(ha/ds). Die Kontrollgruppe „Autoposer“ der Polizei Hamburg hat über die Osterfeiertage im Rahmen von mobilen Verkehrskontrollen mehrere verhaltensauffällige Fahrzeugführer mit ihren zum Teil unzulässig technisch veränderten Fahrzeugen angehalten und überprüft. Insgesamt wurden 68 Fahrzeuge und 72 Personen überprüft. 12 Fahrzeuge mussten sichergestellt werden, weil der Verdacht besteht, dass sie technisch unzulässig verändert wurden. 14 Fahrzeugführern wurde die Weiterfahrt untersagt, ihre Betriebserlaubnis ist erlöschen.
Im Besonderen kam es zu nachstehenden Sachverhalten, wie die Polizei mitteilt:
- Anlässlich der Auftaktveranstaltung der Tunerszene auf einem
Tankstellengelände in Hamburg-Bergedorf waren Polizeibeamte der
Kontrollgruppe „Autoposer“ vor Ort. Unweit der Tankstelle im
Wilhelm-Iwan-Ring wurde ein 24-jähriger Deutscher mit seinem 3er
BMW (305 PS) anlässlich auffallender Abgasgeräuschentwicklung
überprüft. Der fahrende Halter, dessen Fahrzeug im Jahr 2021
bereits stillgelegt worden war, hatte die Abgasanlage
manipuliert, so dass das zulässige Abgasgeräusch statt der
zulässigen 81dB mit bis zu 99 dB gemessen wurde. - In der Amandus-Stubbe-Straße wurde ein Peugeot 206 (108 PS)
eines 45-jährigen Deutschen angehalten, weil die
Abgas-geräuschentwicklung untypisch erschien. Die
Geräuschpegel-messung ergab 95 dB bei zulässigen 83 dB. Ursache
war ein fehlender Mittelschalldämpfer, der durch ein Rohr
ersetzt worden war. Dazu war ein Fahrwerk mit einer
Spurverbreiterung verbaut, welches nicht abgenommen worden war. - Auf der BAB 25 wurde der VW Golf GTI eines 21-jährigen Deutschen
angetroffen. Auch hier erschien die Lautstärke, die der Motor
erzeugte, auffällig. Neben eingetragenen technischen
Veränderungen wurde ein unzulässiger Katalysator und ein
fehlender Mittelschalldämpfer festgestellt. Die
Geräuschpegelmessung ergab einen Wert von über 100 dB. - In der Hans-Duncker-Straße wurde ein VW Golf R32 (250 PS) eines
26-jährigen Deutschen überprüft. Die Verkehrskontrolle ergab
eine unzulässige Abgasanlage mit einer fernbedienbaren
Abgasklappe. Bei manuell geöffneter Abgasklappe ergab die
Standgeräuschmessung 109 dB bei zulässigen 92 dB. Somit war die
Betriebserlaubnis als erloschen anzusehen. - Im Wilhelm-Ivan-Ring wurde der Toyota Supra (280 PS) eines 33-
jährigen Deutschen überprüft. Im Zuge der Kontrolle stellte sich
heraus, dass ein schallreduzierendes Element aus der Abgasanlage
entfernt worden war. Dies führte zu einer
Geräuschverschlechterung von 12 dB. Gemessen wurden 100 dB. - Rund um den Zollenspieker wurde ein Kontrollteam auf diverse
Motorräder aufmerksam. Hierbei war besonders das Fahrgeräusch
der Abgasanlagen auffällig. Ein 30-jähriger Deutscher wurde mit
seinem Harley-Davidson Krad (122 PS) überprüft. Die Kontrolle
ergab einen fehlenden dB-Killer der Abgasanlage und somit eine
massive Geräuschverschlechterung um 15 dB. Die
Standgeräuschmessung ergab 103 dB. - An gleicher Örtlichkeit wurde ein 54-jähriger Deutscher mit
seinem Harley-Davidson Krad (47 PS) überprüft. Da die
Abgasanlage nur aus einem Rohr bestand, wurde eine
Schallpegelmessung durchgeführt, die aufgrund drohender
Hörschäden bei 114 dB abgebrochen worden war. Dieser Wert ist
vergleichbar mit einem Drucklufthammer und liegt nur knapp
unterhalb der Schmerzgrenze des menschlichen Gehörs. - Zeitgleich wurde ein 21-jähriger Türke mit seinem
Harley-Davidson Krad (76 PS) überprüft. Hier wurde ein
Luftfilter in Verbindung mit der Abgasanlage ohne Nachweis der
Zulässigkeit verbaut. Eine manuelle Abgasklappe wurde
festgestellt, diese führte zu einer Geräuschentwicklung in Höhe
von 105 dB. - Ein 56-jähriger Deutscher fiel mit seiner Suzuki VKL800 (53 PS)
am Zollenspieker Hauptdeich durch seine lauten Fahrgeräusche
auf. Eine Standgeräuschmessung ergab einen Wert von 100 dB bei
zulässigen 92 dB. Grund für die Geräuschverschlechterung war
unter anderem ein durchgestochener Katalysator. - Im Warwischer Hauptdeich wurde ein 29-jähriger Deutscher
videografiert, der dort bei erlaubten 50 km/h mit 135 km/h in
seinem BMW 135 I (305 PS) unterwegs war. Den Fahrer erwartet
neben einem Bußgeld von 1600 Euro zusätzlich 2 Punkte in
Flensburg sowie ein 3- monatiges Fahrverbot
Alle sichergestellten Fahrzeuge werden in den nächsten Tagen dem amtlich anerkannten Sachverständigen vorgeführt, um technisch begutachtet zu werden. Den jeweiligen Fahrer und Fahrzeughalter erwarten entsprechende Bußgeldbescheide und die Auferlegung der Verfahrenskosten.
