3 Objekte),¬†Italien, Rom, Genua (3 Objekte),¬†Spanien, Madrid (3 Objekte) und¬†Frankreich. Unterdessen geht die Suche nach mutma√ülichen Straft√§tern weiter. Die Polizei Hamburg sucht unter anderem nach diesen Personen, Hinweise bitte an die Polizei.

Elbchaussee UT 3

Elbchaussee, UT 2

Elbchaussee UT 5


Neue G20-Foto-Fahndung: Erste Identifizierungen

Die Polizei ging gegen mutmaßliche Straftäter auch mit modernen Wasserwerfern (WAWE 10.000) vor. Foto: FoTe-Press

(ds/ha).¬†Im Zusammenhang mit den bei der Soko ‚ÄěSchwarzer Block‚Äú gef√ľhrten Ermittlungsverfahren wird im Rahmen einer zweiten √Ėffentlichkeitsfahndung seit dem 16. Mai 2018 mit weiteren 101 Lichtbildern nach bislang unbekannten T√§tern gefahndet.¬†Gut zehn Monate nach den schweren Ausschreitungen anl√§sslich des G20-Gipfels in Hamburg hatten Polizei und Staatsanwaltschaft weiteres Bildmaterial von mutma√ülichen Gewaltt√§tern ver√∂ffentlicht. Den unbekannten Verd√§chtigen werden schwere Straftaten wie gef√§hrliche K√∂rperverletzung, schwerer Landfriedensbruch oder Pl√ľnderung vorgeworfen.¬†Im Dezember vergangenen Jahres hatte die Polizei bereits die bis dahin gr√∂√üte √Ėffentlichkeitsfahndung ihrer Geschichte gestartet. Sie¬†suchte bundesweit mit Fotos nach Tatverd√§chtigen und mit der Fahndung Erfolg: 35 der 107 gesuchten Verd√§chtigen, das entspricht etwa 33 Prozent, seien identifiziert worden, sagte Timo Zill (Polizeipressesprecher). Bei anderen Fahndungen dieser Art liege die Erfolgsquote bei f√ľnf bis zehn Prozent.

Die Verd√§chtigen, nach denen aktuell gefahndet werde, seien meistens Mehrfachstraft√§ter, die sowohl f√ľr Flaschenw√ľrfe, Pl√ľnderungen (unter anderem in der Schanze), Landfriedensbruch oder K√∂rperverletzungen verantwortlich seien, erg√§nzte Zill. Ihm zufolge hat die Ermittlungsbeh√∂rde Videomaterial in HD-Qualit√§t, das einen hinreichenden Tatverdacht belegt. Auch die zweite Fahndungswelle hat bereits erste Fr√ľchte getragen:¬†Im Zusammenhang mit der am 16. Mai 2018 begonnenen √Ėffentlichkeitsfahndung 2 der Soko ‚ÄěSchwarzer Block‚Äú hat es acht Identifizierungen gegeben.¬†Nach 91 Verd√§chtigen wird mittlerweile auch europaweit in 15 L√§ndern gefahndet.

Unterdessen gehen auch Ermittlungen gegen Polizisten weiter.¬†Nach entsprechenden¬†Vorw√ľrfen¬†von Christiane Schneider (Die Linke) im Sonderausschuss der Hamburger B√ľrgerschaft erh√§rtet sich der Verdacht, dass sich einige verdeckte Polizisten in einem politisch brisanten Moment (Demonstration ‚ÄěWellcome to Hell‚Äú wurde wegen Vermummung von der Polizei aufgel√∂st, es kam zu erheblichen Gewaltausbr√ľchen) vermummt haben sollen. Bei der Demonstration ‚ÄěWellcome to Hell‚Äú im Bereich des Fischmarktes sollen sich Beamte vermummt haben. Sollte dieser Tatvorwurf stimmen, k√∂nnten die Polizisten eine Straftat begannen haben. Auf Demonstrationen ist es verboten und strafbar, sich Kleidung vors gesicht zu schieben, um nicht erkannt zu werden. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg, Oberstaatsanw√§ltin Nana Frombach, teilte mit, dass es bislang zu keinem Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen Vermummung im Zusammenhang des G20-Gipfels gebe. Es k√∂nne verdeckten Beamten gesetzlich gestattet sein, geringf√ľgigere Straftaten zur Aufkl√§rung von erheblicheren Straftaten zu begehen. Das sehe das Gesetz vor.

