Bundeskanzlerin Merkel bangt um Zusammenhalt

Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Fotos: Röhe

(np). In ihrer Neujahrsansprache fĂŒrs Jahr 2018 sorgt sich Kanzlerin Angela Merkel um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Sie fordert mehr „Achtung vor dem anderen“ und verspricht eine rasche Regierungsbildung. Außerdem solle uns allen wieder stĂ€rker bewusst werden, was uns im Innersten zusammenhĂ€lt. Jeder einzelne solle sich bemĂŒhen, wieder mehr Achtung vor dem anderen zu haben – und zwar Achtung im umfassenden Sinne. Dazu gehöre es, aufmerksam zu sein, den anderen wirklich zuzuhören und VerstĂ€ndnis aufzubringen. Dies seien die WĂŒnsche fĂŒr das neue Jahr, sagte Angela Merkel in der vorab verbreiteten Rede, die am Silvesterabend um 20:10 Uhr in der ARD ausgestrahlt wird. Ihre Hamburger Allgemeine Rundschau veröffentlicht die Neujahrsansprache im Wortlaut.

Die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin im Wortlaut

„Liebe MitbĂŒrgerinnen und MitbĂŒrger, ich grĂŒĂŸe Sie herzlich. Ich freue mich ĂŒber die Gelegenheit, Ihnen auch an diesem Silvestertag einige Gedanken zu sagen, die mich an der Schwelle zum neuen Jahr bewegen.

Aus zahlreichen GesprĂ€chen und Begegnungen in diesem Jahr weiß ich, dass sich viele von Ihnen Sorgen ĂŒber den Zusammenhalt in Deutschland machen. Schon lange gab es darĂŒber nicht mehr so unterschiedliche Meinungen. Manche sprechen gar von einem Riss, der durch unsere Gesellschaft geht.

Die einen sagen: Deutschland ist ein wunderbares Land, in dem die Werte unseres Grundgesetzes gelebt werden. Ein Land, das stark und wirtschaftlich erfolgreich ist. In dem noch nie so viele Menschen Arbeit hatten wie heute. Ein Land mit einer weltoffenen und vielfĂ€ltigen Gesellschaft, mit einem starken Zusammenhalt, in dem sich tagtĂ€glich Millionen Menschen ehrenamtlich fĂŒr andere engagieren, zum Beispiel im Sport, fĂŒr Kranke und Schwache oder auch in der FlĂŒchtlingshilfe.

Die anderen sagen: Es gibt zu viele Menschen, die an diesem Erfolg nicht teilhaben. Die nicht mit dem Tempo unserer Zeit mitkommen. Die sehen, dass es ihre Kinder in die GroßstĂ€dte zieht und sie allein bleiben, in Gebieten, in denen vom Einkauf bis zum Arztbesuch der Alltag immer schwieriger wird. Die sich sorgen, dass es zu viel KriminalitĂ€t und Gewalt gibt. Die sich fragen, wie wir die Zuwanderung in unser Land ordnen und steuern können.

Beides sind RealitĂ€ten in unserem Land: der Erfolg und die Zuversicht, aber auch die Ängste und die Zweifel. FĂŒr mich ist beides Ansporn. Denn Sie, liebe MitbĂŒrgerinnen und MitbĂŒrger, haben uns Politikern den Auftrag gegeben, uns um die Herausforderungen der Zukunft zu kĂŒmmern und da bei die BedĂŒrfnisse aller BĂŒrgerinnen und BĂŒrger im Auge zu haben. Diesem Auftrag fĂŒhle ich mich verpflichtet – auch und gerade bei der Arbeit daran, fĂŒr Deutschland im neuen Jahr zĂŒgig eine stabile Regierung zu bilden.

Denn die Welt wartet nicht auf uns. Wir mĂŒssen jetzt die Voraussetzungen dafĂŒr schaffen, dass es Deutschland auch in 10, 15 Jahren gut geht. Und wirklich gut geht es Deutschland, wenn der Erfolg allen Menschen dient und unser Leben verbessert und bereichert. Dabei kann der Leitgedanke der Sozialen Marktwirtschaft, dass wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt zwei Seiten einer Medaille sind, auch in der Zeit des digitalen Fortschritts unser Kompass sein.

Das bedeutet zum einen:

– bestehende ArbeitsplĂ€tze zu sichern wie auch ganz neue Jobs fĂŒr die Zukunft zu schaffen,

– die Unternehmen noch mehr bei Forschung und Entwicklung in innovative Technologien zu unterstĂŒtzen,

– den Staat zum digitalen Vorreiter zu machen,

– und vor allem uns und unsere Kinder mit bester Bildung und Weiterbildung auf den digitalen Fortschritt vorzubereiten.

Und das heißt zum anderen:

– die Familien in den Mittelpunkt zu stellen, sie finanziell zu entlasten, damit sie Familienleben und Beruf noch besser vereinbaren können,

– eine gute und wĂŒrdevolle Pflege zu ermöglichen, in dem wir die Pflegeberufe stĂ€rken und die Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, noch besser unterstĂŒtzen,

– und – nicht zuletzt – fĂŒr gleichwertige LebensverhĂ€ltnisse in allen Regionen unseres Landes zu sorgen – ganz gleich ob in der Stadt oder auf dem Land.

Und wir werden noch mehr in einen starken Staat investieren mĂŒssen, der die Regeln unseres Zusammenlebens verteidigt und fĂŒr Ihre Sicherheit – fĂŒr unser aller Sicherheit – sorgt.

