Informationen zum aktuellen Stand Coronavirus in Hamburg

Das Rathaus in der Hamburger Innenstadt. Foto: FoTe-Press

(ha). Seit der gestrigen Meldung der Behörde wurden in Hamburg 64 weitere FÀlle von Erkrankungen mit COVID-19 bestÀtigt. Damit ist die Zahl der in Hamburg gemeldeten FÀlle seit gestern auf insgesamt 260 angestiegen.

Die zustĂ€ndigen GesundheitsĂ€mter haben alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, die Betroffenen befinden sich in hĂ€uslicher Isolation, die Kontaktpersonen werden ermittelt. Wegen der derzeitigen RĂŒckreisewelle aus Risikogebieten sowie aus der Schweiz und Österreich ist in den kommenden Tagen mit einem weiteren, deutlichen Anstieg der Fallzahlen zu rechnen.

Bei den 64 neu gemeldeten FĂ€llen besteht nach derzeitigen Informationen ĂŒberwiegend ein Zusammenhang mit ReiserĂŒckkehrern aus einem vom Robert-Koch-Institut (RKI) definierten Risikogebiet oder es handelt sich um Personen, die Kontakt zu bereits bekannten erkrankten Personen hatten. Nach aktuellem Stand befinden sich derzeit in Hamburg 16 Personen aufgrund einer Erkrankung mit COVID-19 in stationĂ€rer Behandlung, vier davon auf einer Intensivstation.

Informationen zu einem Todesfall im Hospiz Alstertal

Am 13. MĂ€rz 2020 ist ein Bewohner einer Pflegeeinrichtung im Krankenhaus verstorben. Bei dem 76-JĂ€hrigen wurde posthum am 15. MĂ€rz 2020 eine Erkrankung mit COVID-19 diagnostiziert. Es ist unklar, ob dies todesursĂ€chlich war. Weitere Ermittlungen laufen. Die GesundheitsĂ€mter haben alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet.

AllgemeinverfĂŒgung zu EinschrĂ€nkungen im öffentlichen Leben vom 15. MĂ€rz

Am heutigen Montag ist die gestern erlassene AllgemeinverfĂŒgung in Kraft getreten, mit der große Bereiche des öffentlichen Lebens aus GrĂŒnden des Infektionsschutzes eingeschrĂ€nkt werden. Die AllgemeinverfĂŒgung hat folgende Inhalte:

  • Alle öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen sind unabhĂ€ngig von der Teilnehmerzahl untersagt. Ausgenommen sind Veranstaltungen der BĂŒrgerschaft, des Senats, des Verfassungsgerichts, der Gerichte, der Fachbehörden, der BezirksĂ€mter und anderer HoheitstrĂ€ger. Ebenso ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsvorsorge dienen.
  • Veranstaltungen im privaten oder familiĂ€ren Bereich (wie etwa Hochzeiten, Trauerfeiern und vergleichbare Veranstaltungen) bis zu einer Zahl von 100 Teilnehmenden sind ausgenommen und dĂŒrfen stattfinden. Die GesundheitsĂ€mter haben jedoch nach wie vor die Möglichkeit, auch hier zum Infektionsschutz Anordnungen und Auflagen zu erlassen. Der Hamburger Bevölkerung wird daher aus GrĂŒnden des Infektionsschutzes empfohlen, private Veranstaltungen zu verschieben oder abzusagen.
  • Gastronomiebetriebe sowie Personalrestaurants und Kantinen dĂŒrfen nur fĂŒr den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn zwischen Tischen oder StehplĂ€tzen 1,5 Meter Abstand eingehalten wird.
  • Folgende Gewerbebetriebe mĂŒssen fĂŒr den Publikumsverkehr geschlossen werden: Clubs, Diskotheken, Musikclubs (dazu zĂ€hlen auch Bars ohne Tanzangebot mit rĂ€umlicher Enge), Messen, Ausstellungen, SpezialmĂ€rkte und JahrmĂ€rkte, Volksfeste, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und Ă€hnliche Unternehmen.
  • Folgende Einrichtungen oder Angebote dĂŒrfen nicht fĂŒr den Publikumsverkehr geöffnet werden: Theater, Kinos, KonzerthĂ€user- und Veranstaltungsorte, Museen, AusstellungshĂ€user, Stadtteilkulturzentren, Planetarien, Zoologische Ausstellungen in geschlossenen RĂ€umen, Angebote in Volkshochschulen, öffentliche Bibliotheken, Angebote in Musikschulen, Angebote privater Bildungseinrichtungen, SchwimmbĂ€der einschließlich sog. SpaßbĂ€der, Saunas und DampfbĂ€der, Fitness- und Sportstudios, BĂŒrgerhĂ€user und Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie Seniorentreffunkte.
  • Die Untersagung gilt auch fĂŒr sĂ€mtliche VergnĂŒgungsstĂ€tten im Sinne der Baunutzungsverordnung, wie es sie z. B. im Einzugsbereich der Reeperbahn in großer Anzahl gibt. Dies gilt ebenso fĂŒr ProstitutionsstĂ€tten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes.
  • Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist untersagt. Ausnahmen hiervon können in besonders begrĂŒndeten EinzelfĂ€llen durch schriftliche Genehmigung der Behörde fĂŒr Gesundheit und Verbraucherschutz zugelassen werden.