Fahndung nach G 20-Straftätern T2_308

Fahndungsbild Polizei Hamburg T2_315

Fahndungsbild Polizei Hamburg T7_181

Fahndungsbild Polizei Hamburg T3_331

Alle Fotos der Polizei Hamburg finden Sie hier. 

Alles zum G20-Gipfels lesen Sie hier.


G20-Spuren noch immer sichtbar

Das Gelände der Verkehrsstaffel der Polizei in der Rennbahnstraße in Horn wurde komplett mit Nato-Stacheldraht umzäunt. Foto: FoTe-Press
(mr).¬†Ein Dreivierteljahr nach dem G20-Gipfel in Hamburg sind auch heute noch Spuren von den Sicherungsma√ünahmen in der Hansestadt zu sehen. Aus Angst vor √úbergriffen und m√∂glichen Anschl√§gen auf Polizeikommissariate wurden diese im Vorwege des Gipfels mit Nato-Stacheldraht und teilweise zus√§tzlichen Videokameras gesichert. Ausl√∂ser waren unter anderem Brandanschl√§ge auf Fahrzeuge der Polizei. So gab es beispielsweise im Hinterhof der Au√üenstelle des Polizeikommissariats 23 im Stadtteil Eimsb√ľttel einen Brandanschlag, bei dem sechs Mannschaftswagen in Brand gesetzt wurden. Auch ein zum Schutz von Hamburgs damaligen B√ľrgermeister Olaf Scholz (SPD) abgestellter Mannschaftswagen der Polizei war im M√§rz 2017 in Altona-Altstadt v√∂llig ausgebrannt. Kurz zuvor war im Stadtteil Winterhude ein Wagen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Flammen aufgegangen. Zu den drei Anschl√§gen bekannten sich G20-Gegner. Die Angst war also berechtigt, dass es im Vorwege des Gipfels zu weiteren Anschl√§gen oder √úbergriffen kommen k√∂nnte, zumal in Internetforen √∂ffentlich zu solchen Aktionen von Gipfelgegnern aufgerufen wurde.¬†Tonnenweise Nato-Draht-Rollen wurden alleine durch einen Polizei-Unimog auf den Bruno-Georges-Platz in Alsterdorf gebracht, um das dortige, weitl√§ufige Polizeigel√§nde zu sichern. Mehrere Bereitschaftspolizisten einer sogenannten Technischen Einsatzeinheit (TEE) verst√§rkten die Zaungitter. Auch umliegende Areale der Landes- und Bereitschaftspolizei, sowie Kommissariate in verschiedenen Stadtteilen wurden mit dem Nato-Stacheldraht gesichert.Der G20-Gipfel liegt allerdings neun Monate zur√ľck und seitdem gab es keine Brandanschl√§ge mehr auf Beh√∂rdenfahrzeuge oder gar Kommissariate ‚Äď zumindest in Hamburg. Wer¬† allerdings mit offenen Augen durch Hamburg f√§hrt oder zu Fu√ü l√§uft oder eine Anzeige in einem der Kommissariate aufgeben m√∂chte, wird feststellen, dass an den damals gesicherten Polizeidienststellen noch heute der Nato-Stacheldraht an den Z√§unen h√§ngt. Meist h√§ngt sogar ein rotwei√ües Absperrband mit der Aufschrift ‚ÄěPolizei‚Äú (‚ÄěFlatterband‚Äú) am Draht.

