Senat verspricht: Corona Hilfen für die Kultur gehen weiter

Das Rathaus in der Hamburger Innenstadt. Foto: FoTe-Press

(ha). Die Corona-Pandemie hat auch den Kulturbereich weiter fest im Griff. Bund und Land haben daher die Hilfsschirme weiter gespannt, um die Kultureinrichtungen und Künstler weiter gut durch die Zeit zu bekommen. Aktuell wurde der Sonderfonds des Bundes erneut angepasst und Hilfen der Behörde für Kultur und Medien verlängert.

Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen

Der Bund stellt zur Unterstützung von Kulturveranstaltungen bis zu 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Sonderfonds ist dadurch für Künstlerinnen und Künstler und für die gesamte Kreativszene eine wichtige Ergänzung zu den bestehenden Hilfen der Bundesregierung, der Länder und der Kommunen.

Der Sonderfonds eröffnet jetzt eine neue befristete Absageoption. Kulturveranstaltungen, die im Zeitraum vom 18.11.2021 bis 28.2.2022 stattfinden sollten, können bis zum 31.01.2022 freiwillig abgesagt werden. Zudem ist auch die Verschiebung der Veranstaltung möglich. Der Veranstalter und die Veranstalterin können wählen zwischen Absage und Verschiebung. In allen Fällen, in denen der Sonderfonds die Kosten einer Komplett-Absage anteilig tragen würde, übernimmt der Sonderfonds alternativ anteilig die Kosten der Verschiebung einer Veranstaltung. Die Ausfallabsicherung erstattet 90 Prozent der tatsächlich entstandenen externen Kosten (zum Beispiel Ausfallhonorare, nicht stornierbare Saalmieten), die durch eine Verschiebung entstehen (siehe auch FAQ 3.11 unter www.www.sonderfonds-kulturveranstaltungen.de).

Überbrückungshilfe des Bundes

Zudem hat der Bund jetzt die Überbrückungshilfen bis zum 31.3.2022 verlängert. Mit der Überbrückungshilfe werden Unternehmen, (Solo-)Selbstständige, Vereine und Einrichtungen unterstützt, die aufgrund der aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie schließen mussten, beziehungsweise von den Schließungen erheblich betroffen sind.

Neu ist auch hier die zeitliche befristete Antragsstellung bei freiwilliger Schließung wegen Unwirtschaftlichkeit infolge von Corona-Regeln. Weitere Infos und die Antragsunterlagen stehen unter: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Hamburger Corona Schutzschirm

Hamburg setzt seine Hilfen für die Kultur auch in 2022 fort. Die entsprechende Förderrichtlinie, mit der zum Beispiel den Musikclubs geholfen wird, ist bis zum 31.12.2022 verlängert worden. Anträge hierfür sind bis zum 30.9.2022 zu stellen. Die Einrichtungen und Verbände können auch im neuen Jahr mit dem für sie zuständigen Ansprechpartner oder der Ansprechpartnerin in der Behörde für Kultur und Medien das weitere Verfahren besprechen. Die entsprechenden Förderungen werden beständig an die Rahmenbedingungen der Pandemie angepasst und mit den Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Sparten weiterentwickelt.

Seit März 2020 hat Hamburg umfangreiche Hilfspakete für Kreative zur Verfügung gestellt. Bis heute hat die Stadt zirka 121,7 Millionen Euro an Hilfen für Künstlerinnen und Künstler und Kultureinrichtungen bereitgestellt. Darunter das Hilfspaket Kultur, mit dem die Behörde für Kultur und Medien mit zirka 57 Millionen Euro kulturelle Einrichtungen, wie zum Beispiel Privattheater oder Musik-Clubs unterstützt. Zudem hat der Senat in diesem Jahr die Defizite der staatlichen Kultureinrichtungen mit bisher etwa 15 Millionen Euro ausgeglichen.

Verlängert wurde auch der IFB-Förderkredit Kultur, mit dem noch bis zum 30. April 2022 insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung stehen, mit denen Kulturbetriebe schnell und zusätzlich zu den Soforthilfen dringend benötigte Liquiditätshilfen erhalten. Die Hilfe steht nicht nur für Investitionen zur Verfügung, sondern auch für Betriebsmittel. Der Kreditrahmen kann bis zu 300.000 Euro betragen. Die Förderrichtlinien und weitere Informationen finden Sie hier: https://www.ifbhh.de/foerderprogramm/ifb-foerderkredit-kultur.

Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien: „Angesichts der aktuellen Infektionslage wächst die Unsicherheit in der Kultur- und Kreativwirtschaft erheblich. Aufgrund der massiven Einnahmeausfälle seit Beginn der Pandemie ist die Verlässlichkeit der staatlichen Hilfen besonders wichtig. Wir werden auch im kommenden Jahr alles dafür tun, damit die Künstler und die Kultureinrichtungen möglichst gut durch die Corona-Krise kommen. Daher haben wir die Förderungen über das Hilfspaket Kultur jetzt nochmal bis zum Ende des kommenden Jahres verlängert. Dabei sind die Rettungsschirme und die Hilfspakete das eine, das andere ist, dass wir weiterhin im engen Austausch bleiben müssen, damit die Hilfen wirklich da ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Hamburg hat früh einen Rettungsschirm gespannt. Jetzt greifen vor allem die Hilfen des Bundes, insbesondere der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen der der Kultur eine wichtige Unterstützung gibt und im engen Austausch mit den Ländern auch erneut an die aktuellen Bedürfnisse angepasst wurde. Auch hier muss weiterhin die Bereitschaft bestehen, die Hilfen an neue Lagen so anzupassen, dass die Kultur zumindest materiell durch diese Krise kommt.“