Um anschließend wieder am Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen, muss der technisch zulässige Zustand der Fahrzeuge wiederhergestellt und vorgezeigt werden. Die Kontrollgruppe „Autoposer“ wird auch weiterhin Schwerpunkteinsätze.
Verwaltungsgericht: Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen bleiben
(ha). Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 13. April 2022 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragsteller gegen die sogenannte Hotspot-Regelung mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen gewandt haben (5 E 1581/22).
Nach der zum 20. März 2022 in Kraft getretenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) können in Regionen mit bedrohlicher Infektionslage, sog. Hotspots, über den in § 28a Abs. 7 IfSG vorgesehenen Basisschutz hinaus zusätzliche Schutzmaßnahmen wie Maskenpflichten, Abstandsgebote, Nachweispflichten oder Hygieneauflagen angeordnet werden, sofern das Parlament des betroffenen Landes das Vorliegen einer konkreten Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage feststellt (§ 28a Abs. 8 Satz 1 IfSG) . Eine Gefahr in diesem Sinne liegt nach dem Infektionsschutzgesetz nur dann vor, wenn in der jeweiligen Gebietskörperschaft die Ausbreitung einer Virusvariante des Coronavirus SARS-CoV-2 festgestellt wird, die eine signifikant höhere Pathogenität aufweist, oder auf Grund einer besonders hohen Anzahl von Neuinfektionen oder eines besonders starken Anstiegs an Neuinfektionen eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten in der jeweiligen Gebietskörperschaft droht (§ 28a Abs. 8 Satz 2 IfSG).
Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat am 30. März 2022 einen entsprechenden Parlamentsbeschluss gefasst. Nach der seit dem 31. März 2022 geltenden Coronavirus-Eindämmungsverordnung gilt in Hamburg eine erweiterte Maskenpflicht für Einrichtungen und Angebote mit Publikumsverkehr sowie Veranstaltungen und Versammlungen in geschlossenen Räumen (§ 4 Abs. 1 Coronavirus-Eindämmungsverordnung). Für Clubs und Diskotheken gilt das sogenannte 2Gplus-Zugangsmodell fort (§ 7 Coronavirus-Eindämmungsverordnung).
Gegen diese Regelung haben sich mehrere Antragsteller, die dem Landesvorstand einer in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Partei angehören, mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht gewandt.
Der Eilantrag ist ohne Erfolg geblieben. Nach Auffassung der zuständigen Kammer bestehen gegen die Anwendung der §§ 4 und 7 der Coronavirus-Eindämmungsverordnung keine durchgreifenden Bedenken. Die Freie und Hansestadt Hamburg habe auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes – nach entsprechender Feststellung der Bürgerschaft – erweiterte Schutzmaßnahmen treffen können. Sie habe zu Recht eine konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage nach § 28a Abs. 8 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 IfSG angenommen, weil auf Grund einer besonders hohen Anzahl von Neuinfektionen eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten in der jeweiligen Gebietskörperschaft drohe. Insoweit seien die Bundesländer im Rahmen des ihnen zugewiesenen Einschätzungsspielraums berechtigt, auf Grundlage des Infektionsgeschehens und der Lage vor Ort in den Krankenhäusern eine eigenständige Gefahrenprognose zu treffen.
Die konkrete Ausgestaltung der Maskenpflicht in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung sei nach summarischer Prüfung materiell rechtmäßig. Der Verordnungsgeber habe davon ausgehen dürfen, dass eine gleichwertige Alternative zum Tragen einer (FFP2-) Maske nicht gegeben sei. Die Bewertung sei nicht zu beanstanden, dass vor allem das Tragen von FFP2-Masken, insbesondere in geschlossenen Räumen, eine hohe Wirksamkeit bei vergleichsweise geringer individueller Einschränkung biete. Die konkrete Ausgestaltung der Zugangsbeschränkungen zu Tanzlustbarkeiten in § 7 Coronavirus-Eindämmungsverordnung sei ebenfalls materiell rechtmäßig.