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G20-Gipfel: Polizeikommissariate bereiten sich vor

(np).¬†Der G20-Gipfel am 7. und 8. Juli wirft auch in den Stadtteilen Hamm, Horn und Billstedt seine Schatten voraus.¬†Eine Hundertschaft aus Hessen, sowie Beamte aus Rheinland-Pfalz sind schon derzeit zur Unterst√ľtzung in einem Hotel in Billstedt untergebracht. Der Parkplatz ist abgesperrt und 24 Stunden video√ľberwacht. Das PK41 im Sievekingdamm in Hamm hat auf¬†die Brandanschl√§ge im Zusammenhang auf den bevorstehenden G20-Gipfel auf acht Dienstfahrzeuge der Hamburger Polizei in der Grundstra√üe (Eimsb√ľttel) reagiert: sie parken ausnahmslos alle Streifen- und Zivilfahrzeuge in der Tiefgarage. Zwei Transportfahrzeuge stehen video√ľberwacht auf dem zum Geb√§ude gewandten Parkfl√§chen. Das Gel√§nde der Verkehrsstaffel der Polizei in der Rennbahnstra√üe in Horn wurde komplett mit Nato-Stacheldraht umz√§unt. Auf der Freifl√§che stehen keine Dienstfahrzeuge. Au√üerdem ist das Gel√§nde aktuell ebenfalls video√ľberwacht. genauso wie das Gel√§nde der Verkehrsstaffel West in der Stresemannstra√üe (Bahrenfeld). Je nach aktueller Lage wird entschieden, ob nicht vorsorglich alle Kommissariate und deren Au√üenstellen zus√§tzlich gesichert werden sollen.¬†Stand: 20. Mai 2017
Das Polizeikommissariat 44 in Wilhelmsburg wurde auch komplett mit einem Bauzaun und Natostacheldraht eingezäunt. Auch das Gelände der Feuer- und Rettungswache Altona und des benachbarten Polizeikommissariates 21 wurden im hinteren Bereich (zur Jessenstraße hin) mit Stacheldraht gesichert. Selbst die Stadionwache in Bahrenfeld wird rund um die Uhr von einem externen Sicherheitsunternehmen bewacht. Übrigens: um jedes Kommissariat und ihre dazugehörigen Außenstellen in ganz Hamburg fahren derzeit zivile Kräfte Streife und schauen sich nach verdächtigen Personen um. An vielen S-Bahn-Stationen haben Polizeibeamte der Bundespolizei Stellung bezogen. Ob Landwehr, Dammtor, Sternschanze, Berliner Tor oder dem Hauptbahnhof: präventiv zeigt die Polizei Präsenz, damit potentielle Störer von ihrem Handeln abgehalten werden. Stand: 3. Juli 2017

Das Gelände der Verkehrsstaffel der Polizei in der Rennbahnstraße in Horn wurde komplett mit Nato-Stacheldraht umzäunt, wie das Foto oben zeigt. Foto: FoTe-Press


Berlin fordert 2,1 Millionen Euro von Hamburg f√ľr G20-Einsatz

Die Polizei ging gegen mutmaßliche Straftäter auch mit modernen Wasserwerfern (WAWE 10.000) vor. Foto: FoTe-Press

(mr).¬†Etwa 700 Beamte aus Berlin waren beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr in Hamburg im Einsatz. 130 von ihnen wurden bei Krawallen verletzt, zahlreiche Fahrzeuge wurden demoliert. Das Land Berlin wird dem Gipfel-Gastgeber Hamburg voraussichtlich etwa 2,1 Millionen Euro in Rechnung stellen, wie eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung der Deutschen Presse-Agentur (DPA) mitteilte. Sobald die letzten Gutachten zur H√∂he der Sch√§den an den Polizeifahrzeugen vorliegen, werde die Abrechnung erfolgen. Die Berliner Polizei war mit mehreren Mannschaftsbussen und Spezialwagen (darunter Abschleppwagen, Hundef√ľhrerfahrzeuge) angereist. Wie es hei√üt, wurden 51 Berliner Polizeifahrzeuge durch Angriffe besch√§digt. Auch das Bundesland Th√ľringen bilanzierte zwischenzeitlich die Kosten f√ľr den G-20-Gipfel. Etwa 900.000 Euro soll der Einsatz in Hamburg gekostet haben. Hinzu kommen Kosten f√ľr Reparaturen an Einsatzfahrzeugen, wie die Landespolizeidirektion mitteilte. Den Angaben zufolge stellt Th√ľringen die Kosten dem Land Hamburg in Rechnung. Die Polizei Th√ľringen hatte mehrere Wasserwerfer und R√§umpanzer (Sonder-KW), sowie zahlreiche Mannschaftswagen und Beweis- und Dokumentationskraftwagen (BeDoKW) im Einsatz. Einige von Ihnen wurden im Rahmen diverser Demonstrationen besch√§digt.