Bundesweit einzigartiges Wärmeprojekt

Gemeinsam mit der Behörde für Umwelt, Klimaschutz, Energie und Agrarwirtschaft und der Wärme Hamburg GmbH hat die Stadtreinigung Hamburg ihr bundesweit bisher einzigartiges Projekt zur „Erweiterten Wärmenutzung“ in der Müllverwertungsanlage Borsigstraße vorgestellt. Foto: ha/Stadtreinigung Hamburg

(ha). Gemeinsam mit der Behörde für Umwelt, Klimaschutz, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) und der Wärme Hamburg GmbH hat die Stadtreinigung Hamburg (SRH) kürzlich ihr bundesweit bisher einzigartiges Projekt zur „Erweiterten Wärmenutzung“ in der Müllverwertungsanlage Borsigstraße (MVB) vorgestellt. Mit Fertigstellung der Effizienzsteigerungsmaßnahmen Ende 2023 wird die MVB zusätzlich etwa 350.000 MWh/a Wärme in das Leistungsnetz von Wärme Hamburg einspeisen. Allein dadurch werden 104.000 Tonnen CO2 jedes Jahr vermieden.

Das zweistufige Bauprojekt hat ein Volumen von 55 Millionen Euro und wird durch Fördermittel des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sowie von der BUKEA mittels des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) mit insgesamt 14,7 Millionen Euro unterstützt. Es ist Teil des Projektverbunds Norddeutsches Reallabor. Das Projekt „Erweiterte Wärmenutzung“ verfolgt das Ziel einer zusätzlichen Wärmeauskopplung durch das gezielte Abkühlen von Rauchgasen. Das Projekt sieht vor, die drei Verbrennungslinien der MVB direkt an das Fernwärmenetz der Wärme Hamburg anzuschließen, um eine Leistungssteigerung der Müllverwertungsanlage zu ermöglichen. Je nach Bedarf wird die MVB in Zukunft direkt ins Hamburger Fernwärmenetz einspeisen oder, wie bisher, den produzierten Dampf dem Heizkraftwerk (HWK) Tiefstack zur Verfügung stellen.

104.000 Tonnen Einsparung

Umweltsenator Jens Kerstan: „Mit dem innovativen Projekt der erweiterten Wärmenutzung an der Müllverwertung Borsigstraße hat Hamburg wieder einmal ein echtes Pionier- und Zukunftsprojekt auf den Weg gebracht. Die jährliche CO2-Einsparung von 104.000 Tonnen ist ein wesentlicher und in jeder Hinsicht klimafreundlicher Beitrag für die Wärmewende in Hamburg. Wir bringen damit  nicht nur den Kohleaussteig im Heizkraftwerk Tiefstack voran, sondern machen einen großen Schritt auf unserem Weg zum endgültigen Kohleausstieg.“

Prof. Dr. Rüdiger Siechau, Geschäftsführer Stadtreinigung Hamburg: „Durch die thermische Müllverwertung in unseren Anlagen stellen wir nicht nur die Abfallentsorgung für Hamburg sicher, sondern sind auch einer der größten Lieferanten klimafreundlicher Energie für die Stadt. Dieses bundesweit einzigartige Projekt sorgt dafür, dass wir ohne den zusätzlichen Einsatz von Abfall als Brennstoff künftig einen noch größeren Anteil Wärme ins Hamburger Netz einspeisen werden. Das innovative Wärmeprojekt ist adaptierbar und auch für unsere Müllverwertungsanlage Rugenberger Damm (MVR) vorgesehen.“

Michael Beckereit, technischer Geschäftsführer der Wärme Hamburg GmbH: „Als Gestalter eines zukunftsfähigen Fernwärmesystems arbeiten wir konsequent an einer klimaneutralen Wärmeversorgung. Am Standort Borsigstraße investieren wir rund neun Millionen Euro in den Bau einer Pumpstation, die den Anschluss der MVB an unser Fernwärmesystem ermöglicht. Mit einer zusätzlichen Wärmeleistung von bis zu 350.000 MWh/Jahr lassen sich künftig rund 35.000 Hamburger Haushalte mit klimaneutraler Abwärme aus dem Abfallverwertungsprozess versorgen. Wärmemengen aus fossilen Brennstoffen können so reduziert und unser Primärenergiefaktor verbessert werden. Auf unserem Weg bis spätestens 2030 vollständig aus der Kohlenutzung auszusteigen leisten wir mit dem gemeinsamen Vorhaben einen weiteren Beitrag zur Erreichung der Hamburger Klimaziele.“

Werner Beba, NRL-Projektkoordinator (und Leiter CC4E der HAW Hamburg: „Die Nutzung von Abwärme der MVB leistet einen großen Beitrag für die Dekarbonisierung der Fernwärme in Hamburg auf dem Pfad zur Klimaneutralität. Sie ist deshalb ein zentrales Vorhaben im Norddeutschen Reallabor, in dem 50 Partner aus Industrie und Wissenschaft den Transformationspfad für ein sektorenkoppelndes Energiesystem entwickeln. Das MVB-Projekt hat darüber hinaus das Potenzial, auch in anderen Regionen Folgeprojekte auszulösen.“

Erste Überlegungen zur Effizienzsteigerung der Anlage wurden bereits im Jahr 2017 angestellt. Nach der Zustimmung aller Aufsichtsgremien und zuständigen Behörden im September 2020 ging das Projekt in die Umsetzung. Für den Bauabschnitt 1 erfolgten im Mai 2021 bereits die ersten Grundstücksarbeiten für das neue Betriebsgebäude. Die Inbetriebnahme der Linien 1 und 2 ist für das 3. Quartal 2022 vorgesehen. Der Bauabschnitt 2 und damit die Inbetriebnahme der Linie 3 ist für das vierte Quartal 2023 geplant.