(mr). Sprüche, die sprachlos machen: An der Fassade der Roten Flora im Hamburger Schanzenviertel hängt seit vergangenem Montag ein Plakat, das mutmaßlich zu Straftaten gegen die Alternative für Deutschland (AfD) aufruft. „13 Dinge, die du gegen die AfD tun kannst“ – mit Tipps und Aufrufen wird dafür geworben, Wahlkampfmaterial der Partei „unschädlich zu machen“. Noch am Montagmittags rückte die Polizei, nachdem sie auf den Aufruf aufmerksam wurde. Mehrere Beamte übermalten die 13 Punkte. Allerdings wurde ein inhaltsgleiches Plakat in der Dienstagnacht im (fast) Originalzustand erneut aufgehängt. Auch diesmal übermalten mehrere Polizisten das umstrittende Plakat.
Umstritten deshalb, weil die AfD eine demokratisch gewählte Partei ist und Aufrufe zur Gewalt gegen Mitglieder nicht angebracht sind. Zu den 13 Punkten gehört, dass zum Beispiel Wahlkampfstände gestört werden sollten. Auch Autos sollten lahmgelegt werden. Auf einer dazugehörenden Internetseite gab es dafür konkrete Handlungsanweisungen. Nach Einschätzung der Polizei dürfte es sich bei vielen Punkten auf der Liste eindeutig um Aufrufe zu Straftaten handeln, deshalb ermittelt jetzt auch der Staatsschutz. Offiziell werde „wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“ ermittelt.
Hintergrund der Aktion sollen laut einem Statement der Verfasser die bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im kommenden Monat sein. Weitere Punkte auf dem Plakat: „Oute Veranstaltungsorte“, „Unterstütze Betroffenen fachistischer Gewalt“ oder beispielsweise „Greife AFD Immobilien an“.
Als Reaktion auf das Plakat teilt der Hamburger AfD-Chef Dirk Nockemann in einer Mitteilung mit: „Wir lassen uns nicht einschüchtern, der Linksextremismus muss endlich mit derselben Härte bekämpft werden wie der Rechtsextremismus.“ Seine Meinung: Die Rote Flora hätte längst geräumt sein müssen. Weiter teilt Fraktionschef und der innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann mit: „Seit 35 Jahren ist die Rote Flora das Mekka für Linksextremisten. Es ist eine Keimzelle für linksextreme Gewalt. Der rot-grüne Senat lasst die linken Antidemokraten im Schanzenviertel schalten und walten, obwohl die fatalen linken G20-Ausschreitungen 2017 auch aus der Roten Flora orchestriert wurden. Rot-Grün ist auf dem linken Auge blind. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Wer politisch Andersdenkenden mit Gewalt begegnen will, der muss jetzt die volle Härte des Rechtsstaates spüren. Ich erwarte von den anderen Parteien ein Ende der Toleranz mit linken Extremisten und ein klares Bekenntnis zur Gewaltfreiheit.“