(ha/ds). Mit Allgemeinverfügung vom 15. Oktober 2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen (sogenannte pro-palästinensische Versammlungen), verboten.
Nach einer ersten Verlängerung hat die Versammlungsbehörde nun eine weitere Verlängerung dieses Verbots bis einschließlich Mittwoch, den 25. Oktober 2023 verfügt. Das teilt die Polizei Hamburg, bei der die Versammlungsbehörde angesiedelt ist, am heutigen Sonntag mit. Trotz Verbots obiger Versammlungen kommen immer wieder Menschen zusammen. Am Steindamm Ecke Stralsunder Straße (Stadtteil St. Georg) haben sich am vergangenen Sonnabend mehrere Personen zu einer pro-palästinensischen Demo versammelt. Die Veranstaltung war zuvor vom Oberverwaltungsgericht Hamburg untersagt worden. Am frühen Abend kam es nochmal zu einer Demonstration. Die Polizei war mit drei Wasserwerfern, einem Räumpanzer und zahlreichen Mannschaftwagen vor Ort. Zunächst waren es etwa 120 Personen, die am Steindamm gegen 15 Uhr protestierten. Polizisten rüsteteten auf und setzen Helme auf. Immer wieder wurde auf das Verbot hingewiesen und die Personenansammlung aufgelöst.
Die Beamten stellten die Identitäten zahlreicher Teilnehmer fest, erteilten auch Aufenthaltsverbote. Gegen 17 Uhr wurden erneut mehrere Personen im Bereich Steindamm Ecke Steintorplatz angetroffen, die Flaggen geschwenkt und Parolen skandiert haben. Mehrere Personen wurden in Gewahrsam genommen, nachdem sie einem ausgeprochenen Platzverweis oder Aufenthaltsverbot nicht nachgekommen sind.