In örtlicher Hinsicht umfasse der in § 28a Abs. 8 IfSG genannte Begriff der Gebietskörperschaft jedenfalls in Stadtstaaten auch das gesamte Land, da sonst die Überantwortung einer Rechtsetzungsbefugnis in § 28a Abs. 8 IfSG gänzlich leerliefe. In zeitlicher Hinsicht habe die Freie und Hansestadt Hamburg die Geltungsdauer der Regelung auf einen Zeitraum von 29 Tagen vom 2. bis 30. April 2022 festlegen dürfen.
Gegen die Entscheidung können die Antragsteller Beschwerde bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erheben.
Neuer Taxentarif tritt ab 1. Juni 2022 in Kraft
(ha). Der Hamburger Senat hat einen neuen Taxentarif beschlossen. Dieser regelt ab 1. Juni 2022 unter anderem die Mitnahme von Fahrrädern und die bargeldlose Zahlung. Außerdem kommt ein Festpreis für Strecken bis 22 Kilometern hinzu. Vor dem Hintergrund steigender Kosten sowie zur Sicherung fairer Löhne und des wirtschaftlichen Betriebs werden im neuen Tarif die Fahrpreise zum ersten Mal seit fünf Jahren angepasst.
Verbessertes Angebot für Fahrgäste
Die Neuregelungen haben zum Ziel, die Funktions- und Zukunftsfähigkeit des Taxengewerbes zu sichern. Die Zahl der Hamburger Taxen ist in den letzten Jahren beständig zurückgegangen, um rund 500 Stück seit 2020 auf heute circa 2.700 Taxen. Gleichzeitig erhöhen die Entwicklung der Treibstoffkosten, die allgemeine Preisentwicklung und die Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns die Betriebskosten deutlich. Zur Sicherung des wirtschaftlichen Betriebs und der Zahlung fairer Löhne für die Fahrer:innen ist eine Anpassung des Tarifs daher notwendig. Der neue Tarif ermöglicht den Taxivermittlern- und unternehmen zudem, neue und zeitgemäße Leistungen wie die Fahrradmitnahme auf Fahrradträgern oder die Mitnahme von sperrigen Gepäck im Großraumtaxi schon bei der Buchung anzubieten. Die Neuerungen im Detail:
Mitnahme von Fahrrädern und sperrigem Gepäck
Neu eingeführt wird ein Zuschlag von 8 Euro für die Mitnahme von Fahrrädern, damit Taxenvermittler und -unternehmen das Mitnahmeangebot bereitstellen können. Der Zuschlag für Großraumtaxen, beispielsweise bei der Fahrtenbestellung für die Mitnahme sperrigen Gepäcks, oder für die Nutzung von Großraumtaxen bei Fahrten mit mehr als vier Fahrgästen, beträgt ebenfalls 8 Euro.
Festpreis für Strecken bis 22 Kilometern
Zusätzlich zum bisherigen Festpreis für eine Strecke von bis zu 12 Kilometern (bisher 30 Euro, neu 33 Euro) wird ein zweiter Festpreis von 50 Euro für eine Strecke von bis zu 22 Kilometern eingeführt. Damit können beispielsweise Fahrten vom Kreuzfahrtterminal Steinwerder zum Flughafen pauschal angeboten und eingepreist werden. Fahrgäste, die eine längere Strecke fahren wollen und sich Preissicherheit wünschen, können dafür die Festpreise nutzen.
Akzeptanz bargeldloser Zahlung
Taxenfahrer:innen müssen in Zukunft bargeldlose Zahlungen annehmen, wenn die erforderlichen Geräte im Fahrzeug vorhanden sind. In der Regel bieten die Hamburger Taxen diesen Service an. Wird dies trotzdem verweigert, ist das ab Juni eine Ordnungswidrigkeit.
E-Taxis können beim Laden Fahrtenbestellungen annehmen
Über das Projekt Zukunftstaxi fördert Hamburg die Elektrifizierung seiner Taxenflotte, schon heute fahren bereits mehr als 150 E-Taxen (davon mehr als 10 E-Inklusionstaxen) in Hamburg. In der Taxenordnung wird flankierend jetzt auch geregelt, dass E-Taxen auch beim Laden außerhalb von Taxenständen Fahrtenbestellungen annehmen können.
Fahrpreisanpassungen
Die Grundgebühr in der Rush Hour, werktags außer sonnabends von 7:00 – 10:00 Uhr und von 16:00 – 19:00 Uhr, kostet zukünftig 5 Euro statt 4,20 Euro. In der Nebenverkehrszeit erhöht sich die Grundgebühr um 40 Cent von 3,50 Euro auf 3,90 Euro. Auch die Kilometerpreise werden jeweils leicht erhöht. Bundesweit bewegt sich auch der neue Tarif preislich im Rahmen vergleichbarerer Städte.
Die Anpassung dient dabei auch der Steuerung der Nachfrage zu den unterschiedlichen Verkehrszeiten. Verschiebbare Fahrten sollen möglichst außerhalb der Hauptverkehrszeiten stattfinden, gleichzeitig sollen auch in der Rush Hour mit langsamerem Verkehrsfluss und damit zeitaufwändigeren Fahrten ausreichend Taxen zur Verfügung stehen.