Unternehmen

Über mögliche Hilfsangebote können sich Unternehmen auf der Internetseite der Behörde fĂŒr Wirtschaft, Verkehr und Innovation informieren: https://www.hamburg.de/bwvi/medien/13707286/coronavirus-information-fuer-unternehmen/.

Ab dem heutigen Montag, 16. MĂ€rz 2020, hat die Wirtschaftsbehörde zudem eine erste Telefon-Hotline geschaltet, an die sich Unternehmerinnen und Unternehmer wenden können. Eine zweite Leitung wurde bereits eingerichtet. Dieses Info-Angebot bezieht sich ausschließlich auf Fragen ĂŒber mögliche staatliche Hilfsangebote und nicht zum Inhalt der oben genannten AllgemeinverfĂŒgung. Die Hotlines sind von montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr zu erreichen unter 040 / 428 41 14 97 sowie 040 / 428 41 16 48. Das Angebot wird weiter ausgebaut, wie der Senat mitteilt.

RĂŒckkehrer aus Risikogebieten sowie Skigebieten in Österreich und der Schweiz

Die Gesundheitsbehörde empfiehlt dringend, dass sich RĂŒckkehrerinnen und RĂŒckkehrer von einem Aufenthalt in einer vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuften Region grundsĂ€tzlich nach ReiserĂŒckkehr 14 Tage in eine freiwillige hĂ€usliche Isolation begeben. Beim Auftreten von typischen ErkĂ€ltungssymptomen sollten sie sich telefonisch unter 116117 (Arztruf) beraten lassen und auf Ă€rztliches Anraten eine diagnostische AbklĂ€rung vornehmen lassen.

Arbeitnehmern, die aus den benannten Risikogebieten des RKI zurĂŒckkehren, wird grundsĂ€tzlich empfohlen, vor Dienstantritt telefonisch mit ihrem Arbeitgeber Kontakt aufzunehmen und etwaige Schritte abzusprechen. Es gibt Unternehmen, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Heimarbeit tĂ€tig sein können, weil die ArbeitsablĂ€ufe und Arbeitsstrukturen dies ermöglichen.

Bei Reisenden aus den vom RKI ausgewiesenen Risikogebieten, die in einem sensiblen Versorgungs- oder Infrastrukturbereich tĂ€tig sind (z. B. Gesundheitswesen, Pflege, Erziehungswesen, staatliche Dienste zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung sowie Betriebe zur Aufrechterhaltung der infrastrukturellen Daseinsvorsorge), kann im Rahmen der RisikoabwĂ€gung zwischen der Ansteckungsgefahr und der notwendigen TĂ€tigkeitsaufnahme eine VerkĂŒrzung der Karenzzeit nach negativer Testung erfolgen.