Medienberichten zufolge soll auch das Bundesland Niedersachsen mittlerweile eine Abrechnung getätigt haben. An Kosten sollen demnach etwa 5,4 Millionen Euro zusammen gekommen sein, die Niedersachsen von Hamburg fordert.

Berechnet wird bei solchen Eins√§tzen √ľber Landesgrenzen hinaus nicht die normale Arbeitszeit, sondern eine Berechnung erfolgt im Rahmen der st√§ndigen gegenseitigen Hilfe der L√§nderpolizeibeh√∂rden. Auch bei Fu√üballspielen zwischen dem HSV und Hannover 96 beispielsweise unterst√ľtzen sich beiden L√§nderpolizeien gegenseitig. Hat der HSV Heimspiel, kommen Polizeikr√§fte aus Niedersachsen in die Hansestadt. Hat Hannover 96 ein Heimspiel, reisen meistens Polizeikr√§fte nach Hannover. Allerdings werden nach dem zwischen den L√§ndern vereinbarten Unterst√ľtzungsabkommen zus√§tzliche Ausgaben abgerechnet: zum Beispiel f√ľr √úberstunden und Nachtarbeit, f√ľr Verpflegung, Fahrtkosten und Reparaturkosten.

Beim G-20-Treffen war es zu schweren Krawallen gekommen. Etwa 31.000 Polizisten aus der ganzen Bundesrepublik (unter anderem Schleswig-Holstein, Bremen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Sachsen) waren im Einsatz.


85 Millionen Euro: so teuer war der G20-Gipfel

Das offizielle Gruppenfoto aller Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg. In der vorderen Reihe stehen v.l.n.r: Emmanuel Macron (Frankreich), Donald Trump (USA), Joko Widodo (Indonesien), Enrique Pe√Īa Nieto (Mexiko), Jacob Zuma (S√ľdafrika), Mauricio Macri (Argentinien), Angela Merkel (Deutschland), Xi Jinping (China), Wladimir Putin (Russland), Recep Tayyip Erdońüan (T√ľrkei), Michel Temer (Brasilien), Moon Jae-in (S√ľdkorea). Zweite Reihe v.l.n.r.: Alpha Cond√© (Pr√§sident von Guinea f√ľr die Afrikanische Union), Paolo Gentiloni (Italien), Justin Trudeau (Kanada), Narendra Modi (Indien), ShinzŇć Abe (Japan), Malcolm Turnbull (Australien), Theresa May (Grossbritannien), Donald Tusk (Pr√§sident des Europ√§ischen Rates), Jean-Claude Juncker, Pr√§sident der Europ√§ischen Kommission. In der dritten Reihe stehen v.l.n.r.: Ant√≥nio Guterres (Generalsekret√§r der Vereinten Nationen), Erna Solberg (Norwegen), Mark Rutte (Niederlande), Macky Sall (Pr√§sident des Senegal f√ľr die NEPAD), Lee Hsien Loong (Singapur), Mariano Rajoy (Spanien), NguyŠĽÖn Xu√Ęn Ph√ļc (Premierminister von Vietnam f√ľr die APEC), Mohammed al-Dschadan (Finanzminister Saudi-Arabien), Jos√© √Āngel Gurr√≠a Trevi√Īo (OECD). Hintere Reihe v.l.n.r.: Roberto Azev√™do (WTO), Tedros Adhanom Ghebreyesus (WHO), Christine Lagarde (IWF), Guy Ryder (Internationale Arbeitsorganisation), Jim Yong Kim (Weltbank) und Mark Carney (Financial Stability Board (FSB)). Foto: FoTe-Press

