Hamburger zahlen 26,3 Millionen Euro Rundfunkbeitrag nicht

Das Funkhaus des NDR im Mittelweg in Hamburg-Rotherbaum. Foto: FoTe-Press
(mr/ha). Nach Auskunft des NDR führt der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio für die Hansestadt Hamburg 113.237 Beitragskonten mit einem Mahnstatus (Erinnerung, Bescheid, Mahnung, Vollstreckungsersuchen). Diese Konten weisen insgesamt offene Forderungen in Höhe von 26,3 Millionen Euro aus (Stichtag: 2. Januar 2018). In dieser Zahl sind auch Sachverhalte vieler Bürger enthalten, die den Rundfunkbeitrag – ohne diesen grundsätzlich zu verweigern – lediglich nicht pünktlich zum fälligen Termin entrichtet haben. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Christel Nicolaysen (FDP) vom 23. Januar 2018 an den Hamburger Senat hervor.  Der Senatsantwort zufolge wurden im Jahr 2017 insgesamt 30.863 Zwangsvollstreckungen angekündigt. Vorläufig konnten im Rahmen der Vollstreckung 4.028.436 Euro eingetrieben werden. In 4.714 Fällen wurden Teilzahlungen vereinbart. Die Erlöse aus der Vollstreckungsgebühr Beitragsservice betragen für das Jahr 2017 (vorläufig) 840.499,83 Euro. Für das Jahr 2016 wurden aus der Erstattung für Auslagen Beitragsservice 44.901,29 Euro und im Jahr 2017 (vorläufig) 71.095,32 Euro eingenommen.
Bis 2013 mussten nur diejenigen zahlen, die auch tatsächlich ein Radio oder einen Fernseher besaßen und der gesetzliche Beitrag nannte sich GEZ. Seit etwa fünf Jahren muss jeder Haushalt den Rundfunkbeitrag (derzeit 17,50 Euro) abdrücken, egal ob jemand Radio oder Fernsehen konsumiert. Was die Rundfunkanstalten mit den eingenommenen Beiträgen macht, können Sie hier lesen.

Vermehrte Telefonanrufe falscher Polizeibeamte

Ein Streifenwagen der Polizei. Foto: FoTe-Press

(ha). Die Serie von Anrufen, bei denen sich Personen als vermeindliche Polizisten ausgeben, reist offenbar nicht ab. Aktuell warnt die Polizei Hamburg alle Hamburger, dass derzeit vermehrte Anrufe „falscher Polizeibeamter“ im gesamten Hamburger Stadtgebiet zu verzeichnen sind. Im Fokus stehen hier zumeist ältere Menschen. Die Betrüger stellen sich bei ihren Anrufen bevorzugt als Polizeibeamte oder Staatsanwälte vor und nutzen den amtsimmanenten Vertrauensvorschuss, der bei diesen Berufsgruppen insbesondere noch bei älteren Mitbürgern vorhanden ist (sogenannter „Call-Center-Betrug“ oder „Falscher Polizeibeamter“). Die Betrüger beziehen sich in Ihren Anrufen auf vermeintliche Einbrüche oder andere Eigentumsdelikte in der näheren Umgebung der Senioren, wie die Ermittlungsbehörde mitteilt. Außerdem geben sie vor, das Hab und Gut der Angesprochenen in Sicherheit bringen zu wollen. Hierzu wird ein Polizeibeamter angekündigt, der zur Sicherung Geld und Wertsachen abholen wird, alternativ soll das Geld an öffentlichen Orten zur Abholung deponiert werden. Häufig werden die älteren Menschen auch aufgefordert, in einem angeblichen Ermittlungsverfahren mitzuwirken und so bei der Ergreifung der Täter mitzuhelfen.

In einer dieser Varianten werden die örtliche Polizei und auch Mitarbeiter der Banken und Sparkassen als korrupt und ebenfalls kriminell dargestellt, um die Senioren systematisch zu verunsichern. Darüber hinaus werden sie häufig unter enormen Zeitdruck gesetzt, damit die Angerufenen kaum Zeit haben, das Gehörte zu verarbeiten und kritisch zu hinterfragen. Zur weiteren Täuschung werden die Anrufe mit einer vorgetäuschten Nummer getätigt, um den Anrufern zu suggerieren, es werde vom Polizeinotruf 110 oder einer anderen örtlichen (Polizei-) Rufnummer angerufen (sogenanntes Spoofing). Tatsächlich erfolgen diese Anrufe aber häufig aus ausländischen „Call-Centern“. Im Zusammenwirken von Polizei, Medien sowie Banken- und Sparkassen ist es vermehrt in den letzten Jahren gelungen, durch offensive Informationen über den modus operandi dieser Betrugsweise die Bürger zu sensibilisieren. Zumeist kommt es somit in diesen Fällen nicht zu einer Vollendung der Tat.

Die Polizei weist erneut darauf hin:

– dass die Polizei niemals Auskünfte zu Bankdaten, Kontoständen oder Inhalten von Schließfächern erfragt. Auch fragt sie nicht nach Verstecken von Wertsachen und Geld.

– dass die Polizei Menschen niemals unter dem Vorwand, Ermittlungsbehörden unterstützen zu müssen, unter Druck setzt.

– dass die Polizei niemals auffordern würde, Geld von der Bank abzuheben und dieses im Haus für eine Übergabe zu deponieren oder an einen vermeintlichen Polizisten zu übergeben

Sollten Sie derartige Anrufe erhalten:

– Hören Sie auf Ihr Bauchgefühl und nehmen Sie sich Zeit, die Anrufe zu überdenken.

– Wenden Sie sich an eine Person Ihres Vertrauens und erzählen Sie ihr von den Anrufen – egal, welche Anweisungen Sie vom Anrufer
erhalten haben.

– Wählen sie die 110 (oder eine eigens recherchierte Nummer) und sprechen Sie mit der richtigen Polizei.