Hamburger, die aus Skigebieten in Österreich und der Schweiz zurĂŒckkehren, in denen FĂ€lle von COVID19-Erkrankungen aufgetreten sind und die zum jetzigen Zeitpunkt vom RKI nicht zu Risikogebieten deklariert wurden, sollten sich vor Dienstantritt an ihren Arbeitgeber wenden und ĂŒber Möglichkeiten der freiwilligen 14-tĂ€gigen hĂ€uslichen QuarantĂ€ne sowie die Inanspruchnahme von Home-Office-Arbeit sprechen. Dies sollte unabhĂ€ngig davon erfolgen, ob sie Symptome haben oder nicht. So helfen sie, ihr Umfeld vor dem Coronavirus zu schĂŒtzen.

Robert-Koch-Institut erklÀrt US-Bundesstaaten Kalifornien, New York und Washington zu Risikogebieten

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am Sonntag auch die US-Bundesstaaten Kalifornien, Washington und New York zu internationalen Risikogebieten erklĂ€rt. Neben Kalifornien, New York und Washington zĂ€hlen Stand jetzt auch die spanische Hauptstadt Madrid, das österreichische Bundesland Tirol, das französische Grand Est (diese Region enthĂ€lt Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne), Italien, der Iran, die Provinz Hubai in China (inklusive Stadt Wuhan) sowie die Provinz Gyeongsangbuk-do (Nord-Gyeongsang) in SĂŒdkorea zu den internationalen Risikogebieten. Als besonders betroffenes Gebiet in Deutschland hat das RKI den Landkreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen deklariert. Risikogebiete sind Gebiete, in denen eine fortgesetzte Übertragung von Mensch zu Mensch („ongoing community transmission“) vermutet werden kann. Um dies festzulegen, verwendet das RKI verschiedene Kriterien (unter anderem. ErkrankungshĂ€ufigkeit, Dynamik der tĂ€glich gemeldeten Fallzahlen, Maßnahmen (zum Beispiel QuarantĂ€ne ganzer StĂ€dte oder Gebiete), exportierte FĂ€lle in andere LĂ€nder/Regionen). Die Situation wird jeden Tag neu bewertet, bei Bedarf werden die Risikogebiete angepasst.

Eine Übersicht zu den Risikogebieten ist auf der Seite des Robert-Koch-Instituts unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html zu finden.

Allgemeine Verhaltensregeln

Die Hamburger Gesundheitsbehörde rĂ€t weiterhin dazu, besonnen zu bleiben und sich an die Hinweise der Gesundheitsbehörde und des RKI zu halten. Die Behörde rĂ€t zudem, regelmĂ€ĂŸig sorgfĂ€ltig HĂ€nde zu waschen, auf eine korrekte Hust- und Niesetikette (ins Taschentuch oder in die Armbeuge) zu achten und genĂŒgend Abstand zu erkrankten Personen zu halten. In begrĂŒndeten FĂ€llen mit entsprechenden Symptomen und Verbindung zu Risikogebieten rĂ€t die Behörde, nicht direkt eine Praxis oder Klinik aufzusuchen, sondern telefonisch den Hausarzt oder den Arztruf 116117 zu kontaktieren.

Personen, die (unabhĂ€ngig von einer Reise) einen persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das neuartige Coronavirus im Labor nachgewiesen wurde, sollten sich unverzĂŒglich und unabhĂ€ngig von Symptomen an ihr zustĂ€ndiges Gesundheitsamt wenden.

Offizielle und amtliche Informationen zum Thema Coronavirus

Der Hamburger Senat informiert auf www.hamburg.de/coronavirus ĂŒber Maßnahmen, um der Ausbreitung des Coronavirus in Hamburg zu begegnen. Hier finden Sie amtliche Anordnungen, Verhaltenstipps sowie Infos zu den Bereichen Kita, Schule, Hochschule, Freizeit, Wirtschaft, MobilitĂ€t und vielen weiteren Themen. Diese zentrale Informationsseite bietet viele Antworten auf zahlreiche Fragen in einem FAQ, das laufend aktualisiert und erweitert wird. In sozialen Netzwerken wird der Hashtag #CoronaHH verwendet.