Ich danke deshalb an dieser Stelle ganz besonders den Polizistinnen und Polizisten, die auch heute Abend fĂŒr uns da sind und zum Beispiel die vielen Silvesterfeiern im Land schĂŒtzen, wie auch den Soldatinnen und Soldaten, die hier zulande oder in den AuslandseinsĂ€tzen ihren Dienst fĂŒr unser Land tun.

Die Zukunft Deutschlands ist bei all dem untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden. 27 Staaten in Europa mĂŒssen stĂ€rker denn je dazu bewogen werden, als eine Gemeinschaft zusammenzuhalten. Das wird die entscheidende Frage der nĂ€chsten Jahre sein.

Es wird darum gehen, ob wir EuropĂ€er in der globalen und digitalen Welt unsere Werte solidarisch und selbstbewusst nach innen wie nach außen vertreten, ob wir so auch fĂŒr ein wirtschaftlich erfolgreiches und gerechtes Europa arbeiten und konsequent fĂŒr den Schutz unserer Außengrenzen wie auch die Sicherheit der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger eintreten. Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam dafĂŒr arbeiten, dass das gelingt, und so dazu beitragen, Europa fĂŒr die Zukunft fit zu machen.

Liebe MitbĂŒrgerinnen und MitbĂŒrger, das Ringen um richtige Antworten gehört zu einer lebendigen Demokratie. Wir sind – im besten Sinne – eine vielstimmige Gesellschaft. Zugleich einen uns die Werte unseres Grundgesetzes: also die Achtung vor der unantastbaren WĂŒrde jedes einzelnen Menschen und seiner Freiheitsrechte. Dass wir uns wieder stĂ€rker bewusst werden, was uns im Innersten zusammenhĂ€lt, dass wir wieder deutlicher das Gemeinsame in den Vordergrund stellen, dass wir uns bemĂŒhen, wieder mehr Achtung vor dem anderen zu haben, und zwar Achtung im umfassenden Sinne – aufmerksam sein, wirklich zuhören, VerstĂ€ndnis aufbringen -, das sind meine WĂŒnsche fĂŒr das neue Jahr.


(ha). Ab dem 1. Januar 2018 gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro brutto je Zeitstunde ohne jede EinschrĂ€nkung, wie es in einer Pressemitteilung der geschĂ€ftsfĂŒhrenden Bundesregierung heißt. Branchenregelungen, die vorĂŒbergehend Entgelte unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns ermöglichten, enden zum 31. Dezember 2017. Der gesetzliche Mindestlohn wurde 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Das Kabinett hat eine entsprechende Verordnung beschlossen und folgt damit dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom Juni 2016. Die Mitglieder der Mindestlohnkommission hatten sich am 28. Juni 2016 einstimmig fĂŒr eine Erhöhung um 34 Cent entschieden. Damit steigt der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde. Nach dem Mindestlohngesetz entscheidet eine stĂ€ndige Kommission der Tarifpartner alle zwei Jahre ĂŒber die Anpassung der Höhe des Mindestlohns – das nĂ€chste Mal 2018. Außerdem evaluiert die Mindestlohnkommission fortlaufend die Auswirkungen des Mindestlohns. Sie berichtet der Bundesregierung alle zwei Jahre darĂŒber. Der Mindestlohnkommission gehören an: Je drei stimmberechtigte Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwei beratende Wissenschaftler und der Vorsitzende. Die Kommission hat sich bei ihrer Entscheidung am 28. Juni 2016 nachlaufend an der Tarifentwicklung – also an den Branchen-TarifabschlĂŒssen der vergangenen 15 Monate – orientiert.

Bei ihrer Entscheidung hat die Kommission auch geprĂŒft, ob der Mindestlohn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angemessen schĂŒtzt. Der Mindestlohn darf fairen Wettbewerb und BeschĂ€ftigung nicht gefĂ€hrden. Zusammen mit ihrem Beschluss hat sie der Bundesregierung ihren ersten Bericht zum gesetzlichen Mindestlohn vorgelegt. Die Kommission verwies in ihrem Bericht darauf, dass mit dem bestehenden Datenmaterial keine eindeutigen Effekte des Mindestlohns auf Arbeitskosten, ProduktivitĂ€t und LohnstĂŒckkosten nachzuweisen waren. Die ökonomischen Auswirkungen des Mindestlohns können gut eineinhalb Jahre nach seiner EinfĂŒhrung noch nicht abschließend bewertet werden. Das Mindestlohngesetz sieht vor, dass bis zum 31. Dezember 2017 abweichende tarifvertragliche Regelungen dem Mindestlohn vorgehen. Dabei mĂŒssen die Tarifvertragsparteien reprĂ€sentativ sein und der Tarifvertrag fĂŒr alle Arbeitgeber und BeschĂ€ftigten in der Branche verbindlich gelten. Das betrifft die Fleischwirtschaft, die Branche Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau, die ostdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie sowie GroßwĂ€schereien. Ab dem 1. Januar 2017 mĂŒssen diese TarifvertrĂ€ge mindestens ein Stundenentgelt von 8,50 Euro vorsehen.

FĂŒr Zeitungszusteller gilt ab dem 1.Januar 2017 ebenfalls ein Mindestlohn von 8,50 Euro.  Ab dem 1. Januar 2018 mĂŒssen alle BeschĂ€ftigten dann mindestens den erhöhten gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro bekommen.