(np/mr).¬†Bereits im Vorwege wurde dar√ľber spekuliert, ob die avisierten Kosten ausreichen werden. Auch unmittelbar nach dem Gipfel wurde von einer Kostenexplosion gesprochen. Nun ist es amtlich: Der G20-Gipfel kostet insgesamt 85 Millionen Euro. Nach Medienberichten hatte der Bund 50 Millionen Euro f√ľr die Sicherheit w√§hrend des OSZE-Treffens (2016) und G20-Gipfels (2017) bereitgestellt. Ex-B√ľrgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte allerdings noch einmal in Berlin nachverhandelt und weitere 19 Millionen rausgeholt. Wie nunmehr eruiert wurde, bleiben die Hamburger Steuerzahler dennoch auf einer Summe von etwa 16 Millionen sitzen. Damit hat der jetzige Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein weiteres Versprechen gebrochen: Vor dem G20-Gipfel hatte er stets betont, dass das Geld aus Berlin reichen werde. Die deutlichen Mehrkosten sind aufgrund der massiven Ausschreitungen¬† w√§hrend der Gipfeltage am 7. und 8. Juli 2017 zustande gekommen, weil Hamburg zus√§tzliche Polizisten aus anderen Bundesl√§ndern anfordern musste.

Insgesamt zahlt der Bund die Summe von 69 Millionen Euro, f√ľr die Stadt Hamburg bleiben somit Sicherheitskosten von 16 Millionen Euro. Mehrere Politiker haben zuvor bef√ľrchtet,¬† dass der Hamburger Anteil an den Kosten noch weitaus h√∂her liegen k√∂nnte.¬†Bei den heftigen usschreitungen am Rande des Treffens der 20 Staats- und Regierungschefs der f√ľhrenden Industrie- und Schwellenl√§nder waren im Juli 2017 Hunderte Polizeibeamte und Teilnehmer von Protesten verletzt worden. In mehreren Stadtteilen brannten Autos, gingen Schaufensterscheiben zu Bruch, Gesch√§fte wurden gepl√ľndert.


Polizei startet Foto-Fahndung nach G20-Straftätern

Zahlreiche Gesch√§fte ‚Äď insbesondere im Schanzenviertel ‚Äď wurden gepl√ľndert. Die Polizei Hamburg fahndet nun mit Fotos nach den Straft√§tern und bittet um Hinweise aus der Bev√∂lkerung. Foto: FoTe-Press

(pp).¬†Die Polizei Hamburg fahndet¬†aktuell nach √ľber 100 mutma√ülichen Straft√§tern im Zusammenhang mit G20-Krawallen Anfang Juli 2017 in Hamburg ‚Äď mit zum Teil gestochen scharfen Bildern. Die Fotos wurden zusammen mit Videosequenzen des Tatgeschehens auf die Internetseite¬†polizei.hamburg.de¬†gestellt. Die Aufnahmen seien, wie¬†Polizeisprecher Timo Zill bei einer Pressekonferenz zum Start der Foto-Fahndung sagte, aus der vorliegenden Datenmenge von mehr als zw√∂lf Terabyte extrahiert worden. Es sei eine der gr√∂√üten