Fragen zum Thema Coronavirus: Hotline 040 428 284 000

Allgemeine Fragen zum Coronavirus werden unter der Hotline 040 428 284 000 beantwortet. Diese ist 24 Stunden an 7 Tagen erreichbar.

Meldung bei Symptomen: Arztruf 116117

Bei auftretenden grippeĂ€hnlichen Symptomen in Verbindung mit Kontakt zu erkrankten Personen oder einer RĂŒckkehr aus Risikogebieten soll der Hausarzt oder der Arztruf 116117 telefonisch kontaktiert werden.

Auf hĂ€ufig gestellte Fragen und Reiseempfehlungen gibt die Seite auch einen Überblick ĂŒber Verhaltensmaßnahmen und Meldewege sowie Ansprechpartner, Kontaktadressen und externe Links.


Die Hamburger FinanzĂ€mter weiten vor dem Hintergrund der Empfehlungen zur Coronavirus-BekĂ€mpfung einerseits die telefonische Erreichbarkeit deutlich aus, sind aber andererseits vorsorglich ab morgen frĂŒh und bis auf Weiteres fĂŒr den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Dieses hat Finanzsenator Andreas Dressel heute mit der Leitung der Hamburger Steuerverwaltung gemeinsam entschieden.

Sollen EinsprĂŒche, AntrĂ€ge auf FristverlĂ€ngerung, AntrĂ€ge auf Anpassung von Vorauszahlungen, die Änderung der Adresse, die Änderung der Bankverbindung oder sonstige Mitteilungen an das Finanzamt ĂŒbermittelt werden, wird empfohlen, hierfĂŒr das Verfahren „Mein ELSTER“ (www.elster.de) zu verwenden. Die Finanzbehörde empfiehlt das Verfahren „Mein ELSTER“ auch fĂŒr die Abgabe der SteuererklĂ€rungen. Durch eine elektronische Abgabe muss das Finanzamt die Daten nicht mehr eingeben und die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger erhalten einen schnellen, bequemen und papierlosen Zugang zum Finanzamt.


Maßnahmen und Empfehlungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

Der Zutritt zu den GerichtsgebĂ€uden und den GebĂ€uden der Staatsanwaltschaften ist allen Personen, die in den letzten 14 Tagen ein Risikogebiet (www.rki.de/ncov-risikogebiete) besucht oder in dieser Zeit Kontakt mit einer an COVID-19 erkrankten Person gehabt haben, von heute an verboten. Auch die ĂŒbrigen Personen werden, sofern sie nicht an Gerichtsverhandlungen beteiligt sind, aus GrĂŒnden des Gesundheitsschutzes dringend gebeten, keine Gerichtsverhandlungen zu besuchen und bei der Staatsanwaltschaft die GebĂ€ude nur im Eingangsbereich zu betreten. Schriftliche Eingaben werden dort ĂŒber die Logen entgegengenommen. Ebenso werden dort auch Akten in Eilt-FĂ€llen (z. B. in Haftsachen) ausgehĂ€ndigt. Sonstige Akteneinsicht erfolgt postalisch. Der Publikumsverkehr mit der Generalstaatsanwaltschaft ist bis auf weiteres eingestellt.    

