(ha/mr). Die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten haben auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Hamburg. In diesem Zusammenhang hat die Polizei Hamburg gestrigen Tag mit etwa 800 Einsatzkräften begleitet. Im Einsatz waren die Landes- und Bereitschaftspolizei Hamburg.
Im besonderen Fokus standen und stehen der Schutz jüdischer Einrichtungen und Veranstaltungen. Aufgrund eines Aufrufes in den sozialen Netzwerken verfolgte die Polizei dabei auch die Lage rund um die Freitagsgebete der Muslimischen Gemeinden sehr aufmerksam. Im Umfeld zahlreicher Moscheen in verschiedenen Stadtteilen war die Polizei mit starken Kräften in Bereitstellung. Bis in den späten Nachmittag verzeichnete die Polizei eine ruhige Lage.
Für 18 Uhr war eine Versammlung am Heidi-Kabel-Platz in St. Georg angemeldet. Unter dem Tenor „Solidarität mit Rojava und Palästina“ erwartete der Anmelder, eine Privatperson, etwa 30 Teilnehmende. Die Versammlungsbehörde hatte diese Demonstration aufgrund einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuvor verboten. Der Bescheid wurde dem Anmelder zugestellt, der im Zuge dessen keine Rechtmittel in Anspruch nahm. Ab etwa 18:15 Uhr erschienen sowohl in der Wandelhalle als auch im Umfeld des Hauptbahnhofes mindestens zwei Personengruppen, die sich augenscheinlich in Richtung des ursprünglich angemeldeten Versammlungsortes begaben. Sie trugen dabei palästinensische Flaggen und skandierten propalästinensisch. Nach Angaben mehrere Reporter vor Ort waren es etwa 80 bis 100 überwiegend Männer, die immer Parolen grölten. Auch einige Frauen, die zum Teil mit einer Mund-Nase-Beckung ihr Gesicht verhüllten, riefen auf dem Vorplatz des Bahnhofs Parolen.
Die Personengruppen wurden von Einsatzkräften konsequent angehalten. Ihre Zusammenkünfte wurden als verbotene Versammlungen gewertet, aufgelöst und die Teilnehmenden erhielten einen Platzverweis. Darüber hinaus wurden sie auf die bestehende Rechtslage hingewiesen. Nach dem Einschreiten der Einsatzkräfte und dem Entfernen der Teilnehmenden, beruhigte sich die Lage am Hauptbahnhof zusehends.
einer digitalen Anzeige eines Lautsprecherwagens
der Hamburger Polizei. Foto: FoTe Press
Polizeisprecherin Sandra Levgrün: „Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht und ein Stützpfeiler unserer Demokratie. Nur bei erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist ein Verbot einer Versammlung das letzte Mittel. Die Versammlungsbehörde hat bei der Prüfung deutliche Anhaltspunkte für eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit festgestellt, so dass ein Verbot aus Sicht der
Polizei unumgänglich war. Die Polizei wird die Entwicklung im Nahen Osten mit der sich daraus resultierenden Sicherheitslage auch weiterhin sehr aufmerksam verfolgen.“ Genaue Zahlen zu Fest- und Ingewahrsamnahmen lagen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht vor.
Auch heute (Sonnabend, dem 14. Oktober) kam es zu mehreren nicht genehmigten Versammlungen auf dem Rathausmarkt und unter anderem dem Ida-Ehre-Platz. Die Polizei war auch hier mit starken Kräften vor Ort und sorgte dafür, dass es zu keiner größeren Personenansammlung kam.