Wer kennt diese Person? Die Polizei sucht diesen Mann. Foto: ha/Polizei Hamburg

Fahndungen dieser Art. Polizeipr√§sident Ralf Martin Meyer bat die Bev√∂lkerung um Mithilfe. Die Bedingungen f√ľr eine √Ėffentlichkeitsfahndung ist im Paragraf 131 der Strafprozessordnung (StPO)¬†festgelegt. In der StPO¬† hei√üt es, es m√ľsse ein dringender Tatverdacht bei einer ‚ÄěStraftat von erheblicher Bedeutung‚Äú bestehen. Das bedeutet: mittlere und schwere Kriminalit√§t ‚Äď darunter fallen auch Landfriedensbruch, schwere K√∂rperverletzung, Brandstiftung oder schwerer¬†Widerstand gegen¬†Polizeibeamte. Die Hamburger Polizei hat seit dem Start der √Ėffentlichkeitsfahndung √ľber 200 Hinweise bekommen. Erfreulich: Neun der insgesamt √ľber hundert Gesuchten seien zwischenzeitlich identifiziert worden, wie die Polizei mitteilte. Ihre Fotos seien der Ermittlungsbeh√∂rde zufolge aus der √∂ffentlichen Fahndung genommen worden. Bei den Tatverd√§chtigen handele sich unter anderem um zwei Frauen aus Hamburg.¬†Die Polizei sch√§tzt, dass in den drei Tagen vom 6. bis zum 8. Juli 5.000 bis 6.000 T√§ter aktiv waren. Die Soko¬†‚ÄěSchwarzer Block‚Äú¬†habe bislang √ľber 3.300 Ermittlungsvorg√§nge eingeleitet, teilte Polizeisprecher Zill mit. Bei mehreren Hundert Verfahren seien Beschuldigte bereits namentlich festgemacht worden. Wie Timo Zill weiter mitteilte, sollten urspr√ľnglich 117 Bilder ver√∂ffentlicht werden, allerdings seien 13 Tatverd√§chtige zwischenzeitlich identifiziert worden.

Elbchaussee, UT 1

Elbchaussee UT 4

Elbchaussee UT 3

Wer kennt diese Personen? Die Polizei sucht diese Männer. Foto: ha/Polizei Hamburg

Zu f√ľnf verschiedenen Tatkomplexen sind auf dem Portal der¬†Polizei Hamburg¬†zudem Videos abrufbar, die das Geschehen an mehreren Brennpunkten w√§hrend des Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenl√§nder Anfang Juli zeigen.¬†Wer Hinweise geben m√∂chte, kann dies auch anonym tun. Im Internet hat die Polizei¬†ein¬†Portal¬†daf√ľr eingerichtet. Zudem ist eine Telefon-Hotline unter der Nummer¬†040 / 428 67 65 43¬†geschaltet.

Unterdessen gibt es auch kritische Stimmen zu der √∂ffentlichen Foto-Fahndung. Die Fraktion ‚ÄěDie Linke‚Äú in der Hamburgischen B√ľrgerschaft hatte zuvor besonders die zusammen mit den Fahndungsfotos ver√∂ffentlichten Videos kritisiert. Von Stimmungsmache ist die Rede. Zudem drohe durch die Ver√∂ffentlichung der Fotos den abgebildeten Personen lebenslange Stigmatisierung ‚Äď ob die Angebildeten schlussendlich verurteilt w√ľrden oder nicht. Auch Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Casper kritisierte die Fahndungsmethode der Polizei. Man m√ľsse zwischen der Suche nach einzelnen Menschen und einer gro√ü angelegten Aktion wie dieser unterscheiden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (DPA). ‚ÄěAls massenhaft einzusetzende Standardma√ünahme f√ľr die Strafverfolgung ist die √Ėffentlichkeitsfahndung gerade im Internetzeitalter nicht angemessen.‚Äú Hamburgs Justizsenator Till Steffen (B√ľndnis90/Die Gr√ľnen) verteidigte grunds√§tzlich die Foto-Fahndung. Das Mittel der √Ėffentlichkeitsfahndung greife zwar erheblich in die Pers√∂nlichkeitsrechte ein, aber diese Fahndung werde auch nur dann eingeleitet, wenn andere Ermittlungsans√§tze ausgesch√∂pft seien, erkl√§rte Steffen auf seiner offiziellen Facebook-Seite. Allerdings hob er die Verantwortung an die Medien hervor: ‚ÄěEs ist gut, dass wir in unserem Land eine kritische und vielf√§ltige Medienlandschaft haben. Das ist selbst in Europa und angrenzenden L√§ndern in diesen Tagen ebenso wenig selbstverst√§ndlich wie eine unabh√§ngige Justiz. Gerade deshalb sollten wir im politischen Diskurs √ľber die Entscheidungen der Justiz aber Zur√ľckhaltung √ľben. Das gilt sowohl bei der Formulierung von Erwartungen hinsichtlich des Strafma√ües als auch in Bezug auf die Bewertung konkreter Ermittlungsma√ünahmen. Sonst leisten wir unserem freiheitlichen Rechtsstaat einen B√§rendienst.‚Äú

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