MĂŒndliche Verhandlungen, Hauptverhandlungen, Anhörungen und Beratungen der Gerichte werden ab heute möglichst auf dringende FĂ€lle reduziert. Die PrĂŒfung obliegt den jeweiligen Vorsitzenden Richterinnen und Richtern im Einzelfall. Dies soll dabei helfen, persönliche Kontakte zu minimieren. Wir rechnen auch unter den Richterinnen und Richtern, StaatsanwĂ€ltinnen und StaatsanwĂ€lten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der GeschĂ€ftsstellen mit AusfĂ€llen, Verdachts- und InfektionsfĂ€llen. Bei positiven Testungen leitet das Gesundheitsamt die notwendigen Schritte ein. Unabdingbare Termine wie etwa eine HaftprĂŒfung sollen in KĂŒrze ĂŒber eine audiovisuelle Anhörung per iPad durchgefĂŒhrt werden, bei der sich die Beteiligten nicht persönlich begegnen.

Maßnahmen im Bereich des Strafvollzugs

Bis auf weiteres wird auch zu den Hamburger Justizvollzugsanstalten Personen kein Zugang gewÀhrt, die grippeÀhnliche Symptome aufweisen (z. B. Fieber, Husten, Atemnot), sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten haben und/oder innerhalb dieser Zeit Kontakt zu einer an Covid-19 erkrankten Person oder einem Verdachtsfall hatten.

Um ausreichend KapazitĂ€ten fĂŒr eine AufnahmequarantĂ€ne- und eine Isolierstation zu schaffen, wird die Vollstreckung von Ersatzfreiheitstrafen, die noch nicht angetreten wurden, befristet aufgeschoben, soweit nicht im Einzelfall zwingende spezialprĂ€ventive GrĂŒnde entgegenstehen. Ersatzfreiheitsstrafen verbĂŒĂŸen zum Beispiel Schwarzfahrer, die ihre Geldstrafe nicht bezahlt haben. Zudem ist geplant, auch die Vollstreckung der bereits laufenden Ersatzfreiheitsstrafen in den Hamburger Justizvollzugsanstalten vorĂŒbergehend zu unterbrechen. Betroffen sind davon ca. 90 Personen.

DarĂŒber hinaus wird auch der Jugendarrest vorĂŒbergehend nicht vollzogen. Der Jugendarrest ist ein kurzzeitiger Freiheitsentzug von einem Wochenende bis maximal vier Wochen, der bei leichteren und mittleren Straftaten Jugendlicher angeordnet wird.

Heute und morgen mĂŒssen Besuche bei Gefangenen aus organisatorischen GrĂŒnden entfallen. Derzeit wird geprĂŒft, wie und in welchem Umfang weiterhin Besuch stattfinden kann.

Mit diesen Maßnahmen möchte die Justizbehörde das Risiko einer Ansteckung in den Justizvollzugsanstalten verringern, die medizinischen Ressourcen im Justizvollzug konzentrieren und die PersonalstĂ€rke in anderen Bereichen erhöhen. Gleichzeitig sollen die Gefangenen nur dringend notwendige EinschrĂ€nkungen hinnehmen mĂŒssen.

Maßnahmen in der Justizbehörde

Auch in der Justizbehörde ist allen Personen der Zutritt verboten, die in den letzten 14 Tagen ein Risikogebiet besucht oder in dieser Zeit Kontakt mit einer an COVID-19 erkrankten Person gehabt haben.

FĂŒr die Anerkennung auslĂ€ndischer Ehescheidungen wie auch in Angelegenheiten der Stiftungsaufsicht gibt es bis auf weiteres keine Sprechzeiten mehr. Die Verfahren werden ausschließlich auf schriftlichem oder elektronischem und/oder telefonischem Weg gefĂŒhrt. Informationen dazu finden Sie auch auf unserer Internetseite unter www.hamburg.de/justizbehoerde/service/166940/auslandsscheidungen beziehungsweise unter https://www.hamburg.de/justizbehoerde/stiftungen/.

Auch Personen, die AntrĂ€ge bei der Justizkasse stellen möchten oder Fragen haben, werden gebeten, sich telefonisch, per Mail oder per Fax an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizkasse zu wenden. SĂ€mtliche Kontaktdaten sind auf allen Schreiben der Justizkasse abgedruckt. Zahlungen an die Justizkasse sind unbar auf das bekannte Konto der Justizkasse zu ĂŒberweisen.


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